Weitere Entscheidung unten: LG Mainz, 18.06.2007

Rechtsprechung
   BGH, 10.07.2007 - VIII ZB 27/07   

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https://dejure.org/2007,2855
BGH, 10.07.2007 - VIII ZB 27/07 (https://dejure.org/2007,2855)
BGH, Entscheidung vom 10.07.2007 - VIII ZB 27/07 (https://dejure.org/2007,2855)
BGH, Entscheidung vom 10. Juli 2007 - VIII ZB 27/07 (https://dejure.org/2007,2855)
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Volltextveröffentlichungen (11)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2008, 151
  • MDR 2007, 1285
  • FamRZ 2007, 1649
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • OLG Köln, 24.06.2019 - 2 W 17/19
    Gegen den Beschluss, durch den das Landgericht als Beschwerdegericht den Gebührenstreitwert des Beschwerdeverfahrens festsetzt, ist die Erstbeschwerde nach § 68 Abs. 1 GKG gegeben, über die das Oberlandesgericht als das nächst höhere Gericht im Sinne der §§ 66 Abs. 3 Satz 2, 68 Abs. 1 Satz 5 GKG zu entscheiden hat (vgl. BGH NJW-RR 2008, 151 zur Streitwertfestsetzung des Landgerichts im Berufungsverfahren; Senat, 2 W 57/07 (nicht veröffentlicht); OLG Celle, OLGR 2006, 270 [272]; OLG Celle, OLGR 2007, 198 [199]; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 17.08.2006 - 15 W 36/06 - zitiert nach juris; OLG Schleswig MDR 2009, 1355; Oestreich/Winter/Hellstab, GKG, 2015, § 66, Rdn. 89).
  • OLG Stuttgart, 12.03.2012 - 5 W 32/11

    Wohnungseigentumsverfahren: Gerichtliches Ermessen bei Bemessung des Streitwerts

    Rechtsbeschwerdegericht ist das Oberlandesgericht (BGH, B. v. 10.07.2007, VIII ZB 27/07, NJW-RR 2008, 121).
  • OLG Celle, 18.08.2010 - 4 W 145/10

    Streitwertfestsetzung: Verpflichtung zur Zustimmung zum Verkauf von

    Insbesondere ist auch eine Beschwerde gegen eine wie hier vom Landgericht als Berufungsgericht vorgenommene Streitwertfestsetzung von dem Oberlandesgericht zu entscheiden (BGH NJW-RR 2008, 151, ebenso auch Senat Beschluss vom 05.03.2008, 4 W 27/08).
  • OLG Brandenburg, 05.02.2014 - 11 W 52/13

    Gebührenstreitwertfestsetzung: Voraussetzungen einer Wertaddition bei Aufrechnung

    Eine Divergenzvorlage zum Bundesgerichtshof, wie sie etwa in § 28 Abs. 2 Satz 1 FGG geregelt war, kennt das Gerichtskostenrecht insoweit ebenfalls nicht (vgl. dazu BGH, Beschl. v. 10.07.2007 - VIII ZB 27/07, BGH-Rp 2007, 1048 = NJW-RR 2008, 151).
  • OLG Düsseldorf, 19.05.2009 - 24 W 13/09

    Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung durch das Landgericht

    Der Verzicht des Gesetzgebers auf die Übernahme der früheren Regelung in das neue Kostenrecht steht auch einer analogen Heranziehung der entsprechenden Rechtsmittelbeschränkung aus § 567 Abs. 1 ZPO entgegen (vgl. Senat aaO., vgl. auch BGH NJW-RR 2008, 151 m.w.Nachw.).
  • OLG Frankfurt, 26.10.2015 - 8 W 53/15

    Streitwertfestsetzung bei einer Klage, mit der sowohl die Unterlassung als auch

    Auch gegen Wertfestsetzungen des Landgerichts als Berufungsgericht ist der Weg der Streitwertbeschwerde eröffnet (vgl. BGH, Beschluss vom 10.07.2007 - VIII ZB 27/07, NJW-RR 2008, 151; Senat, Beschluss vom 12.10.2015 - 8 W 50/15, Entscheidungsumdruck, S. 3).
  • OLG München, 30.01.2019 - 24 U 3213/17

    Berufung, Streitwertbeschwerde, Statthaftigkeit, Verweisung, Beschwer, Verfahren,

    Daraus folgt, dass sich eine Streitwertbeschwerde nicht gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte richten kann (vgl. BGH vom 10.07.2007 - VIII ZB 27/07 - juris; Hartmann, Kostengesetze, 48. Aufl. 2018, § 68 GKG Rn. 4; Meyer, GKG/FamGKG, 16. Aufl. 2018, § 68 GKG Rn. 8 [der allerdings irrtümlich auf die Verweisung des § 68 Abs. 1 Satz 3 GKG abstellt]).
  • OLG Rostock, 29.05.2012 - 1 W 84/10

