Weitere Entscheidungen unten: BGH, 03.12.1980 | BGH, 04.12.1980

Rechtsprechung
   BGH, 14.01.1981 - 3 StR 440/80 (S)   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Vorliegen der Voraussetzungen der Anstachelung zum Rassenhass; Verbreiten von Schriften als Täter im Sinne des § 131 Strafgesetzbuch (StGB); Vorliegen der Voraussetzungen der Volksverhetzung nach § 130 Strafgesetzbuch (StGB); Verbreitung einer Schrift mit nationalsozialistischem Inhalt als Angriff auf die Menschenwürde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Jurion (Leitsatz)

    Volksverhetzung - Rassenhaß - Begriff des Rassenhasses - Angriff gegen die Menschenwürde

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    StGB § 130, § 131

Papierfundstellen

  • NStZ 1981, 258
  • NStZ 1981, 258 (S)



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (18)  

  • BGH, 12.12.2000 - 1 StR 184/00  

    Holocaust-Leugnung im Internet

    Da die Behauptungen darauf ausgingen, feindliche Gefühle gegen die Juden im allgemeinen und gegen die in Deutschland lebenden Juden zu erwecken und zu schüren, liegt auch ein Angriff gegen die Menschenwürde vor (BGH NStZ 1981, 258; BGHSt 40, 97, 100; von Bubnoff aaO § 130 Rdn. 12, 18; Lenckner in Schönke/Schröder, StGB 25. Aufl. § 130 Rdn. 7).

    c) Nach den Feststellungen liegt aber auch - was dem Angeklagten bereits in der Anklage vorgeworfen wurde - eine Volksverhetzung im Sinne des § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB vor (vgl. dazu BGHSt 31, 226, 231; 40, 97, 100; BGH NStZ 1981, 258; 1994, 140; von Bubnoff aaO § 130 Rdn. 18; Lenckner aaO § 130 Rdn. 5a; Lackner/Kühl, StGB 23. Aufl. § 130 Rdn. 4; Tröndle/Fischer, StGB 49. Aufl. § 130 Rdn. 5, 20b).

    d) Für die Eignung zur Friedensstörung genügt es danach, daß berechtigte - mithin konkrete - Gründe für die Befürchtung vorliegen, der Angriff werde das Vertrauen in die öffentliche Rechtssicherheit erschüttern (BGHSt 29, 26; BGH NStZ 2000, 530, zur Veröffentlichung in BGHSt 46, 36 bestimmt, BGH NStZ 1981, 258).

  • BGH, 14.04.2015 - 3 StR 602/14  

    Propagandamittel verfassungswidriger Organisationen (Erforderlichkeit eines

    Die Beurteilung, ob in der Verbreitung oder dem Zugänglichmachen einer fremden Äußerung zugleich eine eigene Äußerung zu sehen ist, das Handeln also als Ausdruck eigener Missachtung und Feindseligkeit erscheint, ist aufgrund einer Gesamtwürdigung aller die Besonderheiten des Einzelfalles kennzeichnenden Umstände zu treffen (BGH, Urteil vom 14. Januar 1981 - 3 StR 440/80, NStZ 1981, 258; LK/Kraus aaO, § 130 Rn. 37).
  • BGH, 08.08.2006 - 5 StR 405/05  

    Störung des öffentlichen Friedens nach § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB durch ins Internet

    Allerdings hat der Bundesgerichtshof die Eignung zur Störung des öffentlichen Friedens verschiedentlich schon darin gefunden, dass die Publikation nach den konkreten Umständen einer breiteren Öffentlichkeit bekannt werden kann (BGHSt 29, 26, 27; 46, 212, 219; BGH, Urt. v. 14. Januar 1981 - 3 StR 440/80, insoweit in NStZ 1981, 258 nicht abgedruckt).
  • BGH, 02.04.1987 - 4 StR 55/87  

    Drohung mit Gewalttaten gegenüber öffentlichen Einrichtungen

    Sie erfaßt andererseits Drohungen mit Gewalttaten, die nicht zu einer Friedensstörung führen, von denen aber nach den Umständen anzunehmen ist, daß sie in die Öffentlichkeit dringen (v. Bubnoff in LK, 10. Aufl. § 126 Rdn. 9; Stree NJW 1976, 1177, 1180; Dreher/Tröndle, StGB 43. Aufl. § 126 Rdn. 7), und für diesen Fall berechtigte Gründe für die Befürchtung vorliegen, es werde zu einer Störung des öffentlichen Friedens kommen (BGHSt 16, 49, 56; 29, 26; BGH NJW 1978, 58, 59; BGH, Urteil vom 14. Januar 1981 - 3 StR 440/80 (S), insoweit in NStZ 1981, 258 und bei Holtz MDR 1981, 453 nicht abgedruckt).

