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Rechtsprechung
   BGH, 21.10.1980 - 1 StR 477/80   

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BGH, 21.10.1980 - 1 StR 477/80 (https://dejure.org/1980,1512)
BGH, Entscheidung vom 21.10.1980 - 1 StR 477/80 (https://dejure.org/1980,1512)
BGH, Entscheidung vom 21. Oktober 1980 - 1 StR 477/80 (https://dejure.org/1980,1512)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    KWKG § 16 Abs. 1; WaffG § 6 Abs. 3

Papierfundstellen

  • NStZ 1981, 104
  • StV 1981, 163
 
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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 15.04.1980 - 1 StR 107/80

    Anstiftung durch einen polizeilichen agent provocateur - Überredung sich auf ein

    Auszug aus BGH, 21.10.1980 - 1 StR 477/80
    Das dem Grundgesetz und der Strafprozeßordnung immanente Rechtsstaatsprinzip untersagt es den Strafverfolgungsbehörden, auf die Verübung von Straftaten hinzuwirken, wenn die Gründe dafür vor diesem Prinzip nicht bestehen können ( BGH MDR 1980, 681, 682 [BGH 15.04.1980 - 1 StR 107/80]; vgl. BGHSt 24, 125, 131; BGH NJW 1980, 464 [BGH 10.10.1979 - 3 StR 281/79 (S)] Nr. 19).

    Insbesondere bleibt Grundlage und Ausmaß eines gegen M. bestehenden Verdachts offen (vgl. BGH MDR 1980, 681, 682 [BGH 15.04.1980 - 1 StR 107/80]); auch darüber, in welcher Weise L. den Angeklagten M. dazu bewog, Waffen zu beschaffen, sagt das Urteil nichts.

  • BGH, 17.03.1971 - 3 StR 189/70

    Blutabnahme durch Medizinalassistent - § 81a StPO, kein Verwertungsverbot, wenn

    Auszug aus BGH, 21.10.1980 - 1 StR 477/80
    Das dem Grundgesetz und der Strafprozeßordnung immanente Rechtsstaatsprinzip untersagt es den Strafverfolgungsbehörden, auf die Verübung von Straftaten hinzuwirken, wenn die Gründe dafür vor diesem Prinzip nicht bestehen können ( BGH MDR 1980, 681, 682 [BGH 15.04.1980 - 1 StR 107/80]; vgl. BGHSt 24, 125, 131; BGH NJW 1980, 464 [BGH 10.10.1979 - 3 StR 281/79 (S)] Nr. 19).
  • BGH, 07.02.1979 - 2 StR 523/78

    Ausübung der tatsächlichen Gewalt über eine Kriegswaffe als Vorraussetzung für

    Auszug aus BGH, 21.10.1980 - 1 StR 477/80
    Bei einer Verurteilung wegen eines Verbrechens gegen das Waffengesetz (vgl. die vorstehenden Ausführungen unter 2. a) würde das Überlassen an einen anderen voraussetzen, daß dieser die tatsächliche Möglichkeit erlangt, über die Waffe nach eigener Entschließung zu verfugen, was hier nach den bisherigen Feststellungen zweifelhaft erscheint (vgl. RGSt 66, 249, 250; Hinze a.a.O. § 4 WaffG Anm. 4; vgl. auch BGHSt 28, 294, 295 ).
  • BGH, 10.10.1979 - 3 StR 281/79

    Beweisverwertungsverbot

    Auszug aus BGH, 21.10.1980 - 1 StR 477/80
    Das dem Grundgesetz und der Strafprozeßordnung immanente Rechtsstaatsprinzip untersagt es den Strafverfolgungsbehörden, auf die Verübung von Straftaten hinzuwirken, wenn die Gründe dafür vor diesem Prinzip nicht bestehen können ( BGH MDR 1980, 681, 682 [BGH 15.04.1980 - 1 StR 107/80]; vgl. BGHSt 24, 125, 131; BGH NJW 1980, 464 [BGH 10.10.1979 - 3 StR 281/79 (S)] Nr. 19).
  • RG, 23.05.1932 - III 235/32

