Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 31.03.1999 - 1 U 586/98 - 107   

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJWE-WettbR 1999, 258



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Koblenz, 31.08.2006 - 6 U 373/06

    Markenrechtliche Verwechslungsgefahr: Branchennähe zwischen ähnliche

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist hierzu ein Wettbewerbsverhältnis zwischen den Unternehmen nicht erforderlich , sondern es genügt, dass die Tätigkeitsbereiche sich nur in Randbereichen überschneiden und dass insofern zwischen ihnen "Berührungspunkte" bestehen (vgl. z. B. BGH GRUR 1997, 468, 470 - "NetCom"; GRUR 1973, 661 - "Metrix": Verpackungen / Preisauszeichnungsgeräte; OLG Saarbrücken NJWE-WettbR 1999, 258 f. - "Floratec": Garten- und Landschaftsbau / Vertrieb von Gartenwerkzeug und -ausstattung).
  • BPatG, 15.01.2013 - 33 W (pat) 12/11

    Markenbeschwerdeverfahren - "Florana/FLORANID" - zur Kennzeichnungskraft -

    Die von der Widersprechenden zitierte Entscheidung OLG Saarbrücken NJWE-WettbR 1999, 258 - Floratec, wonach mehrdeutige Angaben in der Regel nicht als beschreibend einzuordnen seien, ist durch die Rechtsprechung des EuGH überholt (EuGH GRUR 2004, 146 (Nr. 32) - DOUBLEMINT; EuGH GRUR 2004, 680 (Nr. 38) - BIOMILD; Ströbele in Ströbele/Hacker, MarkenG, 10. Auflage § 8 Rn. 301).
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