Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 23.08.1995 - 9 U 10/95 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Kanzlei Prof. Schweizer
Laubbefall vom Nachbargrundstück
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Laubfall - Anspruch auf Verhinderung und Beseitigung von überstehenden Ästen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (9)
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Laubfall von Nachbargrundstück - Entfernungsanspruch?
- koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)
Laubfall in Swimmingpool
- baumpruefung.de (Leitsatz)
Entschädigungsloser Laubfall
- recht-gehabt.de (Kurzinformation)
Das Laub des Nachbarn fällt auf mein Grundstück, kann ich Beseitigung verlangen?
- recht-gehabt.de (Kurzinformation)
Laubrente - wer bekommt Sie vom Nachbarn?
- channelpartner.de (Rechtsprechungsübersicht)
Recht und Pflichten von Grundstückseigentümern - Wer ist für das Herbstlaub zuständig?
- juraforum.de (Kurzinformation)
Nachbar muss verwehtes Laub nicht räumen
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Ortsüblicher Laubfall von Nachbarsgrundstück begründet weder Anspruch auf Entfernung der Bäume noch auf Zahlung einer Entschädigung - Herbstlicher Laubfall ist hinzunehmende Kehrseite des Wohnens im begrünten Gebiet
- 123recht.net (Kurzinformation, 16.11.2006)
Und ewig weht das Laub.. .
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf - 13 O 639/93
- OLG Düsseldorf, 23.08.1995 - 9 U 10/95
Papierfundstellen
- NJWE-MietR 1996, 2
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 14.11.2003 - V ZR 102/03
Kiefern in Nachbars Garten
Bei der dann erforderlichen Abwägung können allerdings Gesichtspunkte wie der, daß derjenige, der die mit dem "Wohnen im Grünen" verbundenen Annehmlichkeiten wie z.B. den auf Bäume und Sträucher zurückzuführenden Sicht-, Schall- und Windschutz sowie reine und sauerstoffreiche Luft in Anspruch nimmt, bis zu einem gewissen Grad auch die damit verbundenen Nachteile, jedenfalls soweit sie auf natürlichen Gegebenheiten beruhen, in Kauf nehmen müsse (vgl. OLG Frankfurt a.M., NJW 1988, 2618, 2620 m.w.N.; NJW-RR 1991, 1364, 1366 f.; OLG Düsseldorf, NJWE-MietR 1996, 2, 3), oder das gewachsene Umweltbewußtsein weiter Kreise der Bevölkerung, welches das Anpflanzen und Halten von Bäumen auch in Wohngebieten als erstrebenswert ansieht, keine Rolle spielen. - OLG Hamm, 28.09.1998 - 5 U 67/98
Bäume - Anspruch auf Beseitigung oder Rückschnitt von Bäumen
Ob pflanzliche Immissionen entsprechend einer in der Rechtsprechung (OLG Stuttgart, NJW-RR 1988, 204) und Literatur (…Säcker in Münchener Kommentar, 3. Aufl., § 906 BGB Rdn. 81;… Schäfer, Nachbarrechtsgesetz NRW, Vorbemerkungen §§ 40 - 48 Rdn. 4) vertretenen Ansicht dem Grunde nach zu den abwehrfähigen "ähnlichen Einwirkungen" gemäß § 906 Abs. 1 BGB zu rechnen sind oder ob ein Anspruch aus § 1004 BGB in Bezug auf die von einem Nachbargrundstück durch Naturkräfte herübergewehten Pflanzenteile aufgrund der gesetzgeberischen Wertung zum Interessenausgleich der widerstreitenden Nachbarinteressen schon vom Ansatz her ausgeschlossen ist (vgl. Dehner, Nachbarrecht, B § 16 II. 2.; Horst, MDR 1998, 688; im Ergebnis ähnlich OLG Düsseldorf, NJWE-MietR 1996, 2), kann hierbei im Ergebnis ebenso offenbleiben wie die Frage, ob die von den Bäumen der Beklagten ausgehenden Immissionen als "nur unwesentliche Beeinträchtigungen" im Sinne von § 906 Abs. 1 BGB anzusehen sind. - LG Dortmund, 10.09.2010 - 3 O 140/10
Anspruch eines Grundstückseigentümers gegen einen benachbarten …
Dahinstehen kann in diesem Zusammenhang die Eigentumsbeeinträchtigung des Grundstücks des Klägers durch Nadelbefall durch die nicht grenzüberschreitenden Äste der Bäume (die grenzüberschreitenden Äste unterfallen dem Klageantrag zu 1. a) und der Beseitigungspflicht des Beklagten gemäß §§ 1004, 710 BGB, denn diesen Nadelbefall muss der Kläger nach § 906 BGB dulden (OLG Hamm, NJW-RR 2009, 739, OLG Düsseldorf 9 U 10/95).Laub- und Nadelbefall gehört dazu (OLG Hamm, NJW-RR 2009, 739, OLG Düsseldorf, 9 U 10/95, Palandt, § 906 Rn. 26).
