Rechtsprechung
BGH, 14.07.2009 - VIII ZR 3/09 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- lexetius.com
ZPO § 529 Abs. 1 Nr. 1; § 398, § 544 Abs. 7
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- verkehrslexikon.de
Zur Unzulässigkeit einer abweichenden Würdigung einer Zeugenaussage durch das Berufungsgericht ohne erneute Vernehmung des Zeugen
- IWW
- Kanzlei Prof. Schweizer
BGH rügt erneut das OLH Hamm wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs
- Kanzlei Prof. Schweizer
BGH rügt erneut das OLH Hamm wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Verstoß gegen das rechtliche Gehör der benachteiligten Partei bei unterschiedlicher Würdigung einer Zeugenaussage durch das Berufungsgericht und das erstinstanzliche Gericht
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Erneute Zeugenvernehmung in Rechtsmittelinstanz bei abweichender Würdigung; Zeugenaussage; rechtliches Gehör
- Anwaltsblatt
§ 529 ZPO
Berufung: Erneute Beweisaufnahme bei abweichenden Tatsachenfeststellungen - Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verstoß gegen das rechtliche Gehör der benachteiligten Partei bei unterschiedlicher Würdigung einer Zeugenaussage durch das Berufungsgericht und das erstinstanzliche Gericht
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Der erstinstanzliche Zeuge in der Berufungsinstanz
- bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)
Abweichende Würdigung einer Zeugenaussage durch das Berufsungsgericht ohne eigene Vernehmung stellt einen Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs dar
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Rechtliches Gehör bei Zeugenaussage
- rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)
Will das Gericht zweiter Instanz die Aussage eines Zeugen anders bewerten als das Erstgericht, dann muss es grundsätzlich diesen nochmals vernehmen.
Besprechungen u.ä. (2)
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Berufung - Keine abweichende Zeugenwürdigung ohne erneute Anhörung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Wann müssen Zeugen im Berufungsrechtszug erneut vernommen werden? (IBR 2009, 748)
Verfahrensgang
- LG Essen, 15.10.2007 - 3 O 382/06
- OLG Hamm, 05.11.2008 - 8 U 5/08
- BGH, 14.07.2009 - VIII ZR 3/09
- OLG Hamm, 14.04.2010 - 8 U 5/08
Papierfundstellen
- NJW-RR 2009, 1291
- MDR 2009, 1126
- NZV 2009, 553 (Ls.)
- FamRZ 2009, 1663
- AnwBl 2009, 803
- ZfBR 2009, 776
Wird zitiert von ... (77) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 05.04.2006 - IV ZR 253/05
Anforderungen an den Umfang der Beweisaufnahme in der Berufungsinstanz
Auszug aus BGH, 14.07.2009 - VIII ZR 3/09
Würdigt das Berufungsgericht eine Zeugenaussage anders als das erstinstanzliche Gericht, ohne den Zeugen selbst zu vernehmen, liegt darin ein Verstoß gegen das rechtliche Gehör der benachteiligten Partei (im Anschluss an BVerfG, NJW 2005, 1487 und BGH, Beschluss vom 5. April 2006 - IV ZR 253/05, FamRZ 2006, 946).Diese rechtsfehlerhafte Anwendung des § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO verletzt den Anspruch der Beklagten auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG (vgl. BVerfG, NJW 2005, 1487; BGH, Beschluss vom 5. April 2006 - IV ZR 253/05, FamRZ 2006, 946).
- BVerfG, 22.11.2004 - 1 BvR 1935/03
Rechtliches Gehör im Zivilverfahren
Auszug aus BGH, 14.07.2009 - VIII ZR 3/09
Würdigt das Berufungsgericht eine Zeugenaussage anders als das erstinstanzliche Gericht, ohne den Zeugen selbst zu vernehmen, liegt darin ein Verstoß gegen das rechtliche Gehör der benachteiligten Partei (im Anschluss an BVerfG, NJW 2005, 1487 und BGH, Beschluss vom 5. April 2006 - IV ZR 253/05, FamRZ 2006, 946).Diese rechtsfehlerhafte Anwendung des § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO verletzt den Anspruch der Beklagten auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG (vgl. BVerfG, NJW 2005, 1487; BGH, Beschluss vom 5. April 2006 - IV ZR 253/05, FamRZ 2006, 946).
