Rechtsprechung
   BGH, 13.11.2009 - V ZR 255/08   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Vertraglicher Anspruch auf Pfanderstattung im Hinblick auf das Gebot der Warenverkehrsfreiheit; Angabe eines Zulassungsgrundes durch das Berufungsgericht als Einschränkung der Revisionszulassung auf einen bestimmten Anspruch; Ausschluss eines Widerrufs im System der Pfanderstattung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vertraglicher Anspruch auf Pfanderstattung im Hinblick auf das Gebot der Warenverkehrsfreiheit; Angabe eines Zulassungsgrundes durch das Berufungsgericht als Einschränkung der Revisionszulassung auf einen bestimmten Anspruch; Ausschluss eines Widerrufs im System der Pfanderstattung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

    Der Banderolenaufdruck "Pfand" als rechtsgeschäftliches Angebot zur Erstattung des Pfandbetrags

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2010, 1432



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 10.10.2018 - 4 StR 591/17  

    Zueignungsabsicht des Täters beim Diebstahl durch Entwendung von Pfandleergut bei

    Dies setzt voraus, dass der Täter die Flaschen unter Leugnung des Eigentumsrechts des wahren Eigentümers in das Pfandsystem, das insoweit einer Rücknahmepflicht unterliegt, zurückgelangen lassen, er sich also eine eigentümerähnliche Stellung an dem Leergut anmaßen will (vgl. Fischer aaO, Rn. 35a; Kudlich aaO, Rn. 46; zur Rücknahmepflicht vgl. BGH, Urteil vom 13. November 2009 - V ZR 255/08, NJW-RR 2010, 1432, 1433, Tz. 15 f.).
  • BGH, 11.09.2012 - VIII ZB 31/12  

    Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Beschränkung der Berufungszulassung in

    Dies setzt allerdings voraus, dass das Gericht die Möglichkeit einer Nachprüfung in einem Rechtsmittelverfahren hinreichend klar und eindeutig auf einen abtrennbaren Teil seiner Entscheidung begrenzt hat (BGH, Beschluss vom 2. Juli 2009 - V ZB 40/09, NJW-RR 2009, 1431 Rn. 11; vgl. für die Revision: Senatsurteile vom 12. Mai 2010 - VIII ZR 96/09, NJW 2010, 3015 Rn. 18; vom 27. Januar 2010 - VIII ZR 159/09, WuM 2010, 163 Rn. 14; vom 28. Oktober 2009 - VIII ZR 164/08, WuM 2009, 733 Rn. 11; BGH, Urteile vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 348/09, NJW 2011, 1278 Rn. 23; vom 13. November 2009 - V ZR 255/08, NJW-RR 2010, 1432 Rn. 8 f.; vom 29. Januar 2003 - XII ZR 92/01, BGHZ 153, 358, 360 ff.).
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