Rechtsprechung
| BGH, 02.07.1980 - 3 StR 204/80 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Verurteilung auf wahldeutiger Tatsachengrundlage - Strafbarkeit wegen Beihilfe zum Totschlag - Anforderungen an die Rüge der Verletzung formellen und sachlichen Rechts - Zulässigkeit einer Verurteilung auch auf wahldeutiger Tatsachengrundlage
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 261
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1980, 948
- NStZ 1981, 33
- JR 1981, 304
Wird zitiert von ... (73)
- OLG Karlsruhe, 10.07.2017 - 2 Rv 10 Ss 581/16
Beihilfe zum unerlaubtem Entfernen vom Unfallort: Zeitpunkt der Beendigung des …
Letzteres ist auch dann der Fall, wenn sich die Schlussfolgerungen des Tatrichters so sehr von einer festen Tatsachengrundlage entfernen, dass sie letztlich bloße Vermutungen sind (BGH NStZ 1981, 33; 1986, 373). - BVerfG, 05.07.2019 - 2 BvR 167/18
Die Wahlfeststellung zwischen (gewerbsmäßig begangenem) Diebstahl und …
Die Urteilsgründe müssen anstelle der für erwiesen erachteten Tatsachen, in denen die Merkmale der strafbaren Handlung gefunden werden, den äußeren und inneren Sachverhalt der Verhaltensweisen schildern, die nach der Überzeugung des Gerichts allein in Betracht kommen; andere Möglichkeiten müssen sicher ausgeschlossen sein (vgl. BGH, Urteil vom 2. Juli 1980 - 3 StR 204/80 -, NStZ 1981, S. 33 ;… Sander, in: Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl. 2012, § 261 Rn. 170). - BGH, 14.12.1989 - 4 StR 419/89
Schadensermittlung beim Abrechnungsbetrug
Das Revisionsgericht kann die Beweiswürdigung nur in engen Grenzen nachprüfen, so etwa darauf, ob sie auf einer Verletzung von Erfahrungssätzen beruht oder sich letztlich auf Vermutungen gründet (BGH NStZ 1983, 277; 1981, 33).
- BGH, 29.10.1992 - 4 StR 353/92
Rechtsbeugung eines Staatsanwalts bei Verwendung von Geldbußen zur …
Demgegenüber sind die von der Strafkammer angeführten Zweifel theoretischer Natur; sie erweisen sich als bloße Vermutungen ohne gesicherte Tatsachengrundlagen (vgl. BGH NStZ 1981, 33; 1986, 373). - BGH, 27.10.2015 - 2 StR 4/15
Bonner Fall "Mord ohne Leiche": Urteil auf Revision des Angeklagten aufgehoben
Deshalb müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, dass die Beweiswürdigung auf einer nachvollziehbaren Tatsachengrundlage beruht, und dass sich die vom Gericht gezogene Schlussfolgerung nicht als bloße Vermutung erweist, die nicht mehr als einen - wenn auch schwerwiegenden - Verdacht zu begründen vermag (vgl. BGH, Urteil vom 2. Juli 1980 - 3 StR 204/80, NStZ 1981, 33; Beschluss vom 26. September 1994 - 4 StR 453/94, StV 1995, 453). - BGH, 02.05.2012 - 2 StR 395/11
Verurteilung wegen Mordes: Zulässigkeit von Rückschlüssen auf die vorsätzliche …
Deshalb müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, dass die Beweiswürdigung auf einer nachvollziehbaren Tatsachengrundlage beruht und dass sich die vom Gericht gezogene Schlussfolgerung nicht als bloße Vermutung erweist, die nicht mehr als einen Verdacht zu begründen vermag (vgl. BGH, Urteil vom 2. Juli 1980 - 3 StR 204/80, NStZ 1981, 33; Beschluss vom 26. September 1994 - 5 StR 453/94, StV 1995, 453 f.). - OLG Hamm, 01.09.2009 - 2 Ss OWi 550/09
Rotlichtverstoß, Rotlichtzeit, Zeugenaussagen, qualifizierter Verstoß
