Rechtsprechung
| BGH, 10.12.1980 - 3 StR 423/80 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Ablehnung der Annahme von Heimtücke trotz Arglosigkeit und Wehrlosigkeit eines Opfers
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StGB § 211
Verfahrensgang
- BGH, 10.12.1980 - 3 StR 423/80
- BGH, 20.12.1980 - 3 StR 423/80
Papierfundstellen
- NStZ 1981, 140
- StV 1981, 339
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (12)
- BGH, 02.12.1957 - GSSt 3/57
Hoher Grad innerlicher Erregung als verschuldeter Täterbeitrag - Besondere …
Auszug aus BGH, 10.12.1980 - 3 StR 423/80
Heimtückisch tötet, wer die Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers aus Feindseligkeit bewußt zur Tat ausnutzt (BGHSt 9, 385; 11, 139, 143).Daran kann ihn eine starke Erregung hindern (BGHSt 11, 139, 144; BGH NJW 1980, 792, 793).
- BGH, 21.12.1951 - 1 StR 675/51
Auszug aus BGH, 10.12.1980 - 3 StR 423/80
Vielmehr kann der Täter die Umstände, welche die Heimtücke begründen, in ihrer Bedeutung für die Tat oft auch "mit einem Blick" erfassen, so etwa dann, wenn er einer raschen Eingebung zur Tat folgt (BGHSt 2, 60, 61; 6, 120, 121 f; BGH NJW 1978, 709). - BGH, 16.04.1953 - 4 StR 771/52
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 10.12.1980 - 3 StR 423/80
Die Revision kann nicht auf die Behauptung gestützt werden, der Tatrichter habe ein bestimmtes Beweismittel nicht ausgeschöpft (BGHSt 4, 125, 126).
- BGH, 05.05.1954 - 1 StR 626/53
Erschiessung eines abgesprungenen, von Luftwaffen-Angehörigen bereits …
Auszug aus BGH, 10.12.1980 - 3 StR 423/80
Vielmehr kann der Täter die Umstände, welche die Heimtücke begründen, in ihrer Bedeutung für die Tat oft auch "mit einem Blick" erfassen, so etwa dann, wenn er einer raschen Eingebung zur Tat folgt (BGHSt 2, 60, 61; 6, 120, 121 f; BGH NJW 1978, 709). - BGH, 22.09.1956 - GSSt 1/56
Begriff der Heimtücke
Auszug aus BGH, 10.12.1980 - 3 StR 423/80
Heimtückisch tötet, wer die Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers aus Feindseligkeit bewußt zur Tat ausnutzt (BGHSt 9, 385; 11, 139, 143). - BGH, 17.11.1961 - 4 StR 373/61
Auszug aus BGH, 10.12.1980 - 3 StR 423/80
Hält der Tatrichter wegen der verminderten Schuldfähigkeit eine Strafmilderung für angezeigt, so muß das Urteil erkennen lassen, ob er sich der Möglichkeit bewußt war, zwischen einer Strafrahmenmilderung nach den §§ 21, 49 StGB und der Annahme eines minderschweren Falles nach § 213 StGB zu wählen (vgl. BGHSt 16, 360; BGH, Beschlüsse vom 24. August 1977 - 3 StR 256/77, 7. April 1978 - 3 StR 89/78 - und 11. Januar 1980 - 3 StR 484/79). - BGH, 02.02.1966 - 2 StR 529/65
Aufhebung der Unterbringung in einer Heilanstalt und Pflegeanstalt wegen …
