Weitere Entscheidungen unten: BGH, 14.04.1999 | OLG Zweibrücken, 03.02.1999

Rechtsprechung
   BGH, 23.11.1999 - 5 StR 316/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,2939
BGH, 23.11.1999 - 5 StR 316/99 (https://dejure.org/1999,2939)
BGH, Entscheidung vom 23.11.1999 - 5 StR 316/99 (https://dejure.org/1999,2939)
BGH, Entscheidung vom 23. November 1999 - 5 StR 316/99 (https://dejure.org/1999,2939)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • HRR Strafrecht

    §§ 29, 29a BtMG; § 46 Abs. 3 StGB
    Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Doppelverwertungsverbot

  • Wolters Kluwer

    Betäubungsmittel - Handel - Handeltreiben - Verwerflichkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BtMG (1981) § 29a; StGB § 46 Abs. 3
    Doppelverwertungsverbot bei der Strafzumessung wegen Handels mit BtM

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 597
  • NStZ 2000, 95 (Ls.)
  • StV 2000, 73
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OLG Hamm, 21.06.2016 - 4 RVs 51/16

    Illegaler Verkauf von Cannabisprodukten

    Dabei wird die Betäubungsmitteleigenschaft eines Stoffes gemäß § 1 Abs. 1 BtMG allein durch seine Aufnahmen in die Positivliste der Anlagen I bis III begründet, ohne dass es zusätzlich einer konkreten Berauschungsqualität oder Konsumfähigkeit bedarf (vgl. BGH NJW 2000, 597; OLG Zweibrücken, Urteil vom 25.05.2010, Az. 1 Ss 13/10; Bayerisches Oberstes Landesgericht NStZ 2003, 270; Weber, BtMG, 4. Auflage, § 1 BtMG Rn. 147).
  • BGH, 22.10.2019 - 4 StR 171/19

    Bewertung der Konkurrenzverhältnisse in Tateinheit i.R.d. bewaffneten

    aa) Zwar ist die in den Fällen II. 2. und 4. der Urteilsgründe - Taten zu Ziffer 1 und 3 der Anklageschrift - angestellte strafschärfende Erwägung, der Angeklagte habe "mit dem Handeltreiben die gefährlichste Alternative des § 29a BtMG" verwirklicht, rechtlich bedenklich, weil sie mit dem Verbot der Doppelverwertung von Tatbestandsmerkmalen (§ 46 Abs. 3 StGB) in Konflikt zu geraten droht (vgl. BGH, Urteil vom 11. Februar 1999 - 4 StR 657/98, BGHSt 44, 361, 366; Beschlüsse vom 23. November 1999 - 5 StR 316/99, NJW 2000, 597, 598; vom 24. September 2009 - 3 StR 294/09, StV 2010, 133; und vom 11. Mai 2017 - 5 StR 175/17, juris; siehe auch BGH, Beschluss vom 17. Mai 1996 - 3 StR 631/95, BGHSt 42, 162, 164; Urteil vom 4. Februar 2015 - 2 StR 266/14, NStZ 2015, 344, 355; Beschluss vom 14. September 2016 - 2 StR 376/16, juris; differenzierend Patzak, in: Körner/Patzak/Volkmer, BtMG, 9. Aufl., Vor §§ 29 ff., Rn. 101; Schäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 6. Aufl., Rn. 1807).
  • BGH, 25.06.2019 - 1 StR 181/19

    Überschreitung der Grenze zur nicht geringen Menge eines Betäubungsmittels

    Eine differenzierte Strafzumessung nach Maßgabe des unterschiedlichen Gefährlichkeitsgrades der von den BtMG-Tatbeständen gleichermaßen erfassten Betäubungsmittel ist nicht nur zulässig, sondern geboten (vgl. BGH, Beschluss vom 23. November 1999 - 5 StR 316/99, BGHR BtMG § 29 Strafzumessung 36).
  • BGH, 18.10.2016 - 3 StR 329/16

