Rechtsprechung
   BGH, 26.03.1981 - 1 StR 206/80   

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https://dejure.org/1981,392
BGH, 26.03.1981 - 1 StR 206/80 (https://dejure.org/1981,392)
BGH, Entscheidung vom 26.03.1981 - 1 StR 206/80 (https://dejure.org/1981,392)
BGH, Entscheidung vom 26. März 1981 - 1 StR 206/80 (https://dejure.org/1981,392)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Strafbarkeit wegen fahrlässiger Körperverletzung - Unzulässigkeit der fernmündlichen Berufungseinlegung - Voraussetzungen der Rechtsmitteleinlegung zu Protokoll der Geschäftsstelle

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Keine telefonische Berufungseinlegung in Strafsachen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO (1975) § 314 Abs. 1

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 30, 64
  • NJW 1981, 1627
  • MDR 1981, 596
  • NStZ 1981, 311 (Ls.)
  • StV 1981, 331
  • JR 1982, 210
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BGH, 12.03.2009 - V ZB 71/08

    Zulässigkeit der telefonischen Einlegung eines Rechtsmittels zu Protokoll der

    In der höchstrichterlichen Rechtsprechung besteht dagegen Einigkeit, dass eine Rechtsmitteleinlegung zu Protokoll der Geschäftsstelle oder zur Niederschrift einer Behörde unwirksam ist, wenn sie nicht in körperlicher Anwesenheit des Erklärenden erfolgt (BGHSt 30, 64; BVerwGE 17, 166 ; 93, 45, 48 ; BFHE 80, 325); eine Ausnahme ist nur für den besonders ausgestalteten Einspruch im Bußgeldverfahren zugelassen worden (BGHSt 29, 173).

    All dies lässt sich bei persönlicher Anwesenheit des Erklärenden wesentlich einfacher und beweiskräftiger feststellen (vgl. BGHSt 30, 64, 67 sowie BGH, Beschl. v. 9. Juli 1985, VI ZB 8/85, NJW 1985, 2650, 2651).

    Die Vergewisserung über das Gewollte ist nicht zuletzt deshalb erforderlich, weil das von dem Aufnehmenden zu fertigende Protokoll über die Erklärung als öffentliche Urkunde vollen Beweis dafür erbringt, dass eine bestimmte Erklärung von der im Protokoll bezeichneten Person abgegeben wurde (§ 415 ZPO, vgl. BGHSt 30, 64, 68) .

  • OLG Jena, 23.09.2020 - 1 OLG 171 SsRs 195/19

    Zulässigkeit Rechtsmittel, Einreichung über beA, elektronische Signatur

    „a) Ungeachtet der Übermittlung im elektronischen Rechtsverkehr (dazu sogleich) genügen die Schriftsätze bereits den allgemeinen Anforderungen an die Schriftform (vgl. dazu etwa BGH, Beschluss vom 26.03.1981 - 1 StR 206/80 -, juris, Rn. 5 ff.; KK-StPO/Gericke, 8. Aufl. 2019, StPO § 341 Rn. 11; BeckOK StPO/Wiedner, 35. Ed. 1.10.2019, StPO § 341 Rn. 19; MüKoStPO/Knauer/Kudlich, 1. Aufl. 2019, StPO § 341 Rn. 24) und die erforderliche Verteidigerunterschrift (vgl. dazu etwa KK-StPO/Gericke, a.a.O., § 345 Rn. 12, 17), da die jeweils als Ausdruck zur Akte genommenen Schriftsätze verkörperte Schriftstücke sind und von dem Verteidiger des Rechtsmittelführers herrühren, dessen Urheberschaft zweifelsfrei aus dem verwendeten Briefkopf und der aufgebrachten Unterschrift hervorgeht.