Auszug aus BGH, 10.12.1980 - 3 StR 423/80
Die Anwendung des § 21 StGB kann nicht auf die Erwägung gestützt werden, daß sowohl die Einsichtsfähigkeit des Täters als auch sein Hemmungsvermögen erheblich vermindert gewesen seien (vgl. BGHSt 21, 27, 28; BGH bei Holtz MDR 1978, 984). - BGH, 24.08.1977 - 3 StR 256/77
Tötung in einem minder schweren Fall bei Verminderung der Schuldfähigkeit
Auszug aus BGH, 10.12.1980 - 3 StR 423/80
Hält der Tatrichter wegen der verminderten Schuldfähigkeit eine Strafmilderung für angezeigt, so muß das Urteil erkennen lassen, ob er sich der Möglichkeit bewußt war, zwischen einer Strafrahmenmilderung nach den §§ 21, 49 StGB und der Annahme eines minderschweren Falles nach § 213 StGB zu wählen (vgl. BGHSt 16, 360; BGH, Beschlüsse vom 24. August 1977 - 3 StR 256/77, 7. April 1978 - 3 StR 89/78 - und 11. Januar 1980 - 3 StR 484/79). - BGH, 27.09.1977 - 1 StR 470/77
Heimtückische Tötung des eigenen Kindes - Handeln aufgrund einer innewohnenden …
Auszug aus BGH, 10.12.1980 - 3 StR 423/80
Vielmehr kann der Täter die Umstände, welche die Heimtücke begründen, in ihrer Bedeutung für die Tat oft auch "mit einem Blick" erfassen, so etwa dann, wenn er einer raschen Eingebung zur Tat folgt (BGHSt 2, 60, 61; 6, 120, 121 f; BGH NJW 1978, 709). - BGH, 07.04.1978 - 3 StR 89/78
Aufhebung eines Strafausspruchs - Verminderte Schuldfähigkeit beim Totschlag im …
Auszug aus BGH, 10.12.1980 - 3 StR 423/80
Hält der Tatrichter wegen der verminderten Schuldfähigkeit eine Strafmilderung für angezeigt, so muß das Urteil erkennen lassen, ob er sich der Möglichkeit bewußt war, zwischen einer Strafrahmenmilderung nach den §§ 21, 49 StGB und der Annahme eines minderschweren Falles nach § 213 StGB zu wählen (vgl. BGHSt 16, 360; BGH, Beschlüsse vom 24. August 1977 - 3 StR 256/77, 7. April 1978 - 3 StR 89/78 - und 11. Januar 1980 - 3 StR 484/79). - BGH, 19.12.1979 - 3 StR 427/79
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Mordes - Abgrenzung des versuchten …
- BGH, 11.01.1980 - 3 StR 484/79
Minder schwerer Fall des Totschlages bei verminderte Schuldfähigkeit infolge …
- BGH, 09.12.1986 - 1 StR 596/86
Aufhebung eines Urteils wegen fehlender Erörterung des Mordmerkmals - Mord in der …
Dabei genügt nicht, daß er sie nur in einer äußerlichen Weise wahrnimmt; er muß sie in ihrer Bedeutung für die Tat bewußt erfassen (BGH NJW 1978, 710; 1980, 793; BGH NStZ 1981, 140; BGH StV 1981, 277).Dies setzt nicht unbedingt längeres Überlegen oder planvolles Vorgehen voraus; vielmehr kann der Täter auch einer raschen Eingebung folgend die für ihn günstige Situation mit einem Blick erfaßt haben (BGHSt 20, 60, 61 [BGH 09.10.1964 - 3 StR 34/64]; 6, 120, 121; BGH NStZ 1981, 140).
