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Rechtsprechung
   BGH, 07.12.1979 - 3 StR 299/79 (S)   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Vergehen gegen das Waffengesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz - Ablehnung von Beweisanträgen wegen "missbräuchlicher Ausnutzung prozessualer Rechte" - Unzulässige Beschränkung der Verteidigung - Voraussetzungen einer Prozessverschleppung - Fehlende Begründung bei der Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit der Tatsache

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Ablehnung von Beweisanträgen als rechtsmißbräuchlich

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Papierfundstellen

  • BGHSt 29, 149
  • NJW 1980, 1533
  • MDR 1980, 241
  • NStZ 1981, 298
  • NStZ 1981, 93
  • NStZ 1981, 96



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Wird zitiert von ... (33)  

  • BGH, 26.05.1981 - 1 StR 48/81  

    Dieter Zlof

    Davon kann nur die Rede sein, wenn die Zurückweisung einer Prozeßbehandlung der Verteidigung nicht durch eine Verfahrensvorschrift gedeckt ist, sondern einer Norm des Prozeßrechts zuwiderläuft (BGHSt 21, 334, 360; OLG Stuttgart JR 1979, 170, 171; Kleinknecht, StPO 35. Aufl. § 338 Rdn. 24; Eb. Schmidt, Lehrkom. StPO II § 338 Rdn. 35; vgl. auch BGHSt 23, 244, 245; BGHSt 29, 149, 151, 152; BGH Beschluß vom 7. April 1978 - 5 StR 151/78 - bei Holtz MDR 1978, 806).
  • BGH, 09.07.2015 - 3 StR 537/14  

    Konkurrenzen bei Organisationsdelikten (kriminelle/terroristische Vereinigung;

    a) Zwischen einer Straftat, die ein Mitglied einer kriminellen Vereinigung in Verfolgung deren Ziele begeht, und dem darin liegenden Verstoß gegen § 129 Abs. 1 Var. 2 StGB besteht Tateinheit (BGH, Beschluss vom 7. Dezember 1979 - 3 StR 299/79, juris Rn. 26; Urteil vom 11. Juni 1980 - 3 StR 9/80, BGHSt 29, 288, 290 f.; Urteil vom 16. April 1980 - 3 StR 64/80, MDR 1980, 684, 685; Beschluss vom 8. Mai 1980 - 3 StR 170/80, juris Rn. 2; Urteil vom 8. September 1982 - 3 StR 241/82, NStZ 1982, 517, 518; Beschluss vom 23. Dezember 2009 - StB 51/09, NStZ 2010, 445, 446 f.; LK/Krauß, StGB, 12. Aufl., § 129 Rn. 194; SK-StGB/Rudolphi/Stein, 63. Lfg., § 129 Rn. 34; S/S-Sternberg-Lieben, StGB, 29. Aufl., § 129 Rn. 27; Krauth, Festschrift für Kleinknecht, 1985, 215, 218; Cording, Der Strafklageverbrauch bei Dauer- und Organisationsdelikten, 1993, S. 112).

    Es geht mithin nicht um die bloße Gleichzeitigkeit von Geschehensabläufen (so aber Herdegen aaO in Kritik an einer Formulierung in BGH, Beschluss vom 7. Dezember 1979 - 3 StR 299/79, juris Rn. 26), sondern um Handlungsidentität.