    Wenn Ausdrucke der elektronischen Post zu den Akten gelangen, sind (auch) diese unabhängig davon, auf welchem Wege sie Eingang in die die Gerichtsakte gefunden haben, Gegenstand der Prüfung, ob sie ein form- und fristgerecht angebrachtes Rechtsmittel beinhalten (OLG Rostock, Beschluss vom 06.01.2017 - 20 Ws 311/16 - juris, Rn. 15; vgl. auch BGH, Beschluss vom 26.03.1981 - 1 StR 206/80 -, juris, Rn. 15).

  • OLG Bamberg, 24.03.2017 - 2 Ss OWi 329/17

    Versäumung der Rechtsbeschwerdebegründungsfrist

    Denn das Protokoll erbringt als öffentliche Urkunde den vollen Beweis dafür, dass eine bestimmte Erklärung von der im Protokoll bezeichneten Person abgegeben wurde, § 415 ZPO (BGH NJW 1981, 1627 unter Hinweis auf RGSt 48, 78, 81).
  • BayObLG, 06.08.2019 - 203 StObWs 892/19

    Formerfordernis

    Es ist vielmehr durch Auslegung des § 118 Abs. 3 StVollzG zu ermitteln, ob die mit dem Formerfordernis bezweckten Ziele auch mit einer Einlegung der Rechtsbeschwerde mittels gegenseitiger audiovisueller Übertragung erreicht werden (vgl. zu § 314 Abs. 1 StPO: BGH, Beschluss vom 26.03.1981, 1 StR 206/80, BGHSt 30, 64 ff).

    Dies ist erforderlich, weil das Protokoll als öffentliche Urkunde vollen Beweis dafür erbringt, dass eine bestimmte Erklärung von der im Protokoll bezeichneten Person abgegeben wurde (§ 415 ZPO; BGH, Beschluss vom 26.03.1981, 1 StR 206/80).

  • LG Münster, 11.10.2004 - 15 Ns 22/04

    Telefonische Einlegung der Berufung; Formen der schriftlichen

    Die Kammer folgt damit nicht der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 30, Seite 64 ff), nach welcher Rechtsmittelerklärungen zu Protokoll der Geschäftsstelle nur in persönlicher Anwesenheit bei der Geschäftsstelle abgegeben werden können.

    Dass "Gewissheit über die Person des Erklärenden und Klarheit über den Inhalt seiner Erklärung" nur zu erreichen seien, "wenn der Erklärende bei der Verhandlung anwesend" sei (so BGHSt 30, S. 64 ff, 67), ist nur zum Teil zutreffend, nämlich soweit es um die "Gewissheit über die Person" geht, welche sich telefonisch in der Tat nicht in dem Maße gewinnen lässt, wie etwa durch Vergleich des Ausweises mit der körperlich anwesenden Person.

  • LSG Bayern, 20.02.2003 - L 10 AL 229/01

    Rückzahlung eines gewährten Eingliederungszuschusses wegen vorzeitiger Beendigung

    Eine lediglich telefonische Erklärung, über die eine Niederschrift gefertigt wird, genügt diesen Anforderungen nicht (vgl BVerwGE 17, 166; BGHSt 30, 64; BFH in NJW 1965, 174, Hennig/Schlegel, SGG, Stand April 1996, § 84 RdNr 7; aA OLG Schleswig-Holstein in NJW 1963, 1466 und OLG Düsseldorf in NJW 1969, 1361, Peters-Sauters-Wolff, Kommentar zur Sozialgerichtsbarkeit, Stand April 2001, § 84 Pkt.3).

    Im Übrigen kann nicht völlig außer Betracht bleiben, dass die fernmündliche Rechtsmitteleinlegung zu einer zusätzlichen Belastung der Geschäftsstelle führen würde (hier der Verwaltung - vgl zum Ganzen BGHSt 30, 64).