- BGH, 10.03.1998 - VI ZR 30/97
Absehen von erneuter Vernehmung eines Zeugen bei von der Vorinstanz abweichender …
Auszug aus BGH, 14.07.2009 - VIII ZR 3/09
Die nochmalige Vernehmung eines Zeugen kann allenfalls dann unterbleiben, wenn sich das Rechtsmittelgericht auf solche Umstände stützt, die weder die Urteilsfähigkeit, das Erinnerungsvermögen oder die Wahrheitsliebe des Zeugen noch die Vollständigkeit oder Widerspruchsfreiheit seiner Aussage betreffen (Senatsurteil vom 19. Juni 1991 - VIII ZR 116/90, NJW 1991, 3285, unter II 2 b aa; BGH, Urteil vom 10. März 1998 - VI ZR 30/97, NJW 1998, 2222, unter II 1 b).
- BGH, 19.06.1991 - VIII ZR 116/90
Erneute Vernehmung von Zeugen in der Berufungsinstanz
Auszug aus BGH, 14.07.2009 - VIII ZR 3/09
Die nochmalige Vernehmung eines Zeugen kann allenfalls dann unterbleiben, wenn sich das Rechtsmittelgericht auf solche Umstände stützt, die weder die Urteilsfähigkeit, das Erinnerungsvermögen oder die Wahrheitsliebe des Zeugen noch die Vollständigkeit oder Widerspruchsfreiheit seiner Aussage betreffen (Senatsurteil vom 19. Juni 1991 - VIII ZR 116/90, NJW 1991, 3285, unter II 2 b aa; BGH, Urteil vom 10. März 1998 - VI ZR 30/97, NJW 1998, 2222, unter II 1 b). - BGH, 08.12.1999 - VIII ZR 340/98
Abweichende Beweiswürdigung im Berufungsverfahren
Auszug aus BGH, 14.07.2009 - VIII ZR 3/09
Insbesondere muss das Berufungsgericht die bereits in erster Instanz vernommenen Zeugen nochmals gemäß § 398 Abs. 1 ZPO vernehmen, wenn es deren Aussagen anders würdigen will als die Vorinstanz (BGH, Urteil vom 28. November 1995 - XI ZR 37/97, NJW 1996, 663, unter III 3; Senatsurteil vom 8. Dezember 1999 - VIII ZR 340/98, NJW 2000, 1199, unter II 2 a, st. Rspr.). - BGH, 28.11.1995 - XI ZR 37/95
Erneute Vernehmung eines Zeugen in der Berufungsinstanz
Auszug aus BGH, 14.07.2009 - VIII ZR 3/09
Insbesondere muss das Berufungsgericht die bereits in erster Instanz vernommenen Zeugen nochmals gemäß § 398 Abs. 1 ZPO vernehmen, wenn es deren Aussagen anders würdigen will als die Vorinstanz (BGH, Urteil vom 28. November 1995 - XI ZR 37/97, NJW 1996, 663, unter III 3; Senatsurteil vom 8. Dezember 1999 - VIII ZR 340/98, NJW 2000, 1199, unter II 2 a, st. Rspr.).
- OLG Dresden, 21.11.2019 - 8 U 1770/18
Prämiensparvertrag mit Laufzeit über 99 Jahre
Das wäre nur dann erforderlich, wenn der Senat die Zeugenaussage anders als das erstinstanzliche Gericht würdigen (BGH, Beschluss vom 14.07.2009 - VIII ZR 3/09, juris) oder die Glaubwürdigkeit anders als das erstinstanzliche Gericht beurteilen will (BVerfG…, Beschluss vom 22.11.2004 - 1 BvR 1935/03, Rn. 11, juris). - BGH, 14.11.2014 - V ZR 118/13
Wohnungseigentum: Verpflichtung des Wohnungserwerbers zur Beseitigung eines …
Danach ist die erneute Vernehmung eines Zeugen erforderlich, wenn das Berufungsgericht dessen protokollierte Aussage anders verstehen oder werten will als die Vorinstanz (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 14. Juli 2009 - VIII ZR 3/09, NJW-RR 2009, 1291 Rn. 5 mwN). - BGH, 12.12.2019 - III ZR 198/18
Parteivernehmung, Subsidiarität
Die erneute Vernehmung kann ausnahmsweise dann unterbleiben, wenn sich das Berufungsgericht auf Umstände stützt, die weder die Urteilsfähigkeit, das Erinnerungsvermögen oder die Wahrheitsliebe des Zeugen noch die Vollständigkeit oder Widerspruchsfreiheit seiner Aussage betreffen, und es die Zeugenaussage deshalb ohne Verstoß gegen das Verbot vorweggenommener Beweiswürdigung bewerten kann, weil es keines persönlichen Eindrucks von dem Zeugen bedarf (vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 14. Juli 2009 - VIII ZR 3/09, NJW-RR 2009, 1291 Rn. 5;… vom 5. Mai 2015 - XI ZR 326/14, BKR 2016, 40, 41 f Rn. 11 f …und vom 11. Juni 2015 - I ZR 217/14, NJW-RR 2016, 175, 176 Rn. 9).
