Rechtsprechung
BGH, 09.07.1998 - I ZB 37/96 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Benutzung einer Einwortmarke - Warenbezeichnung - Qualitätsangabe - Rechtserhaltend i. S. d. § 26 Abs. 3 MarkenG
- Judicialis
MarkenG § 26 Abs. 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
MarkenG § 26 Abs. 3
"Holtkamp"; Rechtserhaltende Benutzung einer kennzeichnungskräftigen Einwortmarke mit Zusätzen - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1999, 478
- GRUR 1999, 54
- BB 1998, 2283
- NJWE-WettbR 1999, 133 (Ls.)
Wird zitiert von ... (94) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 14.05.1998 - I ZB 9/96
"DRAGON"; Geltendmachung der Einrede der Nichtbenutzung einer Marke
Auszug aus BGH, 09.07.1998 - I ZB 37/96
Diesem Wortlaut ist zu entnehmen, daß damit auch die Fälle erfaßt werden, in denen die Benutzungsschonfrist (Fünf-Jahres-Frist seit Eintragung) bereits vor Eintragung des jüngeren angegriffenen Zeichens abgelaufen ist und dem Anmelder des jüngeren Zeichens bereits die Nichtbenutzungseinrede nach § 43 Abs. 1 Satz 1 MarkenG zur Verfügung stand (BGH, Beschl. v. 14.5.1998 - I ZB 9/96, Umdr. S. 12 f. - DRAGON).Denn nach diesen Bestimmungen ist das Recht aus der älteren Marke schon dann nicht durchsetzbar, wenn die Voraussetzung des Art. 10 Abs. 1 MarkenRL, nämlich die (nicht gerechtfertigte) Nichtbenutzung der älteren Marke, vorliegt (BGH, Beschl. v. 14.5.1998 - I ZB 9/96, Umdr. S. 12 f. - DRAGON).
- BPatG, 14.02.1995 - 24 W (pat) 5/93
Widerspruch gegen Eintragung einer Wortmarke wegen Verwechslungsgefahr; Einwand …
Auszug aus BGH, 09.07.1998 - I ZB 37/96
Das Bundespatentgericht hat unter Bezugnahme auf einen Beschluß des 24. Senats des Bundespatentgerichts (BPatGE 35, 40 = GRUR 1995, 588, 589) angenommen, daß eine einschränkende Auslegung von § 43 Abs. 1 Satz 2 MarkenG erforderlich sei, weil der Gesetzgeber die Einrede der Nichtbenutzung nur in den Fällen habe eröffnen wollen, in denen sie bisher wegen der bei Eintragung bzw. Bekanntmachung des angemeldeten Zeichens noch nicht abgelaufenen Benutzungsschonfrist auf Dauer ausgeschlossen gewesen sei. - BGH, 17.07.1997 - I ZR 228/94
"ECCO"; Rechtserhaltende Benutzung einer Marke
Auszug aus BGH, 09.07.1998 - I ZB 37/96
Eine sachliche Änderung ist, wie auch der Begründung des Regierungsentwurfs zum Markenrechtsreformgesetz entnommen werden kann, mit dieser terminologischen Abweichung vom Gesetzgeber nicht beabsichtigt gewesen (BGH, Urt. v. 17.7.1997 - I ZR 228/94, GRUR 1997, 744, 746 = WRP 1997, 1085 - ECCO I).
- BGH, 18.12.2008 - I ZR 200/06
Augsburger Puppenkiste
Wird zu einer Wortmarke ein weiterer Wortbestandteil hinzugefügt, bleibt der kennzeichnende Charakter der zusammengesetzten Marke nur unverändert, wenn dem Zusatz keine eigene herkunftshinweisende Funktion zukommt, etwa weil der glatt beschreibend ist (vgl. BGH, Beschl. v. 9.7.1998 - I ZB 37/96, GRUR 1999, 54, 55 = WRP 1998, 1081 - Holtkamp). - BGH, 26.04.2001 - I ZR 212/98
Streit um die Bezeichnung "Bit" und "Bud" für Bier
Danach liegt eine rechtserhaltende Benutzung dann vor, wenn der Verkehr die eingetragene und die benutzte Form als ein und dasselbe Zeichen ansieht und - wie im Streitfall - den hinzugefügten Bestandteilen keine eigene maßgebende kennzeichnende Wirkung beimißt (BGH, Beschl. v. 9.7.1998 - I ZB 7/96, GRUR 1999, 167 = WRP 1998, 1083 - Karolus Magnus; Beschl. v. 9.7.1998 - I ZB 37/96, GRUR 1999, 54, 55 = WRP 1998, 1081 - Holtkamp; Beschl. v. 30.3.2000 - I ZB 41/97, GRUR 2000, 1038, 1039 = WRP 2000, 1161 - Kornkammer).Allein die Tatsache, daß es sich bei "Bitte ein Bit" um einen Slogan handelt, schließt die Annahme nicht aus, daß darin der kennzeichnende Bestandteil "Bit" eine selbständige Stellung als Produktkennzeichnung behalten hat (vgl. BGH GRUR 1999, 54, 55 - Holtkamp).
- BGH, 11.05.2017 - I ZB 6/16
Dorzo - Rechtserhaltende Benutzung einer Marke: Ergänzung einer Marke durch …
In diesem Fall handelt es sich um eine Verwendung der Marke in einer von der Eintragung abweichenden Form (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juli 1998 - I ZB 37/96, GRUR 1999, 54, 55 = WRP 1998, 1081 - Holtkamp; Beschluss vom 15. Dezember 1999 - I ZB 29/97, GRUR 2000, 1040, 1041 = WRP 2000, 1164 - FRENORM/FRENON; Beschluss vom 20. Januar 2005 - I ZB 31/03, GRUR 2005, 515, 516 = WRP 2005, 620 - FERROSIL).
