Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Erstreckung der Notwehrüberschreitung hinsichtlich des unerlaubten Führens einer Schusswaffe - Tateinheit zwischen dem Vergehen gegen das Waffengesetz und dem Tötungsdelikt

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  StGB § 33; WaffG § 53 Abs. 1 Nr. 7 a

Papierfundstellen

• NStZ 1981, 299
• StV 1981, 397

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 26.07.1978 - 3 StR 224/78

  Unerlaubtes Führen einer Schußwaffe in Tateinheit mit gerechtfertigtem …

  Auszug aus BGH, 12.05.1981 - 5 StR 109/81

  Der Angeklagte kann dafür nicht bestraft werden (§ 33 StGB), auch nicht wegen eines Vergehens nach dem Waffengesetz; denn die Notwehrüberschreitung entschuldigt auch das Führen der Schußwaffe, soweit es mit dem als Totschlag angeklagten Verhalten unmittelbar zusammenfällt (vgl. BGH Beschluß vom 26. Juli 1978 - 3 StR 224/78 -).

• BGH, 25.04.2013 - 4 StR 551/12

  Vorwürfe im Zuge einer politisch motivierten Auseinandersetzung auf einem …

  Zwar vermag Notwehr grundsätzlich nur Eingriffen in die Rechtsgüter des Angreifers die Rechtswidrigkeit zu nehmen (…vgl. LK/Rönnau/Hohn, StGB, 12. Aufl., § 32 Rn. 159), doch ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass § 32 StGB ausnahmsweise auch die Verletzung von Universalrechtsgütern zu rechtfertigen vermag, wenn deren Begehung - wie hier - untrennbar mit der erforderlichen Verteidigung verbunden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Dezember 2011 - 2 StR 380/11, NStZ 2012, 452; Beschluss vom 13. Januar 2010 - 3 StR 508/09, NStZ-RR 2010, 140; Beschluss vom 18. Februar 1999 - 5 StR 45/99, NStZ 1999, 347; Beschluss vom 11. Juli 1996 - 1 StR 285/96, StV 1996, 660; Urteil vom 12. Mai 1981 - 5 StR 109/81, NStZ 1981, 299, jeweils zu mit der Notwehrhandlung begangenen Verstößen gegen das Waffengesetz;… a.A. LK/Rönnau/Hohn, StGB, 12. Aufl., § 32 Rn. 160;… MünchKomm-StGB/Erb, 2. Aufl., § 32 Rn. 123;… NK-StGB/Kindhäuser, 4. Aufl., § 32 Rn. 80 f.; Maatz, MDR 1985, 881, 882).
• BGH, 21.03.2001 - 1 StR 48/01

  Notwehrlage; Fahrlässige Verletzung des Angreifers; Erforderlichkeit; …

  Damit entfällt zugleich die Strafbarkeit wegen des damit einhergehenden Ausübens der tatsächlichen Gewalt über diese Waffe (BGH NStZ 1981, 299;… BGHR StGB § 32 Abs. 1 Rechtfertigung 1).
• BGH, 24.08.1993 - 1 StR 380/93

  Einbeziehung von Schriftstücken des Verteidigers über Äußerungen des Angeklagten …

  Hieran ist richtig, daß die Rechtfertigungswirkung der Notwehr sich auch auf Verhaltensweisen erstrecken kann, die mit den der Notwehr dienenden Tötungs- und Verletzungshandlungen unmittelbar zusammenfallen, obgleich sie ursprünglich mit der Abwehr des konkreten Angriffs nichts zu tun hatten, so das unerlaubte Führen einer Schußwaffe, mit der zum Zwecke der Notwehr geschossen wird (vgl. BGH NJW 1991, 503, 505; BGH NStZ 1981, 299).