    Streitwertbemessung: Berücksichtigung eines im Wege der Widerklage geltend

    Über die Beschwerden hat das Oberlandesgericht zu befinden (vgl. die vorgenannten Zitate aus der Rechtsprechung sowie Zöller/Herget, ZPO, 29. Aufl., § 3 Rn. 9; vgl. auch BGH, Beschluss vom 10.07.2007 - VIII ZB 27/07, MDR 2007, 1285, Tz. 4 nach juris), und zwar in seiner vollen Besetzung nach § 122 Abs. 1 GVG, da auch die Berufungskammer in der Besetzung nach dem Gerichtsverfassungsgericht entschieden und die Sache ausdrücklich nicht gemäß § 526 Abs. 1 ZPO dem Einzelrichter übertragen hatte.
  • OLG Celle, 12.08.2010 - 4 W 143/10

    Wertfestsetzung: Anfechtbarkeit der Wertfestsetzung zur Zulassung eines

    Seit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 10. Juli 2007, Az.: VIII ZB 27/07 (NJW-RR 2008, 151) steht fest, dass eine Beschwerde gegen die Festsetzung eines Streitwertes vom Landgericht als Berufungsgericht von den Oberlandesgerichten zu entscheiden ist (vgl. auch OLG Düsseldorf MDR 2009, 1187; OLGR Schleswig 2009, 827).
  • OLG Saarbrücken, 04.03.2010 - 5 W 12/10

    Streitwert des Aufhebungsverfahrens nach § 927 ZPO

    Die Zulassung der Rechtsbeschwerde kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil nach den §§ 68 Abs. 1 Satz 4, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG eine Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes nicht stattfindet (vgl. BGH, Beschl. v. 10.7.2007 - VIII ZB 277/07 - NJW-RR 2008, 151).
  • OLG Dresden, 02.04.2008 - 13 W 1209/07

    Bestimmung des Werts einer Beschwerde eines Gläubigers gem. § 253

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Rechtsprechung
   LG Mainz, 18.06.2007 - 3 T 52/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,17779
LG Mainz, 18.06.2007 - 3 T 52/07 (https://dejure.org/2007,17779)
LG Mainz, Entscheidung vom 18.06.2007 - 3 T 52/07 (https://dejure.org/2007,17779)
LG Mainz, Entscheidung vom 18. Juni 2007 - 3 T 52/07 (https://dejure.org/2007,17779)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 28 GKG, Nr 9003 GKVerz, § 299 ZPO
    Gerichtskosten: Schuldner der Aktenversendungspauschale einer vom Prozessbevollmächtigten beantragten Aktenübersendung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Prozessbevollmächtigter als Auslagenschuldner für die Aktenversendungspauschale; Bestehen eines Erstattungsanspruches gegen den Mandanten

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2008, 151
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 06.04.2011 - IV ZR 232/08

    Rechtsanwalt als Schuldner der Aktenversendungspauschale; Pflicht des

    dd) Die wohl überwiegende Meinung (u.a. VGH München NJW 2007, 1483; OLG Koblenz NStZ-RR 1996, 96; LG Mainz NJW-RR 2008, 151; LG Koblenz NJW 1996, 1223; VG Meiningen JurBüro 2006, 36; LSG Schleswig-Holstein AnwBl. 1997, 48; Hartmann, KostenG 37. Aufl. § 28 GKG Rn. 6; Volpert in Burhoff, RVG Straf- und Bußgeldsachen 2. Aufl. Stichwort: Gerichtskosten Rn. 23) sieht den Rechtsanwalt, der die Antragserklärung gegenüber der aktenführenden Stelle abgibt, als alleinigen Kostenschuldner der Aktenübersendungspauschale an.
  • LSG Bayern, 19.04.2016 - L 15 SF 72/15

    Schuldner der Aktenversendungspauschale

    dd) Die wohl überwiegende Meinung (u. a. VGH München NJW 2007, 1483; OLG Koblenz NStZ-RR 1996, 96; LG Mainz NJW-RR 2008, 151; LG Koblenz NJW 1996, 1223; VG Meiningen JurBüro 2006, 36; LSG Schleswig-Holstein AnwBl. 1997, 48; Hartmann, KostenG 37. Aufl. § 28 GKG Rn. 6; Volpert in Burhoff, RVG Straf- und Bußgeldsachen 2. Aufl. Stichwort: Gerichtskosten Rn. 23) sieht den Rechtsanwalt, der die Antragserklärung gegenüber der aktenführenden Stelle abgibt, als alleinigen Kostenschuldner der Aktenübersendungspauschale an.