- BGH, 26.02.1993 - 3 StR 207/92
Demonstranten - Präzisionsschleuder - Stahlkugelgeschosse - Zeugenvereidigung - …
Zur heimtückischen Begehung wird insoweit vorausgesetzt, daß der Täter die von ihm erkannte Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers bewußt für die Tatbegehung ausnutzt (…BGHR StGB § 211 II Heimtücke 1, 9, 11 und 12; BGH NStZ 1981, 140, NStZ 1984, 506; NStZ 1985, 216). - BGH, 27.05.1982 - 4 StR 128/82
Art und Weise, in denen ein Angeklagter auf die Veränderung des rechtlichen …
Dies setzt voraus, daß er deren Vorliegen nicht nur in einer äußerlichen Weise wahrgenommen, sondern sie in ihrer Bedeutung für die Tat bewußt erfaßt hat (BGH NJW 1978, 709, 710; 1980, 792, 793; NStZ 1981, 140; BGH, Beschluß vom 16. Juni 1981 - 5 StR 143/81 - m. zahlr. w. Nachw.).Hinzu kommt folgendes: An dem für die Erfüllung einer heimtückischen Tötung notwendigen Sinnverständnis (vgl. BGHSt 30, 105, 117 f) kann es fehlen, wenn der Täter infolge einer hochgradigen Erregung oder einer heftigen Gemütsbewegung nicht in der Lage ist, die Vorstellung in sein Bewußtsein aufzunehmen, daß er die Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers ausnutzt (BGHSt 6, 329, 332; 11, 139, 144; BGH NJW 1980, 792, 793; NStZ 1981, 140; BGH, Urteil vom 17. November 1981 - 5 StR 579/81).
- BGH, 26.11.1986 - 3 StR 372/86
Tatbestandsmerkmal der Heimtücke - Arglosigkeit des Tatopfers - Vorsatz …
Dies bedeutet, daß er sich der tatsächlichen Umstände, die die Tötung zu einer heimtückischen machen, bewußt gewesen sein muß, er muß ihr Vorliegen nicht nur in einer äußerlichen Weise wahrgenommen, sondern sie in ihrer Bedeutung für die Tat in dem Sinne erfaßt haben, daß er sich bewußt geworden ist, einen durch seine Ahnungslosigkeit gegenüber einem Angriff schutzlosen Menschen zu überraschen (BGHSt 6, 120, 121; 11, 139, 144; 22, 77, 80; BGH NJW 1978, 709, 710; NStZ 1981, 140; NStZ 1985, 216). - BGH, 16.06.1981 - 5 StR 143/81
Annahme des Mordmerkmals der Heimtücke - Arglosigkeit und Wehrlosigkeit eines …
Er muß den Sachverhalt auch in seiner Bedeutung für die hilflose Lage des Opfers erfaßt und bewußt ausgenutzt haben (BGHSt 6, 120, 121; 11, 139, 144; BGH NJW 1978, 709, 710 und 1980, 792, 793; BGH NStZ 1981, 140; BGH Urteile vom 18. März 1975 - 1 StR 53/75 -, vom 23. Mai 1978 - 5 StR 664/77 - und vom 25. Juli 1978 - 5 StR 426/78).Diese Spontaneität des Tatentschlusses und seiner Ausführung (BGH, Urteil vom 10. Dezember 1980 - 3 StR 423/80 -) konnte im Zusammenhang mit der Vorgeschichte und dem psychischen Zustand der Angeklagten als Beweisanzeichen dafür gewertet werden, daß die Angeklagte die Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers nicht bewußt ausgenutzt hat.
Rechtsprechung
| BGH, 15.01.1981 - 4 StR 663/80 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Totschlag in einem minder schweren Fall (Reizung zum Zorn) - Strafaussetzung zur Bewährung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
StGB § 213
Papierfundstellen
- NStZ 1981, 140 (Ls.)