    1. Zum Begriff des "Erwerbens" von Schußwaffen i. S. des § 10 des SchußwG. 2.

    Auszug aus BGH, 21.10.1980 - 1 StR 477/80
    Bei einer Verurteilung wegen eines Verbrechens gegen das Waffengesetz (vgl. die vorstehenden Ausführungen unter 2. a) würde das Überlassen an einen anderen voraussetzen, daß dieser die tatsächliche Möglichkeit erlangt, über die Waffe nach eigener Entschließung zu verfugen, was hier nach den bisherigen Feststellungen zweifelhaft erscheint (vgl. RGSt 66, 249, 250; Hinze a.a.O. § 4 WaffG Anm. 4; vgl. auch BGHSt 28, 294, 295 ).
  • BGH, 06.02.1981 - 2 StR 370/80

    Lockspitzel Rauschgiftgeschäft - Verfahrenshindernis, Rechtsstaatsprinzip, Art.

    Nach der inzwischen gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist im Rahmen der Ermittlung und Bekämpfung besonders gefährlicher und schwer aufklärbarer Straftaten, zu denen auch der Rauschgifthandel gehört, der Einsatz polizeilicher Lockspitzel im Grundsatz geboten und rechtmäßig ( BGH GA 1975, 333; BGH NJW 1980, 1761 [BGH 15.04.1980 - 1 StR 107/80]; BGH NStZ 1981, 70; ferner BGH, Urteile vom 26. Februar 1980 - 5 StR 9/80 - und 21. Oktober 1980 - 1 StR 477/80 ).

    Das dem Grundgesetz und der Strafprozeßordnung immanente Rechtsstaatsprinzip untersagt es den Strafverfolgungsbehörden, auf die Verübung von Straftaten hinzuwirken, wenn die Gründe dafür vor diesem Prinzip nicht bestehen können; wesentlich für die Beurteilung sind dabei Grundlage und Ausmaß des gegen den Täter bestehenden Verdachts, Art, Intensität und Zweck der Einflußnahme des Lockspitzels, Tatbereitschaft und eigene, nicht fremdgesteuerte Aktivitäten dessen, auf den er einwirkt ( BGH NJW 1980, 1761 [BGH 15.04.1980 - 1 StR 107/80]; BGH NStZ 1981, 70; BGH, Urteil vom 21. Oktober 1980 - 1 StR 477/80 ).

  • BGH, 08.08.1994 - 1 StR 278/94

    Strafschärfende Bewertung der Eigenschaft von Maschinenpistolen als Kriegswaffen

    Für Straftaten, die sich auf unter das KWKG fallende tragbare Schußwaffen wie Maschinenpistolen beziehen, ist jedoch aufgrund der Sonderregelung des § 6 Abs. 3 WaffG dieses Gesetz anwendbar (vgl. hierzu BGH NStZ 1981, 104; Potrykus/Steindorf WaffG 5. Aufl. § 6 Anm. 4 jew. m.w.Nachw.).
  • BGH, 25.03.1981 - 3 StR 61/81

    Verurteilung wegen Handels mit Betäubungsmitteln - Einsatz eines V-Mannes -

    In der Rechtsprechung ist anerkannt, daß bei der Bekämpfung besonders gefährlicher und schwer aufklärbarer Kriminalität, insbesondere der Rauschgiftkriminalität, auf den polizeilichen Lockspitzel (agent provocateur) nicht verzichtet werden kann (BGH GA 1975, 333; BGH NJW 1980, 1761; BGH, Urteil vom 11. September 1980 - 4 StR 16/80; Urteil vom 21. Oktober 1980 - 1 StR 477/80).
  • BGH, 06.04.2004 - 3 StR 29/04

    Schwerer Raub (Einsatz einer ungeladenen Maschinenpistole als Drohmittel;