  • BVerwG, 18.03.1991 - 1 DB 1.91

    Rechtsmitteleinlegung - Fernmündliche Übermittlung - Fristversäumung -

    Denn eine fernmündliche Rechtsmittelerklärung gegenüber der zuständigen Empfangsbehörde genügt grundsätzlich weder der erforderlichen Schriftform noch kann sie die Voraussetzungen der im Rahmen des § 121 Abs. 2 BDO zulässigen Rechtsmitteleinlegung zu Protokoll der Behörde erfüllen (BGHSt 30, 64 ; Kleinknecht/Meyer, StPO, 39. Aufl., Einleitung. Rz. 140).
  • OLG Frankfurt, 04.12.2000 - 20 W 509/00

    Unterbringungsverfahren: Unzulässigkeit einer durch richterlichen Aktenvermerk

    Bei der Beschwerdeschrift handelt es sich um ein Schriftstück, das von dem Beschwerdeführer selbst oder seinem Vertreter stammt und dem Gericht auch in dieser Form zugeht (vgl. BGH NJW 1981, 1627 m. w. N.; OLG Schleswig, ZIP 1984, 1017).
  • OLG Hamm, 17.08.1995 - 2 Ss OWi 831/95
    Bald darauf hat er mit Beschluß vom 26. März 1981 (BGHSt 30, 64 ff.) entschieden, die Berufung in Strafsachen könne nicht fernmündlich zu Protokoll der Geschäftsstelle eingelegt werden.
  • OLG Köln, 14.05.2001 - 16 Wx 55/01

    Telefonische Beschwerdeeinlegung in Wohnungseigentumssachen

    Nach einhelliger Rechtsprechung verschiedener oberster Bundesgerichte und Oberlandesgerichte, von der abzuweichen der Senat keinen Anlass sieht, kann eine derartige Erklärung nicht als eine solche zu Protokoll der Geschäftsstelle i. S. d. § 21 Abs. 2 FGG bzw. gleichlautender Vorschriften in anderen Verfahrensordnungen angesehen werden, da diese Alternative eine körperliche Anwesenheit des Erklärenden voraussetzt (vgl. BVerwG NJW 1964, 831; BFH NJW 1965, 174; BGH - Strafsenat - NJW 1981, 1627; OLG Frankfurt BtPrax 2001, 82 = FGPrax 2001, 46 = Rpfleger 2001, 82 mit näherer Begründung und Darstellung des Meinungsstandes).
  • LSG Bayern, 04.12.2014 - L 15 SF 53/13

    Keine telefonische Darlegung des Wiedereinsetzungsgrunds

  • OLG Brandenburg, 04.06.2004 - 1 Ws 50/04

    Unzulässige Berufung bei wirksamem Rechtsmittelverzicht

  • OLG Zweibrücken, 03.11.1993 - 1 Ws 539/93

    Wirksamer Rechtsmittelversicht; Staatsanwaltschaft; Sitzungsprotokoll;

  • OLG Rostock, 06.12.1993 - 2 Ss OWi 47/93

    Einlegung des Rechtsmittels; Ablauf der Rechtsmittelfrist; Eingang bei Gericht;

  • BVerwG, 18.03.1991 - 1 DB 2.91

    Verlust von Dienstbezügen - Zurechenbarkeit von Verschulden des

  • OLG Hamm, 17.10.2000 - 1 Vollz (Ws) 154/00
  • OLG Stuttgart, 03.03.1982 - 1 Ws 72/82

    Bedingte Entlassung eines Strafgefangenen; Einlegung und Zurücknahme eines

  • OLG Düsseldorf, 25.03.1982 - 2 Ws 102/82
  • LG Münster, 08.07.1987 - 7 QsOWi 381/87
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Rechtsprechung
   BGH, 22.01.1981 - 4 StR 97/80   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1981,1440
BGH, 22.01.1981 - 4 StR 97/80 (https://dejure.org/1981,1440)
BGH, Entscheidung vom 22.01.1981 - 4 StR 97/80 (https://dejure.org/1981,1440)
BGH, Entscheidung vom 22. Januar 1981 - 4 StR 97/80 (https://dejure.org/1981,1440)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Berichtigungsbeschluss bei offensichtlicher Unrichtigkeit der Urteilsformel - Öffentlichkeitsgrundsatz bei Hauptverhandlung an einem anderem Ort als dem Sitzungssaal - Verfahrensrechtliche Auswirkungen des Einsatzes eines Urkundsbeamten von einem anderen Gericht aus ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NStZ 1981, 311
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • BAG, 22.09.2016 - 6 AZN 376/16

