Rechtsprechung
| BGH, 03.12.1998 - I ZR 63/96 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
UWG § 3
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Auslaufmodelle in der Unterhaltungselektronik - Hinweispflichten in Werbeanzeigen - Aufklärungspflichten für Eigenschaften von Waren - Hinweispflicht auf Eigenschaft als Auslaufmodell - Verkehrsanschauung im Handel mit Unterhaltungselektronik
- werbung-schenken.de
Auslaufmodelle I
UWG § 3
Irreführung/Beschaffenheit - Judicialis
UWG § 3
- RA Kotz
BGH
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 3
Auslaufmodelle I - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Hinweispflicht auf Auslaufmodell
- it-recht-kanzlei.de (Rechtsprechungsübersicht)
Wann hat der Händler seine angebotene Ware als "Auslaufmodell" zu kennzeichnen?
- datenbank.nwb.de (Kurzinformation)
Wettbewerbsrecht; Hinweispflicht bei Auslaufmodellen
Papierfundstellen
- NJW 1999, 2190
- MDR 1999, 1079
- GRUR 1999, 757
- DB 1999, 1493
- NJWE-WettbR 1999, 196 (Ls.)
Wird zitiert von ... (31)
- LG Wuppertal, 09.01.2020 - 9 S 179/19
Vorwerk muss die Kunden nicht vorab über Thermomix-Modellwechsel informieren
Vielmehr besteht eine Verpflichtung nur insoweit, als dies zum Schutz des Verbrauchers auch unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Werbenden unerlässlich ist (BGH GRUR 1999, 757; GRUR 1999, 760; KGR Berlin 2005, 104). - BGH, 15.07.1999 - I ZR 204/96
Kontrollnummernbeseitigung - Irreführung/Beschaffenheit
Die Pflicht zur Aufklärung besteht jedoch in den Fällen, in denen das Publikum bei Unterbleiben des Hinweises in einem wesentlichen Punkt, der den Kaufentschluß zu beeinflussen geeignet ist, getäuscht würde (vgl. BGH, Urt. v. 3.12.1998 - I ZR 63/96, Umdr. S. 6 f. - Auslaufmodelle I, m.w.N.).Vielmehr besteht aus dem Gesichtspunkt des § 3 UWG eine Verpflichtung, negative Eigenschaften des eigenen Angebots in der Werbung offenzulegen, nur insoweit, als dies zum Schutz des Verbrauchers auch unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Werbenden unerläßlich ist (vgl. BGH, Urt. v. 3.12.1998 - I ZR 63/96, Umdr. S. 7 f. - Auslaufmodelle I, m.w.N.).
- BGH, 16.07.2003 - VIII ZR 243/02
BGH hält an Neuwagen-Rechtsprechung fest
Vielmehr sei in Übereinstimmung mit einer wettbewerbsrechtlichen Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 3. Dezember 1998 (I ZR 63/96, NJW 1999, 2190) auf den Zeitpunkt der Auslieferung des neuen Modells an den Handel abzustellen.
- BGH, 15.07.1999 - I ZR 44/97
EG-Neuwagen I - Irreführung/Beschaffenheit
Die Pflicht zur Aufklärung besteht jedoch in den Fällen, in denen das Publikum bei Unterbleiben des Hinweises in einem wesentlichen Punkt, der den Kaufentschluß zu beeinflussen geeignet ist, getäuscht würde (…vgl. BGH, Urt. v. 11.5.1989 - I ZR 141/87, GRUR 1989, 682 f. = WRP 1989, 655 - Konkursvermerk;… Urt. v. 3.12.1992 - I ZR 132/91, WRP 1993, 239 - Sofortige Beziehbarkeit;… Urt. v. 20.6.1996 - I ZR 113/94, GRUR 1996, 793, 795 = WRP 1996, 1027 - Fertiglesebrillen; Urt. v. 3.12.1998 - I ZR 63/96, WRP 1999, 839 f. - Auslaufmodelle I).Vielmehr besteht aus dem Gesichtspunkt des § 3 UWG eine Verpflichtung, negative Eigenschaften des eigenen Angebots in der Werbung offenzulegen, nur insoweit, als dies zum Schutz des Verbrauchers auch unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Werbenden unerläßlich ist (vgl. BGH GRUR 1989, 682, 683 - Konkursvermerk; WRP 1999, 839, 840 - Auslaufmodelle I;… Urt. v. 3.12.1998 - I ZR 74/96, WRP 1999, 842, 843 - Auslaufmodelle II;… Großkomm.UWG/Lindacher, § 3 Rdn. 199 f.;… Gloy/Helm, Handbuch des Wettbewerbsrechts, 2. Aufl., § 49 Rdn. 47).