- LAG Köln, 19.06.2020 - 4 Sa 644/19
Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung am Arbeitsplatz
Im Fall des Zeugenbeweises ist eine erneute Durchführung einer Beweisaufnahme nach § 398 ZPO geboten, was gleichzeitig im Falle des Unterlassens eine Ermessensüberschreitung des Berufungsgerichts darstellen würde, wenn das Berufungsgericht die Glaubwürdigkeit eines erstinstanzlichen Zeugen anders beurteilen will als das Erstgericht, wenn es also der Aussage eine andere Tragweite, ein anderes Gewicht oder eine vom Wortsinn abweichende Auslegung geben will oder wenn es die protokollierten Angaben des Zeugen für zu vage und präzisierungsbedürftig hält (vgl. BAG, Urteil vom 9. Oktober 2002 - 5 AZR 443/01, zu II 3 a der Gründe, juris: BAG…, Beschluss vom 20. Mai 2008 - 9 AZN 1258/07, Rn. 9, juris; LAG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 7. Juni 2018 - 26 Sa 1655/17, Rn. 27, juris), sprich wenn es die Aussage des Zeugen "anders würdigen" bzw. "anders verstehen oder werten" will als die Vorinstanz (vgl. BGH, Urteil vom 14. Juli 2009 - VIII ZR 3/09, NJW-RR 2009, 1291; BVerfG, Beschluss vom 12. Juni 2003 - 1 BvR 2285/02, NJW 2003, 2524; Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 21. Mai 2010 - 9 Sa 705/09, Rn. 21, juris). - BVerfG, 01.08.2017 - 2 BvR 3068/14
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend einen Arzthaftungsprozess
Insbesondere muss es einen bereits in erster Instanz vernommenen Zeugen nochmals vernehmen, wenn es dessen Aussage "anders würdigen" beziehungsweise "anders verstehen oder werten" will als die Vorinstanz (BVerfGK 18, 58 ; vgl. BGH…, Urteil vom 18. Oktober 2006 - IV ZR 130/05 -, juris, Rn. 23; BGH, Beschluss vom 14. Juli 2009 - VIII ZR 3/09 -, juris, Rn. 5; BGH…, Beschluss vom 9. Februar 2010 - XI ZR 140/09 -, juris, Rn. 9; BGH…, Beschluss vom 10. November 2010 - IV ZR 122/09 -, juris, Rn. 6; BGH…, Beschluss vom 21. März 2012 - XII ZR 18/11 -, juris, Rn. 6; BGH…, Urteil vom 30. September 2014 - VI ZR 443/13 -, juris, Rn. 23; BGH…, Beschluss vom 5. Mai 2015 - XI ZR 326/14 -, juris, Rn. 11; BGH…, Beschluss vom 11. Juni 2015 - I ZR 217/14 -, juris, Rn. 9;… vgl. bei abweichender Glaubwürdigkeitsbeurteilung auch BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 22. November 2004 - 1 BvR 1935/03 -, juris, Rn. 11 mit weiteren Nachweisen, sowie BGH…, Urteil vom 12. März 2004 - V ZR 257/03 -, juris, Rn. 13).Eine erneute Vernehmung kann allenfalls dann unterbleiben, wenn das Berufungsgericht seine abweichende Würdigung auf solche Umstände stützt, die weder die Urteilsfähigkeit, das Erinnerungsvermögen oder die Wahrheitsliebe des Zeugen noch die Vollständigkeit und Widerspruchsfreiheit seiner Aussage betreffen (BVerfGK 18, 58 ; vgl. auch BGH…, Urteil vom 18. Oktober 2006 - IV ZR 130/05 -, juris, Rn. 23; BGH, Beschluss vom 14. Juli 2009 - VIII ZR 3/09 -, juris, Rn. 5; BGH…, Beschluss vom 9. Februar 2010 - XI ZR 140/09 -, juris, Rn. 9; BGH…, Beschluss vom 17. September 2013 - XI ZR 394/12 -, juris, Rn. 10 mit weiteren Nachweisen; BGH…, Beschluss vom 5. Mai 2015 - XI ZR 326/14 -, juris, Rn. 12; BGH…, Beschluss vom 11. Juni 2015 - I ZR 217/14 -, juris, Rn. 9).