    Grundsatz der Öffentlichkeit - Verlegung der Verhandlung in das Dienstzimmer des

    Erforderlich ist weiter, dass sich jeder Interessierte ohne besondere Schwierigkeit Kenntnis von Ort und Zeit der Sitzung verschaffen kann (vgl. BVerfG 5. Juli 2006 - 2 BvR 998/06 - Rn. 6; BGH 22. Januar 1981 - 4 StR 97/80 - zu A II 3 a der Gründe) .

    Wird eine Verhandlung oder Beweisaufnahme an einem anderen Ort als dem Sitzungssaal fortgesetzt, ist deshalb sicherzustellen, dass auch unbeteiligte Personen Ort und Zeit der Weiterverhandlung ohne besondere Schwierigkeiten erfahren können (BGH 22. Januar 1981 - 4 StR 97/80 - zu A II 3 a der Gründe) .

    Nur so ist im Allgemeinen sichergestellt, dass sich auch beliebige Zuhörer, die erst nach der Verkündung der Verlegung des Verhandlungsorts im Gerichtsgebäude erscheinen, über Ort und Zeit der Weiterverhandlung informieren können (vgl. BVerfG 10. Oktober 2001 - 2 BvR 1620/01 - Rn. 6; BGH 22. Januar 1981 - 4 StR 97/80 - zu A II 3 b der Gründe; weiter gehend Kissel/Mayer GVG 8. Aufl. § 169 Rn. 49: Aushang auch am neuen Verhandlungsort) .

    Das Erfordernis einer Nachfrage an der Gerichtspforte oder auf der Geschäftsstelle ist mit dieser Kontrollfunktion allenfalls dann vereinbar, wenn es sich um gerichtliche Vorgänge außerhalb der eigentlichen Verhandlung wie eine öffentliche Auslosung von Schöffen handelt, an der seitens der Öffentlichkeit erfahrungsgemäß nur geringes Interesse besteht (vgl. BVerfG 5. Juli 2006 - 2 BvR 998/06 - Rn. 9) , oder wenn die Verhandlung in den späten Abendstunden erfolgt, in denen typischerweise mit interessierten Zuhörern nicht mehr zu rechnen ist (vgl. BGH 22. Januar 1981 - 4 StR 97/80 - zu A II 3 b der Gründe; kritisch gegenüber derartigen Ausnahmen Kissel/Mayer GVG 8. Aufl. § 169 Rn. 47) .

  • BGH, 14.11.1990 - 3 StR 310/90

    Zulässigkeit einer Urteilsberichtigung; Rechtsfolgen einer unzulässigen

    Die Rechtsprechung läßt jedoch mit der überwiegenden Meinung der Literatur dann eine Ausnahme zu, wenn die Zustellung eines zulässigen Berichtigungsbeschlusses bewirkt worden ist (vgl. RG HRR 1939 Nr. 1010; BGHSt 12, 374, 375; BGH, Urteil vom 22. Januar 1981 - 4 StR 97/80; Hürxthal KK 2. Aufl. § 267 Rdn. 46; Gollwitzer in Löwe/Rosenberg 24. Aufl. § 268 Rdn. 54; a.A. KMR-Müller § 268 Rdn. 16).