  • BGH, 11.06.1980 - 3 StR 9/80  

    Das Verbot paralleler strafrechtlicher Ermittlungsverfahren bzw. die (zeitlich

    Wird nämlich durch einen Akt, durch den sich der Täter an einer kriminellen Vereinigung in Verfolgung ihrer Ziele als Mitglied beteiligt, eine andere Norm verletzt, so liegt, was der Senat wiederholt ausgesprochen hat [BGH, Urteil vom 7. Dezember 1979 - 3 StR 299/79 (S), insoweit nicht abgedruckt in BGHSt 29, 143 = JZ 1980, 150; Urteil vom 16. April 1980 - 3 StR 64/80 (S), zur Veröffentlichung bestimmt; Beschluß vom 8. Mai 1980 - 3 StR 170/80 (S); vgl. auch BGH NJW 1975, 985 zum Fall der Unterstützung], zwischen dem Vergehen nach § 129 StGB und der anderen - Straftat Tateinheit (§ 52 StGB ) vor (so auch Rudolphi in SK, § 129 Rdn 30; von Bubnoff in LK aaO. § 129 Rdn 30; Lackner, StGB 13. Aufl. § 129 Anm. 7; Grünwald in Festschrift für Bockelmann, 1979, S. 737 ff; Werle JR 1979, 93; Fleischer NJW 1979, 248 f, 1337f; Haberstumpf MDR 1979, 977, 980).
  • BGH, 07.11.1991 - 4 StR 252/91  

    Beschränkung des Rechts auf Verteidigung durch Einschränkung des

    Zwar hat der Bundesgerichtshof schon früher mit Recht darauf hingewiesen, daß das Gericht nicht befugt ist, der Verteidigung schlechthin und von vornherein die Stellung von prozessual zulässigen Anträgen zu verbieten (BGH JR 1980, 218 mit Anm. Meyer; BGH JZ 1980, 150, 151).
  • BGH, 20.07.2011 - 3 StR 44/11  

    Frist zur Stellung von Beweisanträgen; Verschleppungsabsicht; Rügeobliegenheit

    Es ist nicht auszuschließen, dass der Angeklagte und sein Verteidiger den Vorwurf der Prozessverschleppung hätten entkräften oder weitere Anträge hätten stellen können, wenn sie den Ablehnungsgrund gekannt hätten (vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. April 1986 - 4 StR 161/86, NStZ 1986, 372; vom 7. Dezember 1979 - 3 StR 299/79 (S), BGHSt 29, 149, 152).
  • BGH, 26.09.1984 - 3 StR 367/84  

    Transport von Diebesgut aus dem Ausland

    Es kann offenbleiben, ob unter den besonderen Umständen des vorliegenden Falles überhaupt ein Verfahrensverstoß darin gesehen werden muß, daß es diese Ausführungen nicht schon in dem in der Hauptverhandlung verkündeten Beschluß gemacht hat (vgl. BGHSt 19, 24, 26; 29, 149, 152 [BGH 07.12.1979 - 3 StR 299/79 S]; BGH NStZ 1984, 372, 373).
  • BGH, 13.06.2007 - 4 StR 100/07  

    Begriff des Beweisantrages (Abgrenzung vom Beweisermittlungsantrag: bestimmte

    b) Der Antrag hätte daher nur aus einem der in § 244 Abs. 3 und 4 StPO abschließend aufgezählten Gründe (vgl. BGHSt 29, 149, 151) abgelehnt werden dürfen.
  • BGH, 19.09.2007 - 3 StR 354/07  

    Ablehnung eines Beweisantrags (ins Blaue hinein aufgestellte Behauptung;

    Hiergegen könnte sprechen, dass der einen Beweisantrag voraussetzende Ablehnungsgrund der Verschleppungsabsicht (§ 244 Abs. 3 Satz 2, § 245 Abs. 2 Satz 3 StPO) nur Anwendung findet, wenn der Antragsteller um die Unrichtigkeit seiner Beweisbehauptung weiß (vgl. BGHSt 21, 118; 29, 149, 151; BGH NStZ 1984, 230; 1986, 519; 1998, 207), und es daher nicht stimmig erscheint, dass einem Beweisbegehren schon dann der Charakter eines Beweisantrags ermangeln soll, wenn zwar nach der sonstigen Beweislage und auch einer etwaigen Begründung des Antragstellers für sein Begehren nichts für die Richtigkeit seiner Behauptung spricht, ihm jedoch nach den Umständen nicht argumentativ belegt werden kann, dass er die Unrichtigkeit seiner Beweisbehauptung kennt.
  • BGH, 08.09.1982 - 3 StR 241/82  