- BGH, 29.09.2011 - VII ZR 87/11
Sachmängelhaftung beim Werkvertrag: Abweichung des Werks von der vereinbarten …
Die nochmalige Vernehmung eines Zeugen kann allenfalls dann unterbleiben, wenn sich das Rechtsmittelgericht auf solche Umstände stützt, die weder die Urteilsfähigkeit, das Erinnerungsvermögen oder Wahrheitsliebe des Zeugen noch die Vollständigkeit oder Widerspruchsfreiheit seiner Aussage betreffen (BGH, Beschluss vom 14. Juli 2009 VIII ZR 3/09, ZfBR 2009, 776; Beschluss vom 10. November 2010 IV ZR 122/09, NJW 2011, 1364, jeweils m.w.N.). - BGH, 16.03.2017 - I ZR 205/15
Antrag auf Schriftvergleichung zum Beweis der Echtheit einer Unterschrift: …
Insbesondere muss das Berufungsgericht die bereits in erster Instanz vernommenen Zeugen nochmals gemäß § 398 Abs. 1 ZPO vernehmen, wenn es deren Aussagen anders würdigen will als die Vorinstanz (st. Rspr.; BGH, Beschluss vom 14. Juli 2009 - VIII ZR 3/09, MDR 2009, 1126 Rn. 5;… Beschluss vom 30. November 2011 - III ZR 165/11, GuT 2012, 486 Rn. 5;… Beschluss vom 15. März 2012 - I ZR 125/11, GuT 2012, 181 Rn. 8;… Urteil vom 25. Oktober 2013 - V ZR 147/12, NJW 2014, 550 Rn. 21). - BGH, 18.11.2014 - VI ZR 141/13
Arbeitsunfall eines entliehenen Arbeitnehmers: Bindung der Zivilgerichte an die …
Es wäre deshalb verpflichtet gewesen, die beiden Zeugen erneut zu vernehmen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. Juli 2009 - VIII ZR 3/09, NJW-RR 2009, 1291 Rn. 5;… vom 10. November 2010 - IV ZR 122/09, NJW 2011, 1364 Rn. 6;… vom 21. März 2012 - XII ZR 18/11, NJW-RR 2012, 704 Rn. 6 f.;… Urteil vom 29. September 2011 - VII ZR 87/11, NJW 2011, 3780 Rn. 16). - BGH, 25.10.2013 - V ZR 147/12
Sicherungsgrundschuld: Einrede des Eigentümers aus dem Sicherungsvertrag bei …
Bei Zweifeln an der Richtigkeit und Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen ist eine erneute Beweisaufnahme zwingend geboten (st. Rspr., BGH, Beschluss vom 14. Juli 2009 - VIII ZR 3/09, MDR 2009, 1126 Rn. 5;… Beschluss vom 30. November 2011 - III ZR 165/11, GuT 2012, 486 Rn. 5;… Beschluss vom 15. März 2012 - I ZR 125/11, GuT 2012, 181 Rn. 8). - KG, 06.10.2016 - 8 U 228/15
Verbraucherkreditvertrag: Abrechnung nach wirksamem Widerruf
Die Klägerin kann im Rahmen der steuerlichen Veranlagung die der Beklagten geschuldeten Zinsen gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 EStG als Werbungskosten wegen wirtschaftlichen Zusammenhangs mit der Einkunftsart steuerlich geltend machen (vgl. BFH Urteil vom 24.05.2011 - VIII ZR 3/09, a.a.O., Tz. 16). - BGH, 23.11.2017 - I ZR 51/16
Frachtführerhaftung: Beweislastverteilung bei behaupteter nicht ausreichender …
- BGH, 18.09.2013 - VIII ZR 297/12
Zur Beweiswürdigung zum Abschluss eines für den Erwerber in der …
- OLG Schleswig, 18.07.2018 - 12 U 8/18
Anforderungen an einen Bedenkenhinweis des Werkunternehmers
- BGH, 23.10.2018 - VIII ZR 61/18
Wirksamkeit einer Eigenbedarfskündigung; Verletzung des Anspruchs auf Gewährung …
- BGH, 10.11.2010 - IV ZR 122/09
Deckungsprozess gegen die Kfz-Teilkaskoversicherung nach behauptetem …
- BGH, 11.06.2015 - I ZR 217/14
Berufung im Maklerlohnprozess: Vorliegen eines qualifizierten …
- KG, 20.02.2017 - 8 U 31/16
Wirksamer Widerruf eines Altvertrages über einen Verbraucherkredit zur …
- BGH, 05.05.2015 - XI ZR 326/14