- BGH, 31.05.2012 - I ZR 135/10
ZAPPA
Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn sich die Marke und der weitere Wortbestandteil zu einem neuen Gesamtbegriff verbinden und dadurch der kennzeichnende Charakter der Marke verändert wird (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juli 1998 - I ZB 37/96, GRUR 1999, 94, 95 = WRP 1998, 1081 - Holtkamp;… BGH, GRUR 2009, 772 Rn. 45 - Augsburger Puppenkiste;… Ströbele in Ströbele/Hacker aaO § 26 Rn. 130;… Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 3. Aufl., § 26 Rn. 176 ff.). - BGH, 17.11.2014 - I ZR 114/13
PINAR - Markenlöschungsverfahren: Prüfung rechtserhaltender Benutzung einer …
aa) Werden einer Marke beschreibende Wortelemente hinzugefügt, die nur die Art, Bestimmung oder sonstige Eigenschaften der jeweiligen Waren oder Dienstleistungen beschreiben, bleibt der kennzeichnende Charakter der Marke regelmäßig unberührt (BGH, Beschluss vom 9. Juli 1998 - I ZB 37/96, GRUR 1999, 54, 55 = WRP 1998, 1081 - Holtkamp; Beschluss vom 15. Dezember 1999 - I ZB 29/97, GRUR 2000, 1040, 1041 = WRP 2000, 1161 - FRENORM/FRENON). - BGH, 06.05.1999 - I ZB 54/96
HONKA
Sollte dem angefochtenen Beschluß die Annahme zugrunde liegen, die Bestimmungen der Sätze 1 und 2 des § 43 Abs. 1 MarkenG schlössen einander in dem Sinne aus, daß, sofern ein Fall des Satzes 1 gegeben ist, die Einrede gemäß § 43 Abs. 1 Satz 2 MarkenG nicht möglich sei, stünde dies nicht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH, Beschl. v. 14.5.1998 - I ZB 9/96, GRUR 1998, 938, 939 f. = WRP 1998, 993 - DRAGON; Beschl. v. 9.7.1998 - I ZB 37/96, GRUR 1999, 54, 55 = WRP 1998, 1081 - Holtkamp).Wird bei der Benutzung einer Marke - wie im Streitfall - ein Bestandteil (hier: Bildbestandteil) hinzugefügt, kommt es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes darauf an, ob in dieser Benutzungsform der kennzeichnende Charakter der Widerspruchsmarke nicht verändert ist (BGH, Beschl. v. 9.7.1998 - I ZB 7/96, GRUR 1999, 167 = WRP 1998, 1083 - Karolus-Magnus; GRUR 1999, 54, 55 - Holtkamp).
- OLG Köln, 20.05.2009 - 6 U 195/08
Anforderungen an die rechtserhaltende Benutzung einer Marke; Kennzeichenkraft und …
Daraus folgt, dass das Hinzufügen von Bestandteilen nur dann unschädlich ist, wenn durch dieses der Gesamteindruck nicht mitgeprägt wird (…Ekey/Bous, MarkenG, 2. Auflage, § 26 Rdn. 114), wenn also der Verkehr in der benutzten Form nicht einen neuen Gesamtbegriff sieht (BGH GRUR 1999, 54, 55 - Holtkamp).Die Zusätze sind auch nicht Qualitätsberühmungen (wie etwa "Beispielhaft" - vgl. BGH GRUR 1999, 54 - Holtkamp).
- BGH, 20.01.2005 - I ZB 31/03
FERROSIL
Maßgeblich ist, ob der Verkehr dem hinzugefügten Bestandteil "P3-" keine eigene maßgebende kennzeichnende Wirkung beimißt (vgl. BGH, Beschl. v. 9.7.1998 - I ZB 37/96, GRUR 1999, 54, 55 = WRP 1998, 1081 - Holtkamp;… Urt. v. 26.4.2001 - I ZR 212/98, GRUR 2002, 167, 168 = WRP 2001, 1320 - Bit/Bud) und trotz der - hier durch Zusätze begründeten - Unterschiede die benutzte Bezeichnung der eingetragenen Marke gleichsetzt (…vgl. auch Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 2. Aufl., § 26 Rdn. 105).Die Beurteilung, ob durch die Benutzung einer Marke in einer von der Eintragung abweichenden Form ihr kennzeichnender Charakter verändert wird, ist grundsätzlich dem Tatrichter vorbehalten und im Rechtsbeschwerdeverfahren nur eingeschränkt überprüfbar (vgl. BGH GRUR 1999, 54, 55 - Holtkamp).