    Revisionsrechtliche Verfahrensrüge wegen Ablehnungsgesuchs gegen einen Schöffen -

    Auf die Revision des Angeklagten hat der Senat das Urteil vom 2. August 1978 durch Beschluß vom 7. Dezember 1979 (BGHSt 29, 149 [BGH 07.12.1979 - 3 StR 299/79 S]) wegen eines Verfahrensfehlers aufgehoben.

    Er hat dabei in einem (in BGHSt 29, 149 [BGH 07.12.1979 - 3 StR 299/79 S] nicht abgedruckten) rechtlichen Hinweis für die neue Hauptverhandlung ausdrücklich darauf hingewiesen, daß der Abtrennungsbeschluß nicht wirksam sei.

  • BGH, 15.02.1990 - 4 StR 658/89  

    Begriff der Prozeßverschleppung

    Ferner darf das Gericht den Antrag nur ablehnen, wenn es aufgrund einer - in diesem Fall zulässigen - vorweggenommenen Würdigung des Beweisergebnisses die Überzeugung erlangt, daß die Beweiserhebung nichts zugunsten des Antragstellers ergeben wird (BGHSt 29, 149, 151 mit weit. Nachw.).
  • BGH, 29.03.1984 - 4 StR 781/83  

    Vernehmung des früheren Mitangeklagten nach Trennung der Verfahren

  • BGH, 16.01.1990 - 1 StR 676/89  

    Beweisantrag - Unerheblichkeit - Tatsache - Tatrichter - Beschluß

  • BGH, 08.07.1992 - 3 StR 2/92  

    Prozeßverschleppung bei mehrtätiger Hauptverhandlung

  • BGH, 21.06.1994 - 1 StR 180/94  

    Aufklärungserfolg - Hinreichender Tatverdacht - Eröffnung des Hauptverfahrens -

  • BGH, 24.10.1985 - 4 StR 575/85  

    Gemeinschaftliche Verwirklichung von Vergewaltigung, sexueller Nötigung,

  • BGH, 22.03.1994 - 5 StR 8/94  

    Anforderung an Beurteilung der Ablehnung eines Beweisantrags - Ablehnung eines

  • BGH, 07.09.1993 - 4 StR 498/93  

    Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Beweisantrages wegen tatsächlicher

  • BGH, 05.08.1993 - 4 StR 427/93  

    Verfahrensrüge wegen Ablehnung eines Zeugenbeweises - Rechtmäßigkeit der

  • BGH, 04.06.1985 - 1 StR 18/85  

    Anforderungen an die Sachbeschwerde - Stattfinden der Hauptverhandlung zeitweise

  • BGH, 18.01.1983 - 3 StR 415/82  

    Strafbarkeit einer Beihilfehandlung nach deutschem Strafrecht - Unzulässige

  • OLG Köln, 31.03.1987 - Ss 761/86  

    Behauptung der Verwechslung einer Blutprobe durch Beweisantrag

  • BGH, 18.03.1986 - 1 StR 51/86  

    Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit unerlaubter

  • OLG Brandenburg, 04.11.1999 - 1 Ss OWi 117 B/99  

    Verhängung eines Fahrverbots; Ablehnung eines Beweisantrages; Verurteilung wegen

  • BVerwG, 15.04.1992 - 2 WD 13.92  

    Erfordernis einer Verlesung der Beurteilungen von Soldaten als Grundlage für die

  • BGH, 21.01.1988 - 4 StR 564/87  

    Strafbarkeit wegen fahrlässiger Körperverletzung - Anforderungen an die Rüge der

  • OLG Brandenburg, 06.07.1994 - 2 Ss 8/94  

    Rechtzeitigkeit der Einlegung eines Rechtsmittels durch Telefax; Anforderungen an

