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| OLG München, 25.03.1999 - 29 W 872/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
MarkenG § 15 Abs. 3
Markenrechtliche Zulässigkeit der Verwendung eines kennzeichnungskräftigen Namens
Verfahrensgang
- LG München I - 7 O 23136/98
- OLG München, 25.03.1999 - 29 W 872/99
Papierfundstellen
- NJWE-WettbR 1999, 257
Wird zitiert von ... (5)
- BGH, 18.06.2009 - I ZR 47/07
EIFEL-ZEITUNG
Diese Voraussetzung kann auch ein Titel einer Rubrik oder ein Untertitel erfüllen (…BGH, Urt. v. 15.6.1988 - I ZR 211/86, GRUR 1990, 218, 219 - Verschenktexte I; OLG München NJWE-WettbR 1999, 257;… Deutsch/Ellerbrock, Titelschutz, 2. Aufl., Rdn. 21 f.). - OLG Köln, 05.12.2014 - 6 U 100/14
"Ich bin dann mal weg"; Umfang des Schutzes eines bekannten Buchtitels
Ob dies der Fall ist, ist anhand einer umfassenden Würdigung aller relevanten Umstände zu beurteilen, zu denen das Ausmaß der Bekanntheit und der Grad der Unterscheidungskraft der Marke, der Grad der Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Zeichen sowie die Art der betroffenen Waren und Dienstleistungen und der Grad ihrer Nähe gehören (vgl. EuGH , GRUR 2009, 756 Tz. 44, 49 - L'Oréal/Bellure; BGH, GRUR 2014, 378 Tz. 33 - OTTO CAP; OLG München, NJWE-WettbR 1999, 257, 258 - Dr. Sommer). - OLG Hamburg, 12.05.2010 - 3 U 58/08
Titelschutz: Schutz der Bezeichnung einer Rubrik einer Wochenzeitung - …
Zuvor hatte bereits das OLG München (NJWE-WettbR 1999, 257) im Falle mit "Dr. Sommer" bezeichneten, in der Jugendzeitschrift "Bravo" erscheinenden Rubrik entschieden, dass für die Annahme eines Werktitels genüge, dass der Verkehr die Bezeichnung einer Rubrik als bestimmt und geeignet ansehe, diese von anderen Rubriken zu unterscheiden (…juris-Rz. 17). - OLG München, 26.06.2008 - 29 U 1886/08
Markenrecht: Rechtsfähigkeit einer US-amerikanischen General Partnership; …
Nach §§ 5, 15 MarkenG sind allerdings nicht nur Titel von ganzen in sich abgeschlossenen Werken wie Zeitschriften schutzfähig, sondern grundsätzlich auch hinreichend unterscheidungskräftige Bezeichnungen von Rubriken als Teile solcher Zeitschriften (vgl. RGZ 133, 189, 191 - Der Kunstseiden-Kurier; Senat NJWE-WettbR 1999, 257 - Dr. Sommer/Bravo;… Deutsch/Ellerbrock aaO Rdn. 21). - OLG München, 13.03.2008 - 29 U 4605/07
Markenrecht: Werktitelschutz des Rubriktitels einer Frauenzeitschrift; …
Nach §§ 5, 15 MarkenG sind nicht nur Titel von ganzen in sich abgeschlossenen Werken wie Zeitschriften schutzfähig, sondern auch hinreichend unterscheidungskräftige Bezeichnungen von Rubriken als Teile solcher Zeitschriften (vgl. RGZ 133, 189, 191 - Der Kunstseiden-Kurier; Senat NJWE-WettbR 1999, 257 - Dr. Sommer/Bravo;… Deutsch/Ellerbrock, Titelschutz, 2. Aufl., Rdn. 21;… Kröner, Festschrift für Hertin, S. 565, 567).