- StV 1981, 121
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (12)
- BGH, 29.04.1976 - 4 StR 137/76
Verstoß gegen die Grundsätze des § 56 Strafgesetzbuch (StGB) - Strafaussetzung …
Auszug aus BGH, 15.01.1981 - 4 StR 663/80
Das Revisionsgericht kann sie nur darauf überprüfen, ob sie noch im Rahmen dessen liegt, was nach den Feststellungen über Tat und Täter vertretbar ist (vgl. BGH NJW 1976, 1413; 1977, 639; BGH DRiZ 1979, 187, 188;… BGH GA 1980, 106, 107; BGH, Urteile vom 8. Mai 1979 - 1 StR 118/79 -, vom 26. Juli 1979 - 4 StR 688/78 - und vom 6. Mai 1980 - 4 StR 175/80).Bei den Besonderheiten dieses Falles hinsichtlich Tatsituation und Persönlichkeit des Angeklagten kann der Bestand der Rechtsordnung in den Augen von Bevölkerungskreisen, welche die näheren Umstände - so auch die Wirkung der fast eineinhalbjährigen Untersuchungshaft auf den inzwischen 61 jährigen Angeklagten - kennen, durch die Strafaussetzung nicht gefährdet sein (vgl, BGHSt 24, 40, 46; 24, 64, 69 [BGH 21.01.1971 - 4 StR 238/70]; BGH NJW 1976, 1413, 1414).
- BGH, 18.01.1979 - 4 StR 712/78
Voraussetzungen für die Aussetzung einer länger als ein Jahr dauernden Strafe zur …
Auszug aus BGH, 15.01.1981 - 4 StR 663/80
Das Revisionsgericht kann sie nur darauf überprüfen, ob sie noch im Rahmen dessen liegt, was nach den Feststellungen über Tat und Täter vertretbar ist (vgl. BGH NJW 1976, 1413; 1977, 639; BGH DRiZ 1979, 187, 188;… BGH GA 1980, 106, 107; BGH, Urteile vom 8. Mai 1979 - 1 StR 118/79 -, vom 26. Juli 1979 - 4 StR 688/78 - und vom 6. Mai 1980 - 4 StR 175/80). - BGH, 20.12.1973 - 4 StR 565/73
Angabe der Gründe für die Zubilligung mildernder Umstände in einem Urteil - …
Auszug aus BGH, 15.01.1981 - 4 StR 663/80
In der Person des Täters liegende besondere Umstände dürfen im Rahmen des § 56 Abs. 2 StGB auch herangezogen werden, wenn sie erst nach der Tat eingetreten sind (BGH DRiZ 1974, 62; BGH, Urteil vom 15. Oktober 1980 -3 StR 351/80).
- BGH, 02.02.1966 - 2 StR 525/65
Ausscheiden der Anwendbarkeit des Strafmilderungsgrundes der "Reizung zum Zorn" …
Auszug aus BGH, 15.01.1981 - 4 StR 663/80
Der Täter muß aber gerade die ihm von dem Opfer zugefügte Kränkung durch sein Verhalten in dem gegebenen Augenblick verschuldet haben (BGHSt 21, 14, 16; BGH, Urteil vom 16. Oktober 1973 - 1 StR 667/72 - bei Dallinger MDR 1974, 723). - BGH, 08.12.1970 - 1 StR 353/70
Versagung einer Aussetzung der verhängten Freiheitsstrafe zur Bewährung - …
Auszug aus BGH, 15.01.1981 - 4 StR 663/80
Bei den Besonderheiten dieses Falles hinsichtlich Tatsituation und Persönlichkeit des Angeklagten kann der Bestand der Rechtsordnung in den Augen von Bevölkerungskreisen, welche die näheren Umstände - so auch die Wirkung der fast eineinhalbjährigen Untersuchungshaft auf den inzwischen 61 jährigen Angeklagten - kennen, durch die Strafaussetzung nicht gefährdet sein (vgl, BGHSt 24, 40, 46; 24, 64, 69 [BGH 21.01.1971 - 4 StR 238/70]; BGH NJW 1976, 1413, 1414). - BGH, 21.01.1971 - 4 StR 238/70
Ausschluss der Aussetzung der Vollstreckung bei einer Trunkenheitsfahrt mit …
Auszug aus BGH, 15.01.1981 - 4 StR 663/80