- BGH, 06.10.1999 - I ZR 92/97
Auslaufmodelle III - Irreführung/Beschaffenheit
Im übrigen hat der Senat bei der Neufassung der Urteilsformel ohnehin davon absehen können, die angegriffene Umschreibung in die Urteilsformel aufzunehmen, sondern sich - wie auch schon in anderen Fällen (vgl. BGH, Urteile v. 3.12.1998 - I ZR 63 und 74/96, GRUR 1999, 757 und 760 = WRP 1999, 839 und 842 - Auslaufmodelle I und II) - mit der Angabe "Auslaufmodell" begnügt.Der Senat ist in der Entscheidung "Auslaufmodelle I" (BGH GRUR 1999, 757) aufgrund der dort getroffenen Feststellungen davon ausgegangen, daß ein Auslaufmodell ein Gerät ist, das vom Hersteller nicht mehr produziert und nicht mehr im Sortiment geführt oder von ihm selbst als Auslaufmodell bezeichnet wird.
Vielmehr besteht aus dem Gesichtspunkt des § 3 UWG eine Verpflichtung, negative Eigenschaften des eigenen Angebots in der Werbung offenzulegen, nur insoweit, als dies zum Schutz des Verbrauchers auch unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Werbenden unerläßlich ist (BGH GRUR 1999, 757 - Auslaufmodelle I; GRUR 1999, 760 - Auslaufmodelle II, jeweils m.w.N.).
Der Verkehr erwartet nämlich, wie der Senat im einzelnen ausgeführt hat (BGH GRUR 1999, 757, 759 - Auslaufmodelle I), vernünftigerweise nicht, daß mit dem Tag, an dem der Hersteller seine Produktion ändert oder einstellt, alle noch im Handel befindlichen Geräte der früheren Bauweise als Auslaufmodelle bezeichnet werden.
- OLG Stuttgart, 17.02.2011 - 2 U 65/10
Wettbewerbsverstoß: Telefonberatung beim Versandhandel mit Medikamenten; …
Nach der Rechtsprechung des BGH zum UWG a.F. folge aus dem Irreführungsverbot eine Hinweispflicht nur hinsichtlich solcher Umstände, deren Kenntnis unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Werbenden für den Schutz des Verbrauchers unerlässlich sei (BGH, Urteile vom 03.12.1996 - I ZR 63/96; GRUR 1999, 757, 758; und vom 15.07.1999 - I ZR 44/97, GRUR 1999, 1122, 1122). - OLG Düsseldorf, 07.09.2010 - 20 U 171/02
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Auslaufmodells
Sie bestehen sowohl nach dem im Zeitpunkt der Werbung im Januar 2002 geltenden Recht auf der Grundlage von § 3 UWG a. F. als auch nach derzeitigem Recht aufgrund § 5a Abs. 2 UWG n. F. Der Bundesgerichtshof hat bereits im Jahre 1998 entschieden, bei hochwertigen Geräten der Unterhaltungselektronik wie insbesondere Videorekordern bestehe grundsätzlich eine Verpflichtung des Handels, darauf hinzuweisen, dass es sich um Auslaufmodelle handele (GRUR 1999, 757 - Auslaufmodelle I). - BGH, 03.12.1998 - I ZR 74/96
Auslaufmodelle II - Irreführung/Beschaffenheit
Handelt es sich, wie revisionsrechtlich zu unterstellen ist, bei den beworbenen Camcordern um Auslaufmodelle - also um Geräte, die der Hersteller nicht mehr produziert und nicht mehr im Sortiment führt oder die er selbst als Auslaufmodelle bezeichnet (vgl. Senatsurteile vom selben Tag in den Sachen I ZR 63/96 - Auslaufmodelle I - [unter II.1.] und I ZR 61/97 [unter II.2.]) -, ergibt sich entgegen der Annahme des Berufungsgerichts aus dem Irreführungsverbot des § 3 UWG grundsätzlich eine Verpflichtung, auf diesen Umstand in der Werbung hinzuweisen.aa) Das Berufungsgericht hat nicht hinreichend beachtet, daß es sich nach der allgemeinen Lebenserfahrung bei den hier in Rede stehenden Camcordern um Geräte handelt, bei denen der Verkehr zwar nicht (mehr) mit einem rasanten technischen Fortschritt, jedoch zumindest auf längere Sicht mit weiteren technischen Verbesserungen rechnet und daher tendenziell das neuere gegenüber dem älteren Gerät bevorzugt (vgl. die Senatsurteile vom selben Tag in den Sachen I ZR 63/96 - Auslaufmodelle I - [unter II.3.a)aa)] und I ZR 61/97 [unter II.4.a)aa)]).