- BGH, 30.03.2000 - I ZB 41/97
Kornkammer; Von der Eintragung abweichende Nutzung einer Marke
Es ist deshalb zu fragen, ob der Verkehr Eintragung und Benutzungsform als ein und dasselbe Zeichen ansieht (…vgl. BGH, Urt. v. 17.4.1986 - I ZR 18/84, GRUR 1986, 892, 893 - Gaucho) und - im Streitfall - den zugefügten Bestandteilen keine eigene maßgebende kennzeichnende Wirkung beimißt (vgl. BGH, Beschl. v. 9.7.1998 - I ZB 37/96, GRUR 1999, 54, 56 = WRP 1998, 1081 - Holtkamp). - BGH, 13.04.2000 - I ZR 220/97
Erteilung einer Markenlizenz
Insoweit kommt es maßgeblich darauf an, ob der angesprochene Verkehr, sofern er die eingetragene Form der Marke erkennt, in der benutzten Form noch dieselbe Marke sieht (vgl. BGH, Beschl. v. 9.7.1998 - I ZB 37/96, GRUR 1999, 54, 56 = WRP 1998, 1081 - Holtkamp; Beschl. v. 30.3.2000 - I ZB 41/97, Umdr. S. 8 - Kornkammer). - BGH, 24.11.1999 - I ZB 17/97
IMMUNINE/IMUKIN; rechtserhaltende Benutzung einer Marke durch Verwendung in einem …
- BGH, 15.12.1999 - I ZB 29/97
FRENORM/FRENON; Rechtserhaltende Benutzung einer Marke; Markenrechtliches …
- OLG Hamburg, 28.01.2010 - 3 U 212/08
Metro I und II - Unlauterer Wettbewerb: Markenanmeldung als gezielte Behinderung; …
- BGH, 05.11.1998 - I ZR 176/96
Achterdiek
- BGH, 10.11.1999 - I ZB 53/98
Contura; Rechtserhaltende Benutzung einer Marke auf dem Warengebiet der …
- BGH, 11.07.2002 - I ZB 24/99
"BWC"; Beeinflussung der Unterscheidungskraft; Nachholung des Einverständnisses …
- OLG Frankfurt, 27.05.2010 - 6 U 243/08
Unterlassungsanspruch wegen Verwechslungsgefahr nach § 15 MarkenG ("Castell"
- BPatG, 13.08.2002 - 24 W (pat) 32/01
Teilverzicht bei an Verkündungs Statt zuzustellenden Beschluss - …
- OLG Hamburg, 27.03.2014 - 3 U 33/12
Montblanc Meisterstück - Wettbewerbs- und Markenrecht: Herkunftstäuschung bei …
- BPatG, 30.04.2002 - 24 W (pat) 32/01
- OLG Düsseldorf, 31.01.2008 - 20 U 24/07
Verletzung eines Firmenkennzeichens unter Anwendung der Grundsätze des …
- BPatG, 30.03.2009 - 27 W (pat) 63/09
Marke DIE FÜCHSE und Bildmarke Fuchsbriefe nicht verwechslungsfähig
- BPatG, 13.01.2000 - 25 W (pat) 8/99
Gerichtliche Hinweis- und Aufklärungspflicht im Markenbeschwerdeverfahren - …
- BPatG, 13.01.2000 - 25 W (pat) 69/99
Echtswirkungen einer verfrüht erhobenen Nichtbenutzungseinrede - Verhältnis der …
- BPatG, 19.11.2002 - 27 W (pat) 4/01
- BPatG, 15.02.2005 - 27 W (pat) 4/04
- BPatG, 24.06.2003 - 33 W (pat) 205/01
- BPatG, 18.04.2000 - 24 W (pat) 185/99
Vertrieb von Waren im Internet als funktionsgerechte Benutzungshandlung - …
- BPatG, 29.03.2006 - 26 W (pat) 23/02
- BPatG, 22.07.2008 - 27 W (pat) 115/07
- BPatG, 12.04.2000 - 28 W (pat) 120/99
Eintragungsfähigkeit von Marken; Widerspruch gegen die Markeneintragung "COBRA …
- BPatG, 29.03.2006 - 26 W (pat) 93/02
- BPatG, 11.01.2006 - 26 W (pat) 74/03
- BPatG, 07.08.2001 - 24 W (pat) 5/00
- LG Frankfurt/Main, 17.07.2018 - 6 O 99/17
- BPatG, 06.02.2003 - 25 W (pat) 193/01
- BPatG, 29.11.2005 - 24 W (pat) 116/03
- BPatG, 17.06.2003 - 24 W (pat) 243/01
- BPatG, 30.07.2018 - 26 W (pat) 66/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Cuvée Prestige Salmon/PRESTIGE (Unionsmarke)" - …
- BPatG, 25.10.2011 - 24 W (pat) 113/10
Markenbeschwerdeverfahren - "REVITALIQUE/VITANIQUE" - Einrede der Nichtbenutzung …
- BPatG, 09.04.2010 - 28 W (pat) 47/09
Markenbeschwerdeverfahren - "PURATEX/PURATOS" - zur rechtserhaltenden Benutzung - …
- BPatG, 30.08.2005 - 27 W (pat) 11/04
- BPatG, 13.04.2010 - 27 W (pat) 94/08
Markenbeschwerdeverfahren - "PINOCCHIO (Wort-Bild-Marke)/Pinocchio" - zur …
- BPatG, 05.08.2008 - 27 W (pat) 83/07
- BPatG, 10.05.2006 - 33 W (pat) 164/04
- BPatG, 10.05.2006 - 33 W (pat) 163/04
- BPatG, 23.09.2002 - 30 W (pat) 160/01
- BPatG, 13.01.2000 - 25 W (pat) 87/99
- BPatG, 08.03.2021 - 28 W (pat) 40/19
- BPatG, 08.03.2021 - 28 W (pat) 41/19
- BPatG, 14.01.2014 - 27 W (pat) 113/12
Markenbeschwerdeverfahren - "MODERN TIMES GROUP (IR-Marke)/MODERN TIMES MARKETING …
- BPatG, 24.10.2012 - 27 W (pat) 156/10
Markenbeschwerdeverfahren "forU2 (Wort-Bildmarke)/U2" - keine Verwechslungsgefahr
- BPatG, 16.10.2007 - 27 W (pat) 16/07
- BPatG, 26.06.2007 - 27 W (pat) 9/07
- BPatG, 11.07.2006 - 24 W (pat) 9/05
- BPatG, 10.05.2006 - 33 W (pat) 168/04
- BPatG, 04.04.2006 - 24 W (pat) 251/04
- BPatG, 27.09.2005 - 24 W (pat) 302/03
- BPatG, 07.12.2004 - 27 W (pat) 36/03
- BPatG, 18.05.2004 - 27 W (pat) 22/01
- BPatG, 21.01.2004 - 26 W (pat) 207/01