 
• BGH, 18.02.1999 - 5 StR 45/99

  Anwendung von Notwehr auf ein Waffendelikt (Straflosigkeit; Unmittelbarkeit des …

  Soweit der vom Angeklagten abgegebene Schuß auf den Nebenkläger durch Notwehr gerechtfertigt war, entfällt auch die Strafbarkeit wegen des damit einhergehenden Führens einer Schußwaffe (BGH NStZ 1981, 299; BGH…, Urteil vom 23. Juli 1998 - 4 StR 261/98 - vgl. auch Spendel in LK, 11. Aufl. § 32 Rdn. 322 m.w.N.).

  Denn die Anklage erfaßte - anders als in dem vom Senat in NStZ 1981, 299 entschiedenen Fall, in dem die Anklage ein weitergehendes Waffendelikt gänzlich unerwähnt ließ - eindeutig auch das zutreffend abgeurteilte strafbare Vergehen des Führens der Waffe am Tatabend bis zum Beginn des straflosen Schußwaffengebrauchs; daß das Gesamtgeschehen insoweit von der Anklage zu Unrecht als einheitliche Tat gewertet wurde, ändert hieran nichts.

• BGH, 27.12.2011 - 2 StR 380/11

  Gefährliche Körperverletzung; Notwehr (Waffeneinsatz); Tat im prozessualen Sinne

  Das Landgericht ist zwar im Ausgangspunkt zutreffend davon ausgegangen, dass insoweit, als der vom Angeklagten abgegebene Schuss auf den Nebenkläger durch Notwehr gerechtfertigt war, auch die Strafbarkeit wegen des damit unmittelbar zusammenfallenden Führens einer Schusswaffe entfällt (vgl. BGH NStZ 1981, 299; 1999, 347; NJW 2001, 3200, 3203; NStZ-RR 2010, 140).
• BGH, 19.03.1986 - 2 StR 38/86

  Einsatz einer Schußwaffe zum Zweck der Verteidigung

  Wer schuldlos in eine Notwehrlage geraten ist, darf eine Schußwaffe, die zu führen er nicht berechtigt ist, dem Angreifer entwinden und - wenn es die "Kampfläge" erfordert - gegen ihn richten; er ist selbst für eine gesetzwidrige anderweitige Beschaffung zumindest entschuldigt (§§ 34, 35 StGB; BGH NJW 1979, 2053 mit Anm. Hruschka NJW 1980, 2123; vgl. auch BGH NStZ 1981, 299).

  Diese gerechtfertigte Notwehrhandlung durfte dem Angeklagten bei der Strafzumessung für das Waffendelikt nicht als unerlaubte Provokation angelastet werden (vgl. auch BGH NStZ 1981, 299).

• BGH, 13.01.2010 - 3 StR 508/09

  Nötigung; Notwehr (Durchsetzung des Hausrechts; Abgabe von Warnschüssen; …

  Bleibt aber der Gebrauch der Schusswaffe straflos, weil das Handeln des Täters entschuldigt oder - etwa wie hier durch Notwehr - gerechtfertigt ist, entfällt auch die Strafbarkeit wegen des Führens der Waffe, soweit es mit diesem Geschehen unmittelbar zusammenfällt (BGH NStZ 1981, 299; 1999, 347).
• BGH, 12.03.1997 - 3 StR 627/96

  Prüfungsumfang bei der Nebenklägerrevision; Beteiligung an einer Schlägerei …

  Sollte die neue Strafkammer erneut Notwehr oder Putativnotwehr annehmen, wird sie bezüglich der Beurteilung des Waffendelikts auf BGH NStZ 1981, 299 (hierzu Maatz MDR 1985, 881) und NStZ 1985, 515 Bedacht zu nehmen haben.
• BGH, 11.07.1996 - 1 StR 285/96

  Tateinheit zwischen dem Führen einer Waffe und der tatsächlichen Ausübung der …

  War somit die Bedrohung des Zeugen I. mit der Waffe durch Notwehr gerechtfertigt, so gilt dies auch für den hiermit unmittelbar in Zusammenhang stehenden Verstoß gegen das Waffengesetz (BGH NStZ 1981, 299; 1986, 357; StV 1991, 63).
• OLG Hamm, 24.05.2000 - 3 Ss 44/00

