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   BGH, 29.10.1980 - 3 StR 335/80   

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BGH, 29.10.1980 - 3 StR 335/80 (https://dejure.org/1980,377)
BGH, Entscheidung vom 29.10.1980 - 3 StR 335/80 (https://dejure.org/1980,377)
BGH, Entscheidung vom 29. Januar 1980 - 3 StR 335/80 (https://dejure.org/1980,377)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Unerreichbarkeit eines Zeugen - Ein getarnt zur Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität eingesetzter Polizeibeamter als Zeuge - Geheimhaltung der Identität eines Beamten - Getarnt im Untergrund operierende Polizeibeamte

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Unerreichbarkeit eines polizeilichen Zeugen aus dem Bereich der Rauschgiftbekämpfung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BGHSt 29, 390
  • NJW 1981, 355
  • MDR 1981, 156
  • NStZ 1981, 111
  • StV 1981, 58
  • JR 1981, 478
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • BGH, 04.03.2004 - 3 StR 218/03

    Verurteilung El Motassadeqs vom BGH aufgehoben

    Augsburg 1986 S. 185 sowie - für den Fall rechtswidriger Sperrerklärung bzw. fehlerhafter Verweigerung der Aussagegenehmigung - Schlüchter, Das Strafverfahren 2. Aufl. Rdn. 551.1 Fn. 522a und Weider StV 1983, 227, 228; vgl. auch Plähn StV 1981, 216, 217; K. Meyer JR 1981, 478, 480).
  • BVerfG, 26.05.1981 - 2 BvR 215/81

    V-Mann

    Im Hinblick darauf, daß das Gesetz durch die §§ 54, 96 StPO eindeutig seinem Willen Ausdruck verliehen hat, das Amtsgeheimnis auch im Strafverfahren in gewissen Grenzen zu schützen, wird in entsprechender Anwendung von § 96 StPO die Versagung einer Auskunft aber auch dann als zulässig angesehen, wenn die oberste Dienstbehörde erklärt, daß deren Bekanntwerden "dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten würde" (BVerwGE 8, 324 [326]; BGH, NJW 1981, S. 355; vgl. auch § 99 VwGO).

    Das Gericht hat sich bei dieser Sachlage zu Recht mit der Auskunft begnügt, welche das notwendige Mindestmaß an Nachprüfung ermöglichte (vgl. BGH, MDR 1981, S. 156).

  • BGH, 17.10.1983 - GSSt 1/83

    Zur gerichtlichen Vernehmung von Vertrauenspersonen der Polizei und zur

    Seinem Erscheinen in der Hauptverhandlung stehen damit "andere nicht zu beseitigende Hindernisse" entgegen (§ 223 Abs. 1 StPO), die es zulässig machen, den Zeugen durch einen beauftragten oder ersuchten Richter vernehmen zu lassen und dann das Vernehmungsprotokoll gemäß § 251 Abs. 1 StPO in der Hauptverhandlung zu verlesen (vgl. BGHSt 29, 390, 391; BGH NStZ 1982, 40).
  • BGH, 31.03.1989 - 2 StR 706/88

    Aufklärungspflicht des Gerichts bei Sperrerklärung bezüglich eines Informanten

    Es muß vielmehr alle nach den Umständen des Falles gebotenen Bemühungen entfalten, um das der Vernehmung des Informanten entgegenstehende Hindernis aus dem Wege zu räumen (BGHSt 29, 109, 112; 29, 390f; 31, 290, 295; 32, 115, 126; BGH StV 1981, 109 [BGH 11.12.1980 - 4 StR 588/80] f; vgl. auch BVerfGE 57, 250, 288 [BVerfG 26.05.1981 - 2 BvR 215/81]).