  • BGH, 07.05.1986 - 2 StR 583/85  

    Ablehnung des Beweisantrages wegen Nichterreichbarkeit eines Zeugen -

  • BayObLG, 11.10.2001 - 3 ObOWi 68/01  

    Verfahrensrüge wegen Zurückweisung einer Frage des Mitbetroffenen

  • BGH, 16.04.1980 - 3 StR 64/80  

    Richtige Besetzung einer Strafkammer in einer Hauptverhandlung - Auslieferung

  • BGH, 09.06.1982 - 3 StR 112/82  

    Erfordernis der Bescheidung von auf bloße Vermutungen gestüzten

  • BGH, 25.07.1984 - 3 StR 193/84  

    Revision aufgrund Ablehnung eines Antrags auf Augenscheinnahme mit rechtlich

  • BGH, 03.05.1983 - 4 StR 201/83  

    Ablehnung der Beweisanträge wegen Bedeutungslosigkeit ohne nähere Begründung -

  • OLG Hamm, 06.04.2000 - 3 Ss 311/00  
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Rechtsprechung
   BGH, 08.05.1981 - 2 StR 147/81   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Aussagekraft des Promillegehaltes über die Einsichtsfähigkeit oder Steuerungsfähigkeit - Ausmaß einer alkoholbedingten Einschränkung der Einsichtsfähigkeit oder Steuerungsfähigkeit

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NStZ 1981, 298
  • StV 1981, 335



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 06.03.1986 - 4 StR 40/86  

    Unterbringung bei schwerer anderer seelischer Abartigkeit

    Daß jemand zweckgerichtet und planmäßig gehandelt hat, eine lückenlose Erinnerung hat und sich nach der Tat - eventuell nach einem abgeklungenen Affekt - situationsgerecht verhält, ist insoweit nur von beschränktem Beweiswert (BGHSt 1, 384, 385; BGH GA 1955, 269, 271; VRS 23, 209, 211; NStZ 1981, 298 ; 1982, 243; 1983, 19; 1984, 408; BGH, Beschlüsse vom 8. März 1978 - 3 StR 26/78; vom 10. September 1985 - 4 StR 481/85 - und vom 3. Januar 1986 - 4 StR 654/85).
  • BGH, 21.10.1981 - 2 StR 264/81  

    Verletzung der Aufklärungspflicht des Gerichts; Nichtverwerten von Lichtbildern;

    Zwar braucht planmäßiges, zielstrebiges und folgerichtiges Verhalten des Täters ebensowenig wie dessen ungetrübte Erinnerung an das Tatgeschehen der Annahme einer erheblichen Verminderung seines Hemmungsvermögens entgegenzustehen (BGHSt 1, 384, 385; BGH GA 1955, 269, 271; BGH bei Holtz MDR 1976, 632, 633; BGH NStZ 1981, 298 ; BGH, Beschlüsse vom 3. Dezember 1980 - 2 StR 257/80 - und 11. Juni 1981 - 1 StR 14/81 - Urteile vom 16. Juli 1980 - 2 StR 78/80 - und 7. Oktober 1981 - 2 StR 356/81 -).

    Sie hat in diesem Zusammenhang mit Recht darauf hingewiesen, daß die Taten für den Angeklagten keineswegs "atypisch", also persönlichkeitsfremd waren, und die Vorverurteilungen als Beleg für seine Neigung zu aggressiven Handlungen angeführt (UA S. 20; vgl. BGH NStZ 1981, 298 ).

  • BGH, 11.05.1982 - 1 StR 818/81  

    Erheblichen Einschränkung der Steuerungsfähigkeit durch das Vorliegen einer

    Zwar kann planmäßiges, zielstrebiges und folgerichtiges Verhalten wie ungetrübte Erinnerung der Schuldausschließung wegen tiefgreifender Bewußtseinsstörung entgegenstehen; aber selbst in diesem Bereich können in solchen Kriterien nicht ohne weiteres brauchbare Anzeichen für das Fehlen einer erheblichen Einschränkung der Steuerungsfähigkeit gesehen werden (BGHSt 1, 384, 385; BGH GA 1955, 269, 271; BGH, Urt. v. 16. September 1975 - 1 StR 374/75 - bei Holtz MDR 1976, 632, 633; BGH NStZ 1981, 298; BGH, Beschluß vom 16. März 1982 - 1 StR 35/82).
  • BGH, 13.01.1984 - 2 StR 808/83  

    Verminderung des Hemmungsvermögens eines Angeklagten - Vorliegen von

    Das Schwurgericht läßt dabei außer Betracht, daß nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Erinnerungsfähigkeit, zielstrebiges und folgerichtiges Verhalten sowie das Fehlen erkennbarer grober Ausfallserscheinungen des Angeklagten der Bejahung einer erheblichen Verminderung seines Hemmungsvermögens nicht entgegenzustehen brauchen (BGHSt 1, 384, 385; BGH GA 1955, 269, 271; BGH NStZ 1981, 298; BGH, Urteile vom 7. Oktober 1981 - 2 StR 356/81 - und vom 5. August 1983 - 2 StR 427/83; BGH NStZ 1982, 243, 376; BGH, Beschluß vom 11. Oktober 1983 - 4 StR 582/83).
  • BGH, 18.01.1983 - 5 StR 602/82  

    Beweiswert des Verhaltens des Angeklagten vor und während der Tat für die

    Das Verhalten eines alkoholisierten Täters vor und während der Tat hat für die Beurteilung seiner Schuldfähigkeit oft nur beschränkten Beweiswert (vgl. BGHSt 1, 384, 385; BGH, Urteil vom 7. November 1967 - 5 StR 462/67 - bei Dallinger MDR 1968, 200; BGH GA 1955, 269, 271; BGH, Beschluß vom 8. Mai 1981 - 2 StR 147/81 - NStZ 1981, 298; BGH, Urteil vom 9. September 1982 - 4 StR 460/82 - Strafverteidiger 1982, 566 mit weiteren Nachweisen).
  • BGH, 24.01.1984 - 5 StR 993/83  

    Einschränkung der Schuldfähigkeit angesichts der Geschicklichkeit und des

    Für die erneute Entscheidung über die Anwendbarkeit des § 21 StGB weist der Senat darauf hin, daß planmäßiges und überlegtes Vorgehen des Täters der Annahme einer erheblichen Verminderung des Hemmungsvermögens nicht entgegenzustehen braucht (BGH GA 1955, 269, 271; BGH bei Holtz MDR 1976, 633; BGH NStZ 1981, 298).
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Rechtsprechung
   BGH, 24.04.1979 - 5 StR 513/78   

Volltextveröffentlichungen

  • Jurion

    Unzulässige Beschränkung der Verteidigung wegen Verweigerung der Einsichtnahme in Kanzlei - Entlassung von Beweisstücken aus amtlichem Gewahrsam - Anspruch auf Aussetzung der Hauptverhandlung - Vorteile für Zeugen - Rüge von Mängeln des Vorverfahrens - Verurteilung wegen fortgesetzter gewerbsmäßiger Hehlerei und Betrugsanstiftung - Beschwer des Angeklagten durch Beschränkung der Strafverfolgung - Täterschaft bei Ankauf von Hehlereiware für Geschäftsherrn

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NStZ 1981, 295
  • NStZ 1981, 297
  • NStZ 1981, 298
  • NStZ 1981, 93
  • NStZ 1981, 94
  • NStZ 1981, 95



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Wird zitiert von ... (12)  

