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Rechtsprechung
   OLG München, 06.04.1995 - 29 U 2134/95   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Unzulässige Vorbereitung eines zweiten Telefonanrufs in einem sonst zulässigen Anruf

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

  • LG München I - 4 HKO 21350/94
  • OLG München, 06.04.1995 - 29 U 2134/95

Papierfundstellen

  • ZUM 1996, 168
  • afp 1997, 480
  • NJWE-WettbR 1996, 12



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Köln, 12.12.2008 - 6 U 41/08

    Untersagung der unaufgeforderten telefonischen Kontaktaufnahme mit Verbrauchern

    Nach Auffassung des OLG München (NJWE-WettbR 1996, 12) und des OLG Stuttgart (GRUR 2002, 457) ist jedenfalls dann eine unlautere Telefonwerbung anzunehmen, wenn ein solcher Anruf zumindest mittelbar der Absatzförderung dient (ebenso Köhler und Hug/Gaugenrieder a.a.O.).
  • VG Berlin, 07.05.2014 - 1 K 253.12

    Datenschutzrechtliche Opt-In-Anfrage in Kundenzufriedenheitsabfrage

    Denn die Ansicht der Klägerin, dass es wettbewerbsrechtlich einer unmittelbaren Absatzförderung bedürfe und deshalb die telefonische Einholung von Einwilligungen in Werbung unstreitig keine unzumutbare Belästigung im Sinne des § 7 UWG darstelle, wird von den Zivilgerichten - soweit ersichtlich - so nicht geteilt (vgl. u.a. OLG München, Urteil vom 6. April 1995, - 29 U 2134/95 - NJWE-WettbR 1996, 12; OLG Stuttgart, Urteil vom 17. Januar 2002, - 2 U 95/01 -, GRUR 2002, 457; OLG Köln, Urteile vom 12. Dezember 2008 - 6 U 41/08 - und 19. April 2013 - I-6 U 222/12, 6 U 222/12 -, beide in juris; LG Leipzig, Beschluss vom 9. Oktober 2009 - 5 O 3424/09, 05 O 3424/09 -, juris).
  • LG Düsseldorf, 20.12.2013 - 33 O 95/13

    Sittenwidrigkeit von Verträgen im Adresshandel

    Bereits die notwendigen Vorbereitungen von dann wettbewerbswidrigen Handlungen und von Folgegesprächen stellen wettbewerbswidrige und damit auch verbotene und sittenwidrige Handlungen dar (vgl. dazu schon OLG München - 29 U 2134/95 - Urteil vom 6. April 1995).
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Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 27.09.1994 - 6 U 27/94   

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW 1995, 3064
  • NJWE-WettbR 1996, 12 (Ls.)
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 18.08.1994 - 2 U 245/93   

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1995, 1323
  • GRUR 1994, 902
  • NJWE-WettbR 1996, 12 (Ls.)
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