Rechtsprechung
   OLG Hamm, 17.07.2002 - 8 U 19/02   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • RA Kotz

    Spielcasino: Selbstsperre - trotzdem Anspruch auf Auszahlung eines Gewinns

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Selbstsperre: Anspruch auf Gewinnauszahlung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Auszahlung eines Spielcasinogewinns; Wirksamkeit eines Spielvertrages bei beantragter Selbstsperre; Fehlende Zugangskontrollen; Beschränkung des Vertragsangebots; "Protestatio facto contraria"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Kurzinformation)

    Vertragsrecht; kein Anspruch auf Gewinnauszahlung bei Missachtung einer Spielbankensperre

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2002, 1634



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Wird zitiert von ... (5)  

  • OLG Hamm, 16.11.2016 - 12 U 52/16

    Internetangebot nur für Gewerbetreibende?

    Dafür bedarf es neben deutlicher Hinweise an geeigneter Stelle auch, dass der Ausschluss von Verträgen mit Verbrauchern in erheblichem Maße sichergestellt ist (OLG Hamm MMR 2012, 596, Tz. 31; OLGR Hamm 2008, 673, Tz. 31 f.; NJW-RR 2002, 1634 f.).
  • OLG Hamm, 28.02.2008 - 4 U 196/07

    Umgehung des Verbraucherschutzes durch Ausrichtung eines Angebots auf Ebay nur

    Insofern stellt sich der Sachverhalt entscheidend auch anders dar als in der Spielsperreentscheidung des 8. Zivilsenats vom 17.07.2002 (in NJW-RR 2002, 1634), nach der für beschränkte Spieler kein wirksamer Spielvertrag zustande kommen soll, zumal der gesperrte Spieler dort selbst die Spielsperre veranlasst hatte und an den Zugängen zum dortigen Automatensaal entsprechende Hinweise aufgestellt waren.
  • OLG Hamm, 07.10.2002 - 13 U 119/02
    Diese in der Rechtsprechung vertretene Auffassung (BGH NJW 1996, 248; LG Leipzig NJW-RR 00, 1343; OLG Hamm, Urteil vom 17.07.2002 - 8 U 19/02; OLG Hamm Urteil vom 30.08.2001 - 22 U 39/01 - NJW-RR 2002, 447) überzeugt jedenfalls im vorliegenden Fall nicht.
  • KG, 30.06.2003 - 8 U 237/02

    Gewinnauszahlungsanspruch gegen die Spielbank bei Selbstsperre eines Spielers

    Damit hat die Beklagte hinreichend zum Ausdruck gebracht, dass sie mit gesperrten Spielern nicht in vertragliche Beziehungen treten will und sie gleichzeitig auch auf die Konsequenzen hingewiesen (vgl. auch OLG Hamm, Urteil vom 17.07.2002 - 8 U 19/02, OLG Hamm- Report 2003, 1ff.).
  • OLG Hamm, 07.10.2002 - 13 U 19/02

    Zu einem Anspruch auf Rückerstattung geleisteter Einsätze bei Vereinbarung einer

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