    Eine Ankündigung gegenüber einem einzelnen kann genügen, wenn nach den konkreten Umständen damit zu rechnen ist, daß der in ihr angekündigte Angriff einer breiten Öffentlichkeit bekannt wird, was in der Regel anzunehmen ist in Fällen der Zuschrift an eine Zeitungsredaktion (BGHSt 29, 26, 27) oder an einen nicht näher eingegrenzten Kreis von Privatpersonen, von deren Diskretion nicht auszugehen ist (BGH, Urteil vom 14. Januar 1981 - 3 StR 440/80 (S), insoweit in NStZ 1981, 258 und bei Holtz MDR 1981, 453 nicht abgedruckt), aber auch an einen unmittelbar Betroffenen, wenn anzunehmen ist, daß er sich aus Sorge um das Opfer oder aus Empörung über die Drohung an die Öffentlichkeit wendet (vgl. Eyrich in Prot. S. 2278; Dreher/Tröndle aaO § 126 Rdn. 7).

  • OLG Stuttgart, 19.05.2009 - 2 Ss 1014/09  

    Volksverhetzung durch Plakate

    Ein solcher setzt voraus, dass er sich gegen den unverzichtbaren und unableitbaren Persönlichkeitskern des anderen, gegen dessen Menschsein als solches richtet und ihm - aufgrund seiner Unterwertigkeit - das Lebensrecht in der Gemeinschaft abspricht (BGH, NStZ 81, 258 ff; BeckOK, a. a. O., RN 18).
  • BGH, 25.07.1984 - 3 StR 62/84  

    Einschränkende Kriterien für die Beurteilung des Verbreitens von Texten nach §

    Diese Sinngebung läßt Verstöße gegen Denk- oder Sprachgesetze nicht erkennen und muß daher als rechtsfehlerfrei vom Revisionsgericht hingenommen werden ((vgl. BGHSt 21, 371; 32, 310, 311; BGH, Urteile vom 30. Januar 1979 - 5 StR 642/78 - und vom 14. Januar 1981 - 3 StR 440/80 (S)).
  • BayObLG, 15.02.2002 - 1St RR 173/01  

    Ehrverletzung bei politischen Auseinandersetzung - gebotene Abwägung bei

    Ein Angriff gegen die Menschenwürde liegt vor, wenn er gegen den unverzichtbaren und unableitbaren Persönlichkeitskern des anderen, gegen dessen Menschsein als solches gerichtet ist und ihm den Wert abspricht (BGH NStZ 1981, 258).
  • BGH, 12.05.1981 - 5 StR 132/81  

    Anwendung des § 3 Abs. 1 VersG auf das Tragen "gleichartiger Kleidungsstücke"

    Das auf emotional gesteigerte Feindseligkeit gegen die Juden zielende Anreizen zum Judenhaß ist eine der Erscheinungsformen der Aufstachelung zum Rassenhaß, die der Gesetzgeber durch § 131 StGB mit Strafe bedrohen wollte (vgl. BGH, Urteil vom 14. Januar 1981 - 3 StR 440/80 (S) - und das dort zitierte Schrifttum).
  • OLG Bamberg, 11.06.2008 - 3 Ss 64/08  

    Beleidigungstatbestand: Titulierung eines Polizeibeamten als "komischer

    Denn ein Angriff gegen die Menschenwürde liegt erst dann vor, wenn dieser gegen den unverzichtbaren und unableitbaren Persönlichkeitskern des anderen, gegen dessen Menschsein als solches gerichtet ist und ihm den Wert abspricht (BGH NStZ 1981, 258; BayObLGSt 2002, 24/30; 2004, 46/50).
  • OLG Frankfurt, 11.05.1994 - 2 Ss 413/93  

    Bestreiten des Aufenthaltsrechts von Aylbewerbern als Volksverhetzung; Auslegung

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • BGH, 26.01.1983 - 3 StR 414/82  

    Einziehung von Schriften im selbstständigen Verfahren bei

  • BayObLG, 14.04.2004 - 5St RR 9/04  

    Bezeichnung eines bei einer Versammlung in Zivil eingesetzten Polizeibeamten als

  • BGH, 08.08.2006 - 5 StR 405/05  
  • VG Köln, 17.02.2006 - 27 K 6557/05  

    Indizierung eines Tonträgers wegen drogenverherrlichender Rap-Texte

  • BayObLG, 17.08.1994 - 4St RR 105/94  

    Volksverhetzung durch "Asylbetrüger"-Reime

  • BGH, 25.07.1984 - 3 StR 151/84  

    Bildung einer terroristischen Vereinigung - Unterstützen oder Werben für eine

  • KG, 27.12.2001 - 1 Ss 297/01  
  • BGH, 25.07.1984 - 3 StR 77/84  

    Anforderungen an ein Unterstützen und Werben im Sinne des § 129a StGB -

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Rechtsprechung
   BGH, 03.12.1980 - 3 StR 403/80   

Volltextveröffentlichungen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Jurion (Leitsatz)

    Mord - Niedrige Beweggründe - Verwerflichkeit der Tat - Tatmotive - Totschlag - Schuldprinzip - Besonders schwerer Fall - Lebenslange Freiheitsstrafe - Besonders schwerer Fall des Totschlags

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    StGB § 211 Abs. 2, § 212 Abs. 2