  Notwehr mittels illegaler Schusswaffe, Notstand, Schusswaffengebrauch, Verstoß …

  Soweit die Revision darauf hinweist, dass der Bundesgerichtshof in seinen Entscheidungen vom 12.05.1981 (StR 109/81, NStZ 1981, 299), vom 26.10.1990 (…2 StR 310/90, StV 1991, S. 63) und vom 18.02.1999 (5 StR 45/99, NStZ 1999, 347) die Strafbarkeit des Führens einer Schusswaffe lediglich insoweit verneint hat, als dieses mit dem vom Täter in Notwehr abgegebenen Schuss einherging, also das Führen der Waffe mit der Verletzungshandlung unmittelbar zusammenfiel, steht dies der Entscheidung des Senates nicht entgegen.
• BGH, 18.05.2000 - 4 StR 29/00

  Unzulässige Verfahrensrüge; Beweiswürdigung (Vorsatz bei Schockzustand); …
• BGH, 01.03.1989 - 3 StR 11/89

  Vorliegen einer noch nicht beendeten Notwehrlage - Voraussetzung für die Annahme …
• BGH, 15.05.1990 - 1 StR 182/90

  Überschreitung einer Notwehrlage - Folgen der Beendigung des Angriffes bei …
• OLG Celle, 12.08.1986 - 1 Ss 270/86

  Annahme einer Wahlfeststellung zwischen Diebstahl und Hehlerei
• BGH, 14.12.1981 - AnwSt (R) 8/81

  Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde - …
• BGH, 25.02.1986 - 5 StR 833/85

  Verurteilung wegen eines Vergehens gegen das Waffengesetz

Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Fehlen von täterbezogenen, strafbegründenden Mordmerkmalen beim Gehilfen - Gehilfe - Besonderes persönliches Merkmal - Fehlen - Habgier - Doppelt gemilderter Strafrahmen

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  StGB § 27 Abs. 2, § 28 Abs. 1, § 49 Abs. 1, § 211

Papierfundstellen

• NStZ 1981, 299

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 20.05.1969 - 5 StR 658/68

  Verfolgungsverjährung für Mordbeihilfe bei Vorliegen niedriger Beweggründe …

  Auszug aus BGH, 28.04.1981 - 5 StR 77/81

  Lag aber in ihrer Person dieses nur täterbezogene und die Strafbarkeit des Mitangeklagten nach § 211 StGB begründende Merkmal (vgl. BGHSt 22, 375, 377, 378; 25, 287, 289;… Jähnke in LK StGB 10. Auflage, § 211 Rn 64;… Eser in Schönke-Schröder StGB 20. Auflage, § 211 Rn 46) nicht vor, so ist die Strafe auch nach § 28 Abs. 1, § 49 Abs. 1 StGB zu mildern.
• BGH, 20.02.1974 - 2 StR 448/73

  Hinweispflicht des Gerichts bei vom Anklagevorwurf abweichender Verurteilung - …

  Auszug aus BGH, 28.04.1981 - 5 StR 77/81

  Lag aber in ihrer Person dieses nur täterbezogene und die Strafbarkeit des Mitangeklagten nach § 211 StGB begründende Merkmal (vgl. BGHSt 22, 375, 377, 378; 25, 287, 289;… Jähnke in LK StGB 10. Auflage, § 211 Rn 64;… Eser in Schönke-Schröder StGB 20. Auflage, § 211 Rn 46) nicht vor, so ist die Strafe auch nach § 28 Abs. 1, § 49 Abs. 1 StGB zu mildern.
• BGH, 08.01.1975 - 2 StR 567/74

  Verurteilung eines Tatbeteiligten als Gehilfen bei Fehlen von besonderen …

  Auszug aus BGH, 28.04.1981 - 5 StR 77/81

  Dem steht die Entscheidung BGHSt 26, 53 ff nicht entgegen, weil anders als in jenem Fall sich hier die Annahme der Gehilfenschaft der Angeklagten nicht allein auf das Fehlen der besonderen persönlichen Merkmale im Sinne des § 28 Abs. 1 StGB gründet, sondern eine hiervon unabhängige andere sachliche Grundlage hat (vgl. BGH Beschluß vom 19.09.1978 - 5 StR 499/78 - mitgeteilt bei Holtz in MDR 1979, 105).
• BGH, 19.09.1978 - 5 StR 499/78

  Strafschärfende Wirkung der Unterlassung von Wiedergutmachungsleistungen eines …

  Auszug aus BGH, 28.04.1981 - 5 StR 77/81

  Dem steht die Entscheidung BGHSt 26, 53 ff nicht entgegen, weil anders als in jenem Fall sich hier die Annahme der Gehilfenschaft der Angeklagten nicht allein auf das Fehlen der besonderen persönlichen Merkmale im Sinne des § 28 Abs. 1 StGB gründet, sondern eine hiervon unabhängige andere sachliche Grundlage hat (vgl. BGH Beschluß vom 19.09.1978 - 5 StR 499/78 - mitgeteilt bei Holtz in MDR 1979, 105).

• BGH, 30.06.2005 - 1 StR 227/05

  Beweiswürdigung hinsichtlich des Vorwurfs des Auftragsmordes …

  Es gilt hier dasselbe wie bei einem Gehilfen, bei dem ein beim Täter vorliegendes persönliches Mordmerkmal fehlt (vgl. hierzu BGH NStZ 1981, 299; Beschluß vom 13. Oktober 2004 - 2 StR 206/04;… w. N. b. Jähnke aaO).
• BGH, 08.11.1983 - 5 StR 517/83

  Apollonia

  Das Fehlen der besonderen persönlichen Merkmale nach § 28 Abs. 1 StGB hat deshalb eine andere sachliche Grundlage als die beiden anderen Milderungsgründe (vgl. BGH NStZ 1981, 299).
• BGH, 16.02.1993 - 1 StR 840/92

  Habgier - Mord - Zyklothymie - Manisch-depressive Phasen - Tatzeit - …

  Damit war sie - unabhängig davon, ob sie selber ein Mordmerkmal in eigener Person erfüllte - wegen (versuchter) Anstiftung zum Mord zu bestrafen (vgl. BGH NStZ 1981, 299; BGH StV 1984, 69; st. Rspr.).
• BGH, 13.10.2004 - 2 StR 206/04
  Auch soweit bei diesem Angeklagten und der Angeklagten M. K. bei einer doppelten Milderung des Strafrahmens nach §§ 28 Abs. 1, 27 Abs. 2 StGB i.V.m. § 49 Abs. 1 StGB ein Strafrahmen von sechs Monaten bis zu elf Jahren drei Monaten (BGH NStZ 1981, 299; NStZ-RR 2002, 139 f.;… Jähnke in LK 11. Aufl. § 211 Rdn. 62) und damit ein milderer als der vom Landgericht angewandte Strafrahmen für Beihilfe zum Totschlag (zwei Jahre bis zu elf Jahre drei Monaten) in Betracht kommt, schließt der Senat aus, daß das Landgericht bei Anwendung dieses Strafrahmens eine mildere Strafe verhängt hätte.
• BGH, 15.12.1992 - 5 StR 619/92

  Änderung eines Strafausspruchs wegen nichtbeachtetem zwingenden …

  Das Fehlen des besonderen persönlichen Merkmals nach § 28 Abs. 1 StGB hat deshalb eine andere sachliche Grundlage als die beiden anderen Milderungsgründe (vgl. BGH NStZ 1981, 299; NStZ 1989, 19).