Berufungsverfahren: Gehörsverstoß durch unterlassene erneute Vernehmung eines …
- BGH, 16.08.2016 - X ZR 96/14
Berufungsverfahren: Verneinung der Glaubwürdigkeit des erstinstanzlich …
- BGH, 25.07.2017 - VI ZR 103/17
Berufungsverfahren: Pflicht zur nochmaligen Anhörung der Partei bei …
- BGH, 15.01.2013 - XI ZR 8/12
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Kausalität von …
- BGH, 24.03.2010 - VIII ZR 270/09
Berufungsverfahren: Erneute Anhörung des Sachverständigen bei Abweichung von der …
- BGH, 21.03.2012 - XII ZR 18/11
Beweisaufnahme im Berufungsverfahren: Erneute Vernehmung eines Zeugen
- BGH, 11.09.2012 - XI ZR 476/11
Verpflichtung einer Bank zur Aufklärung des Anlegers über die an sie fließende …
- BGH, 15.04.2014 - II ZR 61/13
Insolvenz der GmbH: Darlegungs- und Beweislast für die Einzahlung der …
- BGH, 21.06.2011 - II ZR 103/10
Berufungsverfahren: Pflicht des Berufungsgerichts zur erneuten Vernehmung von …
- BGH, 25.06.2013 - XI ZR 210/12
Erneute Beweisaufnahme in der Berufungsinstanz bei mangelnder Aussage über die …
- BGH, 13.06.2012 - VIII ZR 356/11
Wohnraummiete: Unterlassene Mitteilung des Wegfalls des Eigenbedarfsgrundes; …
- LAG Köln, 22.05.2020 - 4 Sa 5/20
Außerordentliche Verdachtskündigung; öffentlicher Dienst; Vorteilsnahme; Anhörung …
- BGH, 28.02.2023 - VI ZR 98/22
Vorliegen eines Gehörsverstoßes wegen abweichender Würdigung einer Zeugenaussage …
- BGH, 28.05.2013 - XI ZR 420/10
Inanspruchnahme einer vermittelnden Bank auf Rückabwicklung einer Beteiligung an …
- BGH, 18.10.2017 - I ZR 255/16
Berufungsverfahren: Gehörsverletzung wegen Unterlassens erneuter Zeugenvernehmung …
- BGH, 22.07.2015 - V ZR 245/14
Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs; Unterlassen der …
- BGH, 14.05.2013 - XI ZR 274/12
Schadensersatz im Zusammenhang mit einer Kapitalanlage an einem Windparkfonds; …
- BGH, 27.01.2021 - XII ZR 21/20
Prüfung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs bei fehlender erneuten Vernehmung …
- BGH, 17.09.2013 - XI ZR 394/12
Bindung des Berufungsgerichts an die Tatsachenfeststellungen des ersten …
- BGH, 18.04.2013 - V ZR 231/12
Ersatz der Kaufvertragsabwicklungskosten nach Anfechtung wegen arglistiger …
- BGH, 28.02.2013 - I ZR 180/11
Haftung im internationalen Straßengüterverkehr: Parteivereinbarung über …
- BGH, 21.03.2018 - IV ZR 248/17
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör mangels erneuter Anhörung des …
- BVerfG, 14.09.2010 - 2 BvR 2638/09
Verletzung von Art 103 Abs 1 GG durch abweichende Würdigung einer Zeugenaussage …
- BGH, 09.02.2010 - XI ZR 140/09
Berufungsverfahren: Pflicht des Berufungsgerichts zur erneuten Zeugenvernehmung
- KG, 09.02.2017 - 8 U 57/16
Rückabwicklungsprozess nach Widerruf eines grundschuldbesicherten …
- BGH, 23.11.2023 - V ZR 59/23
Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs in …
- VGH Baden-Württemberg, 26.10.2018 - 1 S 1726/17
Verwertung von Beweisen aus dem erstinstanzlichen Verfahren bei Berufung auf ein …
- LAG Köln, 19.06.2020 - 4 Sa 655/19
Fristlose Tatkündigung wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort; Zerstörung …
- BGH, 21.10.2020 - XII ZR 114/19
Pflicht des Berufungsgerichts zur erneuten Vernehmung von Zeugen durch anderes …
- BGH, 15.03.2012 - I ZR 125/11