    Kostenschuldner der Aktenversendungspauschale ist damit der Anwalt, der für die von ihm beantragte Aktenversendung als Kostenschuldner eine Kostenrechnung erhält (OLG Bamberg, Beschluss vom 2. April 2009 - 1 Ws 127/09 - juris Rn. 14, 15 und 16; Hartmann, Kostengesetze, 38. Aufl. 2008, Nr. 7008 VV-RVG, Rn. 1, vgl. ferner VGH München, Beschluss vom 18. Januar 2007 - 19 C 05.3348 - NJW 2007, 1483 = juris Rn. 20; LG Mainz, Beschluss vom 18. Juni 2007 - 3 T 52/07 - JurBüro 2007, 597 = juris Rn. 7; a. A. AG Dessau, Urteil vom 7. Dezember 2006 - 4 C 655/06 (VI), 4 C 655/06 - AnwBl 2007, 239 = juris Rn. 4).".

  • AG Köln, 20.12.2013 - 53 Ds 44/13

    Aktenversendungspauschale, Erstattungsfähigkeit, auswärtiger Verteidiger

    Soweit die Bezirksrevisorin auf die Entscheidung des LG Mainz JurBüro 2007, 597 Bezug nimmt, ergibt sich daraus für den konkreten Fall auch keine Einschränkung der Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Aktenversendungspauschale als notwendige Auslagen.

    Diese Entscheidung geht grundsätzlich von einer Erstattungsfähigkeit dieser Kosten im Rahmen des Geschäftsbesorgungsvertrages zwischen Mandant und Rechtsanwalt aus, indem es den Prozessbevollmächtigten auf diesen Erstattungsanspruch verweist (LG Mainz Beschluss vom 18.6.2007 - 3 T 52/07 - Rz. 9, zitiert nach Juris).

  • OLG Düsseldorf, 10.04.2008 - 10 W 18/08

    Bestimmung des Schuldners der Aktenversendungspauschale

    In der Praxis werden unterschiedliche Ansichten dazu vertreten, ob im Zivilprozess Auslagenschuldner der Aktenversendungspauschale der Prozessbevollmächtigte (so LG Mainz Beschluss vom 18.06.2007, 3 T 52/07 (JURIS); für das verwaltungsgerichtliche Verfahren: VGH München Beschluss v. 18.01.2007, 19 C 05.3348 (JURIS); VG Meiningen JurBüro 2006, 36f) oder die von ihm vertretene Partei ist (so Meyer, GKG, 9. Aufl., § 28 Rn. 5; für das verwaltungsgerichtliche Verfahren: OVG Hamburg Beschluss v. 18.04.2006, 1 So 148/05 (JURIS); VG Düsseldorf Beschluss v. 25.10.2005, 4 L 122/05 (JURIS)).
  • AG Düsseldorf, 06.03.2008 - 230 C 16337/07

    Aktenversendungspauschale an den beauftragten Rechtsanwalt muss durch die

    Ob Schuldner der Aktenversendungspauschale der betroffene Mandant oder der Anwalt ist, ist umstritten ( dafür: LG Mainz NJW-RR 2008, 151; Thür.
  • AG Köln, 20.12.2013 - 535 Ds 44/13

    Festsetzung der Aktenversendungspauschale in einem Kostenfestsetzungsbeschluss

    Soweit die Bezirksrevisorin auf die Entscheidung des LG Mainz JurBüro 2007, 597 Bezug nimmt, ergibt sich daraus für den konkreten Fall auch keine Einschränkung der Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Aktenversendungspauschale als notwendige Auslagen.

    Diese Entscheidung geht grundsätzlich von einer Erstattungsfähigkeit dieser Kosten im Rahmen des Geschäftsbesorgungsvertrages zwischen Mandant und Rechtsanwalt aus, indem es den Prozessbevollmächtigten auf diesen Erstattungsanspruch verweist (LG Mainz Beschluss vom 18.6.2007 - 3 T 52/07 - Rz. 9, zitiert nach Juris).

  • BVerwG, 09.04.2010 - 1 WDS-KSt 6.09

    Wehrbeschwerdeverfahren; Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss; Besetzung

    Kostenschuldner der Aktenversendungspauschale ist damit der Anwalt, der für die von ihm beantragte Aktenversendung als Kostenschuldner eine Kostenrechnung erhält (OLG Bamberg, Beschluss vom 2. April 2009 - 1 Ws 127/09 - [...] Rn. 14, 15 und 16; Hartmann, Kostengesetze, 38. Aufl. 2008, Nr. 7008 VV-RVG, Rn. 1, vgl. ferner VGH München, Beschluss vom 18. Januar 2007 - 19 C 05.3348 - NJW 2007, 1483 = [...] Rn. 20; LG Mainz, Beschluss vom 18. Juni 2007 - 3 T 52/07 - JurBüro 2007, 597 = [...] Rn. 7; a. A. AG Dessau, Urteil vom 7. Dezember 2006 - 4 C 655/06 (VI), 4 C 655/06 - AnwBl 2007, 239 = [...] Rn. 4).
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