Die tatrichterlichen Schlussfolgerungen dürfen sich allerdings nicht so weit von einer festen Tatsachengrundlage entfernen, dass sie letztlich nur Vermutungen darstellen (BGH, NStZ 1981, 33). - BGH, 08.01.1988 - 2 StR 551/87
Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Bekundungen einer Zeugin in einem …
Daraus folgt, daß andererseits Gründe, die zu "vernünftigen Zweifeln" in einer für den Schuldspruch relevanten Frage Anlaß geben, einer Verurteilung entgegenstehen (vgl. BGHSt 25, 365, 367 [BGH 29.08.1974 - 4 StR 171/74]; 29, 18, 20 [BGH 07.06.1979 - 4 StR 441/78]; BGH NStZ 1981, 33; 1982, 478Nr. 31; 1984, 180; BGH Strafverteidiger 1982, 59; 1985, 92; 1986, 515; BGH bei Holtz MDR 1978, 806). - OLG Karlsruhe, 17.07.2015 - 2 (7) SsBs 212/15
Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Anforderungen an die …
Letzteres ist auch dann der Fall, wenn sich die Schlussfolgerungen des Tatrichters so sehr von einer festen Tatsachengrundlage entfernen, dass sie letztlich bloße Vermutungen sind (BGH NStZ 1981, 33 und 1986, 373). - OLG Nürnberg, 30.08.2006 - 2 St OLG Ss 94/06
Begriff der "unechten Urkunde" im Sinne des § 267 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) …
Das kann ausnahmsweise aber dann nicht gelten, wenn sich die Schlussfolgerungen so sehr von einer festen Tatsachengrundlage entfernen, dass sie letztlich bloße Vermutungen sind, die nicht mehr als einen - wenn auch schwerwiegenden - Verdacht begründen (BGH NStZ 1981, 33). - OLG Hamm, 24.08.2005 - 1 Ss 168/05
Fahren ohne Fahrerlaubnis; Gestatten; Zulassen, Fahrlässigkeit; Beweiswüdigung
- OLG Karlsruhe, 09.04.2019 - 2 Rb 8 Ss 58/19
Ordnungswidrigkeit der unerlaubten Abfallablagerung: Anforderungen an die Auswahl …
- BGH, 24.06.1982 - 4 StR 183/82
Freie Beweiswürdigung eines Tatrichters hinsichtlich aller Beweismittel - …
- BGH, 25.03.1987 - 3 StR 574/86
Wolfgang Otto
- BGH, 25.03.1986 - 2 StR 115/86
Strafbarkeit eines erheblich Angetrunkenen wegen Hilfeleistung, einen Bewußtlosen …
- OLG Hamm, 24.08.2006 - 3 Ss OWi 308/06
Trunkenheitsfahrt; Atemalkoholmessung; Verwertbarkeit; Messung; Einhaltung der …
- BVerwG, 16.01.1992 - 9 B 192.91
Entstehung des Vertriebenenstatus - maßgebendes Vertreibungsgebiet - deutsche …
- BGH, 03.07.1991 - 5 StR 209/91
Anwendung von DDR-Strafrecht (keine Berücksichtigung von politischen …
- BGH, 26.02.1987 - 1 StR 12/87
Anforderungen an eine Verfahrensrüge - Verstoß gegen die Aufklärungspflicht - …
- BGH, 07.11.2000 - 1 StR 303/00
Betrug; Beweisantrag; Fehlerhafte Beweiswürdigung (Wahrunterstellung); …
- BGH, 12.09.1985 - 4 StR 415/85
Verurteilung wegen Mordes - Versuchte schwere räuberische Erpressung - Rücktritt …
- BGH, 27.06.2001 - 1 StR 100/01
Erschöpfende Beweiswürdigung (Motiv); Zweifelsgrundsatz; Totschlag
- BGH, 11.03.1987 - 2 StR 63/87
Mord in Tateinheit mit schwerem Raub sowie schwere Brandstiftung in Tateinheit …
- BayObLG, 16.07.2004 - 4St RR 70/04
Unzulässige Überzeugungsbildung zum Wirkstoffgehalt von Betäubungsmittel bei …
- OLG Hamm, 04.12.2018 - 1 RVs 67/18
Grundsatz der Meistbegünstigung bei Nötigung zu sexuellen Handlungen nach § 240 …
- BGH, 18.10.2001 - 4 StR 347/01
Beweiswürdigung (Behandlung unbelegter Angaben des Angeklagten; belastende …
- OLG Düsseldorf, 08.02.1993 - 5 Ss OWi 363/92
- BGH, 29.04.1987 - 2 StR 62/87
Verurteilung wegen Beihilfe zum Mord und unterlassene Hilfeleistung - Vorliegen …
- BGH, 13.10.1999 - 3 StR 256/99
