Weitere Entscheidung unten: AG Stuttgart-Canstatt, 26.11.1996

Rechtsprechung
   AG Stuttgart-Bad Cannstatt, 26.11.1996 - XVII 101/96   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • FamRZ 1997, 704
  • NJWE-FER 1997, 274



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Wird zitiert von ... (2)  

  • AG Hildesheim, 22.09.2008 - 42 XVII W 1285  

    Betreuung: Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung der Anbringung von

    Die gegenteilige Rechtsauffassung (AG Stuttgart-Bad Cannstatt, FamRZ 1997, 704; AG Bielefeld, BtPrax 1996, 232; AG Hannover, BtPrax 1992, 113; Staudinger- Bienwald , Kommentar zum BGB, Buch 4: Familienrecht, Neubearbeitung 2006, § 1906 Rn. 43; Marschner , in: Jürgens u.a., Betreuungsrecht kompakt, 6. Auflage 2007, Rn. 518; ders. , in: Jürgens [Hrsg.], Betreuungsrecht - Kommentar, 3. Auflage 2005, § 1906 Rn. 38) vermag nicht zu überzeugen.

    Abzustellen ist für die Abgrenzung mithin nicht auf die konkreten Auswirkungen einer Maßnahme für den einzelnen Betroffenen, sondern auf den Charakter der Einrichtung als solche (ebenso AG Stuttgart-Bad Cannstatt, FamRZ 1997, 704; a.A. Pardey , Betreuungs- und Unterbringungsrecht, 3. Auflage 2005, Rn. 292; MüKo-BGB- Schwab , Bd. 8, 4. Auflage 2002, § 1906 Rn. 7 f., 35; Soergel- Zimmermann , Bürgerliches Gesetzbuch, Bd. 20 - Familienrecht 4, 13. Auflage 2000, § 1906 Rn. 15).

    Sämtliche freiheitsentziehenden Maßnahmen in einer solchen "offenen Einrichtung" sind vielmehr unterbringungsähnliche Maßnahmen i.S.d. § 1906 Abs. 4 BGB (ebenso AG Stuttgart-Bad Cannstatt, FamRZ 1997, 704 und wohl auch Erman- Roth , Bürgerliches Gesetzbuch, Bd. II, 12. Auflage 2008, § 1906 Rn. 26 f.; a.A. Pardey , Betreuungs- und Unterbringungsrecht, 3. Auflage 2005, Rn. 292; MüKo-BGB- Schwab , Bd. 8, 4. Auflage 2002, § 1906 Rn. 7 f., 35; Soergel- Zimmermann , Bürgerliches Gesetzbuch, Bd. 20 - Familienrecht 4, 13. Auflage 2000, § 1906 Rn. 15).

  • AG Meißen, 27.04.2007 - 5 X 25/07  

    Anbringung eines Sicherheitschips bzw. Funkortungschips an der Kleidung eines

    Die bislang veröffentlichte Rechtsprechung der AmtsGe hält eine derartige Maßnahme entweder für genehmigungspflichtig (AmtsG Bielefeld, BtPrax 1996, 232; AmtsG Stuttgart-Bad Cannstatt, FamRZ 1997, 704) oder wegen Verstoßes gegen das grundgesetzlich geschützte Recht auf Menschenwürde gar für von vornherein nicht genehmigungsfähig (AmtsG Hannover, BtPrax 1992, 113).
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