  • BGH, 11.06.1980 - 3 StR 9/80  

    Das Verbot paralleler strafrechtlicher Ermittlungsverfahren bzw. die (zeitlich

    Eine zweite Vernehmung eines Zeugen zu Beweisfragen, zu denen er bereits vernommen worden ist, kommt nur dann in Betracht, wenn die Pflicht zur Wahrheitserforschung (§ 244 Abs. 2 StPO ) dies gebietet (BGH bei Dallinger MDR 1974, 725; bei Holtz MDR 1978, 625, jeweils mit weiteren Nachw.; Urteil vom 24. April 1979 - 5 StR 513/78).
  • BGH, 21.09.2011 - 1 StR 367/11  

    Unmittelbarkeitsgrundsatz (Verlesung eines ärztlichen Attests anstatt der

    Im Kern kommt es also darauf an, ob eine solche Vernehmung Gebot der richterlichen Aufklärungspflicht (§ 244 Abs. 2 StPO) ist, die (auch sonst) von § 256 StPO unberührt bleibt (vgl. schon BGH, Urteil vom 4. April 1951 - 1 StR 54/51, BGHSt 1, 94, 96; BGH, Urteil vom 16. März 1993 - 1 StR 829/92, BGHR, StPO § 256 Abs. 1 Aufklärungspflicht 1; BGH, Beschluss vom 24. April 1979 - 5 StR 513/78, bei Pfeiffer NStZ 1981, 93, 95 ; vgl. auch Meyer-Goßner, StPO, 54. Aufl., § 256 Rn. 2 mit Hinweis auf Nr. 111 Abs. 3 Satz 2 RiStBV).
  • BGH, 10.06.1980 - 5 StR 464/79  

    Verfahrensrüge wegen unzureichender Zeit zur Überprüfung der Besetzung des

    Eine erschöpfende Darstellung ist weder vorgeschrieben noch möglich (BGH Urteil vom 24. April 1979 - 5 StR 513/78 -).
  • BGH, 02.07.1980 - 3 StR 201/80  

    Führerschein - §§ 331, 332 StGB, Vortäuschung einer zurückliegenden

    Eine zweite Vernehmung eines Zeugen zu Beweisfragen, zu denen er bereits vernommen worden ist, kommt aber nur dann in Betracht, wenn die Pflicht zur Wahrheitserforschung (§ 244 Abs. 2 StPO) dies gebietet (BGH bei Dallinger MDR 1974, 725; bei Holtz MDR 1978, 625, jeweils mit weiteren Nachweisen; Urteile vom 24. April 1979 - 5 StR 513/78 - und vom 11. Juni 1980 - 3 StR 9/80).
  • BGH, 08.10.1991 - 1 StR 482/91  

    Berücksichtigung des Gesamtverhaltens bei alkoholbedingter Schuldunfähigkeit

    Bei beiden Taten handelte es sich allerdings um schwere Angriffe gegen Leib und Leben, Delikte, bei denen bei einem ansprechbaren Täter eine besonders hohe Hemmschwelle überwunden werden muß (vgl. Salger in Festschrift für Pfeiffer, 1988 S. 379, 389; v. Gerlach in Ebert, Aktuelle Probleme der Strafrechtspflege, 1991 S. 165, 175; BGH, Urt. vom 28. Juni 1968 - 4 StR 226/68; BGH NStZ 1981, 298, 299; BGHR StGB § 21 Blutalkoholkonzentration 9, 16; BGH StV 1989, 387 ).
  • BGH, 03.11.1980 - 3 StR 242/80  

    Betrug und Untreue: Abführungen von Leistungen durch einen Hochschullehrer an das

    Eine zweite Vernehmung eines Zeugen zu Beweisfragen, zu denen er bereits vernommen worden ist, kommt nur in Betracht, wenn die Pflicht zur Wahrheitserforschung (§ 244 Abs. 2 StPO ) dies gebietet (BGH bei Dallinger MDR 1974, 725; bei Holtz MDR 1978, 626 ; Urteile vom 24. April 1979 - 5 StR 513/78 - und vom 11. Juni 1980 - 3 StR 9/80).
  • BGH, 20.03.1996 - 3 StR 53/96  

