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   BGH, 15.05.1997 - KZR 11/97   

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https://dejure.org/1997,4867
BGH, 15.05.1997 - KZR 11/97 (https://dejure.org/1997,4867)
BGH, Entscheidung vom 15.05.1997 - KZR 11/97 (https://dejure.org/1997,4867)
BGH, Entscheidung vom 15. Mai 1997 - KZR 11/97 (https://dejure.org/1997,4867)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 719 Abs. 2, § 712
    Voraussetzungen des Vollstreckungsschutzes im Revisionsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 1997, 1433
  • NJWE-WettbR 1997, 230
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG München, 17.06.2010 - 29 U 3312/09

    Beteiligung des Urhebers an Werknutzungen: Auskunftsanspruch des Urhebers gegen

    Eine Einschränkung durch Aufnahme eines Wirtschaftsprüfervorbehalts kommt nur in Betracht, wenn bei der gebotenen umfassenden Interessenabwägung die berechtigten Belange des Klägers gegenüber denen des Beklagten zurücktreten müssen (vgl. BGH NJWE-WettbR 1997, 230 - Sixt).
  • BGH, 04.09.2014 - I ZR 30/14

    Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Revisionsgericht:

    Ein solcher Vorbehalt ist grundsätzlich hinreichend, um ein Geheimhaltungsinteresse des Schuldners zu wahren (vgl. BGH, GRUR 1997, 807 - Schlumpfserie; BGH, Beschluss vom 15. Mai 1997 - KZR 11/97, NJWE-WettbR 1997, 230, 231; BGH, NJWE-WettbR 1999, 238, 239).
  • BGH, 08.01.1999 - I ZR 299/98

    Vollstreckungsschutz im Revisionsverfahren

    Hierfür ist auch die Erwägung maßgebend, daß über den Antrag nach § 712 ZPO regelmäßig aufgrund mündlicher Verhandlung und somit nach zuverlässiger Sicherung rechtlichen Gehörs des Vollstreckungsgläubigers entschieden wird, so daß auch dessen Interessen angemessen berücksichtigt werden können, was im Verfahren nach § 719 Abs. 2 ZPO nicht in gleicher Weise möglich ist (vgl. BGH, Beschl. v. 5.6.1996 - VIII ZR 130/96, NJW 1996, 2103; Beschl. v. 15.5.1997 - KZR 11/97, NJWE-WettbR 1997, 230).

    Das braucht der Anspruchsberechtigte nur dann hinzunehmen, wenn seinem Anspruch deutlich höhergewichtige Belange auf seiten des Auskunftspflichtigen gegenüberstehen (vgl. BGH NJWE-WettbR 1997, 230, 231), was von dem Auskunftsverpflichteten darzulegen ist (BGH GRUR 1981, 535 - Wirtschaftsprüfervorbehalt).

  • OLG Koblenz, 10.04.2008 - 6 U 111/08

    Einstweiliger Vollstreckungsschutz: Sicherheitshöhe bei einem Auskunftsanspruch

    Die Klägerin unterliegt im Hinblick auf den Inhalt der Auskunft, zu der die Beklagte verurteilt wurde, einer nachvertraglichen Geheimhaltungspflicht (BGH, Beschl. v. 15.05.1997 - KZR 11/97 -, BB 1997, 1433, Rn. 20), von deren Wahrung der Senat mangels gegenteiliger Anhaltspunkte auszugehen hat.
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