Weitere Entscheidung unten: LG Düsseldorf, 18.03.2005

Rechtsprechung
   BGH, 21.10.2005 - V ZR 169/04   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Verwirkung des nachbarrechtlichen Unterlassungsanspruchs

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Abwehransprüche: Wiederholte gleichartige Störungen; Abwehr von wiederholten gleichartigen Störungen mit dem aus Besitz bzw. Eigentum abgeleiteten Unterlassungsanspruch; Fehlen einer notwendigen öffentlich-rechtlichen Genehmigung im Rahmen einer sachenrechtlichen Beeinträchtigung; Prüfung der Wesentlichkeit und der Ortsüblichkeit von Immissionen; Verwirkung als Sonderfall der unzulässigen Rechtsausübung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Unterlassungsanspruch bei wiederholten Störungen; Verwirkung des Unterlassungsanspruchs; Beeinträchtigung, wesentliche - und öffentlich-rechtliche Genehmigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 242 § 862 Abs. 1 § 906 § 1004 Abs. 1
    Beginn des für die Verwirkung erforderlichen Zeitmoments bei mehrfacher Störung

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Verwirkung eines Unterlassungsanspruchs"

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wann ist Beeinträchtigung "wesentlich"?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2006, 235
  • MDR 2006, 504
  • NZM 2006, 192



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Wird zitiert von ... (69)  

  • BGH, 16.05.2014 - V ZR 181/13  

    Inanspruchnahme eines Grundstücks durch den Nachbarn: Gestattungswiderruf und

    Die Verwirkung ist ein Sonderfall der unzulässigen Rechtsausübung, die im gesamten Privatrecht eingewendet werden kann (Senat, Urteil vom 30. April 1993 - V ZR 234/91, BGHZ 122, 308, 314; Urteil vom 21. Oktober 2005 - V ZR 169/04, NJW-RR 2006, 235, 236).

    Sie führt zwar nicht zum Verlust des Eigentums, wohl aber der aus ihm folgenden Ansprüche auf Störungsbeseitigung nach § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB (Senat, Urteil vom 16. März 1979 - V ZR 38/75, WM 1979, 644, 647; Urteil vom 21. Oktober 2005 - V ZR 169/04, NJW-RR 2006, 235 Rn. 10; Beschluss vom 4. März 2010 - V ZB 130/09, NJW-RR 2010, 807 Rn. 17; Urteil vom 22. Oktober 2010 - V ZR 43/10, BGHZ 187, 185 Rn. 24) und - in eng begrenzten Ausnahmefällen - auf Herausgabe nach § 985 BGB (Senat, Urteil vom 16. März 2007 - V ZR 190/06, NJW 2007, 2183) sowie auf Grundbuchberichtigung nach § 894 BGB (Senat, Urteil vom 30. April 1993 - V ZR 234/91, BGHZ 122, 308, 314).

    Ein Recht ist verwirkt, wenn sich der Schuldner wegen der Untätigkeit seines Gläubigers über einen gewissen Zeitraum hin bei objektiver Beurteilung darauf einrichten darf und eingerichtet hat, dieser werde sein Recht nicht mehr geltend machen, und deswegen die verspätete Geltendmachung gegen Treu und Glauben verstößt (Senat, Urteil vom 30. April 1993 - V ZR 234/91, BGHZ 122, 308, 315; Urteil vom 21. Oktober 2005 - V ZR 169/04, NJW-RR 2006, 235 Rn. 10 jeweils mwN).

  • BGH, 12.12.2008 - V ZR 106/07  

    Anspruch eines Grundstückseigentümers gegen seine Nachbarn auf Duldung der

    Zwar darf eine in erster Instanz siegreiche Partei grundsätzlich darauf vertrauen, dass das Berufungsgericht ihr rechtzeitig einen Hinweis nach § 139 ZPO erteilt, wenn es der Beurteilung der Vorinstanz nicht folgen will (siehe nur BGH, Beschl. v. 15. Februar 2005, XI ZR 144/03, BGH-Report 2005, 936, 937 m.w.N.) und insbesondere aufgrund seiner abweichenden Ansicht eine Ergänzung des Vorbringens oder einen Beweisantritt für erforderlich hält (Senat, Urt. v. 21. Oktober 2005, V ZR 169/04, NJW-RR 2006, 235, 236).
  • BGH, 24.04.2015 - V ZR 138/14  

    Notwegerecht: Beurteilung einer ordnungsmäßigen Nutzung eines Grundstücks

    aa) Ein Recht ist verwirkt, wenn sich der Schuldner wegen der Untätigkeit des Gläubigers über einen gewissen Zeitraum hin bei objektiver Beurteilung darauf einrichten darf und eingerichtet hat, dieser werde sein Recht nicht mehr geltend machen, und deswegen die verspätete Geltendmachung gegen Treu und Glauben verstößt (st. Rspr., vgl. nur Senat, Urteil vom 21. Oktober 2005- V ZR 169/04, NJW-RR 2006, 235 Rn. 10).

