Rechtsprechung
   OLG München, 12.03.1998 - U (K) 5477/97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,24815
OLG München, 12.03.1998 - U (K) 5477/97 (https://dejure.org/1998,24815)
OLG München, Entscheidung vom 12.03.1998 - U (K) 5477/97 (https://dejure.org/1998,24815)
OLG München, Entscheidung vom 12. März 1998 - U (K) 5477/97 (https://dejure.org/1998,24815)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJWE-WettbR 1998, 239
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG München, 30.03.2006 - U (K) 4148/05

    Zugang zu Telefonrufsäulensystem nur für Mitglieder einer Taxigenossenschaft -

    a) Die Beklagte ist ein Unternehmen im Sinne des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen; als Vereinigung von Taxiunternehmern, die eine Auftragsvermittlungszentrale betreibt, nimmt sie selbständig durch Anbieten einer entgeltlichen Leistung am Wirtschaftleben teil (vgl. Senat NJWE-WettbR 1998, 239 [240]).

    Nach den Sachverhaltsdarstellungen in mehreren Urteilen ist die Verknüpfung von Mitgliedschaft und Teilnahmemöglichkeit an der Auftragsvermittlung keine auf die Beklagte beschränkte Vorgehensweise (vgl. OLG Celle, Urt. v. 16. März 1989 - 13 U [Kart] 221/88 = EWiR 1989, 601; OLG Celle, WRP 1995, 35 ff.; Senat NJWE-WettbR 1998, 239 ff.; Landgericht Nürnberg-Fürth, Urt. v. 24. Januar 2001 - 3 O 8296/99 = Anlage B 2).

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