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   BGH, 27.10.1999 - XII ZR 239/97   

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https://dejure.org/1999,473
BGH, 27.10.1999 - XII ZR 239/97 (https://dejure.org/1999,473)
BGH, Entscheidung vom 27.10.1999 - XII ZR 239/97 (https://dejure.org/1999,473)
BGH, Entscheidung vom 27. Januar 1999 - XII ZR 239/97 (https://dejure.org/1999,473)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Unterhaltsregelung - Einstweilige Anordnung - Außerkrafttreten - Unterhaltsurteil - Rechtskraft - Schadensersatz

  • Judicialis

    ZPO § 620; ; ZPO § 620 f; ; ZPO § 641 g; ; ZPO § 717 Abs. 2; ; ZPO § 945; ; BGB § 812; ; BGB § 818 Abs. 3; ; BGB § 818 Abs. 4; ; BGB § 819; ; BGB § 820

  • RA Kotz

    Unterhalt: Einstweilige Anordnung - SE-Anspruch des Unterhaltsschuldners

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zuvielzahlung von Unterhalt aufgrund einer einstweiligen Anordnung zur Unterhaltsregelung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

Papierfundstellen

  • BGHZ 143, 65
  • NJW 2000, 740
  • NJW-RR 2000, 667 (Ls.)
  • MDR 2000, 336
  • NJ 2000, 315
  • FamRZ 2000, 751
  • NJWE-FER 2000, 98
 
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Wird zitiert von ... (40)

  • BGH, 06.02.2008 - XII ZR 14/06

    Berücksichtigung späterer Änderungen des verfügbaren Einkommens bei der Bemessung

    Bei der Überzahlung von Unterhalt kommt es daher darauf an, ob der Empfänger die Beträge restlos für seinen Lebensbedarf verbraucht oder sich noch in seinem Vermögen vorhandene Werte - auch in Form anderweitiger Ersparnisse, Anschaffungen oder Tilgung eigener Schulden - verschafft hat (Senatsurteile BGHZ 118, 383, 386 = FamRZ 1992, 1152, 1153 f. und vom 27. Oktober 1999 - XII ZR 239/97 - FamRZ 2000, 751).
  • BGH, 30.07.2008 - XII ZR 177/06

    Zum Unterhaltsbedarf und zum Rang der Ansprüche, wenn der Unterhaltspflichtige

    Insbesondere bei unteren und mittleren Einkommen spricht dann nach der Lebenserfahrung eine Vermutung dafür, dass das Erhaltene für die Verbesserung des Lebensstandards ausgegeben wurde, ohne dass der Bereicherte einen besonderen Verwendungsnachweis erbringen müsste (Senatsurteil BGHZ 143, 65, 69 = FamRZ 2000, 751).
  • BGH, 11.08.2010 - XII ZR 102/09

    Nachehelicher Unterhalt: Anforderungen an den Inhalt eines Berufungsurteils;

    Der Unterhaltsberechtigte ist nach Treu und Glauben verpflichtet, sich auf eine solche Gestaltung einzulassen (Senatsurteil BGHZ 143, 65, 75 f. = FamRZ 2000, 751, 753).
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