Rechtsprechung
| KG, 07.09.2007 - 5 W 266/07 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- MIR - Medien Internet und Recht
Bagatellverstoß bei fehlender Angabe der Auslandsversandkosten? - Zur Angabe einer Telefonnummer in einer Belehrung über das Widerrufs- bzw. Rückgaberecht
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg
§ 3 UWG, § 1 Abs 2 S 1 Nr 2 PAngV, § 1 Abs 2 S 2 PAngV
Bagatellverstoß bei fehlender Angabe der Auslandsversandkosten
- LawCommunity.de
Telefonnummer in Widerrufsbelehrung
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Rückgabebelehrung mit einer Telefonnummer ist nicht wettbewerbswidrig
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
LG Lübeck u.a.: Fehlender Hinweis auf Versandkosten in das Ausland abmahnfähig?
- Judicialis
Bagatellverstoß bei fehlender Angabe der Auslandsversandkosten
- JurPC
Bagatellverstoß bei fehlender Angabe der Auslandsversandkosten
- aufrecht.de
Widerrufsbelehrung mit Telefonnummer unzulässig
- kanzlei.biz
Fehlende Preisangaben zum Versand ins Ausland
- winheller.com
Angabe der Telefonnummer in Widerrufsbelehrung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Bagatellverstoß bei fehlender Angabe der Auslandsversandkosten
- Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen eines Unterlassungsanspruchs hinsichtlich der Angabe einer Telefonnummer in einer Widerrufsbelehrung; Fehlende Information über die Höhe von Versandkosten in das Ausland als bloßer Bagatellverstoß nach § 3 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (15)
- damm-legal.de (Rechtsprechungsübersicht)
§§ 3, 4 Nr. 11 UWG, § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 PAngV
Rechtsprechung: Ist fehlender Hinweis auf Versandkosten in das Ausland abmahnfähig? - webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)
Angabe einer Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung und zur Angabe von Auslandsversandkosten
- webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)
Telefonnummer - Widerrufsbelehrung - Widerrufsrecht - Widerrufsausschluss
- internetrecht-infos.de (Kurzinformation)
Die Angabe einer Telefonnummer innerhalb einer Belehrung über das Rückgaberecht ist nicht wettbewerbswidrig
- internetrecht-infos.de (Kurzinformation)
Fehlende Auslands-Versandkostenangaben nicht abmahnfähig, sofern sich das Angabeot in aller erster Linie an Inländer richtet
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Problematische Angabe der Telefonnummer bei Verbraucherbelehrung
- dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
Fehlende Auslands-Versandkosten bei Online-Shop nicht abmahnfähig
- anwaltzentrale.de (Kurzinformation)
Online-Versandhändler - Abmahn- und Klageopfer?
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Telefonnummernangabe bei Verbraucherbelehrung kann das Deutlichkeitsgebot verletzen
- channelpartner.de (Rechtsprechungsübersicht)
Die häufigsten Abmahnungen - Abmahngründe beim Warenverkauf im Internet
- wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)
Telefonnummer in Rückgabebelehrung zulässig
- shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)
Fehlende Nennung der Auslandsversandkosten kann Bagatellverstoß sein
- it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation und Auszüge)
Auslandsversandkosten und Telefonnummer in Rückgabebelehrung
- beck.de (Leitsatz)
Belehrung über Rückgaberecht und Versandkosten
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Telefonnummer in Rückgabebelehrung kein Grund zur Abmahnung
Verfahrensgang
- LG Berlin, 09.08.2007 - 15 O 652/07
- KG, 07.09.2007 - 5 W 266/07
Papierfundstellen
- NJW-RR 2008, 352
- GRUR 2008, 87 (Ls.)
- GRUR-RR 2008, 23
- GRUR-RR 2008, 328
- MMR 2008, 45
- MIR 2007, Dok. 370
- K&R 2007, 530
Wird zitiert von ... (5)
- KG, 02.10.2015 - 5 W 196/15
Unvollständige Angabe der Höhe der Versandkosten bei dem Angebot eines Versands …
Angesichts der Begrenzung der Informationspflichten hinsichtlich der Höhe der Versandkosten auf das Zumutbare bedarf es keines Rückgriffs mehr auf die Bagatellklausel des § 3 Abs. 2 UWG (anders noch Senat, GRUR-RR 2008, 23 und GRUR-RR 2010, 440 zu § 1 Abs. 2 Satz 2, Satz 3 PAngV aF).Dem stehen auch nicht die Entscheidungen des Senats in GRUR-RR 2008, 23 und GRUR-RR 2010, 440 entgegen.
In der Entscheidung GRUR-RR 2008, 23 ging es nicht - wie vorliegend - um ein eBay-Angebot mit einer internationalen Ausrichtung, sondern um einen deutschsprachigen Internet-Auftritt unter der TOP-Level-Domain "de".
- OLG Hamm, 02.07.2009 - 4 U 43/09
Telefonnummer in Widerrufsbelehrung wettbewerbswidrig
Eine solche gesetzwidrige Irritierung kann auch durch die Hinzufügung einer Telefonnummer bewirkt werden, wenn dadurch für den Verbraucher der Eindruck erweckt wird, er könne den Widerruf entgegen § 355 Abs. 1 BGB auch telefonisch erklären und nicht nur in Textform (KG NJW-RR 2008, 352). - LG Berlin, 24.06.2008 - 16 O 894/07
Abmahnung bei fehlenden Auslandsversandkosten berechtigt
Dies gilt vor allem dann, wenn gezielt mit einem Versand ins Ausland geworben und das Angebot entsprechend ausgerichtet wird (hier: durch Eingabe von "Versand nach: Europäische Union" im Rahmen von eBay), aber lediglich nur Versandkosten einiger Zielstaaten angegeben werden, eine gewisse Marktbedeutung des Händlers vorliegt und der Auslandsumsatz nicht nur völlig unbedeutend ist (Abgrenzung zu: KG Berlin, Urteil vom 07.09.2007 - Az. 5 W 266/07 = MIR 2007, Dok. 370 ).Das Kammergericht (GRUR-RR 2008, 23, 24) hat allein in einem, nach eigenen Worten besonders gelagerten Ausnahmefall die Wettbewerbserheblichkeit verneint.
- LG Lübeck, 22.04.2008 - 11 O 9/08
Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung nun doch nicht abmahnfähig
Vorliegend eröffnet die Telefonnummer dem Verbraucher nur die Möglichkeit, ohne weitere Suche bei dem Verfügungsbeklagten weitere Informationen zur Rücksendung einzuholen (vgl. u. a. KG, Urt. v. 07.09.2007 - 5 W 266/07 ). - LG Frankfurt/Main, 27.11.2007 - 18 O 291/07 Zwar hat das KG in der Entscheidung vom 7.9.2007 Az 5 W 266/07 (zitiert nach juris) die Angabe der Telefonnummer im konkreten Fall für unbedenklich erklärt.