    Dazu gehört, daß es sich nicht mit der Sperrerklärung einer untergeordneten Behörde begnügt, sondern eine Entscheidung der obersten Dienstbehörde herbeiführt (ständige Rechtsprechung, BGHSt 29, 390, 393; 35, 82, 85 BGH StV 1987, 284; 1988, 45; vgl. auch BVerfGE 57, 250, 289 [BVerfG 26.05.1981 - 2 BvR 215/81]), welche die für die Weigerung maßgeblichen Gründe im einzelnen darlegt (BGHSt 32, 115, 126; BGH StV 1982, 206 [BGH 19.01.1982 - 1 StR 755/81] f; vgl. auch BVerfGE 57, 250, 288 [BVerfG 26.05.1981 - 2 BvR 215/81]).

  • BGH, 01.07.1983 - 1 StR 138/83

    Strafbarkeit wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln -

    In den Katalog der in Betracht kommenden Modalitäten (vgl. dazu BVerfG a.a.O. S. 286/287; BGHSt 29, 109, 113 [BGH 10.10.1979 - 3 StR 281/79 S]; 29, 390, 391 [BGH 29.10.1980 - 3 StR 335/80]; 31, 148, 156; BGH NJW 1980, 2088; 1981, 770 [BGH 11.12.1980 - 4 StR 588/80]; BGH NStZ 1981, 270; 1982, 79), deren Einhaltung die Behörde mit "zureichender Begründung" (BGHSt 31, 148, 155) nach dem Grundsatz verlangen kann, daß die Beeinträchtigung justizförmiger Wahrheitserforschung (§ 244 Abs. 2 StPO) und des Verteidigungsinteresses nicht weiter gehen darf, als berücksichtigungsfähige Gesichtspunkte des "Staatswohls" (BVerfG a.a.O. S. 289) es unabdingbar erfordern, gehört auch die Entfernung des Angeklagten während der Vernehmung eines Zeugen in der Hauptverhandlung (zweifelnd BGH NStZ 1982, 42).

    Ihre Anerkennung als geeignetes Mittel zur Lösung des Konflikts zwischen dem öffentlichen Interesse an der Abschirmung eines Zeugen einerseits, dem Gebot, eine möglichst zuverlässige Beweisgrundlage zu gewinnen, und dem Verteidigungsinteresse andererseits (vgl. BVerfG a.a.O. S. 286; BGHSt 29, 109, 113 [BGH 10.10.1979 - 3 StR 281/79 S]; 29, 390, 391 [BGH 29.10.1980 - 3 StR 335/80]; BGH NJW 1981, 770 [BGH 11.12.1980 - 4 StR 588/80]; BGH NStZ 1982, 79), umschließt die Anerkennung der zeitweiligen Entfernung des Angeklagten aus dem Sitzungszimmer als geringfügigeren Eingriff.

    Jedenfalls kam ein Ausschluß des Angeklagten nach § 247 Satz 1 StPO nur in Frage, wenn andernfalls die Mitteilung der ladungsfähigen Anschrift aufgrund einer Erklärung der obersten Dienstbehörde verweigert worden wäre (vgl. BGHSt 29, 390, 393 [BGH 29.10.1980 - 3 StR 335/80]; 30, 34; BVerfGE 57, 250, 289) [BVerfG 26.05.1981 - 2 BvR 215/81].

  • BGH, 23.01.1981 - 3 StR 467/80

    Friedrich Cremer

    Sie liegt auf der Linie der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 29, 109 [BGH 10.10.1979 - 3 StR 281/79 S]; BGH, Urteil vom 5. März 1980 - 3 StR 18/6 BGH NJW 1980, 2088; BGH, Beschluß vom 9. Juni 1980 - 3 StR 132/80 (L); Beschluß vom 29. Oktober 1980 - 3 StR 335/80, zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt; Urteil vom 11. Dezember 1980 - 4 StR 588/80, zur Veröffentlichung bestimmt).
  • BGH, 26.06.2001 - 1 StR 197/01