Papierfundstellen

  • NStZ 1981, 258
  • StV 1981, 230



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 22.10.2015 - 4 StR 262/15  

    Totschlag (Vorliegen eines besonders schweren Falls: Voraussetzungen; Verhältnis

    Es müssen vielmehr schulderhöhende Momente hinzutreten, die besonders gewichtig sind (vgl. nur BGH, Urteil vom 19. Mai 1982 - 1 StR 77/82, NJW 1982, 2264, 2265; Urteil vom 3. Dezember 1980 - 3 StR 403/80, NStZ 1981, 258, 259).
  • BGH, 20.01.2004 - 5 StR 395/03  

    Besonders schwerer Fall des Totschlages (Nähe zu Mordmerkmalen)

    Ansonsten käme man unter Verstoß gegen das Schuldprinzip auf dem Umweg über die Bejahung der Voraussetzungen des § 212 Abs. 2 StGB zu einem dem Mörder zugedachten Strafrahmen (BGH NStZ 1981, 258; BGH, Beschluß vom 11. September 2003 - 2 StR 230/03).
  • BGH, 25.03.1981 - 3 StR 26/81  

    Verurteilung wegen Mordes - Tötung aus niedrigen Beweggründen - Niederstechen

    Bei einem solchen Motivbündel würde die vorsätzliche Tötung nur dann auf niedrigen Beweggründen beruhen, wenn das Hauptmotiv oder die vorherrschenden Motive, welche der Tat ihr Gepräge geben, nach allgemeiner sittlicher Wertung auf tiefster Stufe stehen und deshalb besonders verwerflich sind (vgl. BGH, GA 1974, 370; BGH bei Holtz MDR 1977, 809; BGH, Beschluß vom 25. Juni 1980 - 3 StR 223/80; Urteil vom 3. Dezember 1980 - 3 StR 403/80; Urteil vom 22. Januar 1981 - 4 StR 480/80, zur Veröffentlichung bestimmt).
  • BGH, 25.02.1981 - 3 StR 34/81  

    Voraussetzungen für Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe - Anforderungen an

    Bei einem Motivbündel kommt es auf den Anteil des einzelnen Motivs bei der Entschlußfassung, also auf eine Abwägung, an (vgl. BGH GA 1974, 370; BGH, Urteil vom 17. März 1977 - 4 StR 665/76 - bei Holtz MDR 1977, 809 jeweils mit weiteren Hinweisen; vgl. auch Urteile vom 3. Dezember 1980 - 3 StR 403/80 - und vom 16. Dezember 1980 - 1 StR 680/80, Beschluß vom 25. Juni 1980 - 3 StR 223/80 - sowie zum Merkmal der Habgier, Urteil vom 22. Januar 1981 - 4 StR 480/80 - zur Veröffentlichung bestimmt).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:





 Alle auswählen Alle auswählen


 


Rechtsprechung
   BGH, 04.12.1980 - 4 StR 598/80   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Auswirkungen der beruflichen Stellung eines amerikanischen Soldaten auf die Strafzumessung der von ihm begangenen Taten - Beziehung zwischen Beruf und Straftat

  • rechtsportal.de

    StGB § 46

Papierfundstellen

  • NStZ 1981, 258 (Ls.)



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 20.07.1999 - 1 StR 668/98  

    BGH hebt auf die Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft Urteil

    Aus der beruflichen Stellung eines Angeklagten kann nur dann ein Strafschärfungsgrund hergeleitet werden, wenn sich aus ihr besondere Pflichten ergeben, deren Verletzung gerade im Hinblick auf die abzuurteilende Tat Bedeutung hat (BGH, Beschl. vom 9. April 1997 - 1 StR 134/97; s. auch BGH NStZ 1981, 258; 1998, 175; BGH, Beschl. vom 16. Februar 1993 - 5 StR 3/93).
  • BGH, 02.07.1996 - 4 StR 201/96  

    Anforderungen an eine Bestimmung zu einer Straftat durch einen Dritten -

    Für den Fall der erneuten Verurteilung des Angeklagten weist der Senat darauf hin, daß die strafschärfende Erwägung, der Angeklagte habe als Arzt, "der einen Eid abgeleistet hat, die Gesundheit anderer Menschen zu schützen, sich nicht dieser Verpflichtung entsprechend verhalten" (UA 56), rechtsfehlerhaft ist, weil die beruflichen Pflichten des Angeklagten in keiner unmittelbaren Beziehung zu der ihm vorgeworfenen Straftat stehen (vgl. BGH NStZ 1981, 258 ; 1988, 175).
  • BGH, 27.11.1981 - 4 StR 550/81  

    Strafschärfendes Heranziehen des "hemmungs- und bedenkenlosen" Vorgehens des

    Die berufliche Stellung eines Täters darf vielmehr nur dann zu seinen Lasten berücksichtigt werden, wenn zwischen dem Beruf und der Straftat eine innere Beziehung besteht (BGH, Beschluß vom 4. September 1980 - 4 StR 598/80; BGH, Urteil vom 25. Januar 1978 - 3 StR 412/77; auch BGH bei Dallinger MDR 1966, 26).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht