Rechtsprechung
| KG, 28.11.1997 - 5 U 6703/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Anforderungen an die Fassung eines Unterlassungsantrags; Begriff der Jubiläumsveranstaltung
Verfahrensgang
- LG Berlin, 22.07.1997 - 102 O 220/96
- KG, 28.11.1997 - 5 U 6703/97
Papierfundstellen
- BB 1998, 761
- NJWE-WettbR 1998, 160
Rechtsprechung
| KG, 21.10.1997 - 5 W 5125/97 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BB 1998, 663
- NJWE-WettbR 1998, 160
Wird zitiert von ...
- BGH, 17.01.2002 - I ZR 241/99
Mißbräuchliche Mehrfachabmahnung
Es ist dem Gläubiger daher verwehrt, für die Durchsetzung seiner Ansprüche gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, und zwar unabhängig davon, ob ein Rechtsmißbrauch nur in der außergerichtlichen Geltendmachung zu sehen ist oder ob auch die Klageerhebung für sich genommen die Voraussetzungen des Rechtsmißbrauchs erfüllt (so bereits KG NJWE-WettbR 1998, 160, 161).