    Denn nach § 6 Abs. 3 Satz 1 2. Halbs. des Waffengesetzes in der damaligen Fassung war auf tragbare Schußwaffen, die dem Kriegswaffenkontrollgesetz unterfielen, nicht dessen Strafvorschriften, sondern die des Waffengesetzes anzuwenden (vgl. BGH NStZ 1981, 104; 1996, 553).
  • BGH, 26.08.1997 - 1 StR 389/97
    § 22 a KWKG tritt demgegenüber zurück (BGH, NStZ 1981, 104 ; BGH, Urteil vom 22. August 1996 - 4 StR 280/96; BGH, Beschluß vom 22. Juni 1995 - 5 StR 249/95; Steindorf, Waffenrecht, 6. Aufl., § 6 Rdn. 12).
  • BGH, 02.03.1983 - 2 StR 421/82

    Zulässigkeit der Verwertung einer im Krankenbett gemachten Zeugenaussage im

    Dazu gehört § 52 a Abs. 1 Nr. 1 WaffG, der für solche Fälle die Spezialbestimmung gegenüber § 16 Abs. 1 KWKG ist (BGH NStZ 1981, 104).
  • BGH, 15.11.1983 - 5 StR 795/83

    Nichtfeststehen von Ort und Zeit der Tatbegehung bei der Verabredung eines

    Das Ausüben der tatsächlichen Gewalt über Maschinenpistolen ist nach Einfügung des § 52 a WaffG durch das Gesetz zur Änderung des Waffenrechts vom 31. Mai 1978 (BGBl. I S. 641) nur noch nach dieser Vorschrift strafbar; § 16 Abs. 1 KWKG ist hierauf nicht mehr anzuwenden (BGH NStZ 1981, 104).
  • BGH, 23.03.1982 - 5 StR 744/81

    Anforderung an die Hinweispflicht aufgrund Veränderung des rechtlichen

    Für tragbare Schußwaffen und die dazugehörige Munition gilt die Sonderregelung des § 52 a Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 d WaffG, hinter der die allgemeine Strafvorschrift des § 16 KWKG zurücktritt (BGH NStZ 1981, 104).
  • BGH, 15.06.1982 - 1 StR 264/82

    Schuldspruchänderung wegen Missachtung einer Spezialbestimmung

    Diese Strafnorm ist für solche Fälle die Spezialbestimmung gegenüber § 16 Abs. 1 KWKG (BGH NStZ 1981, 104).
  • BGH, 14.04.1982 - 2 StR 810/81
    Diese Strafnorm ist für solche Fälle die Spezialbestimmung gegenüber § 16 Abs. 1 KWKG (BGH NStZ 1981, 104).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 07.10.1980 - 1 Ss 692/80   

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OLG Köln, 07.10.1980 - 1 Ss 692/80 (https://dejure.org/1980,1051)
OLG Köln, Entscheidung vom 07.10.1980 - 1 Ss 692/80 (https://dejure.org/1980,1051)
OLG Köln, Entscheidung vom 07. Oktober 1980 - 1 Ss 692/80 (https://dejure.org/1980,1051)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • NStZ 1981, 104
 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (7)

  • KG, 14.02.1979 - Ss 110/78
    Auszug aus OLG Köln, 07.10.1980 - 1 Ss 692/80
    Ein ganz kurzfristiges Ansichnehmen ohne Herrschaftswillen genügt dagegen nicht (vgl. Joachimski, Betäubungsmittelrecht, 2. Aufl. (1978), § 11 Anm. 15; BGH, NJW 1975, 1470 ; OLG Stuttgart MDR 1978, 595 ; KG, GA 1979, 427 ).

    So hat das KG (GA 1979, 427 ) bei einer Ehefrau, die gelegentlich Haschischzigaretten ihres Ehemannes gemeinsam mit diesem rauchte, dadurch den Tatbestand des "Besitzes" in ihrer Person noch nicht als erfüllt angesehen.