    Fehlende Darstellung der bei der Überzeugungsbildung zu Grunde liegenden

    a) Die Aufhebung des Schuldspruchs im Fall 1 der Urteilsgründe führt zum Wegfall der insoweit verhängten Einzelstrafe (zum strafzumessungsrechtlichen Bedeutungsgehalt des Handeltreibens und der Höhe der jeweiligen Handelsmenge gegenüber anderen Begehungsvarianten des § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG vgl. auch BGH, Beschluss vom 23. November 1999 - 5 StR 316/99, BGHR StGB § 46 Abs. 3 Handeltreiben 4; Weber, BtMG, 4. Aufl., Vor §§ 29 ff. Rn. 877 ff.).
  • OLG Hamburg, 12.06.2002 - II-19/02

    Wirksamkeit einer Berufungsbeschränkung ; Berufungsbeschränkung auf das Strafmaß;

    Im Anschluss an die vorgenannte Entscheidung hat der 5. Strafsenat die strafschärfende Berücksichtigung des Handeltreibens als einer der verwerflichsten Tatmodalitäten für grundsätzlich unbedenklich angesehen, da die unterschiedlichen Begehungsweisen wertungsmäßig in einem faktischen Stufenverhältnis zueinander stehen und das Handeltreiben regelmäßig eine schwerere Deliktsvariante darstelle (BGHR StGB § 46 Abs. 3 Handeltreiben 4 = BtMG § 29 Strafzumessung 6).
  • OLG München, 25.05.2007 - 4St RR 76/07

    Handeltreiben "als verwerflichste Variante des § 29a Abs. 1 S. 2 BtMG und

    Mit dieser Einschränkung sieht der 5. Strafsenat nach Anfrage bei den anderen Senaten gemäß § 132 GVG keinen Widerspruch zur Rechtsprechung des 4. Strafsenats (BGH NJW 2000, 597 ).
  • BayObLG, 29.01.2001 - 4St RR 7/01

    Betäubungsmittelstrafrecht: Beihilfe bei unerlaubter Verbrauchsüberlassung

    Die genaue rechtliche Qualifizierung der Haupttat kann trotz des gleichlautenden Strafrahmens auch nicht dahingestellt bleiben, da das Handeltreiben innerhalb der in § 29 BtMG unter Strafe gestellten Begehungsweisen im Sinn eines faktischen Stufenverhältnisses regelmäßig die schwerere Deliktsvariante darstellt und diesen vorgeht (BGH NJW 2000, 597 ).
  • BayObLG, 26.09.2000 - 4St RR 116/00

    Betäubungsmittelstrafrecht: Erwerb zum Handeltreiben und zum Eigenverbrauch,

    Zu der Frage, inwieweit die Tatsache des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln im Einzelfall als strafschärfende Strafzumessungserwägung in Betracht kommt, verweist der Senat auf BGH NJW 2000, 597/598.
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Rechtsprechung
   BGH, 14.04.1999 - 3 StR 22/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,1924
BGH, 14.04.1999 - 3 StR 22/99 (https://dejure.org/1999,1924)
BGH, Entscheidung vom 14.04.1999 - 3 StR 22/99 (https://dejure.org/1999,1924)
BGH, Entscheidung vom 14. April 1999 - 3 StR 22/99 (https://dejure.org/1999,1924)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Versuch bei Lieferung einer für Rauschgift gehaltenen Scheindroge

  • rechtsportal.de

    BtMG 1981 § 29 a Abs. 1 Nr. 2

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Duisburg - 3 StR 22/99
  • BGH, 14.04.1999 - 3 StR 22/99

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 2683
  • NStZ 2000, 95 (Ls.)
  • StV 1999, 432
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 20.12.2012 - 3 StR 407/12

    Prozessuale Tatidentität im Betäubungsmittelstrafrecht; Bandenmitgliedschaft

    Dementsprechend ist anerkannt, dass ein als bindend gewollter Abschluss eines Erwerbsgeschäfts ein vollendetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln unabhängig davon darstellt, ob das zu liefernde Rauschgift überhaupt bereitsteht oder vorhanden ist (vgl. BGH, Urteil vom 14. April 1999 - 3 StR 22/99, NJW 1999, 2683, 2684 mwN; Beschluss vom 21. April 2009 - 3 StR 107/09, StraFo 2009, 344).
  • BGH, 17.07.2014 - 4 StR 78/14