Beweiswürdigung; Anordnung des Verfalls
- BGH, 11.03.1986 - KRB 7/85
Fahrlässige Verletzung von Aufsichtspflichten - Festsetzung einer …
- BGH, 21.12.1983 - 3 StR 330/83
Gegenstand des Strafverfahrens - Bestimmtheit - Anforderungen - Erschießungen in …
- OLG Karlsruhe, 29.07.2004 - 3 Ss 59/04
Strafverfahren: Anforderungen an die tatrichterliche Überzeugungsbildung und …
- BGH, 15.02.1996 - 4 StR 442/95
Hinweispflicht - Schriftform - Veränderung der Sachlage - Zweifelsgrundsatz - …
- OLG Köln, 13.01.1995 - Ss 532/94
Geldbuße und Verhängung eines Fahrverbots wegen fahrlässiger Überschreitung der …
- BGH, 18.06.1991 - 5 StR 216/91
Grenzen der Beweiswürdigung im Rahmen der Verdeckungsabsicht bei Mord
- BGH, 26.07.1990 - 4 StR 301/90
Revision wegen fehlerhafter Beweiswürdigung - Versuchte schwere Brandstiftung
- BGH, 09.03.1983 - 3 StR 6/83
Anforderungen an eine erschöpfende Beweiswürdigung - Verbringen eines …
- OLG Hamm, 11.03.2003 - 4 Ss OWi 99/03
falsches Überholen, Überholen bei unklarer Verkehrslage mit Gefährdung, …
- OLG Karlsruhe, 05.02.2001 - 3 Ss 178/00
Erwerb von Betäubungsmitteln ; Haschisch ; Paketübergabe; Beweiswürdigung; …
- OLG Düsseldorf, 17.08.1995 - 5 Ss 289/95
- BGH, 22.01.1986 - 3 StR 474/85
Abänderung des Schuldspruchs mangels einwandfreier Feststellungen zum …
- OLG Celle, 12.08.1986 - 1 Ss 270/86
Annahme einer Wahlfeststellung zwischen Diebstahl und Hehlerei
- BGH, 31.03.1981 - 1 StR 40/81
Verletzung der Inaugenscheinnahme durch einen Ermessensfehlgebrauch - …
- BGH, 12.06.1986 - 4 StR 245/86
Erfüllung des Betrugstatbestandes durch Vorspiegelung falscher Tatsachen
- BGH, 13.10.1982 - 3 StR 265/82
Bindung des Revisionsgerichtes an die Überzeugung des Tatrichters vom …
- BayObLG, 31.05.2000 - 4St RR 68/00
Mittäterschaft bei unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln - Grenzen der freien …
- OLG Hamm, 28.09.1995 - 2 Ss OWi 1084/95
- OLG Düsseldorf, 21.03.1995 - 5 Ss OWi 100/95
- OLG Düsseldorf, 13.02.1995 - 5 Ss 23/95
- OLG Düsseldorf, 04.01.1995 - 5 Ss 485/94
- BGH, 23.06.1988 - 4 StR 122/88
Beruhen eines Strafausspruchs auf bloßen Vermutungen des Gerichts - Aufhebung …
- BGH, 04.03.1986 - 1 StR 676/85
Strafbarkeit wegen Mordes - Verurteilung aufgrund alternativer …
- BGH, 23.09.1981 - 3 StR 298/81
Strafbarkeit wegen Körperverletzung, wegen gefährlicher Körperverletzung sowie …
- BGH, 27.09.1990 - 4 StR 242/90
Verurteilung wegen Diebstahls - Anforderungen an den Grundsatz der freien …
- OLG Stuttgart, 26.05.1986 - 1 Ss 291/86
Identifizierung eines Fahrzeugführers; Lichtbild; Vergleich des Hinterkopfes; …
- BGH, 19.05.1983 - 1 StR 640/82
Umfang der Bindungswirkung der Überzeugung des Tatrichters für das …
- BGH, 25.11.1981 - 3 StR 326/81
Abgrenzung Täterschaft und Teilnahme bei einer Straftat - Anforderungen an …
- OLG Düsseldorf, 02.06.1997 - 5 Ss 83/97
- BGH, 15.08.1989 - 1 StR 243/89
Anforderungen an die für eine Verurteilung erforderliche Gewissheit
- BGH, 08.05.1984 - 1 StR 193/84
Annahme eines minder schweren Falles der räuberischen Erpressung - Vorliegen von …
- BGH, 24.09.1982 - 2 StR 476/82
Grundsätze der Wahlfeststellung - Psychische Beihilfe zum Mord - Verurteilung auf …
- KG, 24.09.1999 - 1 Ss 242/99
- BGH, 11.03.1986 - KRB 9/85
Fahrlässige Verletzung der Aufsichtspflicht - Verhängung einer Unternehmensstrafe …