- BGH, 19.08.1999 - I ZR 225/97
EG-Neuwagen II - Irreführung/Beschaffenheit; Irreführung/Herkunft
Die Pflicht zur Aufklärung besteht jedoch in den Fällen, in denen das Publikum bei Unterbleiben des Hinweises in einem wesentlichen Punkt, der den Kaufentschluß zu beeinflussen geeignet ist, getäuscht würde (vgl. BGH, Urt. v. 3.12.1998 - I ZR 63/96, WRP 1999, 839 f. - Auslaufmodelle I;… Urt. v. 15.7.1999 - I ZR 44/95, Umdr. S. 7 - EG-Neuwagen I).Vielmehr besteht aus dem Gesichtspunkt des § 3 UWG eine Verpflichtung, bereits in Werbeanzeigen negative Eigenschaften des eigenen Angebots offenzulegen, nur insoweit, als dies zum Schutz des Verbrauchers auch unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Werbenden unerläßlich ist (vgl. BGH, Urt. v. 11.5.1989 - I ZR 141/87, GRUR 1989, 682, 683 = WRP 1989, 655 - Konkursvermerk; WRP 1999, 839, 840 - Auslaufmodelle I; Urt. v. 3.12.1998 - I ZR 74/96, WRP 1999, 842, 843 - Auslaufmodelle II; Urt. v. 15.7.1999 - I ZR 44/95, Umdr.
- BGH, 20.05.1999 - I ZR 31/97
RUMMS!; Ankündigung einer Sonderveranstaltung (7jähriges Firmenjubiläum)
Ihm ist daher Gelegenheit zu geben, seinen Antrag aufgrund der geäußerten Bedenken neu zu fassen (…vgl. BGH, Urt. v. 5.6.1997 - I ZR 69/95, GRUR 1998, 489, 492 = WRP 1998, 42 - Unbestimmter Unterlassungsantrag III; Urt. v. 3.12.1998 - I ZR 63/96, WRP 1999, 839, 841 - Auslaufmodelle I). - OLG Karlsruhe, 09.10.2003 - 4 U 99/03
Verwendung von Warnhinweisen in der Publikumswerbung für Zigarillos
- OLG Naumburg, 09.09.2005 - 10 U 15/05
"Partner einer Automarke" ohne bestehenden Neuwagenvertriebsvertrag als …
- OLG Köln, 16.07.2002 - 3 U 8/02
Neufahrzeugeigenschaft eines Kfz trotz Modellwechsel
- BGH, 24.06.1999 - I ZR 51/97
Shareware-Version - Irreführung/Beschaffenheit
- OLG München, 12.10.2000 - 29 U 3680/00
Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz
- OLG Karlsruhe, 14.08.2001 - 4 U 54/01
Werbung für Verkaufspaket im Einzelhandel - verdecktes Koppelungsgeschäft - …
- OLG Stuttgart, 17.11.2000 - 2 U 74/00
Irreführende Werbung mit gebührenpflichtiger Servicenummer
- OLG Düsseldorf, 13.11.2014 - 15 U 71/14
Wettbewerbswidrigkeit der Werbeaussage "Zwei Hörgeräte zum Preis von 1"
- OLG Hamburg, 23.01.2008 - 5 U 211/06
Irreführende Bewerbung von Design-Objekten - Bauhaus Klassiker
- OLG Stuttgart, 12.05.2000 - 2 U 251/99
Begriff des Auslaufmodells
- OLG Koblenz, 19.11.2002 - 4 W 472/02
Wettbewerbswidrigkeit der Angabe einer "0190"-Telefonnummer zu geschäftlichen …