    Verfahrensrüge (Anforderungen an die Revisionsbegründung: Darlegung von

    Diese Auslassungen führen zur Unzulässigkeit der Rüge gemäß § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO (vgl. BGH, Urteile vom 11. Juni 1986 - 3 StR 10/86, BGHR StPO § 344 Abs. 2 Satz 2 § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO 1, vom 14. April 1999 - 3 StR 22/99, NJW 1999, 2683, 2684, und vom 30. April 1999 - 3 StR 215/98, NStZ 1999, 396, 399; Beschlüsse vom 9. Mai 2000 - 4 StR 115/00, NStZ-RR 2001, 6, 7 bei Miebach/Sander, vom 12. März 2013 - 2 StR 34/13, aaO, und vom 23. Oktober 2013 - 5 StR 313/13; Becker in Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 244 Rn. 372).
  • BGH, 03.11.2010 - 1 StR 497/10

    Konnexitätserfordernis beim Beweisantrag (bestimmte Behauptung der begründenden

    Andererseits soll bei Sachverhalten, in denen keine sachlichen Anhaltspunkte dafür bestehen, eine sich aufdrängende Tatsache in Frage zu stellen, auf eine strenge Einhaltung der Anforderungen an einen Beweisantrag zum Zweck der Abgrenzung von sog. Pseudobehauptungen oder von "ins Blaue hinein" bzw. aufs Geratewohl angestellten Vermutungen nicht verzichtet werden können (BGH, Urteil vom 14. April 1999 - 3 StR 22/99, NJW 1999, 2683, 2684).
  • BGH, 14.10.2014 - 3 StR 167/14

    Zuwiderhandlung gegen ein Bereitstellungsverbot eines unmittelbar geltenden

    Bei Angriffen gegen die Ablehnung von Anträgen sind regelmäßig der Antrag und die Ablehnungsbegründung im Wortlaut oder in eigenen Worten vollständig mitzuteilen (BGH, Beschluss vom 19. April 2000 - 3 StR 122/00, juris Rn. 2; Urteil vom 14. April 1999 - 3 StR 22/99, NJW 1999, 2683, 2684), oftmals auch die in diesen Dokumenten in Bezug genommenen Aktenbestandteile (BGH, Urteile vom 25. November 2003 - 1 StR 182/03, NStZ-RR 2004, 118, 119; vom 18. August 2004 - 2 StR 456/03, StraFo 2004, 424).
  • BGH, 12.05.2016 - 1 StR 43/16

    Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

    Ob die Qualität des schließlich gelieferten Rauschgifts von der vereinbarten Qualität nach unten abweicht, ist für den Schuldspruch des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unerheblich (vgl. BGH, Urteil vom 14. April 1999 - 3 StR 22/99, NJW 1999, 2683, 2684 mwN; vgl. auch BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2005 - GSSt 1/05, BGHSt 50, 252).
  • BGH, 09.12.2004 - 4 StR 164/04

    Bandenmäßiger Betäubungsmittelhandel (Auslegungsgrundsätze zur Bande; keine Bande

    Für die Tatbestandsverwirklichung des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln kommt es jedoch maßgeblich auf die vom Täter getroffene Abrede über das nach seiner Vorstellung zu liefernde Betäubungsmittel und nicht auf die (spätere) tatsächliche Lieferung an (BGHR BtMG § 29 a Abs. 1 Nr. 2 Handeltreiben 3; BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 30).

    Dies gilt auch, soweit das Tatbestandsmerkmal der "nicht geringen Menge" in Frage steht (vgl. BGHR BtMG § 29 a Abs. 1 Nr. 2 Handeltreiben 3; Weber aaO § 29 a Rdn. 176 ff.; Körner BtMG 5. Aufl. § 29 a Rdn. 114 ff.).

  • OLG Hamm, 11.02.2010 - 2 (6) Ss 511/09

    Vorschrift des § 29 Abs. 6 BtMG als Rechtsfolgeverweisung

    14. April 1999 - 3 StR 22/99 -, NJW 1999, 2683 f.; Körner, a.a.O., § 29 Rdnr. 2169; Weber, a.a.O., § 29 Rdnr. 1886, 1877).