    Dabei kann dahinstehen, ob im Hinblick auf das Vorliegen wiederholter gleichartiger Störungen schon das erforderliche Zeitmoment fehlt (vgl. dazu Senat, Urteil vom 21. Oktober 2005 - V ZR 169/04, NJW-RR 2006, 235 Rn. 11).

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Rechtsprechung
   LG Düsseldorf, 18.03.2005 - 20 S 167/04   

Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • info-m.de (Leitsatz)

    Wohnungsvermittlung: Verliert der Makler seinen Provisionsanspruch, wenn er für den Vermieter die Wohnungsrenovierung organisiert?

  • haus-und-grund-muenchen.de (Kurzinformation)

    Welche Serviceleistungen des Verwalters sind "provisionsschädlich"

  • anwaltskanzlei-menzel.de (Kurzinformation)

    Provisionsanspruch bleibt bestehen, wenn Makler für Vermieter Wohnungsrenovierung organisiert

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 8 (Leitsatz)

    Renovierungsbetreuung durch Makler nicht provisionsschädlich

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Verwalter hat Anspruch auf Maklerprovision

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2006, 235
  • NZM 2006, 28



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Wird zitiert von ... (4)  

  • LG Düsseldorf, 24.10.2008 - 22 S 172/08  
    Weitergehend sollen auch darüber hinaus gehende Tätigkeiten noch nicht zu einem Provisionsausschluss führen, wenn sie noch kein solches Gewicht erlangen, dass der Makler als Verwalter der Wohnung anzusehen ist (vgl. LG Hamburg NJW 1997, 2827; AG Hamburg NZM 2003, 165; LG Bonn WuM 2000, 362; LG Düsseldorf NJW-RR 2006, 235).

    Weitergehend sollen auch darüber hinaus gehende Tätigkeiten noch nicht zu einem Provisionsausschluss führen, wenn sie noch kein solches Gewicht erlangen, dass der Makler als Verwalter der Wohnung anzusehen ist (vgl. LG Hamburg NJW 1997, 2827; AG Hamburg NZM 2003, 165; LG Bonn WuM 2000, 362; LG Düsseldorf NJW-RR 2006, 235).

    Weitergehend sollen auch darüber hinaus gehende Tätigkeiten noch nicht zu einem Provisionsausschluss führen, wenn sie noch kein solches Gewicht erlangen, dass der Makler als Verwalter der Wohnung anzusehen ist (vgl. LG Hamburg NJW 1997, 2827; AG Hamburg NZM 2003, 165; LG Bonn WuM 2000, 362; LG Düsseldorf NJW-RR 2006, 235).

    Weitergehend sollen auch darüber hinaus gehende Tätigkeiten noch nicht zu einem Provisionsausschluss führen, wenn sie noch kein solches Gewicht erlangen, dass der Makler als Verwalter der Wohnung anzusehen ist (vgl. LG Hamburg NJW 1997, 2827; AG Hamburg NZM 2003, 165; LG Bonn WuM 2000, 362; LG Düsseldorf NJW-RR 2006, 235).

    Weitergehend sollen auch darüber hinaus gehende Tätigkeiten noch nicht zu einem Provisionsausschluss führen, wenn sie noch kein solches Gewicht erlangen, dass der Makler als Verwalter der Wohnung anzusehen ist (vgl. LG Hamburg NJW 1997, 2827; AG Hamburg NZM 2003, 165; LG Bonn WuM 2000, 362; LG Düsseldorf NJW-RR 2006, 235).

    Weitergehend sollen auch darüber hinaus gehende Tätigkeiten noch nicht zu einem Provisionsausschluss führen, wenn sie noch kein solches Gewicht erlangen, dass der Makler als Verwalter der Wohnung anzusehen ist (vgl. LG Hamburg NJW 1997, 2827; AG Hamburg NZM 2003, 165; LG Bonn WuM 2000, 362; LG Düsseldorf NJW-RR 2006, 235).

