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   OLG München, 21.12.1999 - 29 W 2861/99   

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https://dejure.org/1999,7268
OLG München, 21.12.1999 - 29 W 2861/99 (https://dejure.org/1999,7268)
OLG München, Entscheidung vom 21.12.1999 - 29 W 2861/99 (https://dejure.org/1999,7268)
OLG München, Entscheidung vom 21. Dezember 1999 - 29 W 2861/99 (https://dejure.org/1999,7268)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 890 § 775 § 92 Abs. 1
    Verstoß gegen ein Unterlassungsgebot

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Beschlußverfügung; Unterlassungsgebot; Titel; Ordnungsgeld; Wettbewerbsrecht

Verfahrensgang

  • LG München I - 9 HKO 19174/98
  • OLG München, 21.12.1999 - 29 W 2861/99

Papierfundstellen

  • NJWE-WettbR 2000, 147
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Frankfurt, 03.04.2012 - 6 W 43/12

    Keine Zwangsvollstreckung aus aufgehobenem Unterlassungstitel

    5 Der gegenteiligen Auffassung des Oberlandesgericht München, wonach bei erneutem Erlass der einstweiligen Verfügung auf Grund des identischen Sachverhalts der Schuldner auch wegen einer während des Bestands der aufgehobenen Beschlussverfügung begangenen Zuwiderhandlung zu bestrafen sei (NJWE-WettbR 2000, 147) vermag sich der erkennende Senat nicht anzuschließen.
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