    Aber auch dort, wo die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unzweifelhafte Irrtümer der nachträglichen Berichtigung für zugänglich erachtet hat, weil für die Prozeßbeteiligten aus anderen Verfahrensvorgängen, beispielsweise der mündlichen Urteilsbegründung, die Divergenz zwischen erkennbar Gewolltem und mündlich oder schriftlich Formuliertem offenkundig war (vgl. BGH NJW 1953, 155 und NJW 1954, 730; BGHSt 5, 5; 12, 374; BGH, Urteil vom 29. Januar 1975 - 3 StR 165/74 und Urteil vom 22. Januar 1981 - 4 StR 97/80; BGHR StPO § 267 Berichtigung 1), ist immer wieder betont worden, daß die Möglichkeit ausgeschlossen sein muß, daß sich hinter der "Berichtigung" in Wahrheit die sachliche Abänderung eines inhaltlich anders beschlossenen Urteils verbirgt (so auch Hürxthal aaO; Gollwitzer aaO Rdn. 45; Kleinknecht/Meyer 39. Aufl. § 267 Rdn. 39).

  • OLG Hamm, 07.11.2001 - 3 Ss 426/01

    Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes, ausreichende Begründung der

    Öffentlich ist eine Verhandlung nur dann, wenn die Allgemeinheit, d.h. beliebige, auch unbeteiligte Zuhörer, an der Hauptverhandlung teilnehmen können, sofern sie dies wünschen (BGH NStZ 1981, 311).

    Die Rechtsprechung des BGH (NStZ 1981, 311) hat die Anforderungen an die Beachtung des Öffentlichkeitsgrundsatzes "spürbar" gelockert (so Thüm NStZ 1981, 293).

    Entscheidend seien die besonderen Umstände des Einzelfalles (BGH, NStZ 1981, 311 m.w.N.).

    Der Erörterung der weiteren Frage, ob es der genauen Bezeichnung des Ortes der Fortsetzung der Hauptverhandlung auf dem Aushang hier auch deshalb bedurft hätte, weil das Amtsgericht mit der an der Tatörtlichkeit durchgeführten Zeugenvernehmung dort einen wesentlichen Teil der Hauptverhandlung durchgeführt hatte (vgl. BGH, NStZ 1981, 311), bedarf es hier daher nicht.

  • OLG Hamm, 26.02.2015 - 5 RVs 7/15

    Grundgesetzlich garantierte Glaubens- und Gewissensfreiheit erlaubt keine

    Soweit für den Fall einer Verlegung der Hauptverhandlung in einen anderen Sitzungssaal ein Aushang auch am ursprünglichen Verhandlungsort als nötig erachtet wird (vgl. BGH, NStZ 1981, 311; OLG Koblenz, NZV 2011, 266), ist dieser Fall mit dem vorliegenden nicht zu vergleichen.
  • BGH, 12.01.2017 - 5 StR 548/16

    Übernahme von Aufgaben der Protokollführung durch nicht der erkennenden

    Dass den Referendaren die so erworbene Befähigung nur bei aktueller Zuweisung an die jeweils erkennende Strafkammer oder an das betroffene Landgericht (vgl. insoweit auch BGH, Urteil vom 22. Januar 1981 - 4 StR 97/80) zukommen könnte, liegt fern.
  • BGH, 09.05.1985 - 1 StR 63/85

    Entscheidung des Vorsitzenden über Unterbrechung der Hauptverhandlung für mehr

    Das gilt bei auswärtiger Fortsetzung der Hauptverhandlung (BGH, Urteil vom 22. Januar 1981 - 4 StR 97/80) ebenso wie bei kommissarischer Vernehmung (Rainer Müller in KK Rdn. 3; Kleinknecht/Meyer, StPO 37. Aufl. Rdn. 4, jeweils zu § 168; aA Meyer-Goßner in Löwe/Rosenberg, StPO 24. Aufl. § 68 Rdn. 9 unter Hinweis auf von Feilitzsch GA 44 (1896), 311).
  • BGH, 16.07.2013 - 4 StR 144/13

    Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Tateinheit mit

    Daraus folgt, dass eine Berichtigung dann zulässig ist, wenn sie sich zwanglos aus Tatsachen ergibt, die für alle Verfahrensbeteiligten klar zu Tage liegen und jeden Verdacht einer späteren sachlichen Änderung ausschließen, wo also das Versehen schon ohne die Berichtigung offensichtlich ist (BGH, Urteile vom 3. Februar 1959 - 1 StR 644/58, BGHSt 12, 374, 377; vom 22. November 1960 - 1 StR 426/60 S. 2 f.; vom 29. Januar 1975 - 3 StR 165/74 S. 3 f.; vom 22. Januar 1981 - 4 StR 97/80 S. 4 f.; Beschluss vom 23. November 2004 - 4 StR 362/04 S. 3 f.).
  • OLG Hamm, 10.07.2000 - 2 Ss OWi 216/00

    Grundsatz der Öffentlichkeit, Verlegung der Hauptverhandlung an einen anderen

    Öffentlich ist eine Verhandlung nur dann, wenn die Allgemeinheit, d.h. beliebige, auch unbeteiligte, Zuhörer, an der Hauptverhandlung teilnehmen können, falls sie es wünschen (vgl. u.a. BGH NStZ 1981, 311; OLG Köln StV 1984, 275; StV 1992, 222; OLG Celle StV 1987, 287).
  • BVerwG, 25.06.1998 - 7 B 120.98

    Nichtzulassungsbeschwerde; Öffentlichkeit der Verhandlung; Aushang vor dem

    Es reicht aus, wenn der Interessierte sich ohne Schwierigkeit Kenntnis davon verschaffen kann (BGH, Urteil vom 22. Januar 1981 - 4 StR 97/80 - DRiZ 1981, 193).
  • BGH, 22.06.1982 - 1 StR 249/81

    Entbindung eines Schöffen von der Dienstleistung - Heranziehung eines

    Diese Gegebenheiten können deshalb schon aus tatsächlichen Gründen nicht mit den Fällen verglichen werden, in denen die Hauptverhandlung teilweise außerhalb des Gerichtsgebäudes stattgefunden hat (dazu BGH NStZ 1981, 311; Thym NStZ 1981, 293).
  • OLG Düsseldorf, 05.09.2018 - 18 U 46/17

    Umfang der verjährungsunterbrechenden Wirkung der Streitverkündung

  • BGH, 28.06.1984 - 4 StR 243/84

    Verlesung der Niederschrift einer früheren richterlichen Vernehmung der Ehefrau

  • OLG Brandenburg, 27.05.2010 - 9 U 2/09

    Anspruch des Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gegen die Erben des

  • OLG Hamm, 25.06.2012 - 3 RBs 149/12

    Grundsatz der Öffentlichkeit der Hauptverhandlung; Terminsverzeichnis

  • BGH, 12.02.1981 - 4 StR 610/80

    Strafbarkeit wegen Unterlassung des Konkursantrags oder Vergleichsantrages,

  • OVG Sachsen, 14.04.2011 - 4 A 779/10

    Anschlusszwang, Benutzungszwang, Umweltverträglichkeitsprüfung, Abwasser,

  • OLG Karlsruhe, 28.12.2020 - 2 Ws 307/20

    Fertigstellung des Protokolls bei Erstellung von Teilprotokollen

  • VGH Bayern, 15.04.2002 - 1 ZB 02.134

    Verstoß gegen das Gebot der öffentlichen Verhandlung bei einer

  • OLG Hamm, 06.06.2001 - 1 Ss 125/01

    Begründung der Verfahrensrüge, Fortsetzung der Hauptverhandlung an einem anderen

  • BGH, 19.01.1984 - 4 StR 730/83

    Verurteilung wegen Diebstahls - Allgemeine Erklärung eines Angeklagten -

  • BGH, 16.06.1992 - 4 StR 91/92

    Voraussetzungen für die Wirksamkeit einer nachträglichen Berichtigung des

  • OVG Sachsen, 18.02.2013 - 4 A 109/11

    Abwasser, Wiederverwertung, Anschluss- und Benutzungszwang, Zustellung des

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Rechtsprechung
   BGH, 23.02.1981 - 1 BJs 206/80   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1981,2230
BGH, 23.02.1981 - 1 BJs 206/80 (https://dejure.org/1981,2230)
BGH, Entscheidung vom 23.02.1981 - 1 BJs 206/80 (https://dejure.org/1981,2230)
BGH, Entscheidung vom 23. Februar 1981 - 1 BJs 206/80 (https://dejure.org/1981,2230)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