Wettbewerbsverstoß: Gezielte Behinderung von Konkurrenten bei einem …
- BGH, 08.02.2011 - VIII ZR 108/08
Nichtzulassungsbeschwerde zur Aufhebung des Berufungsurteils und Zurückverweisung …
- BGH, 20.11.2018 - II ZR 196/16
Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Aufklärung des Beraters in den …
- BGH, 23.07.2013 - II ZR 28/12
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch ein Berufungsgericht; …
- OLG Düsseldorf, 27.05.2016 - 16 U 38/15
Pflichten eines freien, nicht bankmäßig gebundenen Anlageberaters zur anleger- …
- BGH, 08.10.2019 - II ZR 170/18
Würdigung der Aussagen der Zeugen durch das Gericht ohne erneute Vernehmung …
- KG, 01.09.2010 - 12 U 205/09
Schadensersatz wegen Kfz-Unfall: Auffahrunfall im Zusammenhang mit einem …
- BGH, 20.01.2015 - X ZR 87/13
Nichtigkeit einer Schenkung aufgrund behaupteter Geschäftsunfähigkeit sowie …
- BGH, 10.05.2011 - VIII ZR 241/10
Erforderlichkeit einer erneuten Beweisaufnahme in der Berufungsinstanz bei …
- LAG Niedersachsen, 06.10.2021 - 13 Sa 1199/20
Verhältnismäßigkeitsprüfung bei außerordentlicher Kündigung; Unzulässige …
- BGH, 30.11.2011 - III ZR 165/11
Berufungsverfahren: Abweichende Würdigung einer Zeugenaussage durch das …
- VerfG Brandenburg, 21.06.2019 - VfGBbg 30/18
Zu den Anforderungen des Gehörsanspruchs (Art 52 Abs 3 Alt 2 Verf BB 1992) an die …
- LAG Rheinland-Pfalz, 21.05.2010 - 9 Sa 705/09
Außerordentliche Kündigung wegen Einflussnahme auf ein laufendes Bußgeldverfahren …
- LAG Köln, 23.01.2012 - 5 Sa 371/11
Bindung des Berufungsgericht an vom Erstgericht festgestellten Tatsachen; …
- LAG Hamm, 16.11.2011 - 10 Sa 884/11
Außerordentliche Kündigung wegen Vortäuschens der Arbeitsunfähigkeit
- OLG Hamm, 03.03.2016 - 27 U 24/15
Dienstvertrag mit Vorstand - Willensbildung im Verwaltungsrat der Sparkasse ist …
- LAG Hessen, 06.06.2014 - 10 Sa 1622/12
Beweisaufnahme; Zeugnisverweigerungsrecht
- LAG Hamm, 25.03.2011 - 10 Sa 1788/10
Außerordentliche Kündigung; Holzdiebstahl; Interessenabwägung; Entbehrlichkeit …
- KG, 26.03.2019 - 27 U 151/17
Architektenhonorar: Bindungswirkung der Feststellungen eines Honorargutachters …
- BGH, 16.07.2013 - VIII ZR 397/12
Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs in …
- BGH, 11.10.2011 - VIII ZR 88/11
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen nicht ausreichender …
- BGH, 16.09.2010 - V ZR 61/10
Vereinbarkeit einer von der des Landgerichts abweichenden Würdigung einer …
- OLG Hamm, 14.04.2010 - 8 U 5/08
- BGH, 19.02.2013 - II ZR 119/11
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör aufgrund fehlender nochmaliger …
- OLG Bamberg, 07.06.2016 - 5 U 275/15
Beweis einer Unfallmanipulation
- BSG, 21.08.2015 - B 12 KR 24/15 B
- LAG Hamm, 13.04.2012 - 10 Sa 1115/11
Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte
- LAG Hamm, 18.12.2009 - 10 Sa 993/09
Vergütungsklage einer Arbeitnehmerin; unbewiesener Erfüllungseinwand der …
- OLG Frankfurt, 08.10.2010 - 8 U 79/10
Vollstreckungsgegenklage: Einwendungen gegen die Vollstreckung aus einem …
- OLG München, 29.04.2011 - 10 U 3984/10
Verkehrsunfallhaftung: Berufung gegen ein Scheinurteil bei fehlendem …
- OLG Düsseldorf, 30.11.2010 - 23 U 56/10
Schadenersatzanspruch gegen einen Steuerberater wegen Verlust der Möglichkeit der …