    Denn Handeltreiben mit Betäubungsmitteln nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG liegt bereits dann vor, wenn der Verkäufer sich zur Lieferung von Betäubungsmitteln verpflichtet (BGH, Urteil vom 14. April 1999 - 3 StR 22/99, a.a.O.; Körner, a.a.O., § 29 Rdnr. 2169, 2144).

    Ein (vollendetes) Verbrechen nach § 29 a BtMG kommt nur dann in Betracht, wenn der Täter Betäubungsmittelimitate in nicht geringen Mengen (§ 29 a Abs. 1 Nr. 2 BtMG) in dem Glauben verkauft, es handele sich um echte Betäubungsmittel (BGH, Urteil vom 14. April 1999, a.a.O., Körner, a.a.O., § 29 Rdnr. 2144, 2184 f.), da § 29 a Abs. 1 Nr. 2 BtMG kein anderer Begriff des Handeltreibens zugrundeliegt als § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG (BGH, Urteil vom 14. April 1999, a.a.O.).

  • LG Duisburg, 29.04.2016 - 7 S 61/15

    Rückforderung bereits gezahlten Anwaltshonorars; vertragswidriges Verhalten des

    Wir müssen konkrete Tatsachen benennen, die durch den Sachverständigen bewiesen werden" ist als solche nicht fehlerhaft, sondern stellt zutreffend die Anforderungen des § 244 Abs. 3 StPO an die Formulierung eines Beweisantrags dar, der eine konkrete Tatsachen benennen muss, die durch den Antrag unter Beweis gestellt werden soll (vgl. nur BGH NJW 1999, 2683 - zitiert nach juris, dort Rn. 12).
  • OLG Düsseldorf, 25.07.2007 - 5 Ss 96/07

    Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung i.F. des Sitzens des Angeklagten

    hat nicht dargelegt, zu welchem bestimmten Ergebnis die vermisste Vernehmung der Zeugin ...... geführt hätte (vgl. BGHR StPO § 344 Abs. 2 Satz 2 Aufklärungsrüge 6, 9; BGH NStZ-RR 1996, 299; BGH NJW 1999, 2683, 2684; BGH NStZ 2001, 425; BGH, 5 StR 364/04 vom 16. März 2004, Seite 5 ).
  • LG München I, 23.05.2002 - 4 KLs 310 Js 42299/01

    Unerlaubter Organhandel

    Den Urteilen des BGH zu § 29 BtMG ist folgender Begriff des Handeltreibens zu entnehmen: Handeltreiben sind alle eigennützigen Bemühungen, die darauf gerichtet sind, den Umsatz mit Betäubungsmitteln zu ermöglichen oder zu fördern, selbst, wenn es sich nur um eine einmalige oder auch vermittelnde Tätigkeit handelt (vgl. z.B. BGH, NJW 1999, 2683; NStZ 2000, 207).
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Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 03.02.1999 - 1 Ss 21/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,2194
OLG Zweibrücken, 03.02.1999 - 1 Ss 21/99 (https://dejure.org/1999,2194)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 03.02.1999 - 1 Ss 21/99 (https://dejure.org/1999,2194)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 03. Februar 1999 - 1 Ss 21/99 (https://dejure.org/1999,2194)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wertgrenze für die geringfügige Ordnungswidrigkeit in Anpassung an die Neuregelung der Wertgrenzen für die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde; Korrektur der Geringfügigkeitsgrenze bei Ordnungswidrigkeiten

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 2055 (Ls.)
  • NStZ 2000, 95
  • NZV 1999, 219
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • OLG Zweibrücken, 24.11.2017 - 1 OWi 2 SsBs 87/17

    Gerichtliche Bußgeldsache: Fertigstellung eines Hauptverhandlungsprotokolls;

    So ist inzwischen allgemein anerkannt, dass im Hinblick auf den in § 79 Abs. 1 Nr. 1 OWiG festgeschriebenen Schwellenwert von 250,- EUR eine Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse prinzipiell entbehrlich ist, wenn das Regelbußgeld diesen Betrag nicht übersteigt und keine Besonderheiten vorliegen (so bereits Senat, Beschluss vom 3. Februar 1999, Az. 1 Ss 21/99; vgl. beispielhaft OLG Braunschweig, Beschluss vom 8. Dezember 2015, Az. 1 Ss OWi 163/15, m.w.N., zitiert nach juris; Saarländisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 21. März 2017, Az. Ss BS 11/2017 (6/17 OWi), m.w.N.).
  • OLG Hamm, 08.01.2015 - 3 RBs 354/14