Papierfundstellen

  • BGHSt 30, 52
  • NJW 1981, 1221
  • MDR 1981, 512
  • NStZ 1981, 311 (Ls.)
  • StV 1981, 223
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 03.05.1989 - 1 BJs 72/87

    Zulässigkeit der Beschwerde - Anordnung von Erzwingungshaft - Zeuge

    Gegen einen Beschluß des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs, mit dem er die Erzwingungshaft gegen einen Zeugen anordnet, ist Beschwerde zulässig (Aufgabe von BGH, 23. Februar 1981, StB 10/81, BGHSt 30, 52).

    Allerdings hat der Senat in BGHSt 30, 52 die Auffassung vertreten, daß das Rechtsmittel der Beschwerde gegen einen Beschluß des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs, mit dem er die Erzwingungshaft gegen einen Zeugen anordnet, nicht statthaft sei.

    Nach erneuter Überprüfung gibt der Senat die in BGHSt 30, 52 vertretene Auffassung auf.

  • BGH, 09.10.1997 - StB 9/97

    Unzulässigkeit der Anfechtung der Ablehnung der Anordnung der Erzwingungshaft

    Allerdings hat der Senat in seiner Entscheidung in BGHSt 36, 192 in Abweichung von seiner früheren Rechtsauffassung (BGHSt 30, 52) im einzelnen dargelegt, daß gegen einen Beschluß des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs, mit dem dieser die Erzwingungshaft gegen einen Zeugen anordnet, die Beschwerde nach dem Ausnahmenkatalog in § 304 Abs. 5 StPO zulässig ist.

    Eine erweiternde Anwendung des § 304 Abs. 5 StPO, die die Gleichstellung der Anordnung der Erzwingungshaft mit der in der Vorschrift genannten "Verhaftung" - gemessen an der Entstehungsgeschichte der Regelung (vgl. dazu BGHSt 30, 52, 53/54) - bedeutet, kommt wegen des Ausnahmecharakters der Vorschrift nur dann in Betracht, wenn dies aus verfassungsrechtlichen Gründen und/oder nach dem Regelungszweck unausweichlich gefordert ist.

  • BGH, 22.12.1993 - 3 BJs 1114/91

    Beschwerde: Unzulässigkeit gegen eine Verfügung des Ermittlungsrichters des BGH,

    Als solche ist zwar die Erzwingungshaft nach § 70 Abs. 2 StPO , die für eine Zeit bis zu sechs Monaten angeordnet werden kann, anzusehen, weil der darin liegende Eingriff in das Freiheitsrecht des Betroffenen dem Vollzug von Untersuchungshaft vergleichbar ist (BGHSt 36, 192 [195] unter Aufgabe von BGHSt 30, 52 ; vgl. Wedel und Kutzer, MDR 1990, 786 ff).
  • OLG Köln, 15.03.1994 - 2 Ws 64/94
    Auch der Bundesgerichtshof hat zum Begriff der "Verhaftung" gleichermaßen zu § 310 Abs. 1 StPO wie zu § 304 Abs. 4 Satz 2 StPO ausgesprochen, daß damit "die Untersuchungshaft gemeint" ist (BGHSt 30, 52, 53).
  • BGH, 22.12.1993 - StB 21/93

