Weitere Entscheidungen unten: BGH, 05.11.1998 | OLG Hamburg, 11.06.1998

Rechtsprechung
   BGH, 26.11.1998 - I ZR 179/96   

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https://dejure.org/1998,469
BGH, 26.11.1998 - I ZR 179/96 (https://dejure.org/1998,469)
BGH, Entscheidung vom 26.11.1998 - I ZR 179/96 (https://dejure.org/1998,469)
BGH, Entscheidung vom 26. November 1998 - I ZR 179/96 (https://dejure.org/1998,469)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    UWG § 1; SchlHZÄBerufsO § 27 Abs. 2 Nr. 2

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Wettbewerbswidriges Verhalten - Werbung - Ambulante Implantatbehandlung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 1; SchlHZÄBerufsO § 27 Abs. 2 Nr. 2
    Implantatbehandlungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    UWG § 1
    Wettbewerbsverstoß einer Zahnärzte-GmbH bei anpreisender Werbung ambulanter Leistungen ("Implantatbehandlung")

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Das Ende der wettbewerbsrechtlichen Störerhaftung?" von DR. Maren Jergolla, LL.M., original erschienen in: WRP 2004, 655 - 660.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 1784
  • MDR 1999, 883
  • GRUR 1999, 504
  • NJWE-WettbR 1999, 169 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • BVerfG, 04.07.2000 - 1 BvR 547/99

    Kammerentscheidung zur Werbung für zahnärztliche Leistungen

    das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26. November 1998 - I ZR 179/96 -.

    Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26. November 1998 - I ZR 179/96 - verletzt die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht aus Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes.

    Der Bundesgerichtshof hat der Klage in vollem Umfang stattgegeben (vgl. NJW 1999, S. 1784).

  • BGH, 10.11.1999 - I ZR 121/97

    Klinik Sanssouci; Werbeverbot für Belegärzte

    Dieser Zweck rechtfertigt das Werbeverbot und - weil es eine Umgehung dieses Verbots verhindert - auch das Duldungsverbot (vgl. BVerfGE 85, 248, 259 f.; BGH, Urt. v. 26.11.1998 - I ZR 179/96, GRUR 1999, 504, 506 = WRP 1999, 501 - Implantatbehandlungen; Urt. v. 20.5.1999 - I ZR 40/97, GRUR 1999, 1009, 1010 = WRP 1999, 1136 - Notfalldienst für Privatpatienten).

    Fehlt es an einem solchen Wettbewerbsverstoß, scheidet auch eine Störerhaftung aus (vgl. BGH, Urt. v. 10.10.1996 - I ZR 129/94, GRUR 1997, 313, 315 = WRP 1997, 325 - Architektenwettbewerb, m.w.N.; ferner BGH GRUR 1999, 504, 506 - Implantatbehandlungen).

    Die Beklagte zu 1, die selbst nicht Adressatin des berufsrechtlichen Werbeverbots ist, ist gegenüber dem Kläger nach § 1 UWG zur Unterlassung verpflichtet, weil sie als wettbewerbsrechtlicher Störer dazu beiträgt, daß der Beklagte zu 2 gegen das für ihn geltende Werbeverbot verstößt (vgl. BGH, Urt. v. 14.4.1994 - I ZR 12/92, GRUR 1996, 905, 907 = WRP 1994, 859 - GmbH-Werbung für ambulante ärztliche Leistungen; GRUR 1999, 504, 506 - Implantatbehandlungen).

  • BGH, 20.05.1999 - I ZR 40/97

    Notfalldienst für Privatpatienten - Berufswidrige Werbung

    Das Berufungsgericht hat zu Recht - und von der Revision nicht angegriffen - angenommen, daß die Klägerin gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG prozeßführungsbefugt ist (vgl. BGH, Urt. v. 9.7.1998 - I ZR 72/96, GRUR 1999, 179, 180 = WRP 1998, 1071 - Patientenwerbung; Urt. v. 26.11.1998 - I ZR 179/96, WRP 1999, 501, 503 - Implantatbehandlungen).

    Beschränkungen der Berufsausübungsfreiheit sind mit Art. 12 Abs. 1 GG nur vereinbar, wenn sie vernünftigen Zwecken des Gemeinwohls dienen und den Berufstätigen nicht übermäßig oder unzumutbar treffen (BVerfGE 85, 248, 259; BGH WRP 1999, 501, 504 - Implantatbehandlungen; Urt. v. 3.12.1998 - I ZR 119/96, WRP 1999, 643, 649 f. - Hormonpräparate).