    Erfolgreiche Aufklärungsrüge; Verweigerte Aussagegenehmigung

    b) Um die Erteilung der Genehmigung hätte sich das Landgericht bemühen müssen (vgl. BGHSt 29, 390, 391; Dahs in Löwe/Rosenberg, StPO 25. Aufl. § 54 Rdn. 15; Senge in KK 4. Aufl.; § 54 Rdn. 13; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 45. Aufl. § 54 Rdn. 17), denn die Aussage der Zeugin war hier - da Aussage gegen Aussage stand - im Hinblick auf die innerfamiliären Verhältnisse für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Aussage der Ehefrau von Bedeutung.
  • BGH, 16.06.1983 - 2 StR 4/83

    Fürsorgepflicht des Gerichts gegenüber dem Zeugen - Aussageverweigerungsrecht auf

    Etwaige weitere Mängel brauchen danach nicht erörtert zu werden (vgl. z.B. BGHSt 29, 109 [BGH 10.10.1979 - 3 StR 281/79 S] ; 29, 390 [BGH 29.10.1980 - 3 StR 335/80] ; 31, 148; BGH, Urteil vom 16. März 1983 - 2 StR 543/82, zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt; BGH, Beschluß vom 9. September 1981 - 2 StR 406/81; BVerfGE 57, 250 [BVerfG 26.05.1981 - 2 BvR 215/81] = NStZ 1981, 357).
  • BGH, 17.02.1981 - 5 StR 21/81

    Ablehnung eines "V-Mannes" als Zeuge wegen dessen vermeintlicher Unerreichbarkeit

    Demgegenüber meint der 3. Strafsenat in seinem zur Veröffentlichung bestimmten Urteil vom 29. Oktober 1980 - 3 StR 335/80 - NJW 1981, 355, die Polizei dürfe eine solche Auskunft von sich aus verweigern, wenn die Erteilung dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten würde.
  • BGH, 11.12.1980 - 4 StR 588/80

    Einführung von Angaben eines polizeilichen V-Mannes

    c) Für eine solche Vernehmung kommt allerdings in erster Linie nicht ein Polizeibeamter, sondern - schon wegen des höheren Beweiswertes - der beauftragte oder der ersuchte Richter in Betracht (vgl. BGH, Beschluß vom 29. Oktober 1980 - 3 StR 335/80, zum Abdruck in BGHSt bestimmt).

    Bevor das Landgericht die Vernehmung des polizeilichen Gewährsmannes durch den ersuchten oder den beauftragten Richter oder - sofern dies nicht möglich ist - durch einen Polizeibeamten veranlaßt, wird es sich empfehlen, die zuständigen Behörden zu einer substantiierten Äußerung über ihre Bedenken gegen seine Vernehmung durch das erkennende Gericht zu bewegen, um die Prüfung zu ermöglichen, ob diesen Bedenken auch dadurch begegnet werden kann, daß er unter besonderen Vorkehrungen (Ausschluß der Öffentlichkeit, Verzicht auf eine Befragung über Namen und Anschrift, strikte Beschränkung auf das Beweisthema) in der Hauptverhandlung selbst vernommen wird (vgl. BGH, Beschluß vom 29. Oktober 1980 - 3 StR 335/80).

  • BGH, 19.01.1982 - 1 StR 755/81

    Strafprozeßrecht: Gerichtliche Aufklärungspflicht bei behördlicher Sperrerklärung

  • BGH, 12.07.1983 - 1 StR 174/83

    Notwendigkeit des Vorliegens einer Erklärung der obersten Dienstbehörde über die

  • BGH, 12.01.1982 - 1 StR 700/81

    Betäubungsmittel - Nicht geringe Menge - Erwerb von Betäubungsmitteln - Erwerb

  • BGH, 03.04.1987 - 2 StR 49/87

    Besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung einer Körperverletzung -

  • BGH, 27.10.1981 - 1 StR 496/81

    Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens in Tateinheit mit unerlaubtem