    Weitergehend sollen auch darüber hinaus gehende Tätigkeiten noch nicht zu einem Provisionsausschluss führen, wenn sie noch kein solches Gewicht erlangen, dass der Makler als Verwalter der Wohnung anzusehen ist (vgl. LG Hamburg NJW 1997, 2827; AG Hamburg NZM 2003, 165; LG Bonn WuM 2000, 362; LG Düsseldorf NJW-RR 2006, 235).

    Weitergehend sollen auch darüber hinaus gehende Tätigkeiten noch nicht zu einem Provisionsausschluss führen, wenn sie noch kein solches Gewicht erlangen, dass der Makler als Verwalter der Wohnung anzusehen ist (vgl. LG Hamburg NJW 1997, 2827; AG Hamburg NZM 2003, 165; LG Bonn WuM 2000, 362; LG Düsseldorf NJW-RR 2006, 235).

    Weitergehend sollen auch darüber hinaus gehende Tätigkeiten noch nicht zu einem Provisionsausschluss führen, wenn sie noch kein solches Gewicht erlangen, dass der Makler als Verwalter der Wohnung anzusehen ist (vgl. LG Hamburg NJW 1997, 2827; AG Hamburg NZM 2003, 165; LG Bonn WuM 2000, 362; LG Düsseldorf NJW-RR 2006, 235).

    Weitergehend sollen auch darüber hinaus gehende Tätigkeiten noch nicht zu einem Provisionsausschluss führen, wenn sie noch kein solches Gewicht erlangen, dass der Makler als Verwalter der Wohnung anzusehen ist (vgl. LG Hamburg NJW 1997, 2827; AG Hamburg NZM 2003, 165; LG Bonn WuM 2000, 362; LG Düsseldorf NJW-RR 2006, 235).

    Weitergehend sollen auch darüber hinaus gehende Tätigkeiten noch nicht zu einem Provisionsausschluss führen, wenn sie noch kein solches Gewicht erlangen, dass der Makler als Verwalter der Wohnung anzusehen ist (vgl. LG Hamburg NJW 1997, 2827; AG Hamburg NZM 2003, 165; LG Bonn WuM 2000, 362; LG Düsseldorf NJW-RR 2006, 235).

    Weitergehend sollen auch darüber hinaus gehende Tätigkeiten noch nicht zu einem Provisionsausschluss führen, wenn sie noch kein solches Gewicht erlangen, dass der Makler als Verwalter der Wohnung anzusehen ist (vgl. LG Hamburg NJW 1997, 2827; AG Hamburg NZM 2003, 165; LG Bonn WuM 2000, 362; LG Düsseldorf NJW-RR 2006, 235).

  • AG Frankfurt/Oder, 24.02.2016 - 25 C 639/15  

    Wohnungsvermittlung: Provisionsschädlichkeit branchenüblicher Serviceleistungen

    Ein Wohnungsmakler wird auch dann nicht als Verwalter i.S.v. § 2 Abs. 2 WoVermittG tätig, wenn er für den Vermieter das Ausfüllen des Formularmietvertrages übernimmt, die Wohnungsübergabe organisiert sowie das entsprechende Übergabeprotokoll fertigt (AG Wedding a.a.O.), Renovierungsarbeiten organisiert (LG Düsseldorf, NZM 2006, 28) oder Vertragsverhandlungen führt und nach Beendigung des Mietverhältnisses die Rückgabe des Mietobjekts übernimmt (LG Düsseldorf, ZMR 2009, 459).
  • AG Münster, 24.10.2016 - 6 C 2745/16  

    Wer eine Wohnung vermittelt, ist nicht automatisch Verwalter!

    Diese Tätigkeit muss sich zudem über einen längeren Zeitraum erstrecken und in einem solchen Umfang geschehen, dass von einer gelegentlich ausgeführten Gefälligkeit nicht mehr gesprochen werden kann (vgl. insgesamt LG Düsseldorf, Urteil vom 18.03.2005, Az.: 20 S 167/04, zitiert nach juris).
  • OLG Brandenburg, 02.09.2010 - 12 U 6/10  

    Positive Verletzung eines Auftragsvertrages über steuerrechtliche Prüfung und

    Ebenso ist die Einräumung einer Schriftsatzfrist grundsätzlich erforderlich, wenn das Berufungsgericht im Termin darauf hinweist, dass es in einem Punkt der Beurteilung der Vorinstanz nicht folgen will und hierdurch zugleich eine Ergänzung des Vorbringens oder ein Beweisantritt erforderlich wird (BGH FamRZ 2006, S. 942; NJW-RR 2006, S. 235).
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