- BPatG, 18.11.2002 - 30 W (pat) 157/00
- BPatG, 10.09.2002 - 24 W (pat) 216/01
- BPatG, 16.01.2002 - 28 W (pat) 40/01
- BPatG, 11.04.2001 - 32 W (pat) 274/99
- BPatG, 17.10.2000 - 24 W (pat) 29/00
- BPatG, 11.08.2000 - 25 W (pat) 80/99
- BPatG, 12.04.2000 - 328 W (pat) 120/99
Begriff der inländischen Benutzungshandlung - ernsthafte Benutzung
- BPatG, 18.07.2007 - 26 W (pat) 37/05
- BPatG, 05.12.2006 - 27 W (pat) 190/05
- BPatG, 12.09.2006 - 27 W (pat) 159/05
- BPatG, 12.04.2006 - 26 W (pat) 123/04
- BPatG, 01.02.2006 - 26 W (pat) 243/04
- BPatG, 20.12.2005 - 32 W (pat) 246/03
- BPatG, 03.05.2005 - 24 W (pat) 194/03
- BPatG, 16.04.2003 - 26 W (pat) 7/01
- BPatG, 10.12.2002 - 27 W (pat) 79/01
- BPatG, 25.06.2002 - 27 W (pat) 193/01
- BPatG, 25.06.2002 - 27 W (pat) 184/01
- BPatG, 04.12.2001 - 27 W (pat) 225/00
- BPatG, 19.09.2001 - 32 W (pat) 64/99
- BPatG, 04.09.2001 - 24 W (pat) 51/01
- BPatG, 20.03.2001 - 33 W (pat) 132/00
- BPatG, 03.05.2000 - 29 W (pat) 89/99
- BPatG, 20.01.2000 - 25 W (pat) 79/99
- BPatG, 20.07.2009 - 27 W (pat) 122/08
- BPatG, 26.04.2006 - 32 W (pat) 174/04
- BPatG, 03.02.2004 - 27 W (pat) 91/02
- BPatG, 12.11.2002 - 27 W (pat) 309/00
- BPatG, 04.04.2001 - 32 W (pat) 202/00
- BPatG, 27.06.2000 - 24 W (pat) 280/99
- BPatG, 30.11.2004 - 24 W (pat) 344/03
- BPatG, 24.09.2002 - 27 W (pat) 122/01
- BPatG, 04.05.2000 - 25 W (pat) 147/99
Rechtsprechung
OLG Dresden, 20.10.1998 - 14 U 3613/97 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- JurPC
MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 1, § 27 Abs. 3, §§ 140 ff.; UWG §§ 1, 25; ZPO § 265
"cyberspace.de" - aufrecht.de
- afs-rechtsanwaelte.de
Die Domain "cyberspace.de"
- rechtsportal.de
Verfügungsgrund bei Marken- und Wettbewerbsverletzung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Markenschutzverletzung durch Internet-Domain
Besprechungen u.ä.
- archive.org (Entscheidungsbesprechung)
§§ 14 II Nr. 1 MarkenG; § 1 UWG
Eine unberechtigte Reservierung einer Internet-Adresse bewirkt auch eine unzulässige Absatzhinderung. Der Markeninhaber kann vom Störer die Freigabe der Adresse verlangen
Papierfundstellen
- MMR 1999, 624 (Ls.)
- K&R 1999, 133
- NJWE-WettbR 1999, 133
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (22)
- LG Braunschweig, 05.08.1997 - 9 O 188/97
Deta.com
Auszug aus OLG Dresden, 20.10.1998 - 14 U 3613/97
Denn die im Inland geschäftsansässigen Verfügungsklägerinnen gründen ihre gegen die - ebenfalls im Bundesgebiet geschäftsansässige - Verfügungsbeklagte gerichtete Unterlassungsklage auf eine im Inland begangene Handlung, die sich auf dem deutschen Markt auswirkt (vgl. LG Braunschweig, CR 1998, 364 - deta.com, m.w.N.).Auch eine Internet-Domain eignet sich - anders als eine nur aus einer Ziffernfolge bestehende Telefonnummer - zur Kennzeichnung und Identifizierung (vgl. OLG München, NJW-RR 1998, 984, 985 - Freundin; OLG Hamm, CR 1998, 241, 242, m.Anm. Bettinger = NJW-RR 1998, 909 = NJW-CoR 1998, 175; LG Düsseldorf, GRUR 1998, 159 - epson.de = NJW-RR 1998, 979 = CR 1998, 165, 167; LG Braunschweig, CR 1998, 364, 365 - deta.com; LG Mannheim, CR 1998, 306 - ARWIS; LG Frankfurt a.M., NJW-RR 1998, 974, 975 - lit.de; Ubber, WRP 1997, 497; Kur, CR 1996, 325, 327; a.A. LG Köln, BB 1997, 1121 - kerpen.de, LG Köln, GRUR 1997, 377 - Hürth; LG Köln, NJW-RR 1998, 976 - pulheim.de).
Bei der hier in Rede stehenden sog. Second-Level-Domain (zu den Begrifflichkeiten vgl. Nordemann, NJW 1997, 1891, 1892; Ubber, WRP 1997, 497, 498) handelt es sich um den Bestandteil einer insgesamt für den Aufruf der betreffenden Domain benötigten Internetadresse ..., der vom Anmelder grundsätzlich frei gewählt werden kann und der dem Internet-Nutzer regelmäßig einen ersten Hinweis auf das sich hinter der Adresse verbergende Angebot bzw. auf den dahinter stehenden Anbieter gibt (vgl. OLG München NJW-RR 1998, 984, 985 - Freundin; OLG Hamm, NJW-RR 1998, 909, 910 - krupp.de; LG Braunschweig, CR 1998, 364, 365 - deta.com; LG Düsseldorf, CR 1998, 165, 167 - epson.de; Ubber, WRP 1997, 497).
Eine Benutzung i.S. des MarkenG liegt auch schon in der Registrierung der Bezeichnung als Internet Domain, auch wenn unter der Domain eine Homepage noch nicht abgerufen werden kann (LG Braunschweig, CR 1998, 364, 365; LG München I, NJW-CoR 1998, 111 - deutsches-theater.de; LG Lüneburg, GRUR 1997, 470, 472 - celle.de; LG Frankfurt a.M., CR 1997, 287 - das.de; Nordemann, NJW 1997, 1891, 1893).
