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Rechtsprechung
   OLG Köln, 21.02.1995 - 6 W 88/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,3551
OLG Köln, 21.02.1995 - 6 W 88/94 (https://dejure.org/1995,3551)
OLG Köln, Entscheidung vom 21.02.1995 - 6 W 88/94 (https://dejure.org/1995,3551)
OLG Köln, Entscheidung vom 21. Februar 1995 - 6 W 88/94 (https://dejure.org/1995,3551)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Einstweilige Verfügung; Bruchteil; Streitwert des Verfügungsverfahrens

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    § 20 ABS. 1 GKG; § 3 ZPO; § 4 ZPO
    Einstweilige Verfügung; Bruchteil; Streitwert des Verfügungsverfahrens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GKG § 20 Abs. 1; ZPO §§ 3 4
    Streitwert des Verfügungsverfahrens - Streitwert, einstweilige Verfügung, Bruchteil

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Vereinbarkeit des schematischen Erkennens auf einen Bruchteil des Hauptsachewertes bei Unterlassungsverfahren mit den Grundsätzen für die Bestimmung des Gegenstandswertes eines Verfahrens

Papierfundstellen

  • MDR 1995, 1140
  • NJWE-WettbR 1996, 44
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Celle, 04.12.2009 - 13 W 95/09

    Wettbewerbsprozess: Streitwertbemessung bei einem einstweiligen

    bb) Ein anderer Teil der Rechtsprechung hält eine Festsetzung des Streitwerts auf den Wert der Hauptsache jedenfalls dann für angebracht, wenn das Verfügungsverfahren tatsächlich zu einer endgültigen Streiterledigung geführt hat oder im Einzelfall bereits bei Antragstellung gewichtige Anhaltspunkte dafür sprachen, dass das Verfügungsverfahren eine als endgültig akzeptierte Klärung herbeiführen werde (vgl. z. B. OLG Köln, Beschluss vom 21. Februar 1995 - 6 W 88/94, NJWE-WettbR 1996, 44).
  • KG, 26.11.2004 - 5 W 146/04

    Streitwert im wettbewerbsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren auf

    Es besteht kein Anlass, davon abweichend nunmehr generell oder als Regelwert den Wert eines Verfügungsverfahrens und eines entsprechenden Hauptsacheverfahrens gleich hoch zu bemessen (Baumbach/Hefermehl/Köhler, a.a.0.; Harte/Heuning/Retzler, UWG, § 12 Rdn. 842 m. w. N.; anders etwa OLG Hamburg, WRP 1981, 470, 473; OLG München, WRP 1985, 661, 662; OLG Köln, NJWE-WettbR 1996, 44).
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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 09.12.1994 - 3 W 156/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,7483
OLG Hamburg, 09.12.1994 - 3 W 156/94 (https://dejure.org/1994,7483)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 09.12.1994 - 3 W 156/94 (https://dejure.org/1994,7483)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 09. Dezember 1994 - 3 W 156/94 (https://dejure.org/1994,7483)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1995, 1449
  • NJWE-WettbR 1996, 44 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Hamburg, 23.03.1995 - 3 U 254/94

    Klagebefugnis des unmittelbar Verletzten

    Wie der Senat in seiner zur Veröffentlichung bestimmten Entscheidung vom 9. Dezember 1994 (3 W 156/94) ausgeführt hat, ist der Begriff des unmittelbar Verletzten der neuen Gesetzeslage entsprechend auszuformen.
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