Rechtsprechung
   BGH, 10.07.1986 - III ZR 77/85   

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https://dejure.org/1986,850
BGH, 10.07.1986 - III ZR 77/85 (https://dejure.org/1986,850)
BGH, Entscheidung vom 10.07.1986 - III ZR 77/85 (https://dejure.org/1986,850)
BGH, Entscheidung vom 10. Juli 1986 - III ZR 77/85 (https://dejure.org/1986,850)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rückgewähr der Grundschuld aufgrund der Sicherungsabrede - Nachweis des Nichtbestehens der gesicherten Forderung - Beweislastverteilung bei der Rückgewähr der Grundschuld - Nichtigkeit der Vorfinanzierung der Außenstände eines Mandanten durch den Steuerberater wegen ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Wirksamkeit der Darlehensgewährung eines Steuerberaters an Mandanten zu banküblicher Verzinsung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Darlegung und Beweis der durch eine Sicherungsgrundschuld gesicherten Forderung; Gewährung eines verzinslichen Darlehens durch einen Steuerberater

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1986, 1495
  • ZIP 1986, 1171
  • MDR 1987, 124
  • WM 1986, 1355
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BAG, 15.03.2005 - 9 AZR 502/03

    Schuldversprechen - Inhaltskontrolle

    Sie hat dann die Unrichtigkeit dieses Vortrags zu beweisen (vgl. BGH 10. Juli 1986 - III ZR 77/85 - NJW-RR 1986, 1495 sowie Zwanziger in Kittner/Zwanziger Handbuch Arbeitsrecht 2. Aufl. § 166 Rn. 43).
  • BGH, 12.05.2011 - III ZR 107/10

    Steuerberatervertrag: Wirksamkeit eines zwischen einem Steuerberater und seinem

    Auch sah der erkennende Senat keinen Anlass, das in einem Einzelfall von einem Steuerberater einem Mandanten gewährte und "bankmäßig abgerechnete" Darlehen dem Verbot der gewerblichen Tätigkeit zu unterwerfen (Urteil vom 10. Juli 1986 - III ZR 77/85, NJW-RR 1986, 1495, 1496; s. allgemein hierzu Gehre/Koslowski aaO § 57 Rn. 4; Maxl aaO § 57 Rn. 28).

    Hierunter fällt etwa die Tätigkeit als persönlich haftender Gesellschafter oder Geschäftsführer eines gewerblich tätigen Unternehmens (s. § 41 Abs. 2 BOStB; Senatsurteil vom 10. Juli 1986 aaO; BGH, Urteil vom 4. März 1996 aaO; OLG Hamm aaO; Gehre/Koslowski aaO; Maxl aaO § 57 Rn. 421, 425).

  • BGH, 18.02.1992 - XI ZR 134/91

    Darlegungs- und Beweislast für Rückgewähranspruch des Sicherungsgebers bei

    In derartigen Ausnahmefällen muß der Grundschuldgläubiger den Umfang und die Höhe der gesicherten Forderung darlegen und gegebenenfalls beweisen (BGH, Urteil vom 27. Februar 1976 - V ZR 50/75, WM 1976, 666, 667; BGH, Urteil vom 10. Juli 1986 - III ZR 77/85, WM 1986, 1355, 1356; Senatsurteil vom 13. November 1990 - XI ZR 217/89, WM 1991, 60, 61).
  • BGH, 13.11.1990 - XI ZR 217/89

    Umfang der Haftung einer zur Sicherung eines Kontokorrentkredits bestellten

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muß nämlich der Grundschuldgläubiger Umfang und Höhe der geschuldeten Forderung darlegen und beweisen, wenn bei Bestellung der Grundschuld die Höhe der zu sichernden Forderung noch nicht feststand, so insbesondere, wenn die Grundschuld für eine künftige Kontokorrentschuld bestellt wurde (BGH, Urteil vom 10. Juli 1986 - III ZR 77/85 - ZIP 1986, 1171, 1172 m.w.Nachw.).
  • BGH, 25.09.2014 - IX ZR 25/14

    Forderungsfactoring durch eine Steuerberatungsgesellschaft

    Auch sah er keinen Anlass, das in einem Einzelfall von einem Steuerberater einem Mandanten gewährte und "bankmäßig abgerechnete" Darlehen dem Verbot der gewerblichen Tätigkeit zu unterwerfen (BGH, Urteil vom 10. Juli 1986 - III ZR 77/85, NJW-RR 1986, 1495, 1496).
  • BGH, 18.06.1991 - XI ZR 159/90