Dies ist anzunehmen, wenn für die betreffende Maßnahme kein sachlicher Grund ersichtlich ist (vgl. OLG München, NJW-RR 1998, 984, 985 f. - Freundin; LG Braunschweig, CR 1998, 364, 366;… Köhler/Piper, UWG , § 1 Rdn. 97).
Internetnutzer, die auf das Internetangebot eines ihnen bekannten Unternehmens zurückgreifen wollen, werden den Anbieter zuerst unter der naheliegenden Domain suchen (LG Braunschweig, CR 1998, 364, 365 deta.com; Ubber, WRP 1997, 497; Nordemann, NJW 1997, 1892) Dies ist bei der Verfügungsklägerin zu 1) die ihren Namen bildende (Second-Level-)Domain ... .
- OLG München, 02.04.1998 - 6 U 4798/97
Unlautere Ausnutzung einer bekannten Marke durch Eintragung eines Domain-Namens; …
Auszug aus OLG Dresden, 20.10.1998 - 14 U 3613/97
Auch eine Internet-Domain eignet sich - anders als eine nur aus einer Ziffernfolge bestehende Telefonnummer - zur Kennzeichnung und Identifizierung (vgl. OLG München, NJW-RR 1998, 984, 985 - Freundin; OLG Hamm, CR 1998, 241, 242, m.Anm. Bettinger = NJW-RR 1998, 909 = NJW-CoR 1998, 175; LG Düsseldorf, GRUR 1998, 159 - epson.de = NJW-RR 1998, 979 = CR 1998, 165, 167; LG Braunschweig, CR 1998, 364, 365 - deta.com; LG Mannheim, CR 1998, 306 - ARWIS; LG Frankfurt a.M., NJW-RR 1998, 974, 975 - lit.de; Ubber, WRP 1997, 497; Kur, CR 1996, 325, 327; a.A. LG Köln, BB 1997, 1121 - kerpen.de, LG Köln, GRUR 1997, 377 - Hürth; LG Köln, NJW-RR 1998, 976 - pulheim.de).Bei der hier in Rede stehenden sog. Second-Level-Domain (zu den Begrifflichkeiten vgl. Nordemann, NJW 1997, 1891, 1892; Ubber, WRP 1997, 497, 498) handelt es sich um den Bestandteil einer insgesamt für den Aufruf der betreffenden Domain benötigten Internetadresse ..., der vom Anmelder grundsätzlich frei gewählt werden kann und der dem Internet-Nutzer regelmäßig einen ersten Hinweis auf das sich hinter der Adresse verbergende Angebot bzw. auf den dahinter stehenden Anbieter gibt (vgl. OLG München NJW-RR 1998, 984, 985 - Freundin; OLG Hamm, NJW-RR 1998, 909, 910 - krupp.de; LG Braunschweig, CR 1998, 364, 365 - deta.com; LG Düsseldorf, CR 1998, 165, 167 - epson.de; Ubber, WRP 1997, 497).
Dies ist anzunehmen, wenn für die betreffende Maßnahme kein sachlicher Grund ersichtlich ist (vgl. OLG München, NJW-RR 1998, 984, 985 f. - Freundin; LG Braunschweig, CR 1998, 364, 366;… Köhler/Piper, UWG , § 1 Rdn. 97).
- OLG Düsseldorf, 22.12.1993 - 2 W 97/93
Auszug aus OLG Dresden, 20.10.1998 - 14 U 3613/97
Hinzu kommt, dass wettbewerbliche Sachverhalte häufig im tatsächlichen Bereich unstreitig sind, so dass von dem angerufenen Gericht in erster Linie eine rechtliche Bewertung verlangt ist (vgl. OLG Düsseldorf GRUR 1994, 508).Die Frage einer entsprechenden Anwendung von § 25 UWG ist schon zur Zeit der Geltung des WZG kontrovers diskutiert worden (…aaO.), wobei allerdings nach überwiegender Auffassung eine analoge Anwendung der Dringlichkeitsvermutung - anders als im Patentverletzungsprozess (vgl. OLG Düsseldorf, GRUR 1994, 508) - im Bereich des Kennzeichenrechts befürwortet worden ist.
- LG Mannheim, 01.08.1997 - 7 O 291/97
Arwis - Markenrecht
Auszug aus OLG Dresden, 20.10.1998 - 14 U 3613/97
Die Frage, ob die in § 25 UWG für die Verwirklichung von Ansprüchen aus dem UWG geregelte Dringlichkeitsvermutung analog auch im Bereich des Markenrechts herangezogen werden kann, wird in der Rechtsprechung und im Schrifttum unterschiedlich beurteilt (bejahend: OLG Stuttgart, WRP 1997, 118, 121; LG Köln, CR 1998, 362 - D-...-Reihe; LG Mannheim, CR 1998, 306 - ARWIS; für die Rechtslage nach dem WZG : OLG Hamburg GRUR 1977, 175; OLG Karlsruhe, WRP 1977, 419; OLG Frankfurt NJW-RR 1986, 975; OLG Bremen WRP 1987, 250; LG Hamburg WRP 1974, 174; LG München WRP 1983, 643;… Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 19. Aufl., § 25 UWG , Rdn. 5;… Gloy, Handbuch des Wettbewerbsrechts, 2. Aufl., § 81 Rdn. 31;… von Godin, Wettbewerbsrecht, 2. Aufl., § 25, Rdn. 1;… Nirk/Kurtze, Wettbewerbsstreitigkeiten, 2. Aufl., Rdn. 304;… Pastor, Der Wettbewerbsprozess, 3. Aufl., Seite 256; Spengler, GRUR 1950, 545, 547;… a.A. von Gamm, UWG , 3. Aufl., § 25 Rdn. 1;… Köhler/Piper, UWG , § 25 Rdn. 14;… Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 7. Aufl., Kap. 54, Rdn. 20 b).Auch eine Internet-Domain eignet sich - anders als eine nur aus einer Ziffernfolge bestehende Telefonnummer - zur Kennzeichnung und Identifizierung (vgl. OLG München, NJW-RR 1998, 984, 985 - Freundin; OLG Hamm, CR 1998, 241, 242, m.Anm. Bettinger = NJW-RR 1998, 909 = NJW-CoR 1998, 175; LG Düsseldorf, GRUR 1998, 159 - epson.de = NJW-RR 1998, 979 = CR 1998, 165, 167; LG Braunschweig, CR 1998, 364, 365 - deta.com; LG Mannheim, CR 1998, 306 - ARWIS; LG Frankfurt a.M., NJW-RR 1998, 974, 975 - lit.de; Ubber, WRP 1997, 497; Kur, CR 1996, 325, 327; a.A. LG Köln, BB 1997, 1121 - kerpen.de, LG Köln, GRUR 1997, 377 - Hürth; LG Köln, NJW-RR 1998, 976 - pulheim.de).