    Dieser Zweck rechtfertigt das Werbeverbot und - weil es eine Umgehung dieses Verbots verhindert - auch das Duldungsverbot (vgl. BVerfGE 85, 248, 259 f.; BGH WRP 1999, 501, 504 - Implantatbehandlungen).

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Rechtsprechung
   BGH, 05.11.1998 - I ZB 50/98   

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https://dejure.org/1998,1540
BGH, 05.11.1998 - I ZB 50/98 (https://dejure.org/1998,1540)
BGH, Entscheidung vom 05.11.1998 - I ZB 50/98 (https://dejure.org/1998,1540)
BGH, Entscheidung vom 05. November 1998 - I ZB 50/98 (https://dejure.org/1998,1540)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    SGG § 51 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1; GVG § 17a Abs. 4 Satz 4; SGB V § 83 Abs. 2 Satz 1

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Rechtsweg zu den Sozialgerichten - Klage gegen Kassenärztliche Vereinigung - Überlassung von Abrechnungsunterlagen

  • archive.org
  • rechtsportal.de

    Rechtsweg für die Klage eines Kassenarztes gegen eine Kassenärztliche Vereinigung wegen der Überlassung von Abrechnungsunterlagen an einen Mitbewerber

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 1786
  • MDR 1999, 886
  • GRUR 1999, 520
  • VersR 1999, 1436
  • BB 1999, 1440
  • NJWE-WettbR 1999, 169 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...

  • BPatG, 09.02.2015 - 27 W (pat) 73/14

    AppOtheke - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "AppOtheke" -

    Ausgehend hiervon besitzen Wortzeichen dann keine Unterscheidungskraft, wenn ihnen die maßgeblichen Kreise lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen (BGH, Beschluss v. 22.01.2009 - I ZB 52/08, GRUR 2009, 952, 953 Rn. 10 - DeutschlandCard; a. a. O. Rn. 19 - FUSSBALL WM 2006; a. a. O. - BerlinCard; a. a. O. - marktfrisch; Beschluss v. 28.06.2001 - I ZB 58/98, GRUR 2001, 1153 - antiKALK; EuGH, Urteil v. 12.02.2004 - C-363/99, GRUR 2004, 674, 678 Rn. 86 - Postkantoor) oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer geläufigen Fremdsprache bestehen, die - etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung oder in den Medien - stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (vgl. u. a. BGH a. a. O. Rn. 18 - FUSSBALL WM 2006; Beschluss v. 28.08.2003 - I ZB 6/03, GRUR 2003, 1050, 1051 - Cityservice; Beschluss v. 17.05.2001 - I ZB 50/98, GRUR 2001, 1043, 1044 - Gute Zeiten - Schlechte Zeiten).
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   OLG Hamburg, 11.06.1998 - 3 U 284/97   

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https://dejure.org/1998,9696
OLG Hamburg, 11.06.1998 - 3 U 284/97 (https://dejure.org/1998,9696)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 11.06.1998 - 3 U 284/97 (https://dejure.org/1998,9696)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 11. Juni 1998 - 3 U 284/97 (https://dejure.org/1998,9696)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    Nachweis der Bevollmächtigung bei Rüge der fehlenden Vollmacht; Wirtschaftliche Nutzung der Bildnisse bekannter Künstler; Berechtigung zur Verbreitung von Lichtbildern der Mitglieder einer bekannten Popgruppe auf einem Jahreskalender

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • afp 1999, 486
  • NJWE-WettbR 1999, 169
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Hamburg, 23.03.2006 - 3 U 251/05

    Ermittlung des Parteiwillens durch Auslegung bei fehlender Bezeichnung mit

    Etwas anderes ergibt sich aus der von der Antragsgegnerin herangezogenen Senatsentscheidung vom 11. Juni 1998 (3 U 284/97) nicht.
  • LG Hamburg, 11.10.2013 - 310 O 111/13

    Haftung Internet-Buchhändler

    Die Verbreitung ist auch nicht nach § 23 KUG gerechtfertigt gewesen (vgl. zu einem vergleichbaren Sachverhalt: OLG Hamburg, Urt. v. 11.6.1998, Az.: 3 U 284/97, NJWE-WettbR 1999, 169).
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