- OLG Hamm, 07.03.2002 - 28 U 147/01
Anspruch auf Schadensersatz wegen des arglistigen Verschweigens eines Fehlers der …
- OLG Celle, 11.07.2001 - 7 U 72/00
Gewährleistung: Kauf eines fabrikneuen Kraftfahrzeugs
- BGH, 24.06.1999 - I ZR 52/97
Shareware-Version
- KG, 24.09.2004 - 5 W 140/04
Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung: Bewerbung von Schulrucksäcken ohne …
- OLG Hamburg, 06.11.2003 - 3 U 203/02
Wettbewerbsverstoß durch Bewerbung eines Arzneimittels für Anwendungsgebiet …
- OLG Koblenz, 01.10.2002 - 4 U 767/02
Bewerbung von DVD-Playern ohne Kennzeichnung als Auslaufmodell; Irreführende …
- AG Wuppertal, 19.09.2019 - 32 C 159/19
- OLG Köln, 22.03.2002 - 6 U 63/01
- LG Hamburg, 04.08.2009 - 312 O 365/09
Wettbewerbsverstoß: Zulässigkeitsvoraussetzungen für einen Werbevergleich von …
- OLG Naumburg, 11.08.1998 - 7 U 33/98
Wettberwerbsrechtliche Unterlassung einer Werbung; Verschweigen von Tatsachen in …
Rechtsprechung
| BGH, 03.12.1998 - I ZR 74/96 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
UWG § 3
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Werbung für Auslaufmodelle ( hier: Camcorder ); Formulierung eines Unterlassungsantrages; Kennzeichnungspflicht für Auslaufmodelle in der Werbung
- werbung-schenken.de
Auslaufmodelle II
UWG § 3
Irreführung/Beschaffenheit - Judicialis
UWG § 3
- rechtsportal.de
UWG § 3
Auslaufmodelle II - ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (8)
- steinhoefel.de (Leitsatz)
Auslaufmodelle II
- das-gruene-recht.de (Kurzinformation)
Abmahnung des FC Bayern München wegen Ticketverkauf
- das-gruene-recht.de (Kurzinformation)
Abmahnung Fortuna Düsseldorf wegen Ticketverkauf
- das-gruene-recht.de (Kurzinformation)
Abmahnung TSG 1899 Hoffenheim wegen Ticketverkauf
- das-gruene-recht.de (Kurzinformation)
Abmahnung Borussia Dortmund wegen Ticketverkauf
- das-gruene-recht.de (Kurzinformation)
Abmahnung Hannover 96 wegen Ticketverkauf
- das-gruene-recht.de (Kurzinformation)
Abmahnung für die HSV Fußball AG wegen Ticketverkauf
- das-gruene-recht.de (Kurzinformation)
Abmahnung RB Leipzig wegen Ticketverkauf
Besprechungen u.ä.
- it-recht-kanzlei.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
"Ehemalige unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers": Darf damit geworben werden?
Papierfundstellen
- NJW 1999, 2193
- MDR 1999, 882
- GRUR 1999, 760
- DB 1999, 1495
- NJWE-WettbR 1999, 196 (Ls.)
