Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 09.04.1999

Rechtsprechung
   BGH, 06.05.1999 - I ZR 199/96   

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https://dejure.org/1999,5
BGH, 06.05.1999 - I ZR 199/96 (https://dejure.org/1999,5)
BGH, Entscheidung vom 06.05.1999 - I ZR 199/96 (https://dejure.org/1999,5)
BGH, Entscheidung vom 06. Mai 1999 - I ZR 199/96 (https://dejure.org/1999,5)
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Tele-Info-CD

§ 2 UrhG, §§ 87a ff UrhG, Datenbankschutz von Telefonbüchern, § 5 Abs. 2 UrhG, § 1 UWG, zur sittenwidrigen Leistungsübernahme

Volltextveröffentlichungen (10)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof untersagt Vertrieb von Telefonverzeichnissen auf CD - DeTeMedien kann für Übernahme der Telefonbuchdaten Entgelt verlangen -

  • IRIS Merlin (Kurzinformation)

    BGH untersagt Vertrieb von Telefonverzeichnissen auf CD

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Streit über Telefonbuch-CD-ROM von BGH entschieden

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Telefonbuch-CD-ROM: BGH-Entscheidung

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Telefonbuch-CD-ROM Streit entschieden

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Bundesgerichtshof untersagt Vertrieb von Telefonverzeichnissen auf CD - DeTeMedien kann für Übernahme der Telefonbuchdaten Entgelt verlangen

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Urheberrecht; Vertrieb von Telefonverzeichnissen auf CD

Besprechungen u.ä.

Papierfundstellen

  • BGHZ 141, 329
  • NJW 1999, 2898
  • NJW CoR 1999, 367 (Ls.)
  • MDR 2000, 44
  • GRUR 1999, 923
  • WM 1999, 1791
  • MMR 1999, 470
  • MMR 1999, 543 (Ls.)
  • K&R 2000, 353
  • ZUM 1999, 638
  • afp 1999, 345
  • NJWE-WettbR 1999, 252 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (138)

  • BGH, 11.03.2004 - I ZR 304/01

    Internet-Versteigerung

    Ob den Klägerinnen ein Unterlassungsanspruch zusteht, ist nach dem zum Zeitpunkt der Entscheidung geltenden Recht zu beantworten (vgl. BGHZ 141, 329, 336 - Tele-Info-CD; BGH, Urt. v. 25.10.2001 - I ZR 29/99, GRUR 2002, 717, 718 = WRP 2002, 679 - Vertretung der Anwalts-GmbH, m.w.N.).
  • BGH, 22.11.2001 - I ZR 138/99

    Shell.de

    Fahrlässig handelt daher, wer sich erkennbar in einem Grenzbereich des rechtlich Zulässigen bewegt, in dem er eine von der eigenen Einschätzung abweichende Beurteilung der rechtlichen Zulässigkeit des fraglichen Verhaltens in Betracht ziehen muß (vgl. BGHZ 141, 329, 345 f. - Tele-Info-CD, m.w.N.).
  • BGH, 12.07.2007 - I ZR 18/04

    Jugendgefährdende Inhalte auf Internet-Auktionsplattformen

    Ob ihm dieser zusteht, ist zunächst nach dem zum Zeitpunkt der Entscheidung geltenden Recht zu beurteilen (BGHZ 141, 329, 336 - Tele-Info-CD, m.w.N.).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 09.04.1999 - 6 W 88/98   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,3113
OLG Köln, 09.04.1999 - 6 W 88/98 (https://dejure.org/1999,3113)
OLG Köln, Entscheidung vom 09.04.1999 - 6 W 88/98 (https://dejure.org/1999,3113)
OLG Köln, Entscheidung vom 09. April 1999 - 6 W 88/98 (https://dejure.org/1999,3113)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Dringlichkeit; Vertrieb personenbezogener Daten auf CD-ROM

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    UWG §§ 25, 1; BDSG §§ 2, 3, 4, 29
    Dringlichkeit; Vertrieb personenbezogener Daten auf CD-ROM

  • JurPC

    UWG §§ 1, 25; ZPO §§ 935, 940; BDSG §§ 2, 3 Abs. 5, 4 Abs. 1, 29
    Telefon-CD-ROM; zur "Dringlichkeit" im Verfahren der einstweiligen Verfügung

  • Wolters Kluwer

    Positive Kenntnis des Wettbewerbsverstoßes und hieran anknüpfendes Hinauszögern der Rechtsverfolgung als Voraussetzung der Selbstwiderlegung der Dringlichkeitsvermutung des § 25 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG); Dringlichkeitsvermutung bei Verfolgung von ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz und Auszüge)

    BSDG §§ 2 3 4 29; UWG §§ 25 1
    Selbstwiderlegung der Dringlichkeitsvermutung durch Hinauszögern der Rechtsverfolgung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2000, 106
  • NJWE-WettbR 1999, 252
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Köln, 29.05.2013 - 6 U 220/12

    Wettbewerbswidrigkeit der Veröffentlichung

    Gelingt es diesem jedoch, die grundsätzlich für die Antragsbefugnis sprechende Vermutung zu erschüttern, so hat der Gläubiger seinerseits substantiiert die aufgekommenen Verdachtsgründe zu widerlegen (Senat, Urteil vom 15.01.1993 - 6 U 147/92 - GRUR 1993, 571 - Missbrauch der Antragsbefugnis; Beschluss vom 9.4. 1999 - 6 W 88/98 - MMR 2000, 106; KG, Urteil vom 30.3. 2009 - 24 U 145/08 - GRUR-RR 2010, 22, 23 - JACKPOT!).

    Ebensowenig geht die Klägerin (oder ein mit ihr verbundenes Unternehmen) allein auf der Einzelhandelsebene unter Aussparung der "Quelle" der Verstöße vor (vgl. zu einer solchen Konstellation Senat, Beschluss vom 9.4. 1999 - 6 W 88/98 - MMR 2000, 106, 107).

  • OLG Celle, 08.12.2016 - 13 U 72/16

    Gesamtabwägung zur Prüfung eines Rechtsmissbrauchs gemäß § 8 Abs. 4 UWG

    So hat das Oberlandesgericht Köln erwogen, dass das selektive Vorgehen nur gegen den Händler ohne Inanspruchnahme des Herstellers missbräuchlich sein könnte (OLG Köln, Beschluss vom 9. April 1999 - 6 W 88/98, juris Rn. 6; zustimmend: Fritzsche in: MüKo-UWG, 2. Aufl., § 8 Rn. 472); das kumulative Vorgehen sowohl gegen Hersteller als auch gegen Händler wurde dort ersichtlich als unproblematisch angesehen.
  • OLG Hamburg, 12.07.2012 - 3 U 65/10

    Irreführung durch Bewerbung älterer Musiktitel ohne Hinweise auf die

    Ob der Umstand, dass der Verletzte nur gegen Händler, nicht aber auch gegen den Hersteller vorgeht, überhaupt den Vorwurf des Rechtsmissbrauchs begründen kann (verneinend OLG Köln NJWE-WettbR 1999, 252, 253; Senat vom 17.9.2009 - Anlage K 6; aA MüKo-Fritzsche, UWG , 2006, § 8 Rn. 255), muss nicht entschieden werden.
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