Rechtsprechung
OLG Köln, 15.02.1995 - 26 U 44/94 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
MIETE VERKEHRSSICHERUNGSPFLICHT
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Kanzlei Prof. Schweizer
Schadensersatz unter Mietern wegen mangelhafter Straßenreinigung - nasses Laub
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Mangelhafte Straßenreinigung und der Unfall auf nassem Laub
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Entstehung (zugleich) eines Vertrages zugunsten Dritter (zugunsten der Mieter) durch die Übertragung der orginären Reinigungspflicht des Vermieters auf die einzelnen Mieter des Hauses; Vergleichbarer Sachverhalt hinsichtlich der Übertragung der dem Vermieter obliegenden ...
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Mieter müssen abwechselnd den Gehsteig säubern - Während des Urlaubs genügt es, eine zuverlässige Ersatzkraft zu beauftragen
- datenbank.nwb.de (Kurzinformation)
Mietrecht; Schadensersatz unter Mietern wegen mangelhafter Straßenreinigung
Verfahrensgang
- LG Bonn, 30.06.1994 - 13 O 27/94
- OLG Köln, 15.02.1995 - 26 U 44/94
Papierfundstellen
- NJW-RR 1995, 1480
- MDR 1995, 900
- VersR 1995, 801
- NJWE-MietR 1996, 2 (Ls.)
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Schleswig, 28.02.2012 - 11 U 137/11
Glätteunfall - Was ist, wenn der Nachbar während des Urlaubs streuen soll?
Betraut etwa ein Mieter für die Zeit seiner urlaubsbedingten Abwesenheit eine befreundete Person mit der Wahrnehmung der ihm obliegenden Wegereinigungs- und Streupflichten, ist er nicht gehalten, den Urlaub zu unterbrechen, um letzteren zu kontrollieren (vgl. OLG Köln, VersR 1995, 801, 802;… Müko/Wagner aaO. Rn. 302). - OLG Hamburg, 06.09.2002 - 1 U 134/01
Geltendmachung eines Wasserschadens durch den Mieter eines Restaurants
a) Der Kläger hat gegenüber dem Beklagten keinen Anspruch aus dem zwischen der S als Vermieterin und dem Beklagten als Mieter geschlossenen Mietvertrag, da der Kläger als Mieter anderer Räumlichkeiten nicht in den Schutzbereich der vertraglichen Sorgfaltspflichten des Beklagten als Mieters gegenüber der S als Vermieterin einbezogen ist (vgl. BGH NJW 1969, 41; OLG Celle VersR 1984, 1075; OLG Köln NJW-RR 1995, 1480 ;… Palandt-Heinrichs, § 328 BGB Rnr. 30). - LG Paderborn, 27.09.2013 - 4 O 502/12
Delegation der Sicherungspflichten eines Grundstückseigentümers im Zusammenhang …
Denn eine Unterbrechung des Urlaubs zwecks Überwachung der Ersatzperson ist nicht zumutbar (vergl. OLG Köln, NJW-RR 1995, 1480).