Wird zitiert von ... (31)
- BGH, 10.11.2006 - V ZR 46/06
Ablage von Postsendungen auf Gemeinschaftsflächen eines vermieteten Hauess
Die Auslegung führt dazu, dass die Klage abzuweisen ist, weil kein konkretes Verhalten der Beklagten als minus aus dem zur Entscheidung gestellten Unterlassungsverlangen abgespalten werden kann (vgl. BGH, Urt. v. 3. Dezember 1998, I ZR 74/96, NJW 1999, 2193; v. 14. Dezember 1998, I ZR 141/96, WM 1999, 691, 693) und der von dem Kläger allgemein geltend gemachte Anspruch nicht besteht. - BGH, 04.10.2007 - I ZR 22/05
Umsatzsteuerhinweis
Der Insbesondere-Teil des Unterlassungsantrags zu 1g ist als Minus in dem weitergehenden verallgemeinernden Teil des Unterlassungsantrags enthalten (…vgl. BGH, Urt. v. 10.12.1998 - I ZR 141/96, GRUR 1999, 509, 511 = WRP 1999, 421 - Vorratslücken; Urt. v. 3.12.1998 - I ZR 74/96, GRUR 1999, 760 = WRP 1999, 842 - Auslaufmodelle II;… Urt. v. 2.10.2003 - I ZR 117/01, GRUR 2004, 247, 248 = WRP 2004, 337 - Krankenkassenzulassung). - BGH, 17.12.2010 - V ZR 46/10
Zulässigkeit der gewerblichen Herstellung und Verwertung von Filmaufnahmen von …
Das ihr Zustehende ist jedoch als Minus in dem Antrag enthalten (vgl. BGH, Urteile vom 3. Dezember 1998 - I ZR 74/96, NJW 1999, 2193 und vom 10. Dezember 1998 - I ZR 141/96, NJW 1999, 1332, 1334;… Zöller/Greger, ZPO, 28. Aufl., § 253 Rn. 13b).
- LG Wuppertal, 09.01.2020 - 9 S 179/19
Vorwerk muss die Kunden nicht vorab über Thermomix-Modellwechsel informieren
Vielmehr besteht eine Verpflichtung nur insoweit, als dies zum Schutz des Verbrauchers auch unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Werbenden unerlässlich ist (BGH GRUR 1999, 757; GRUR 1999, 760; KGR Berlin 2005, 104). - BGH, 10.12.1998 - I ZR 141/96
Vorratslücken - Irreführung/Vorratsmenge
Bei einem zu weit gefaßten wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsantrag, dem eine konkrete Werbemaßnahme zugrunde liegt, wird allerdings nicht selten - wie dies auch in der durch Urteil vom 3. Dezember 1998 entschiedenen Sache I ZR 74/96 der Fall war - dem Klagebegehren zu entnehmen sein, daß jedenfalls diese konkret beanstandete Werbemaßnahme untersagt werden soll (vgl. z.B. BGHZ 126, 287, 296 - Rotes Kreuz;… BGH, Urt. v. 17.10.1996 - I ZR 153/94, GRUR 1997, 308, 311 = WRP 1997, 306 - Wärme fürs Leben). - LG Hamburg, 29.11.2019 - 312 O 577/15
Wettbewerbsverstoß eines Fernwärmeversorgers: Irreführung des Kunden durch …
Der Antrag ist nur insoweit abzuweisen, als er über die konkrete Verletzungsform hinausreicht (vgl. BGH…, Urteil vom 11.12.2003, Az. I ZR 50/01, Rz. 26 f., Dauertiefpreise; BGH, Urteil vom 3.12.1998, Az. I ZR 74/96, Rz. 14, Auslaufmodelle II; BGH…, Urteil vom 23.6.1994, Az. I ZR 15/92, Rz. 37, Rotes Kreuz).Aus dem Umstand, dass der Kläger an seinem weiten Antrag trotz der Hinweise nach § 139 ZPO in der mündlichen Verhandlung vom 15.1.2019 festgehalten hat, kann nicht der Schluss gezogen werden, dass die konkrete Verletzungsform vom Unterlassungsbegehren nicht erfasst sein soll (vgl. BGH, Urteil vom 3.12.1998, Az. I ZR 74/96, Rz. 14, Auslaufmodelle II).
Auch wenn es sich für die Klagepartei in einer derartigen prozessualen Situation empfehlen mag, den auf die konkrete Verletzungsform beschränkten Antrag zumindest als (unechten) Hilfsantrag zu stellen, liegt doch in der Aufrechterhaltung der weiten Antragsfassung im allgemeinen kein Verzicht auf einen Teil des von diesem Antrag erfassten Streitgegenstandes (vgl. BGH, Urteil vom 3.12.1998, Az. I ZR 74/96, Rz. 14, Auslaufmodelle II).