    Keine Aufklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse bei Verhängung eines Bußgeldes

    Neben der o.g. und sich aus § 17 Abs. 3 OWiG ergebenen Wertung des Gesetzgebers stützt die Rechtsprechung sich dabei u.a. darauf, dass das Ordnungswidrigkeitengesetz auch an anderen Stellen im Interesse der Verfahrensvereinfachung und -beschleunigung ganz bewusst schematisiert und deswegen auch die Rechtsbeschwerde auf die wegen der verhängten Rechtsfolgen bedeutenderen Fälle beschränkt ist (vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 3. Februar 1999 - 1 Ss 21/99, NStZ 2000, 95, 96).
  • OLG Hamburg, 19.11.2003 - II-111/03

    Zu den Darstellungsanforderungen an das tatrichterliche Urteil im Verfahren zur

    Umstritten (Überblick bei Göhler, OWiG, 13. Aufl., § 17 Rdn. 23, 24) ist, ob diese Geringfügigkeitsgrenze im Sinne des § 17 Abs. 3 S. 2 2. Halbsatz OWiG in Anlehnung an § 56 Abs. 1 OWiG bei Euro 35,-- (OLG Karlsruhe in NStZ 1988, 137), an § 80 Abs. 2 Nr. 1 OWiG bei Euro 100,-- (siehe auch OLG Düsseldorf in VRS 97, 214, 217) oder an § 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 OWiG bei Euro 250,-- (OLG Zweibrücken in DAR 1999, 181) liegt.
  • OLG Köln, 06.02.2009 - 81 Ss OWi 94/08

    Betreiben von - defekten - Geldspielgeräten bzw. Geldspielgeräten ohne

    Die Wertgrenze für die "geringfügige Ordnungswidrigkeit" ist in Anpassung an die Neuregelung der Wertgrenzen für die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde in §§ 79, 80 OWiG nunmehr bei 250 Euro anzusetzen (OLG Zweibrücken DAR 1999, 181 = NZV 1999, 219 = NJW 1999, 2055 L = NStZ 2000, 95; OLG Zweibrücken DAR 2002, 90 [91] = NZV 2002, 97 = VRS 102, 307 [310]; BayObLG DAR 2004, 593; OLG Düsseldorf VRS 99, 131 f. = NZV 2000, 425 = DAR 2000, 534 L. = VM 2000 Nr. 93 und DAR 2002, 174 [176] = VRS 102, 463 [465]; OLG Jena zfs 2005, 415 [416] m. krit. Anm. Bode; OLG Saarbrücken VRS 102, 120 [123] und VRS 102, 458 [460]; OLG Rostock VRS 107, 442 [446]; SenE v. 09.09.2005 - 81 Ss-OWi 23/05 -).
  • OLG Düsseldorf, 31.05.2000 - 2a Ss OWi 68/00

    Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen bei der

    2 OWiG mit dem für die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde maßgeblichen Schwellenwert des § 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 OWiG gleichzusetzen (so für die alte Fassung der Vorschrift: OLG Frankfurt VRS 57, 358f.; OLG Koblenz VRS 69, 60, 63, VRS 60, 422, 424 und VRS 70, 224, 225; OLG Stuttgart Justiz 86, 97; OLG Schleswig SchlHA 84, 76) und daher seit dessen Änderung durch Gesetz vom 26. Januar 1998 bei 500,- DM anzusiedeln ist (so - sehr weitgehend OLG Zweibrücken NStZ 2000, 95f.).
  • OLG Saarbrücken, 23.01.2002 - Ss 76/01