- LG Düsseldorf, 04.04.1997 - 34 O 191/96
Epson.de
Auszug aus OLG Dresden, 20.10.1998 - 14 U 3613/97
Auch eine Internet-Domain eignet sich - anders als eine nur aus einer Ziffernfolge bestehende Telefonnummer - zur Kennzeichnung und Identifizierung (vgl. OLG München, NJW-RR 1998, 984, 985 - Freundin; OLG Hamm, CR 1998, 241, 242, m.Anm. Bettinger = NJW-RR 1998, 909 = NJW-CoR 1998, 175; LG Düsseldorf, GRUR 1998, 159 - epson.de = NJW-RR 1998, 979 = CR 1998, 165, 167; LG Braunschweig, CR 1998, 364, 365 - deta.com; LG Mannheim, CR 1998, 306 - ARWIS; LG Frankfurt a.M., NJW-RR 1998, 974, 975 - lit.de; Ubber, WRP 1997, 497; Kur, CR 1996, 325, 327; a.A. LG Köln, BB 1997, 1121 - kerpen.de, LG Köln, GRUR 1997, 377 - Hürth; LG Köln, NJW-RR 1998, 976 - pulheim.de).Bei der hier in Rede stehenden sog. Second-Level-Domain (zu den Begrifflichkeiten vgl. Nordemann, NJW 1997, 1891, 1892; Ubber, WRP 1997, 497, 498) handelt es sich um den Bestandteil einer insgesamt für den Aufruf der betreffenden Domain benötigten Internetadresse ..., der vom Anmelder grundsätzlich frei gewählt werden kann und der dem Internet-Nutzer regelmäßig einen ersten Hinweis auf das sich hinter der Adresse verbergende Angebot bzw. auf den dahinter stehenden Anbieter gibt (vgl. OLG München NJW-RR 1998, 984, 985 - Freundin; OLG Hamm, NJW-RR 1998, 909, 910 - krupp.de; LG Braunschweig, CR 1998, 364, 365 - deta.com; LG Düsseldorf, CR 1998, 165, 167 - epson.de; Ubber, WRP 1997, 497).
- LG Frankfurt/Main, 10.09.1997 - 6 O 261/97
Lit.de
Auszug aus OLG Dresden, 20.10.1998 - 14 U 3613/97
Auch eine Internet-Domain eignet sich - anders als eine nur aus einer Ziffernfolge bestehende Telefonnummer - zur Kennzeichnung und Identifizierung (vgl. OLG München, NJW-RR 1998, 984, 985 - Freundin; OLG Hamm, CR 1998, 241, 242, m.Anm. Bettinger = NJW-RR 1998, 909 = NJW-CoR 1998, 175; LG Düsseldorf, GRUR 1998, 159 - epson.de = NJW-RR 1998, 979 = CR 1998, 165, 167; LG Braunschweig, CR 1998, 364, 365 - deta.com; LG Mannheim, CR 1998, 306 - ARWIS; LG Frankfurt a.M., NJW-RR 1998, 974, 975 - lit.de; Ubber, WRP 1997, 497; Kur, CR 1996, 325, 327; a.A. LG Köln, BB 1997, 1121 - kerpen.de, LG Köln, GRUR 1997, 377 - Hürth; LG Köln, NJW-RR 1998, 976 - pulheim.de).Mit diesem Hinweis, der von Internet-Nutzern unter der in Rede stehenden Domain abgerufen werden konnte, ist die Verfügungsbeklagte unter der angegriffenen Bezeichnung im geschäftlichen Verkehr nach außen in Erscheinung getreten (vgl. LG München I, NJW-CoR 1998, 111 - deutsches-theater.de; LG Frankfurt a.M., NJW-RR 1998, 974, 975 - lit.de).
- OLG Hamm, 13.01.1998 - 4 U 135/97
Verwendung eines Firmenschlagwortes als Internet-Domain-Adresse durch einen …
Auszug aus OLG Dresden, 20.10.1998 - 14 U 3613/97
Auch eine Internet-Domain eignet sich - anders als eine nur aus einer Ziffernfolge bestehende Telefonnummer - zur Kennzeichnung und Identifizierung (vgl. OLG München, NJW-RR 1998, 984, 985 - Freundin; OLG Hamm, CR 1998, 241, 242, m.Anm. Bettinger = NJW-RR 1998, 909 = NJW-CoR 1998, 175; LG Düsseldorf, GRUR 1998, 159 - epson.de = NJW-RR 1998, 979 = CR 1998, 165, 167; LG Braunschweig, CR 1998, 364, 365 - deta.com; LG Mannheim, CR 1998, 306 - ARWIS; LG Frankfurt a.M., NJW-RR 1998, 974, 975 - lit.de; Ubber, WRP 1997, 497; Kur, CR 1996, 325, 327; a.A. LG Köln, BB 1997, 1121 - kerpen.de, LG Köln, GRUR 1997, 377 - Hürth; LG Köln, NJW-RR 1998, 976 - pulheim.de).Bei der hier in Rede stehenden sog. Second-Level-Domain (zu den Begrifflichkeiten vgl. Nordemann, NJW 1997, 1891, 1892; Ubber, WRP 1997, 497, 498) handelt es sich um den Bestandteil einer insgesamt für den Aufruf der betreffenden Domain benötigten Internetadresse ..., der vom Anmelder grundsätzlich frei gewählt werden kann und der dem Internet-Nutzer regelmäßig einen ersten Hinweis auf das sich hinter der Adresse verbergende Angebot bzw. auf den dahinter stehenden Anbieter gibt (vgl. OLG München NJW-RR 1998, 984, 985 - Freundin; OLG Hamm, NJW-RR 1998, 909, 910 - krupp.de; LG Braunschweig, CR 1998, 364, 365 - deta.com; LG Düsseldorf, CR 1998, 165, 167 - epson.de; Ubber, WRP 1997, 497).