Insoweit wurde mit dem Klagantrag zu I.1 die konkrete Verletzungsform verfehlt, so dass der Antrag teilweise unbegründet und insoweit abzuweisen ist (vgl. BGH…, Urteil vom 11.12.2003, Az. I ZR 50/01, Rz. 26 f., Dauertiefpreise; BGH, Urteil vom 3.12.1998, Az. I ZR 74/96, Rz. 14, Auslaufmodelle II; BGH…, Urteil vom 23.6.1994, Az. I ZR 15/92, Rz. 37, Rotes Kreuz).
- BGH, 25.01.2007 - I ZR 133/04
Testfotos III
Die Frage, ob das Begehren der Beklagten neben dem weit gefassten Klageantrag, der nicht auf die Umstände abstellt, unter denen die Fotoaufnahmen gefertigt werden, zumindest hilfsweise auch auf Unterlassung solcher Fotoaufnahmen, die durch die Umstände der konkreten Verletzungshandlungen umschrieben sind, gerichtet und insoweit hinreichend bestimmt ist (vgl. BGH, Urt. v. 3.12.1998 - I ZR 74/96, GRUR 1999, 760 f. = WRP 1999, 842 - Auslaufmodelle II;… Urt. v. 12.7.2001 - I ZR 40/99, GRUR 2002, 86, 89 = WRP 2001, 1294 - Laubhefter;… Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 9. Aufl., Kap. 51 Rdn. 30), kann daher offenbleiben. - BGH, 15.09.1999 - I ZR 131/97
Ehemalige Herstellerpreisempfehlung; kein generelles Werbungsverbot
Es entspricht der allgemeinen Lebenserfahrung, daß Kunden sich in der Regel deshalb für den Erwerb eines als Auslaufmodell bezeichneten Produkts interessieren, weil sie annehmen, der zuletzt für dieses Modell geforderte Preis sei herabgesetzt worden (vgl. BGH, Urt. v. 3.12.1998 - I ZR 74/96, GRUR 1999, 760, 761 = WRP 1999, 842 - Auslaufmodelle II).In einem solchen Fall, in dem der Unterlassungsantrag in seiner Verallgemeinerung auch die konkrete Verletzungsform als ein Minus umfaßt, kommt eine Klageabweisung nur insoweit in Betracht, als der Antrag über die konkrete Verletzungsform hinausreicht (vgl. BGH GRUR 1999, 760 f. - Auslaufmodelle II, m.w.N.).
- BGH, 15.07.1999 - I ZR 44/97
EG-Neuwagen I - Irreführung/Beschaffenheit
Vielmehr besteht aus dem Gesichtspunkt des § 3 UWG eine Verpflichtung, negative Eigenschaften des eigenen Angebots in der Werbung offenzulegen, nur insoweit, als dies zum Schutz des Verbrauchers auch unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Werbenden unerläßlich ist (vgl. BGH GRUR 1989, 682, 683 - Konkursvermerk; WRP 1999, 839, 840 - Auslaufmodelle I; Urt. v. 3.12.1998 - I ZR 74/96, WRP 1999, 842, 843 - Auslaufmodelle II;… Großkomm.UWG/Lindacher, § 3 Rdn. 199 f.;… Gloy/Helm, Handbuch des Wettbewerbsrechts, 2. Aufl., § 49 Rdn. 47). - BGH, 11.12.2003 - I ZR 50/01
Dauertiefpreise
Dieser Antrag ist nur insoweit abzuweisen, als er über die konkrete Verletzungsform hinausreicht (vgl. BGHZ 126, 287, 296 - Rotes Kreuz; BGH, Urt. v. 3.12.1998 - I ZR 74/96, GRUR 1999, 760 f. = WRP 1999, 842 - Auslaufmodelle II, m.w.N.;… ferner BGH, Urt. v. 16.3.2000 -I ZR 229/97, GRUR 2002, 187, 188 = WRP 2000, 1131 - Lieferstörung). - BGH, 08.06.2000 - I ZR 269/97
Dentalästhetika
- LG München I, 26.10.2006 - 7 O 16794/06
Adword-Werbung für Rechtsanwälte verboten
- BGH, 02.10.2003 - I ZR 117/01