Bei den Besonderheiten dieses Falles hinsichtlich Tatsituation und Persönlichkeit des Angeklagten kann der Bestand der Rechtsordnung in den Augen von Bevölkerungskreisen, welche die näheren Umstände - so auch die Wirkung der fast eineinhalbjährigen Untersuchungshaft auf den inzwischen 61 jährigen Angeklagten - kennen, durch die Strafaussetzung nicht gefährdet sein (vgl, BGHSt 24, 40, 46; 24, 64, 69 [BGH 21.01.1971 - 4 StR 238/70]; BGH NJW 1976, 1413, 1414). - BGH, 16.10.1973 - 1 StR 667/72
Strafbarkeit wegen Totschlags, Zuhälterei und Fahnenflucht - Voraussetzungen für …
Auszug aus BGH, 15.01.1981 - 4 StR 663/80
Der Täter muß aber gerade die ihm von dem Opfer zugefügte Kränkung durch sein Verhalten in dem gegebenen Augenblick verschuldet haben (BGHSt 21, 14, 16; BGH, Urteil vom 16. Oktober 1973 - 1 StR 667/72 - bei Dallinger MDR 1974, 723). - BGH, 13.01.1977 - 1 StR 691/76
Verurteilung wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung - Aussetzung der …
Auszug aus BGH, 15.01.1981 - 4 StR 663/80
Das Revisionsgericht kann sie nur darauf überprüfen, ob sie noch im Rahmen dessen liegt, was nach den Feststellungen über Tat und Täter vertretbar ist (vgl. BGH NJW 1976, 1413; 1977, 639; BGH DRiZ 1979, 187, 188;… BGH GA 1980, 106, 107; BGH, Urteile vom 8. Mai 1979 - 1 StR 118/79 -, vom 26. Juli 1979 - 4 StR 688/78 - und vom 6. Mai 1980 - 4 StR 175/80). - BGH, 08.05.1979 - 1 StR 118/79
Verurteilung wegen fortgesetzten unerlaubten Verschreibens von Betäubungsmitteln …
Auszug aus BGH, 15.01.1981 - 4 StR 663/80
Das Revisionsgericht kann sie nur darauf überprüfen, ob sie noch im Rahmen dessen liegt, was nach den Feststellungen über Tat und Täter vertretbar ist (vgl. BGH NJW 1976, 1413; 1977, 639; BGH DRiZ 1979, 187, 188;… BGH GA 1980, 106, 107; BGH, Urteile vom 8. Mai 1979 - 1 StR 118/79 -, vom 26. Juli 1979 - 4 StR 688/78 - und vom 6. Mai 1980 - 4 StR 175/80). - BGH, 26.07.1979 - 4 StR 688/78
Aussetzung einer Strafe wegen gemeinschaftlicher Vergewaltigung zur Bewährung …
Auszug aus BGH, 15.01.1981 - 4 StR 663/80
Das Revisionsgericht kann sie nur darauf überprüfen, ob sie noch im Rahmen dessen liegt, was nach den Feststellungen über Tat und Täter vertretbar ist (vgl. BGH NJW 1976, 1413; 1977, 639; BGH DRiZ 1979, 187, 188;… BGH GA 1980, 106, 107; BGH, Urteile vom 8. Mai 1979 - 1 StR 118/79 -, vom 26. Juli 1979 - 4 StR 688/78 - und vom 6. Mai 1980 - 4 StR 175/80). - BGH, 06.05.1980 - 4 StR 175/80
Erhebliche Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes eines Angeklagten als …
- BGH, 15.10.1980 - 3 StR 351/80
Strafaussetzung - Richter - Bindung des Richters - Ermessen des Richters - …
- BGH, 01.04.1981 - 2 StR 72/81
Eingreifen eines Revisionsgerichtes in die dem Tatrichter obliegende …
Denn einerseits können einzelne Tatfaktoren zugleich die Persönlichkeit beleuchten, andererseits können besondere Umstände in der Person die Tat mitgeprägt haben (vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. Dezember 1979 - 1 StR 670/79 - und 15. Januar 1980 - 1 StR 767/79 - Urteil vom 15. Januar 1981 - 4 StR 663/80).Der Tatrichter hat deshalb Tat und Täterpersönlichkeit in einer Gesamtbetrachtung zu würdigen (BGHSt 29, 370 [BGH 22.10.1980 - 3 StR 376/80]; BGH, Urteil vom 3. Dezember 1980 - 3 StR 419/80 - und Beschluß vom 30. Dezember 1980 - 3 StR 490/80 - sowie Urteil vom 15. Januar 1981 - 4 StR 663/80).