  • BGH, 15.05.1952 - 4 StR 953/51
    Auszug aus OLG Köln, 07.10.1980 - 1 Ss 692/80
    Selbst für diese Fälle hat indessen der BGH eine eigene Verfügungsgewalt des Gastes über die von ihm verzehrten Lebensmittel im Sinne des rechtsähnlichen Tatbestandsmerkmales des Ansichbringens nach § 259 StGB verneint (BGH, NJW 1952, 832; a.A. Stree, in: Schönke/Schröder, 20. Aufl., § 259 Rdn. 24 m.w.N.).
  • BGH, 16.04.1975 - 2 StR 60/75

    Illegaler Besitz - Betäubungsmittel - Drogenbesitz - Anwendbarkeit der

    Auszug aus OLG Köln, 07.10.1980 - 1 Ss 692/80
    Ein ganz kurzfristiges Ansichnehmen ohne Herrschaftswillen genügt dagegen nicht (vgl. Joachimski, Betäubungsmittelrecht, 2. Aufl. (1978), § 11 Anm. 15; BGH, NJW 1975, 1470 ; OLG Stuttgart MDR 1978, 595 ; KG, GA 1979, 427 ).
  • OLG Köln, 11.09.1979 - 1 Ss 667/79

    Betäubungsmittel; Abgabe; Verfügungsgewalt; Verabreichen

    Auszug aus OLG Köln, 07.10.1980 - 1 Ss 692/80
    Nach h.M. ist aber das Mitrauchen von Haschisch in geselliger Runde gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 7 BetMG für jeden Beteiligten strafbar, wenn er die Zigarette oder Pfeife dem nächsten Raucher zum Genuß überläßt (Senatsentscheidung v. 11.9.1979 - 1 Ss 667/79, ZblJR 1980, 294; Joachimski, a.a.0., § 11 BetMG Anm. 18; Pelchen, in: Erbs-Kohlhaas, 3. Aufl., § 11 BetMG Anm. 15; Pfeil/Hempel/Schiedermair, Betäubungsmittelrecht, § 11 BetMG Rdn. 5861).
  • OLG Stuttgart, 31.03.1978 - 3 Ss (7) 146/78

    Besitz an Betäubungsmitteln; Tatsächliches Herrschaftsverhältnis

    Auszug aus OLG Köln, 07.10.1980 - 1 Ss 692/80
    Ein ganz kurzfristiges Ansichnehmen ohne Herrschaftswillen genügt dagegen nicht (vgl. Joachimski, Betäubungsmittelrecht, 2. Aufl. (1978), § 11 Anm. 15; BGH, NJW 1975, 1470 ; OLG Stuttgart MDR 1978, 595 ; KG, GA 1979, 427 ).
  • OLG Karlsruhe, 18.09.1974 - 1 Ss 198/74

    Betäubungsmitteln; Besitzen; Mittäterschaft

    Auszug aus OLG Köln, 07.10.1980 - 1 Ss 692/80
    Allerdings kann strafbarer Besitz von Betäubungsmitteln auch in Form von Mitbesitz vorliegen (vgl. OLG Karlsruhe, MDR 1975, 166 ).
  • BGH, 03.03.1978 - 2 StR 717/77

    Besitz von Betäubungsmitteln

    Auszug aus OLG Köln, 07.10.1980 - 1 Ss 692/80
    Der Begriff des "Besitzes" ist insoweit in Rechtsprechung und Schrifttum noch nicht eindeutig geklärt (vgl. BGH MDR 1978, 589 ).
  • OLG Oldenburg, 12.10.1981 - Ss 418/81

    Besitz von Betäubungsmitteln; Herrschaftsverhältnis; Sachherrschaft des Täters;

    Anderes gilt nur für das Mitrauchen von Haschisch in geselliger Runde, wenn ein Beteiligter als Mitkonsument die Zigarette oder Pfeife seinerseits dem nächsten Mitraucher zum Genuß weiterreicht (So Joachimski a.a.O., § 11 BetMG, Anmerkung 18 a; OLG Köln NStZ 1981, 104 ).
  • OLG Stuttgart, 08.05.2001 - 3 Ss 13/01

