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   OLG Köln, 06.08.1999 - 6 U 89/98   

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https://dejure.org/1999,4566
OLG Köln, 06.08.1999 - 6 U 89/98 (https://dejure.org/1999,4566)
OLG Köln, Entscheidung vom 06.08.1999 - 6 U 89/98 (https://dejure.org/1999,4566)
OLG Köln, Entscheidung vom 06. August 1999 - 6 U 89/98 (https://dejure.org/1999,4566)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis

    ZPO § 543 Abs. 1; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 713; ; MarkenG § 14 Abs. 5; ; MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 1; ; MarkenG § 51 Abs. 1; ; MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2; ; UWG § 1

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MarkenG §§ 14 51; UWG § 1
    Markenerwerb, Behinderungswettbewerb

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJWE-WettbR 2000, 38
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 09.10.1997 - I ZR 95/95

    "Analgin"; Schutz der Vorbenutzung eines Zeichens; Beantragung markenrechtlichen

    Auszug aus OLG Köln, 06.08.1999 - 6 U 89/98
    Zuzugestehen ist den Beklagten allerdings, daß nach den Grundsätzen der Analgin-Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 09.10.1997 (BGH GRUR 1998, 412) ein markenrechtlicher Unterlassungs- und Löschungsanspruch der Klägerin gemäß § 1 UWG ausgeschlossen wäre, wenn in tatsächlicher Hinsicht davon ausgegangen werden könnte, die Klägerin als Inhaberin der Marke "DIARSTOP" habe die Markenanmeldung ohne hinreichenden sachlichen Grund in der Absicht getätigt, der Beklagten zu 1) eine weitere Benutzung des bereits verwendeten Zeichens mittels des erworbenen formalen Rechts zu sperren und diese wettbewerbsrechtlich an sich unbedenkliche Sperrwirkung zweckfremd als Mittel des Wettbewerbskampfes einzusetzen.
  • BGH, 27.10.2011 - I ZB 23/11

    Simca

    Davon kann auch bei einer Markenanmeldung zu Spekulationszwecken auszugehen sein (vgl. BGH, Urteil vom 23. November 2000 - I ZR 93/98, GRUR 2001, 242, 244 = WRP 2001, 160 - Classe E; OLG Köln, NJWE-WettbR 2000, 38, 39; Büscher in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz Urheberrecht Medienrecht, 2. Aufl., § 14 MarkenG Rn. 44 f.; Fezer, Markenrecht, 4. Aufl., § 8 Rn. 668 f.; Ströbele in Ströbele/Hacker, Markengesetz, 10. Aufl., § 8 Rn. 694 f.).
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