In Zweifelsfällen ist die Wertung des Tatrichters zu respektieren (BGH NJW 1976, 1413; 1977, 639; BGH, Urteile vom 6. Juni 1979 - 2 StR 155/79 - 6. November 1979 - 5 StR 273/79 - 21. Dezember 1979 - 2 StR 357/79 - und 15. Januar 1981 - 4 StR 663/80).
Daß der Tatrichter dies nicht ausdrücklich aufgeführt hat, stellt im vorliegenden Falle keinen Rechtsfehler dar (vgl. auch BGH, Urteil vom 15. Januar 1981 - 4 StR 663/80).
- BGH, 19.11.1981 - 4 StR 566/81
Strafaussetzung zur Bewährung - Besondere Umstände der Tat, die eine …
Denn einerseits können einzelne Tatfaktoren zugleich die Persönlichkeit beleuchten, andererseits können besondere Umstände in der Person die Tat mitgeprägt haben (vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. Dezember 1979 - 1 StR 670/79 - und 15. Januar 1980 - 1 StR 767/79 - Urteil vom 15. Januar 1981 - 4 StR 663/80).Der Tatrichter hat deshalb Tat und Täterpersönlichkeit in einer Gesamtbetrachtung zu würdigen (BGHSt 29, 370 [BGH 22.10.1980 - 3 StR 376/80]; BGH, Urteile vom 3. Dezember 1980 - 3 StR 419/80 - und vom 15. Januar 1981 - 4 StR 663/80 - Beschluß vom 30. Dezember 1980 - 3 StR 490/80).
In Zweifels fällen ist die Wertung des Tatrichters zu respektieren (BGH NJW 1976, 1413; 1977, 639; BGH, Urteil vom 15. Januar 1981 - 4 StR 663/80).
- BGH, 14.07.1981 - 1 StR 259/81
Starfbarkeit wegen Beihilfe zur Untreue - Begründung einer günstigen …
Unter Berücksichtigung aller Strafzwecke verringern auch sie das Bedürfnis nach Vollstreckung der gegen die Angeklagten verhängten Strafen (BGH MDR 1981, 153, 154; BGH, Urt. vom 15. Januar 1981 - 4 StR 663/80 - bei Holtz MDR 1981, 452). - BGH, 31.10.1984 - 1 StR 605/84
Strafbarkeit wegen Totschlags - Anforderungen an die Rüge der Verletzung …
Nach ständiger Rechtsprechung schließt eigene Schuld des Täters die Annahme einer strafmildernden Provokation im Sinne von § 213 StPO nur aus, wenn sie sich gerade auf die ihm von dem Opfer zugefügte tatauslösende Kränkung bezieht (BGH, Beschluß vom 22. Juli 1981 - 3 StR 254/81 - Leitsatz NStZ 1981, 479; Urteil vom 15. Januar 1981 - 4 StR 663/80; Leitsatz NStZ 1981, 140).
Rechtsprechung
| BGH, 20.12.1980 - 3 StR 423/80 |
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Mord - Mordmerkmale - Heimtücke - Innere Tatseite der Heimtücke - Arglosigkeit - Wehrlosigkeit
Verfahrensgang
- BGH, 10.12.1980 - 3 StR 423/80
- BGH, 20.12.1980 - 3 StR 423/80
Papierfundstellen
- NStZ 1981, 140
Rechtsprechung
| LG Wuppertal, 12.12.1980 - 6 Ms 38/72 (821/80a StVK) |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 1981, 140