    Auslegungsmöglichkeiten des § 304 StPO - Zulässigkeit der Beschwerde gegen

    Als solche ist zwar die Erzwingungshaft nach § 70 Abs. 2 StPO, die für eine Zeit bis zu sechs Monaten angeordnet werden kann, anzusehen, weil der darin liegende Eingriff in das Freiheitsrecht des Betroffenen dem Vollzug von Untersuchungshaft vergleichbar ist (BGHSt 36, 192, 195 unter Aufgabe von BGHSt 30, 52; vgl. Wedel und Kutzer, MDR 1990, 786 ff [BGH 19.02.1990 - AnwSt R 11/89]).
  • OLG Hamm, 05.01.1984 - 3 Ws 3/84

    Anfechtung von vom Landgericht auf eine Beschwerde hin erlassenen Beschlüssen

    Dabei besteht Einigkeit, daß der Begriff "Verhaftung" solche Entscheidungen beinhaltet, die sich auf die Untersuchungshaft beziehen, während der Vorführungsbefehl, der Sicherungs- und Vollstreckungshaftbefehl sowie die Erzwingungshaft von dieser Vorschrift nicht erfaßt werden (vgl. Kleinknecht/Meyer, 36. Aufl., § 310 Rdn. 3; Engelhardt in KK, § 310 StPO Rdn. 10; KMR, § 310 Rdn. 7 f., jeweils m.w.N.; BGHSt 30, 52).
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Rechtsprechung
   BGH, 14.05.1981 - 1 StR 160/81   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1981,2203
BGH, 14.05.1981 - 1 StR 160/81 (https://dejure.org/1981,2203)
BGH, Entscheidung vom 14.05.1981 - 1 StR 160/81 (https://dejure.org/1981,2203)
BGH, Entscheidung vom 14. Mai 1981 - 1 StR 160/81 (https://dejure.org/1981,2203)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Pflicht des Gerichts zur Entgegennahme von Anträgen des Angeklagten oder dessen Verteidiger bis zum Beginn der Urteilsverkündung und Entscheidung über die Anträge

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NStZ 1981, 311
  • StV 1981, 330
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 30.11.2010 - 1 StR 509/10

    Anforderungen an einen hinreichenden Hinweis (Hinweispflicht); Beweisantrag auf

    Hinsichtlich des deshalb geltend gemachten Verstoßes gegen das faire Verfahren (§ 338 Nr. 8 StPO) kann offen bleiben, ob die Grundsätze für die Bescheidung eines noch vor der Hauptverhandlung angebrachten Beweisantrages (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Januar 2001 - 1 StR 557/00, NStZ-RR bei Becker 2002, 68) auf die hier vorliegende Konstellation übertragbar sind (vgl. jew. mwN BGH, Beschluss vom 14. Mai 1981 - 1 StR 160/81, NStZ 1981, 311; KK/Schoreit, StPO, 6. Aufl. § 258 Rn. 27).
  • OLG Köln, 19.10.1990 - Ss 490/90

    Beweisantrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens und auf

    Die Ablehnung des Beweisantrags mit der Begründung, er sei nach Schluß der Beweisaufnahme gestellt worden, verstieß gegen den fundamentalen Grundsatz, dass Beweisanträge bis zum Beginn der Urteilsverkündung gestellt werden können (BGHST 16, 389, 391; 21, 118, 123; NStZ 1981, 311 und 1982, 41; SenE VRS 64, 279, 280; Alsberg/Nüse/Meyer, Der Beweisantrag im Strafprozeß, 5. Aufl., Seite 387; Herdegen in KK, StPO, 2. Aufl., § 246 RNr. 1; Kleinknecht/Meyer, StPO, 39. Aufl., § 244 RNr. 33 und § 246 RNr. 1).
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Rechtsprechung
   LG Düsseldorf, 08.02.1980 - XIV 1/80   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1980,5046
LG Düsseldorf, 08.02.1980 - XIV 1/80 (https://dejure.org/1980,5046)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 08.02.1980 - XIV 1/80 (https://dejure.org/1980,5046)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 08. Februar 1980 - XIV 1/80 (https://dejure.org/1980,5046)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 1981, 311
 
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