  • OLG Köln, 24.06.1986 - Ss 236/86

    Pflicht zur Leistung von Jugendgerichtshilfe gegen den Willen des Betroffenen;

  • BGH, 03.11.1981 - 1 StR 558/81

    Voraussetzungen für die Prüfung eines besonders schweren Falls nach § 11 Abs. 4

  • BGH, 02.09.1981 - 3 StR 225/81

    Täterschaft oder Teilnahme am unerlaubten Handel mit Betäubungsmitteln -

  • BGH, 28.10.1987 - 2 StR 545/87

    Revision wegen Verletzung der Pflicht zur Sachaufklärung - Aufdeckung der

  • BGH, 25.05.1981 - 3 StR 160/81

    Voraussetzungen einer Anwendung der Strafzumessungsvorschrift des § 11 Abs. 4 Nr.

  • BGH, 25.03.1982 - 1 StR 839/81

    Voraussetzung zur Vereidigung von Dolmetschern vor Gericht - Verwertbarkeit von

  • BGH, 16.03.1981 - 3 StR 16/81

    Vorliegen eines besonders schweren Falls für einen Gehilfen wegen des Besitzes

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Rechtsprechung
   BGH, 14.10.1980 - 5 StR 277/80   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1980,1423
BGH, 14.10.1980 - 5 StR 277/80 (https://dejure.org/1980,1423)
BGH, Entscheidung vom 14.10.1980 - 5 StR 277/80 (https://dejure.org/1980,1423)
BGH, Entscheidung vom 14. Januar 1980 - 5 StR 277/80 (https://dejure.org/1980,1423)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Erforderlichkeit der Vernehmung des Angeklagten zur Sache vor Eintritt der Beweisaufnahme - Vernehmung des Angeklagten als Gelegenheit zur zusammenhängenden Widerlegung der Verdachtsmomente und zur geschlossenen Darstellung der entlastenden Gesichtspunkte - Ersatz der ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NStZ 1981, 111
  • StV 1982, 457
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 12.02.1986 - 3 StR 11/86

    Vorgezogene Äußerungsrecht - Beweisaufnahme - Unterbrechung der Beweisaufnahme -

    Es entspricht dem Willen des Gesetzes, daß er darüber hinaus grundsätzlich vor der Beweisaufnahme nach der Vorschrift des § 136 StPO vernommen wird (BGH NJW 1957, 1527 f; BGHSt 19, 93, 97; BGH NStZ 1981, 111; BayObLG MDR 1953, 755, 756).

    Erklärung eines Angeklagten, die sich auf die Ausübung dieses Rechtes beziehen, sind im übrigen nicht etwa unwiderruflich (vgl. BGHSt 19, 93, 97; BGH NStZ 1981, 111).

    § 244 Abs. 1 StPO ändert daran nichts (vgl. BGH bei Dallinger MDR 1955, 397; NStZ 1981, 111).

  • BGH, 12.12.1990 - 3 StR 470/89

    Beurkundung strafprozessualer Verfahrensvorgänge - Statthaftes Abweichen vom

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs braucht die gesetzliche Reihenfolge nicht eingehalten zu werden, wenn ein Abweichen hiervon zweckmäßig ist und kein Verfahrensbeteiligter widerspricht (BGHSt 13, 358, 360; 19, 93, 96; BGH NStZ 1981, 111; BGH NStZ 1986, 370, 371).
  • OLG Hamm, 12.09.1995 - 4 Ss OWi 600/95