Krankenkassenzulassung
- BGH, 06.10.1999 - I ZR 92/97
Auslaufmodelle III - Irreführung/Beschaffenheit
- BGH, 16.11.2000 - I ZR 186/98
1-Pfennig-Farbbild - Endpreis; übertriebenes Anlocken; Vorsprung durch …
- BGH, 19.08.1999 - I ZR 225/97
EG-Neuwagen II - Irreführung/Beschaffenheit; Irreführung/Herkunft
- OLG Karlsruhe, 14.08.2001 - 4 U 54/01
Werbung für Verkaufspaket im Einzelhandel - verdecktes Koppelungsgeschäft - …
- BGH, 07.06.2001 - I ZR 198/98
Widerruflichkeit einer Erledigungserklärung; Handy für 5 DM
- OLG Düsseldorf, 27.06.2000 - 20 U 29/00
Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Benennung eines Mobilfunktarifs mit "Time …
- OLG Düsseldorf, 13.11.2014 - 15 U 71/14
Wettbewerbswidrigkeit der Werbeaussage "Zwei Hörgeräte zum Preis von 1"
- LG Berlin, 30.11.2004 - 65 S 229/04
- OLG Düsseldorf, 16.09.2003 - 20 U 24/03
Klagebefugnis eines Vereins hinsichtlich der Wettbewerbswidrigkeit einer Anzeige …
- OLG Hamburg, 26.08.2004 - 3 U 52/03
Unterlassungsantrag gegen isoliert und nicht in dem für das Verständnis …
- OLG Zweibrücken, 14.02.2002 - 4 U 114/01
Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung für ein Kraftfahrzeug "neu zum …
- OLG München, 27.03.2003 - 29 U 4566/01
Wettbewerbsrechtliche Relevanz von Rangfolgetabellen - hier: deutsche …
- OLG Naumburg, 09.09.2005 - 10 U 15/05
"Partner einer Automarke" ohne bestehenden Neuwagenvertriebsvertrag als …
- KG, 24.09.2004 - 5 W 140/04
Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung: Bewerbung von Schulrucksäcken ohne …
- OLG Koblenz, 01.10.2002 - 4 U 767/02
Bewerbung von DVD-Playern ohne Kennzeichnung als Auslaufmodell; Irreführende …
- OLG Hamburg, 10.10.2001 - 5 U 73/01
Unlauterer Wettbewerb; Wiederkauf; Werbung; Anzeige; Anzeigenschaltung; Termin; …
- LG Hamburg, 04.08.2009 - 312 O 365/09
Wettbewerbsverstoß: Zulässigkeitsvoraussetzungen für einen Werbevergleich von …
- OLG Zweibrücken, 27.04.2000 - 4 U 285/99
Rechtsprechung
| OLG Köln, 30.10.1998 - 6 U 87/98 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
"Rechenzentrum"
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rewis.io
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Irreführung durch Bezeichnung als "Rechenzentrum"
- rechtsportal.de (Leitsatz)
AGBG §§ 9, 13; ZPO §§ 840, 788
Unwirksame Gebührenklauseln in AGB der Banken; AGB der Geschäftsbank; Entgelt für Bearbeitung von Pfändungen; Fortfall der Wiederholungsgefahr
Verfahrensgang
- LG Aachen, 24.03.1998 - 41 O 195/97
- OLG Köln, 30.10.1998 - 6 U 87/98
Papierfundstellen
- NJWE-WettbR 1999, 196
Wird zitiert von ...
- OLG Stuttgart, 29.11.2012 - 2 U 64/12
Irreführende Werbung: Verwendung des Begriffs "Zentrum" für ein …
In einem solchen Fall besteht kein Hindernis, die Werbung mit der irreführenden Bezeichnung generell zu verbieten (…vgl. etwa die Tenorierungen in den Entscheidungen OLG Hamm, MMR 2003, 471 = GRUR-RR 2003, 289 - Rn. 8 in Juris; OLG Köln, NJWE-WettbR 1999, 196 - vor Rn. 1 in Juris;… Senat, NJW 2006, 2273 - Rn. 13 in Juris).