Weitere Entscheidung unten: KG, 21.10.1997

Rechtsprechung
   KG, 28.11.1997 - 5 U 6703/97   

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https://dejure.org/1997,7226
KG, 28.11.1997 - 5 U 6703/97 (https://dejure.org/1997,7226)
KG, Entscheidung vom 28.11.1997 - 5 U 6703/97 (https://dejure.org/1997,7226)
KG, Entscheidung vom 28. November 1997 - 5 U 6703/97 (https://dejure.org/1997,7226)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Anforderungen an die Fassung eines Unterlassungsantrags; Begriff der Jubiläumsveranstaltung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 1998, 761
  • NJWE-WettbR 1998, 160
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Rechtsprechung
   KG, 21.10.1997 - 5 W 5125/97   

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https://dejure.org/1997,15112
KG, 21.10.1997 - 5 W 5125/97 (https://dejure.org/1997,15112)
KG, Entscheidung vom 21.10.1997 - 5 W 5125/97 (https://dejure.org/1997,15112)
KG, Entscheidung vom 21. Januar 1997 - 5 W 5125/97 (https://dejure.org/1997,15112)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BB 1998, 663
  • NJWE-WettbR 1998, 160
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 17.01.2002 - I ZR 241/99

    Mißbräuchliche Mehrfachabmahnung

    Es ist dem Gläubiger daher verwehrt, für die Durchsetzung seiner Ansprüche gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, und zwar unabhängig davon, ob ein Rechtsmißbrauch nur in der außergerichtlichen Geltendmachung zu sehen ist oder ob auch die Klageerhebung für sich genommen die Voraussetzungen des Rechtsmißbrauchs erfüllt (so bereits KG NJWE-WettbR 1998, 160, 161).
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