Rechtsprechung
| OLG Hamm, 14.11.1995 - 4 U 124/95 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
UWG § 25
Verfahrensgang
- LG Siegen, 23.05.1995 - 6 O 48/95
- OLG Hamm, 14.11.1995 - 4 U 124/95
- BVerfG, 03.04.1998 - 2 BvR 415/96
Papierfundstellen
- NJWE-WettbR 1996, 164
Wird zitiert von ...
- BVerfG, 03.04.1998 - 2 BvR 415/96
Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör aus GG Art 103 Abs 1 durch …
In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde der Firma T ..., - Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Friedrich Meißner, Kölner Tor 14, Siegen - gegen a) das Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 14. November 1995 - 4 U 124/95 -, b) das Urteil des Landgerichts Siegen vom 23. Mai 1995 - 6 O 48/95 - hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die Richter Sommer, Jentsch, Hassemer gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 3. April 1998 einstimmig beschlossen:.
Rechtsprechung
| OLG Hamm, 14.11.1995 - 4 U 130/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
UWG § 25
Papierfundstellen
- NJWE-WettbR 1996, 164
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Köln, 10.07.2015 - 6 U 195/14
Durchsetzung von Ansprüchen wegen Verletzung des Urheberrechts (hier: an einer …
Soweit das OLG Hamm in einem Urteil vom 14.11.1995 (Az. 4 U 130/95, zitiert nach juris, Rn. 4) die Dringlichkeit mit Blick auf das Verhalten im Zusammenhang mit einem Tatbestandsberichtigungsantrag als widerlegt angesehen hat, ergeben sich aus den Entscheidungsgründen a.a.O. besondere, hier nicht vergleichbar zu erkennende Umstände. - OLG Hamm, 09.09.2010 - 4 W 97/10
Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde; Widerlegung der Vermutung der …
Dabei geht der Senat regelmäßig davon aus, dass die Dringlichkeitsvermutung widerlegt ist, wenn er nach Kenntnisnahme länger als einen Monat mit der Stellung des Verfügungsantrages zuwartet (…Urt. v. 25.03.1993, Az. 4 U 36/1993, NJW-RR 1994, 48; Urt. v. 14.11.1995, Az. 4 U 130/95, NJW-WettbR 1996, 164; st. Rspr.). - OLG Hamm, 15.03.2011 - 4 U 200/10
Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung durch zögerliche Prozessführung
Das ist regelmäßig dann der Fall, wenn Vertragungen oder Terminsverlegungen beantragt werden, weil nämlich damit gerechnet werden muss, dass der Termin auf einen späteren Zeitpunkt verlegt werden müsste (vgl. Senat GRUR 1992, 864; NJWE-WettbR 1996, 164;… Urt. v. 20.09.2005, Az. 4 U 82/05;… Urt. v. 24.09.2010, Az. 17 O 129/10;… Berneke, a.a.O., Rn. 87;… Ahrens-Schmukle, Der Wettbewerbsprozess, 6. Aufl. 2009, Rn. 49).