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   OLG Karlsruhe, 24.06.1998 - 6 U 165/97   

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OLG Karlsruhe, 24.06.1998 - 6 U 165/97 (https://dejure.org/1998,25198)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 24.06.1998 - 6 U 165/97 (https://dejure.org/1998,25198)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 24. Juni 1998 - 6 U 165/97 (https://dejure.org/1998,25198)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJWE-WettbR 1999, 116
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 31.05.2001 - I ZR 82/99

    Weit-Vor-Winter-Schluß-Verkauf; Unterlassungserklärung mit aufschiebender

    Das ist dann anzunehmen, wenn die Angabe des Anfangstermins - allein oder zusammen mit anderen Umständen - geeignet ist, Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Unterlassungsversprechens zu begründen (ebenso OLG Karlsruhe NJWE-WettbR 1999, 116 = OLG-Rep. 1999, 60; zustimmend Köhler/Piper, UWG, 2. Aufl., Vor § 13 Rdn. 7).
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