    Straßenverkehrsstrafrecht: Drogenbedingte Fahrunsicherheit,

    Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der Angeklagte als Heranwachsender mit eigenem Einkommen nach dem materiellen Ordnungswidrigkeitenrecht einem Erwachsenen gleichsteht (vgl. BayObLG NJW 1972, 837, KK-Rengier, OWiG 2. Aufl., § 12 Rn. 15) und es bei "geringfügigen" Geldbußen (von nicht mehr als 500.-- DM -- nunmehr 250.-- Euro --) im Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Angeklagten nicht ankommt (vgl. OLG Zweibrücken NStZ 2000, 95; OLG Düsseldorf VRS 99, 131; Senatsbeschluss vom 7. August 2000 -- Ss (Z) 210/00 --) erschien es dem Senat unter Abwägung aller Umstände angemessen, die nach Nr. 70 BKatV (in der -- seit dem 1. Januar 2002 geltenden -- Fassung vom 21. November 2001, BGBl. I S. 3033 ff) vorgesehene Regelsanktion zu verhängen, nämlich eine Geldbuße in Höhe von 250.-- Euro sowie ein Fahrverbot von einem Monat.
  • OLG Köln, 18.08.2005 - 81 Ss OWi 31/05

    Anforderungen an die Darstellung des Ergebnisses einer Begutachtung im Urteil

    Die Wertgrenze für die "geringfügige Ordnungswidrigkeit" ist in Anpassung an die Neuregelung der Wertgrenzen für die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde in §§ 79, 80 OWiG derzeit bei 250, 00 EUR anzusetzen (vgl. OLG Zweibrücken DAR 99, 181 = NZV 99, 219 = NStZ 00, 95; OLG Zweibrücken DAR 02, 90, 91 = NZV 02, 97; OLG Düsseldorf VRS 97, 67, 69; ständige Rechtsprechung auch des Senates, vgl. Senat VRS 97, 381, 384 und zuletzt SenE vom 12.08.2005 - 81 Ss-OWi 11/05 - ; vgl. auch unter Annahme eines noch niedrigeren Schwellenwertes von nur 100, 00 EUR Göhler-König, § 17 Rdn. 24).
  • OLG Köln, 21.06.2005 - 8 Ss OWi 137/05

    Beförderung von Gütern ohne Güterkraftverkehrsgenehmigung; Begriff der

  • OLG Köln, 08.06.2007 - 83 Ss OWi 40/07

    Anforderungen an Urteilsbegründung im Ordnungswidrigkeitenverfahren - unzulässige

  • OLG Saarbrücken, 11.04.2002 - Ss (B) 13/02

    Regelmäßig erforderliche Anordnung eines Fahrverbots wegen Fahrens unter der

  • OLG Koblenz, 29.08.2000 - 1 Ss 195/00

    Verletzung der Aufsichtspflicht, Betriebsinhaber, Auffangtatbestand, milderes

  • OLG Zweibrücken, 12.10.1999 - 1 Ss 195/99

    Entbindung des Betroffenen von der Pflicht, an der Hauptverhandlung teilzunehmen

  • OLG Köln, 31.10.2005 - 83 Ss OWi 44/05
  • OLG Zweibrücken, 08.08.2001 - 1 Ss 182/01

    Geschwindigkeitsbegrenzer; Geschwindigkeitsbegrenzung; Lastkraftwagen; Lkw;

  • OLG Koblenz, 18.04.2011 - 2 Ss 45/10

    Nötigung: Erforderlichkeit der Verwerflichkeitsprüfung

  • OLG Koblenz, 26.01.2000 - 2 Ss 10/00

    Urteilsfeststellungen bei Verurteilung wegen Geschwindigkeitsüberschreitung;

  • OLG Schleswig, 21.12.2010 - 2 Ss OWi 191/10

    Anforderungen an das Bußgeldurteil bei Verhängung einer über 250 EUR liegenden

  • OLG Brandenburg, 04.11.2003 - 2 Ss OWi 96 B/03

    Feststellung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen im

  • OLG Köln, 21.06.2005 - 8 Ss OWi 137/05 147

    Prüfpflicht des Auftraggebers hinsichtlich des Bestehens einer erforderlichen

  • BayObLG, 24.06.2004 - 2 ObOWi 286/04

    Anordnung des Fahrverbots wegen Trunkenheit; Erforderlichkeit einer Aufklärung

  • OLG Saarbrücken, 11.04.2002 - Ss (B) 13/02 (18/02

    Fahrverbot wegen Cannabiskonsum

  • OLG Hamburg, 19.11.2003 - I-111/03

    Angabe der Einkommensverhältnisse auch bei Bußgeld über 250 €

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