- OLG Stuttgart, 27.09.1996 - 2 U 134/96
Auszug aus OLG Dresden, 20.10.1998 - 14 U 3613/97
Die Frage, ob die in § 25 UWG für die Verwirklichung von Ansprüchen aus dem UWG geregelte Dringlichkeitsvermutung analog auch im Bereich des Markenrechts herangezogen werden kann, wird in der Rechtsprechung und im Schrifttum unterschiedlich beurteilt (bejahend: OLG Stuttgart, WRP 1997, 118, 121; LG Köln, CR 1998, 362 - D-...-Reihe; LG Mannheim, CR 1998, 306 - ARWIS; für die Rechtslage nach dem WZG : OLG Hamburg GRUR 1977, 175; OLG Karlsruhe, WRP 1977, 419; OLG Frankfurt NJW-RR 1986, 975; OLG Bremen WRP 1987, 250; LG Hamburg WRP 1974, 174; LG München WRP 1983, 643;… Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 19. Aufl., § 25 UWG , Rdn. 5;… Gloy, Handbuch des Wettbewerbsrechts, 2. Aufl., § 81 Rdn. 31;… von Godin, Wettbewerbsrecht, 2. Aufl., § 25, Rdn. 1;… Nirk/Kurtze, Wettbewerbsstreitigkeiten, 2. Aufl., Rdn. 304;… Pastor, Der Wettbewerbsprozess, 3. Aufl., Seite 256; Spengler, GRUR 1950, 545, 547;… a.A. von Gamm, UWG , 3. Aufl., § 25 Rdn. 1;… Köhler/Piper, UWG , § 25 Rdn. 14;… Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 7. Aufl., Kap. 54, Rdn. 20 b).Die danach gegebene Vergleichbarkeit der Interessenlage bei der Geltendmachung von Wettbewerbs- und Kennzeichenverstößen lässt eine Gleichbehandlung in Bezug auf die Anforderungen an die Darlegung und Glaubhaftmachung eines Verfügungsgrundes sachlich gerechtfertigt und geboten erscheinen (vgl. OLG Stuttgart, WRP 1997, 118, 121).
- OLG Hamburg, 01.07.1976 - 3 U 85/76
Auszug aus OLG Dresden, 20.10.1998 - 14 U 3613/97
Die Frage, ob die in § 25 UWG für die Verwirklichung von Ansprüchen aus dem UWG geregelte Dringlichkeitsvermutung analog auch im Bereich des Markenrechts herangezogen werden kann, wird in der Rechtsprechung und im Schrifttum unterschiedlich beurteilt (bejahend: OLG Stuttgart, WRP 1997, 118, 121; LG Köln, CR 1998, 362 - D-...-Reihe; LG Mannheim, CR 1998, 306 - ARWIS; für die Rechtslage nach dem WZG : OLG Hamburg GRUR 1977, 175; OLG Karlsruhe, WRP 1977, 419; OLG Frankfurt NJW-RR 1986, 975; OLG Bremen WRP 1987, 250; LG Hamburg WRP 1974, 174; LG München WRP 1983, 643;… Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 19. Aufl., § 25 UWG , Rdn. 5;… Gloy, Handbuch des Wettbewerbsrechts, 2. Aufl., § 81 Rdn. 31;… von Godin, Wettbewerbsrecht, 2. Aufl., § 25, Rdn. 1;… Nirk/Kurtze, Wettbewerbsstreitigkeiten, 2. Aufl., Rdn. 304;… Pastor, Der Wettbewerbsprozess, 3. Aufl., Seite 256; Spengler, GRUR 1950, 545, 547;… a.A. von Gamm, UWG , 3. Aufl., § 25 Rdn. 1;… Köhler/Piper, UWG , § 25 Rdn. 14;… Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 7. Aufl., Kap. 54, Rdn. 20 b). - LG Köln, 17.12.1996 - 3 O 478/96
Huerth.de
Auszug aus OLG Dresden, 20.10.1998 - 14 U 3613/97
Auch eine Internet-Domain eignet sich - anders als eine nur aus einer Ziffernfolge bestehende Telefonnummer - zur Kennzeichnung und Identifizierung (vgl. OLG München, NJW-RR 1998, 984, 985 - Freundin; OLG Hamm, CR 1998, 241, 242, m.Anm. Bettinger = NJW-RR 1998, 909 = NJW-CoR 1998, 175; LG Düsseldorf, GRUR 1998, 159 - epson.de = NJW-RR 1998, 979 = CR 1998, 165, 167; LG Braunschweig, CR 1998, 364, 365 - deta.com; LG Mannheim, CR 1998, 306 - ARWIS; LG Frankfurt a.M., NJW-RR 1998, 974, 975 - lit.de; Ubber, WRP 1997, 497; Kur, CR 1996, 325, 327; a.A. LG Köln, BB 1997, 1121 - kerpen.de, LG Köln, GRUR 1997, 377 - Hürth; LG Köln, NJW-RR 1998, 976 - pulheim.de). - BGH, 26.10.1973 - I ZR 67/72
Annahme eines schutzwürdigen Interesses an der Aufrechterhaltung eines …
- LG Köln, 30.12.1997 - 31 O 861/97
D-radio.de
- BGH, 19.01.1989 - I ZR 223/86
"Abbo"/"Abo"; Warengleichartigkeit und Verwechslungsgefahr
- BGH, 02.07.1998 - I ZR 273/95
"DRIBECK's LIGHT"; Frist zur Benutzung einer mit Wirkung für ehemalige DDR …
- LG Frankfurt/Main, 26.02.1997 - 6 O 633/96
- BGH, 27.06.1969 - I ZR 125/67
Streit zwischen Lackherstellern über die Verwendung von Warenzeichen - Vorliegen …
- BGH, 03.06.1964 - Ib ZR 140/62