    Verwerfung einer Revision

    Die Rüge eines Verstoßes gegen § 136 a Abs. 1 i.V.m. § 69 Abs. 3 StPO ist nicht formgerecht erhoben, weil nicht ausreichend dazu vorgetragen ist, daß sich die behauptete unzulässige Zusicherung der Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren auch noch auf die Aussage des Zeugen P. in der Hauptverhandlung ausgewirkt hat (vgl. BGH StV 1994, 62, 63; BGH, Urteil vom 24. April 1979 - 5 StR 513/78).
  • BGH, 23.06.1992 - 5 StR 280/92  

    Prüfungsvoraussetzungen des § 20 StGB

    Bei der Tat handelte es sich allerdings um einen schweren Angriff gegen Leib und Leben, bei dem bei einem ansprechbaren Täter eine besonders hohe Hemmschwelle überwunden werden muß (vgl. Salger in Festschrift für Pfeiffer, 1988 S. 379, 389; v. Gerlach in Festschrift für Hanack 1991 S. 165, 175; BGH, Urteil vom 28. Juni 1968 - 4 StR 226/68; BGH NStZ 1981, 298, 299; NStZ 1991, 126, 127; BGHR StGB § 21 Blutalkoholkonzentration 9, 16; BGH StV 1989, 387).
  • OLG Frankfurt, 21.11.1997 - 1 Ss 243/97  

    Strafprozeßrecht: Verfahrensrüge zur Geltendmachung eines

    Beide können nach Ansicht des BGH und herrschender Meinung als Verfahrensverstöße nur mit der Verfahrensrüge geltend gemacht werden (zu ersterem: BGHSt 19, 273 f.; Karlsruher Kommentar - Pfeiffer, StPO , Einleitung Rdn. 124; Karlsruher Kommentar - Pikart, a.a.O., § 337 Rdn. 30; vgl. auch Löwe-Rosenberg-Hanack, StPO , § 337 Rdn. 37;zu letzterem: BGH MDR 1976, 88; NStZ 1981, 298 ; NSzZ 1988, 211; wistra 1988, 70 ; StV 1005, 62; StV 1995, 450 ; StV 1996, 360 ; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO , § 136 a Rdn. 22; Karlsruher Kommentar-Boujong, a.a.O., § 136 a Rdn. 43; Rogall, SK StPO , § 136 a Rdn. 107; (wohl) generell für Beweisverbote: Löwe-Rosenberg-Schäfer, StPO , Einleitung Kapitel 14, Rdn. 76).
  • BGH, 05.08.1983 - 2 StR 427/83  

    Bedeutung des Blutalkohols und des tatsächlichen Verhaltens eines Angeklagten für

    Dabei bleibt außer Betracht, daß nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Erinnerungsfähigkeit sowie das zielstrebige und folgerichtige Verhalten des Angeklagten der Bejahung einer erheblichen Verminderung seines Hemmungsvermögens (§ 21 StGB) nicht entgegenzustehen brauchen (BGHSt 1, 384, 385; BGH GA 1955, 269, 271; BGH bei Holtz MDR 1976, 632, 633; BGH NStZ 1981, 298; BGH, Urt. v. 7. Okt. 1981 - 2 StR 356/81).
  • BGH, 29.10.1980 - 3 StR 363/80  

    Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln im besonders schweren Fall -

  • KG, 02.02.1999 - 1 AR 1293/98  

    Strafprozeßrecht: Haftgrund der Fluchtgefahr bei Auslandsbeziehung

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Rechtsprechung
   BGH, 18.12.1979 - 5 StR 697/79   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Rechtsfolgen für das Abhandenkommen eines Urteils in einer Geschäftsstelle - Wiederherstellung einer abhandengekommenen Urteilsurkunde

