Volltextveröffentlichungen (5)

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  UWG § 1; UWG § 3
  Planmäßige Empfehlung eines Autovermietungsunternehmens durch Versicherer

• captain-huk.de (Kurzinformation und Volltext)

  Wettbewerbswidriges Handeln von Versicherungsunternehmen durch Autovermieterempfehlung

• captain-huk.de

  Wettbewerbswidriges Handeln von Versicherungsunternehmen durch Autovermieterempfehlung

• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Irreführung; Versicherungsunternehmen; Mietwagenkosten; Wettbewerbswidrigkeit

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Haftpflichtversicherung betreibt eigenes Mietwagenunternehmen - Unfallgeschädigte, die ein Ersatzauto benötigen, können den Autovermieter frei wählen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  UWG §§ 1, 3

Papierfundstellen

• NJW-RR 1996, 164
• NZV 1995, 450
• VersR 1996, 640
• NJWE-WettbR 1996, 85 (Ls.)

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 10.12.1986 - I ZR 136/84

  Ausschank unter Eichstrich II

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.03.1995 - 20 U 1/95

  Die von der Antragsgegnerin herangezogene Entscheidung des BGH "Ausschank unter Eichstrich II" (NJW 1987, 1021 = GRUR 1987, 180) ist nicht einschlägig.

• OLG Dresden, 09.10.2020 - 14 U 807/20

  Unlauteres Abfangen von Patienten

  Versicherungsnehmer sind geneigt, den Wünschen ihres Versicherungsunternehmens nachzukommen, um eine rasche, einfache und möglichst kostendeckende Leistungsübernahme zu erreichen (vgl. OLG Düsseldorf WRP 1995, 639 Rn. 20 ff.;… Köhler/Bornkamm/Feddersen/Köhler, UWG, § 4 Rn. 4.25a).
• BGH, 30.03.2000 - I ZR 289/97

  Sachverständigenbeauftragung - Vorsprung durch Rechtsbruch

  In gleichem Sinne hat das Oberlandesgericht Karlsruhe (NJWE-WettbR 1996, 85) befunden, daß ein Kfz-Reparaturbetrieb keine fremden Rechtsangelegenheiten besorge, wenn er die Reparaturrechnung nicht dem Auftraggeber, sondern auf dessen Wunsch unmittelbar der Haftpflichtversicherung zuleite, die zur Kostenübernahme bereit sei.
• BGH, 08.03.2012 - I ZR 85/10

  Unfallersatzgeschäft

  Es stützt sich dabei allerdings maßgeblich auf Erwägungen in einem in WRP 1995, 639 abgedruckten Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf, in dem die - später - geänderte Rechtsprechung des VI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs naturgemäß noch nicht hatte berücksichtigt sein können.

 
• LG Nürnberg-Fürth, 20.07.2011 - 8 S 8758/10

  Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Annahmepflicht für ein günstigeres …

  Soweit das LG Weiden zur Begründung (u.a.) auf die Entscheidung des OLG Düsseldorf (NZV 1995, 450) Bezug nimmt, überzeugt dies nicht, da dort eine andere Ausgangslage herrschte.

  Im Übrigen ist auch nichts dafür ersichtlich, dass das Ansinnen der Beklagten in Form von Anschreiben und Vermittlung einen "unangemessenen unsachlichen Einfluss" i.S.d. § 3 Abs. 1 i.V.m. § 4 Nr. 1 UWG darstellt (i.E. ebenso OLG Hamburg VersR 1997, 1549 für einen OLG Düsseldorf NZV 1995, 450 vergleichbaren Fall; a.A. LG Weiden NJW-RR 2009, 675).

• LG Weiden/Oberpfalz, 12.11.2008 - 22 S 59/08

  Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Mietwagenkostenersatz; wettbewerbswidrige …

  28Das OLG Düsseldorf (NZV 1995, 450 ff.) hat deshalb entschieden, daß es für einen gegnerischen Kfz-Versicherer verboten sei, auf einen Verbraucher im Nachgang zu einem Unfall mit Vorschlägen zu Ersatzwagen oder Reparaturwerkstatt einzuwirken.
• AG Kerpen, 08.04.2008 - 20 C 355/07

  Umstrittene Frage - Ist die Mietpreisvorgabe der Versicherung wirksam?

  Selbst wenn sich die Beklagte daher wettbewerbswidrig verhalten sollte (was nach Auffassung des Gerichtes anzunehmen ist, vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.3.1995 - 20 U 1/95 -, VersR 1996., 640 - zitiert nach juris -), so könnte sich die Klägerin gegenüber der Beklagten nicht unmittelbar auf das UWG berufen (vgl. dazu allerdings auch noch später).
• LG Bielefeld, 27.10.2006 - 8 O 131/06
  Die hierfür erforderlich Wettbewerbsförderungsabsicht wird, wenn es - wie hier - nicht um den eigenen Wettbewerb geht, nicht vermutet, sondern kann allenfalls aufgrund von Beweisanzeichen belegt werden (vgl. OLG Düsseldorf, NJW-RR 1996, 164).
• LG Bielefeld, 08.12.2004 - 25 O 355/04

  Unterlassungsanspruch wegen unlauterer Wettbewerbshandlung; Kontaktaufnahme einer …

  Die hierfür erforderliche Wettbewerbsförderungsabsicht wird, wenn es - wie hier - nicht um den eigenen Wettbewerb geht, nicht vermutet (vgl. OLG Düsseldorf, NJW-RR 1996, 164).
• LG Bonn, 28.07.2004 - 16 O 25/04

  Wettbewerbsrechtliche Anforderungen an die Substantiierung einer unzulässigen …

  Die Kammer geht dabei entsprechend der von der Verfügungsklägerin für ihre gegenteilige Rechtsauffassung zitierten Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (NJW-RR 1996, 164 ff.) davon aus, dass zwischen einem gewerblichen Autovermieter und einem Kfz-Haftpflichtversicherer grundsätzlich kein Wettbewerbsverhältnis besteht.