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   OLG Hamburg, 05.03.1998 - 3 U 175/97   

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OLG Hamburg, 05.03.1998 - 3 U 175/97 (https://dejure.org/1998,19502)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 05.03.1998 - 3 U 175/97 (https://dejure.org/1998,19502)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 05. März 1998 - 3 U 175/97 (https://dejure.org/1998,19502)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • GRUR 1999, 92
  • NJWE-WettbR 1999, 138
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Karlsruhe, 29.08.2016 - 6 U 57/16

    Verurteilung des Verletzers eines standardessentiellen Patents im

    Denn der Umstand, dass es sich bei den zu erteilenden Informationen um Geschäftsinterna handelt, die mit Rücksicht auf die Wettbewerbslage der Parteien vor der Klägerin geheim zu halten seien, rechtfertigt für sich alleine nicht die Annahme, dass eine Vollstreckung der Verurteilung zur Auskunftserteilung für den Schuldner nicht zu ersetzende Nachteile zur Folge hätte (vgl. BGH, NJWE-WettbR 1999, 138; OLG Düsseldorf aaO.) Es besteht kein Anlass von dieser Regel abzuweichen.
  • OLG Karlsruhe, 08.09.2016 - 6 U 58/16

    Patentverletzungsverfahren: Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus

    Denn der Umstand, dass es sich bei den zu erteilenden Informationen um Geschäftsinterna handelt, die mit Rücksicht auf die Wettbewerbslage der Parteien vor der Klägerin geheim zu halten seien, rechtfertigt für sich genommen nicht die Annahme, dass eine Vollstreckung der Verurteilung zur Auskunftserteilung für den Schuldner nicht zu ersetzende Nachteile zur Folge hätte (vgl. BGH, NJWE-WettbR 1999, 138; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 07.04.2008 - I-2 U 116/07, BeckRS 2012, 13680).
  • LG Düsseldorf, 28.01.2015 - 2a O 250/14

    Zur örtlichen Zuständigkeit bei Markenverletzungen auf Messen

    Die Verfügungsklägerin kann sich auch nicht auf die Entscheidung des OLG Hamburg "Rahmzeege/Altenborger Rahm Zeege" (NJWE-WettbR 1999, 138ff.) stützten.
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