    Berücksichtigung des sog. "gebundenen Anteilsmitbesitzes" bei der Berechnung

    Vielmehr genügt es im Grundsatz, dass die Sachherrschaft gemeinsam mit anderen ausgeübt werden kann ("Mitbesitz") (OLG Karlsruhe MDR 1975, 166; OLG Köln NStZ 1981, 104 [105]; Weber aaO. § 29 Rdn. 610).
  • OLG Düsseldorf, 22.03.1985 - 5 Ss 81/85
    Etwas anderes gilt allerdings für das Mitrauchen von Haschisch in geselliger Runde, in der die Beteiligten die herumgereichte Zigarette oder Pfeife zum Mitkonsum erhalten und an den nächsten Mitraucher weiterreichen (vgl. OLG Köln NStZ 1981, 104 ; OLG Oldenburg NStZ 1982, 121 ; Joachimski a.a.O.; Pelchen in Erbs/Kohlhaas, StrNebenG, § 29 BtMG Rdnr. 8; Eberth/Müller, Betäubungsmittelrecht 1982, § 29 BtMG Rdnr. 42 und 55).
  • OLG Düsseldorf, 13.05.1993 - 5 Ss 151/93
    a) Besitz im Sinne des § 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG ist die Herbeiführung oder Aufrechterhaltung eines tatsächlichen, auf nennenswerte Dauer ausgerichteten und von eigener Verfügungsmacht gekennzeichneten Herrschaftsverhältnisses über das Betäubungsmittel (vgl. BGHSt 26, 117 ; 27, 381; Senatsbeschlüsse vom 15. April 1992 in JMBlNW 1992, 250 = NStZ 1992, 443 = StV 1992, 423 = MDR 1992, 895 und vom 22. März 1985 - 5 Ss 81/85 77/85 I - in NStZ 1985, 415 (LS) = StV 1985, 282 (LS); OLG Köln in NStZ 1981, 104 ; KG in GA 1979, 427 ; Bay0bLG in …
  • BayObLG, 13.11.1997 - 4St RR 244/97

    Beteiligung an Haschischraucherrunde

    Gibt in einer Konsumentenrunde ein Mitkonsument von Rauschgift dieses an den nächsten Mitraucher zum Konsum weiter, so kann er regelmäßig Mittäter einer Straftat nach § 29 Abs. 1 Nr. 6 Buchst. b) BtMG sein (vgl. hierzu BGH bei Holtz MDR 1991, 482/484; OLG Köln NStZ 1981, 104/105; OLG Oldenburg NStZ 1982, 121 ; OLG Düsseldorf NStZ 1985, 415 ; Pelchen in Erbs/Kohlhaas Strafrechtliche Nebengesetze BtMG - Stand: 1.4.1997 - § 29 Rn. 29; Joachimski BtMG 6. Aufl. § 29 Rn. 179 u. 180).
  • BayObLG, 18.10.1982 - RReg. 4 St 186/82

    Begünstigung; Besitz; Sachherrschaft; Zeit; Zeitdauer; Unerheblich

    Eine ganz kurzfristige Hilfstätigkeit, eine Sachherrschaft, die sich auf keine nennenswerte Dauer erstrecken soll, genügt nicht (BGHSt 26, 117 ; 27, 380; KG GA 1979, 427 ; OLG Stuttgart MDR 1978, 595 ; OLG Köln NStZ 1981, 104 ; OLG Oldenburg NStZ 1982, 121).
  • OLG Frankfurt, 11.01.1985 - 2 Ss 570/84
    a) Das bloße Mitrauchen von Haschisch erfüllt nicht zwangsläufig die Tatbestandsmerkmale des Überlassens oder des Besitzes (OLG Köln NStZ 1981, 104 ; OLG Oldenburg, NStZ 1982, 121 jeweils mit weiteren Nachweisen).
  • AG Böblingen, 30.10.1991 - 5 Ds 435/91
    Die Staatsanwaltschaft hat sich für ihre Rechtsmeinung auf den Beschluß des OLG Köln vom 07.10.1980 - NStZ 1981, 104 [105] - berufen, in welchem das Vorliegen der Voraussetzungen des damaligen § 11 Abs. 1 Nr. 7 BtMG bejaht wurde.
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Rechtsprechung
   BGH, 17.12.1980 - 3 StR 361/80   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1980,1533
BGH, 17.12.1980 - 3 StR 361/80 (https://dejure.org/1980,1533)
BGH, Entscheidung vom 17.12.1980 - 3 StR 361/80 (https://dejure.org/1980,1533)
BGH, Entscheidung vom 17. Dezember 1980 - 3 StR 361/80 (https://dejure.org/1980,1533)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Verhältnismäßigkeit des vollständigen Entzugs des wirtschaftlichen Gegenwertes bei vorbehaltloser Einziehung von Waffen und Waffenteilen - Beachtung des im Rechtsstaatsprinzip verankerten Übermaßverbotes bei gesetzlich gebotenen Maßnahmen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NStZ 1981, 104
  • StV 1981, 128
  • StV 1981, 129
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 29.05.1970 - 3 StR 2/70