Anforderungen an die Berücksichtigungspflicht bezüglich Vorratswaren bei Prüfung …
- OLG Frankfurt, 07.05.1986 - 6 W 73/86
Zur Dringlichkeit einer einstweiligen Verfügung im Hinblick auf die …
- LG Lüneburg, 29.01.1997 - 3 O 336/96
Celle.com
- LG Köln, 17.12.1996 - 3 O 507/96
Pulheim.de
- OLG Dresden, 29.09.1998 - 14 U 433/98
Dringlichkeit im gewerblichen Rechtsschutz; Voraussetzungen der Vorverlagerung …
- LG Köln, 17.12.1996 - 3 O 477/96
Kerpen.de
- BGH, 05.06.2008 - I ZR 169/05
POST
Solange die Löschungsanordnung nach §§ 50, 54 MarkenG nicht rechtskräftig ist, besteht im Verletzungsverfahren keine Änderung der Schutzrechtslage (OLG Dresden NJWE-WettbR 1999, 133, 136; OLG Hamburg GRUR-RR 2004, 71; GRUR-RR 2005, 149;… Hacker in Ströbele/Hacker, Markengesetz, 8. Aufl., § 14 Rdn. 13; a.A. OLG Köln ZUM RD 2001, 352, 354;… Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 2. Aufl., § 14 Rdn. 16). - LG Hamburg, 25.10.2013 - 315 O 449/12
Zustimmungsklausel bei Software-Weiterverkauf unwirksam
Eine solche Zweckrichtung kann immer dann angenommen werden, wenn - wie hier - kein sachlicher Grund für die Maßnahme erkennbar ist (vgl. OLG München NJW-RR 1998, 984, 985; OLG Dresden NJWE-WettbR 1999, 133, 136; OLG Düsseldorf GRUR 2001, 247, 250). - BGH, 05.06.2008 - I ZR 108/05
Deutsche Post AG unterliegt im Streit um die Rechte aus der Marke "POST"
Solange die Löschungsanordnung nach §§ 50, 54 MarkenG nicht rechtskräftig ist, besteht im Verletzungsverfahren keine Änderung der Schutzrechtslage (OLG Dresden NJWE-WettbR 1999, 133, 136; OLG Hamburg GRUR-RR 2004, 71; GRUR-RR 2005, 149;… Hacker in Ströbele/Hacker, Markengesetz, 8. Aufl., § 14 Rdn. 13; a.A. OLG Köln ZUM RD 2001, 352, 354;… Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 2. Aufl., § 14 Rdn. 16).
- BAG, 07.09.2004 - 9 AZR 545/03
Schutz geschäftlicher Bezeichnungen
Die Registrierung stellt deshalb eine Benutzung dar (OLG Dresden 20. Oktober 1998 - 14 U 3613/97 - CR 1999, 589 ff. - cyberspace.de).Das gilt jedenfalls dann, wenn - wie hier - über die Adresse auch eine Homepage aufgerufen werden kann (für Benutzung allein durch Registrierung OLG Dresden 20. Oktober 1998 - 14 U 3613/97 - aaO).
Die umstrittene Frage, ob bereits die Einrichtung einer Domain auch ohne eine dahinterstehende Homepage markenrechtliche Unterlassungsansprüche auslösen kann (bejahend OLG Dresden 20. Oktober 1998 - 14 U 3613/97 - CR 1999, 589 ff. - cyberspace.de; verneinend OLG Karlsruhe 12. September 2001 - 6 U 13/01 - GRUR-RR 2002, 138), bedarf hier keiner Stellungnahme.
- OLG Frankfurt, 27.11.2014 - 6 U 239/13
Markenmäßige Benutzung eines Vornamens als Modellbezeichnung für Bekleidung
Dies entspricht der instanzgerichtlichen Rechtsprechung, da der in § 265 Abs. 1 ZPO verwendete Begriff der "streitbefangenen Sache" aus den vom Landgericht bereits dargelegten Gründen weit verstanden wird (so auch OLG Köln vom 21.1. 2011 - 6 U 35/07, Tz. 6 bei juris in dem Verletzungsverfahren AIDA/AIDU; OLG Dresden vom 20.10.1998 - 14 U 3613/97 = CR 1999, 598 - cyberspace.de). - OLG Köln, 24.08.2007 - 6 U 70/07
"Drei-Scherkopf-Rasierer" - Bindungswirkung der Markeneintragung für das …
Der Senat hat vielmehr bereits in einer Entscheidung vom 05.05.2000 - 6 U 77/99 - (veröffentlicht in ZUM-RD 2001, 352 - Platin Records) die Auffassung vertreten, dass die Bindungswirkung an die Eintragungsentscheidung schon endet, sobald die hierzu aufgerufenen Eintragungsbehörden die Löschung im Markenregister anordnen: wenn die erkennende Behörde nämlich ihre eigene Entscheidung wieder aufgehoben habe, sei der ursprüngliche Anlass für die Bindung der Gerichte im Verletzerprozess an die Eintragungsentscheidung weggefallen (…zustimmend Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 2. Aufl. 2003, § 14 Rn. 16; a.A. mit Blick auf Glaubhaftmachungsgrundsätze im Verfügungsverfahren OLG Dresden NJWE-WettbR 1999, 133, 135, 136 - cyberspace.de;… Ströbele/Hacker, Kommentar zum Markengesetz, 8. Aufl., § 14 Rn. 13 zu Fn. 20).