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OLG München, 25.01.1996 - 29 U 2404/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJWE-WettbR 1996, 180
Wird zitiert von ... (2)
- OLG München, 15.02.2007 - 29 U 3166/06
Namensanmaßung bei unberechtigter Verwendung der Wort-/Bildmarken "Andechs" bzw. …
Zwar kann die Firmenführungsberechtigung über das Ende einer Geschäftsbeziehung hinaus fortdauern; Voraussetzung dafür ist jedoch ein entsprechender Wille beider Vertragsparteien, für den es ein Anzeichen sein kann, dass die Partner der Geschäftsbeziehung deren Ende als Möglichkeit gesehen, gleichwohl aber kein gleichzeitiges Ende der Namensführungsgestattung vereinbart haben (vgl. BGH GRUR 1994, 652 [654] - Virion; vgl. auch die Entscheidung des Senats NJWE-WettbR 1996, 180 [181] - aliseo, die einen Fall betraf, in dem der Gebrauch ausdrücklich "auf Dauer" gestattet worden war). - LG Düsseldorf, 10.03.1998 - 4 O 399/96
BIG II
Vielmehr kann, soweit - wie hier - ein hinreichender Zusammenhang zwischen Marke und Waren erkennbar ist, auch die Verwendung der Marke in Geschäftspapieren (vgl. OLG München, NJWE-WettbR 1996, 180, 182 = Mitt. 1997, 30 - aliseo) oder Katalogen, Rechnungen und Preislisten ausreichen (…vgl. Fezer, Markenrecht, § 26 MarkenG Rdnr. 8; König, Mitt. 1997, 18 ff.).