    Bekanntgabe; Hauptverhandlung; Zeuge; Bußgeldbescheid

    Dabei geht es nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut nicht nur um die "außer den in der Anklageschrift benannten oder auf Antrag des angeklagten Geladenen weiteren Zeugen" (so - entsprechend dem Rechtszustand vor Inkrafttreten des 1. StVRG vom 9. Dezember 1974 - OLG Hamm MDR 1971, 1029), sondern um sämtliche zur Hauptverhandlung geladenen Zeugen, auch wenn sie bereits in der Anklageschrift aufgeführt sind (BGH StV 1982, 457; Kleinknecht/Meyer-Goßner, 42. Aufl. (1995) § 222 StPO Rn. 4; KK-Treier, 3. Aufl. (1993) § 222 StPO Rn. 2).
  • OLG Stuttgart, 16.02.1990 - 1 Ss 649/89

    Zur Frage einer fehlerhaften Ablehnung eines staatsanwaltschaftlichen

    Die Revision kann nur darauf gestützt werden, daß ein Aussetzungsantrag nach § 246 StPO rechtsfehlerhaft abgelehnt wurde; die unterbliebene Mitteilung nach § 222 StPO allein ist kein Rechtsfehler, der die Revision begründet (vgl. BGHSt 1, 284; BGH StV 1982, 457; BGH NStZ 1989, 237; BGH, Urteil vom 06. Dezember 1989 - 1 StR 559/89 ).
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Rechtsprechung
   BGH, 14.10.1980 - 1 StR 577/80   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1980,1830
BGH, 14.10.1980 - 1 StR 577/80 (https://dejure.org/1980,1830)
BGH, Entscheidung vom 14.10.1980 - 1 StR 577/80 (https://dejure.org/1980,1830)
BGH, Entscheidung vom 14. Januar 1980 - 1 StR 577/80 (https://dejure.org/1980,1830)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an einen richterlichen Beschluss, mit dem ein Beweisantrag wegen Bedeutungslosigkeit der Beweistatsache abgelehnt wird - Beweisaufnahme - Vorbringen des Angeklagten - Widersprüchliches Vorbringen - Strafkammer

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NStZ 1981, 111 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 28.01.1983 - 1 StR 820/81

    Äquivalenz von Leistung und Gegenleistung - Möglichkeit des vorteilhaften

    Doch kann ein Beruhen des Urteils auf der unzulänglichen Begründung verneint werden, da die tatsächlichen Erwägungen des Tatgerichts auf der Hand liegen (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Oktober 1980 - 1 StR 577/80 - bei Holz MDR 1981, 102).
  • BGH, 22.10.1981 - 4 StR 429/81

    Revision wegen Ausschluss der Öffentlichkeit von der Verhandlung - Anforderungen

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muß ein Beschluß, mit dem ein Beweisantrag aus diesem Grunde des § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO abgelehnt wird, erkennen lassen, aus welchen rechtlichen oder tatsächlichen Gründen der Tatrichter die Bedeutungslosigkeit der Beweistatsache annimmt, damit die Verteidigung ihr weiteres Prozeßverhalten darauf einrichten kann (vgl. u.a. BGH NJW 1953, 35 Nr. 21; GA 1957, 85; bei Dallinger MDR 1970, 560; Beschluß vom 14. Oktober 1980 - 1 StR 577/80).
  • BGH, 10.01.1984 - 1 StR 855/83

    Ablehnung eines Beweisantrages als Verfahrensfehler

    Die Wiedergabe des Gesetzeswortlauts reicht regelmäßig nicht aus (Herdegen in KK § 244 Rdn. 84; Alsberg/Nüse/Meyer, Der Beweisantrag im Strafprozeß 5. Aufl. S. 760/761; RG HRR 1939, 216; BGHSt 2, 284, 286/287; BGH NJW 1953, 35, 36; GA 1957, 85; Beschlüsse vom 10. März 1970 - 5 StR 61/70 - bei Dallinger MDR 1970, 560 und vom 14. Oktober 1980 - 1 StR 577/80 - bei Holtz MDR 1981, 101; NStZ 1981, 309 Nr. 24; 401 Nr. 27; 1982, 213 Nr. 23 = Strafverteidiger 1982, 253).
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