    Voraussetzungen einer stillschweigenden Kontokorrentabrede

    Wesentliche Merkmale für einen solchen Willen liegen in der Behandlung der einzelnen Leistungen als verzinsliche Kreditgewährung, in der Verzinsung des Saldos, obwohl Zinsen darin enthalten sind, in der Übersendung der regelmäßigen Abschlüsse zur Anerkennung und in der Anerkennung selbst (BGH, Urteil vom 10. Juli 1986 - III ZR 77/85 = WM 1986, 1355, 1357).
  • BGH, 07.12.1995 - IX ZR 110/95

    Beweis der Erfüllung der Hauptschuld durch den Bürgen

    Letzteres ist freilich dann anders, wenn die Grundschuld für eine zukünftige, also in diesem Zeitpunkt noch nicht bestehende Forderung bestellt worden ist (BGH, Urt. v. 10. Juli 1986 - III ZR 77/85, ZIP 1986, 1171, 1172 m.w.N.).
  • BGH, 10.12.1987 - IX ZR 269/86

    Darlegungs- und Beweislast des Bürgen für Leistungen des Hauptschuldners

    In diesen Fällen muß der Sicherungsnehmer, sei er Grundschuldgläubiger (vgl. BGH, Urt. v. 10. Juli 1986 - III ZR 77/85, ZIP 1986, 1171, 1172) oder Bürgschaftsgläubiger (Senatsurt. v. 4. Juli 1985 - IX ZR 135/84, ZIP 1985, 984, 988), auch nachweisen, daß die Gegenansprüche und Leistungen des Kontokorrentschuldners richtig und vollständig in die Abrechnung aufgenommen worden sind; insoweit muß also der Gläubiger den Fortbestand der verbürgten Hauptschuld, nicht der Bürge deren Erlöschen beweisen.
  • OLG Stuttgart, 04.02.2009 - 9 U 154/07

    Zwangsversteigerung: Widerspruch gegen den Teilungsplan durch den

    Der Beklagte beruft sich zu Unrecht auf die Rechtsprechung des BGH, soweit diese den Sicherungsnehmer in den Fällen als beweisbelastet ansieht, in denen bei Bestellung der Grundschuld der künftige Umfang der gesicherten Forderung nicht feststeht (BGH WM 1976, 666; WM 1986, 1355; WM 1991, 60; WM 1992, 566).
  • OLG Bamberg, 21.05.2010 - 4 W 38/10

    Zwangsvollstreckung aus einer Sicherungsgrundschuld: Darlegungs- und Beweislast

    Der auf Duldung der Zwangsvollstreckung aus einer Sicherungsgrundschuld in Anspruch genommene Grundstückeigentümer ist auch darlegungs- und beweisbelastet dafür, dass der klagende Darlehensgeber das Kreditverhältnis nicht wirksam gekündigt hat (im Anschluss an BGH WM 1985, 953 und 1986, 1355 = NJW-RR 1986, 1495).

    Vielmehr begründen das Fehlen und der Wegfall der gesicherten Forderung nur Gegenrechte des Eigentümers, die sich aus der Sicherungsabrede oder aus ungerechtfertigter Bereicherung ergeben und deren Voraussetzungen der Eigentümer deshalb zu beweisen hat (allgemeine Ansicht, vgl. nur BGH WM 1985, 953, Rdnr.10; 1986, 1355, 1356; NJW-RR 1991, 751; Staudinger-Wolfsteiner (2009), Rdn. 50 vor §§ 1191ff. BGB; Baumgärtel u.a., Handbuch der Beweislast, 3. Auflage, Rdnr.5 zu § 1191 BGB).

  • OLG Frankfurt, 19.05.2016 - 16 U 216/14

    Darlegungs- und Beweislast für Erlöschen der Forderung bei Sicherungsgrundschuld

  • OLG Köln, 19.04.2004 - 2 U 187/03

    Stillschweigende Kontokorrentvereinbarung bei Warenlieferung an selbständige

  • BGH, 22.04.2004 - IX ZR 374/00

    Haftung eines Rechtsanwalts wegen unklarer Formulierung eines Pfändungs- und

  • OLG Nürnberg, 20.06.1990 - 9 U 3650/89

    Nichtigkeit eines Bürgschaftsvertrages wegen Formverstoßes; Unschädlichkeit einer

  • BGH, 22.01.2004 - IX ZR 78/02

    Darlegungs- und Beweislast für Rückgewähranspruch des Sicherungsgebers

  • OLG Zweibrücken, 26.11.1998 - 4 U 43/98

    Fehlende Darlegung und fehlender Beweis einer Valutierung;

  • BGH, 24.11.1988 - III ZR 271/87

    Wirksamkeit von Vereinbarungen über die Vorausfinanzierung offener Rechnungen -

  • BGH, 16.12.1987 - IVa ZR 153/86

    Anforderungen an die Feststellung welche Sicherungsabrede der

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