    Einziehung von mit einem Hakenkreuz und mit den Farben der Bundesrepublik

    Auszug aus BGH, 17.12.1980 - 3 StR 361/80
    Zum einen ist der Richter auch bei gesetzlich gebotenen Maßnahmen wie der obligatorischen Einziehung gehalten, in jedem Einzelfall das in der Verfassung - dem Rechtsstaatsprinzip - verankerte Übermaßverbot zu beachten (BGHSt 23, 267, 269), wenngleich es in diesem Rahmen nur ganz ausnahmsweise wird verletzt werden können (vgl. Schäfer in LK 10. Aufl. § 74 b Rdn. 6, 7).
  • BGH, 28.11.2008 - 2 StR 501/08

    Obligatorische Sicherungseinziehung nach § 74b Abs. 2 StGB (vorbehaltene

    § 74b Abs. 2 StGB hat - anders als die Absätze 1 und 3 dieser Norm - als Ausfluss des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes (BVerfG NJW 1996, 246) auch in Fällen obligatorischer Einziehung zwingenden Charakter (BGH NStZ 1981, 104).
  • BGH, 22.06.1995 - 5 StR 249/95

    Verurteilung eines Angeklagten wegen versuchten Mordes, schwerer räuberischer

    Jedoch sind auf tragbare Schußwaffen und die zugehörige Munition nach § 6 Abs. 3 WaffG allein die Vorschriften des Waffengesetzes als Sonderregelung anzuwenden (BGH NStZ 1981, 104; Steindorf Waffenrecht 6. Aufl. WaffG § 6 Rdn. 12).
  • BGH, 19.08.1993 - 1 StR 411/93

    Strafbarkeit wegen versuchten Vermittelns eines Vertrags über den Erwerb einer

    Auch bei gesetzlich vorgeschriebener Einziehung ist das zu prüfen (vgl. BGH NStZ 1981, 104 Nr. 13).
  • BGH, 27.03.1990 - 1 StR 13/90

    Anforderungen an die Begründung der Bedeutungslosigkeit von Beweistatsachen

    Für die neue Verhandlung wird darauf hingewiesen, daß der strafbare Umgang mit einer Maschinenpistole gemäß § 6 Abs. 3 Waffengesetz nach diesem Gesetz, nicht nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz abzuurteilen ist (BGH StV 1984, 75; BGH NStZ 1981, 104; BGH, Beschl. vom 21. August 1985 - 4 StR 410/85).
  • BayObLG, 23.03.2001 - 4St RR 36/01

    Erforderlichkeit einer waffenrechtlichen Erlaubnis zur Einfuhr von Waffen nach

    In der Rechtsprechung ist allerdings anerkannt, dass auch in Fällen der obligatorischen Einziehung der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren ist (BGH NStZ 1981, 104; Steindorf § 56 Rn. 1).
  • BayObLG, 02.03.1994 - 4St RR 18/94
    Auch im Fall der obligatorischen Einziehung gemäß § 56 Abs. 1 WaffG ist das Gericht nicht der Pflicht enthoben, in jedem Einzelfall die Frage der Verhältnismäßigkeit der Maßnahme zu prüfen (BGH NStZ 1981, 104 ).
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