  • rechtsportal.de

    StPO § 275 Abs. 1, § 338 Nr. 7

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1980, 1007
  • NStZ 1981, 298



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 21.04.2015 - 1 StR 555/14  

    Absetzungfrist des Urteils (keine Anwendung auf Urteilskopien); Anhörungsrüge

    Dem Urteil vom 18. Dezember 1979 (5 StR 697/79, NJW 1980, 1007) lag ein Sachverhalt zugrunde, in dem gerade die Übereinstimmung von unterschriebenem, aber danach abhanden gekommenem Urteilsoriginal und Zweitversion anders als vorliegend nicht feststand.
  • OLG Hamm, 02.05.1988 - 4 Ss 114/88  
    Den bisher zu dieser Frage ergangenen Entscheidungen liegen Ä soweit ersichtlich Ä Sachverhalte zugrunde, in denen entweder ein Richter vor Fristablauf nicht mehr erreicht werden konnte (vgl. u. a. BGH, NJW 1976, 431; OLG Hamm, NJW 1977, 1303; KG, StrVert 1986, 144) oder die Verspätung durch Fehler im Kanzlei- und Geschäftsstellenbetrieb verursacht wurde (vgl. u. a. BGH, NJW 1980, 1007 ; BayObLG, StrVert 1986, 145; OLG Celle, NJW 1982, 392; OLG Hamm, VRS 50 [1976], 121).«.
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Rechtsprechung
   BGH, 06.02.1979 - 5 StR 713/78   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Wahrung der Öffentlichkeit einer Hauptverhandlung - Stellung von Beweisanträgen gegen Ende der Verhandlung - Missbrauch eines Antragsrechts durch die Verteidigung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NStZ 1981, 298
  • NStZ 1981, 93
  • JR 1980, 218



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 07.11.1991 - 4 StR 252/91  

    Beschränkung des Rechts auf Verteidigung durch Einschränkung des

    Zwar hat der Bundesgerichtshof schon früher mit Recht darauf hingewiesen, daß das Gericht nicht befugt ist, der Verteidigung schlechthin und von vornherein die Stellung von prozessual zulässigen Anträgen zu verbieten (BGH JR 1980, 218 mit Anm. Meyer; BGH JZ 1980, 150, 151).
  • BGH, 14.06.2005 - 5 StR 129/05  

    Fristsetzung zur Außerkraftsetzung des § 246 Abs. 1 StPO und des § 246 Abs. 6

    Hingegen ist das Gericht nicht befugt, der Verteidigung schlechthin und von vornherein die Stellung prozessual zulässiger Anträge zu verbieten (BGHSt 38, 111, 114; vgl. auch BGH JR 1980, 218 m. Anm. Meyer).
  • BGH, 07.12.1979 - 3 StR 299/79  

    Vergehen gegen das Waffengesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz - Ablehnung

    Das Gericht ist nicht befugt, die Prüfung von Anträgen der Verteidigung schlechthin und von vornherein zu verweigern und im Ergebnis damit - was einer im Gesetz nicht vorgesehenen Prozeßstrafe gleichkäme - auch erfolgversprechende Beweisanträge abzulehnen (vgl. BGH, Beschluß vom 6. Februar 1979 - 5 StR 713/78).
  • BayObLG, 05.03.2004 - 4St RR 22/04  

    Beschränkung des Beweisantragsrechts wegen Missbrauch nur in extremen

    Der Bundesgerichtshof hat diese Rechtsprechung übernommen und dem Tatrichter das Recht abgesprochen, die weitere Entgegennahme von Anträgen eines Verteidigers schlechthin und von vornherein abzulehnen, selbst wenn der Verteidiger seine prozessualen Rechte missbraucht haben sollte (BGH JR 1980, 218/219 m. zust. Anm. Meyer).
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