- BGH, 13.11.1984 - 4 StR 656/84
Wahlfeststellung zwischen Hehlerei und Diebstahl wenn eindeutige Feststellung …
- BGH, 14.09.1983 - 3 StR 157/83
Belegen des Betrugsvorsatzes durch Fürmöglichhalten der fehlenden …
- BGH, 27.07.1983 - 3 StR 195/83
Möglichkeit der Beanstandung der Beweiswürdigung des Tatrichters in der Revision …
- KG, 16.05.2001 - 1 Ss 286/99
- KG, 22.11.1999 - 1 Ss 321/99
- BGH, 29.04.1986 - 4 StR 160/86
Fehlen einer Tatsachengrundlage bei der Annahme von Mittäterschaft
- BGH, 25.09.1984 - 1 StR 539/84
Strafbarkeit wegen Totschlags - Anforderungen an die Rüge der Verletzung …
- AG Saalfeld, 13.01.1994 - Ds 114 Js 11611/93
- BGH, 08.12.1983 - 4 StR 707/83
Mord, gefährliche Körperverletzung sowie vorsätzliche Trunkenheit im Verkehr - …
- OLG Hamm, 01.10.1998 - 4 Ss OWi 1037/98
Rotlichtverstoß, Darlegung der Rotlichtdauer, Fahrverbot, keine Zeitmessung, …
Rechtsprechung
| BGH, 16.07.1980 - 2 StR 135/80 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen an eine Wahrunterstellung - Erledigung eines Beweisantrags durch Wahrunterstellung
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Anforderungen an die Wahrunterstellung im Strafprozeß
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 1981, 33 (Ls.)
Wird zitiert von ... (9)
- BGH, 06.07.1988 - 2 StR 315/88
Revision wegen Ablehnung eines Hilfsbeweisantrags durch Wahrunterstellung - …
Ob hierin bereits eine unzulässige Einschränkung oder Veränderung der Beweisbehauptung liegt (…vgl. BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Wahrunterstellung 4; BGH, Urteil vom 16. Juli 1980 - 2 StR 135/80; BGH, Beschluß vom 24. März 1982 - 2 StR 132/82; Urteil vom 11. Juli 1984 - 2 StR 320/84; Beschluß vom 14. Juni 1985 - 2 StR 274/85), kann dahinstehen. - BGH, 23.09.1983 - 2 StR 151/83
Strafprozeßrecht: Verlesen einer Urkunde, Urteilsabsetzungsfrist, …
Eine Wahrunterstellung erledigt einen Beweisantrag nur dann, wenn sie dem vollen Sinn des Beweisantrags gerecht wird (RG JW 1929, 114; BGH NJW 1959, 396; BGH, Urteil vom 21. März 1979 - 2 StR 683/78; BGH, Beschluß vom 10. Januar 1980 - 4 StR 692/79; BGH, Urteil vom 16. Juli 1980 - 2 StR 135/80 mitgeteilt bei Holtz MDR 1980, 996, 997 [BVerfG 15.04.1980 - 2 BvR 842/77]; BGH, Urteil vom 26. Januar 1982 - 1 StR 802/81). - BGH, 26.08.1982 - 4 StR 357/82
Berücksichtigung gesetzlicher Milderungsgründe auf Grund ungewöhnlicher Umstände …
Durch Wahrunterstellung wird ein Beweisantrag nur dann erledigt, wenn sie dem vollen Sinn des Antrags gerecht wird (BGH NJW 1959, 396; NJW 1968, 1293; BGH 2 StR 135/80 bei Holtz MDR 1980, 986 f [BGH 21.03.1980 - V ZR 41/78]).
- BGH, 26.01.1982 - 1 StR 802/81
Strafbarkeit wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexueller Nötigung - …
Zwar ist der Tatrichter grundsätzlich nicht gehalten, aus einer als wahr unterstellten Beweistatsache die vom Beweisführer angestrebten Folgerungen zu ziehen; er ist auch in der Würdigung der durch Wahrunterstellung in das Verfahren eingeführten Tatsachen frei (BGH, Urteil vom 16. Juli 1980 - 2 StR 135/80 - mitgeteilt bei Holtz MDR 1980, 986, 987) [BGH 21.03.1980 - V ZR 41/78]. - BGH, 04.07.1985 - 4 StR 324/85
Ablehnung eines Hilfsbeweisantrags auf Zeugenvernehmung - Erledigung eines …
Der Beweisantrag ist im Rahmen der Wahrunterstellung auszulegen, wobei nicht der Wortlaut, sondern der Sinn entscheidet; durch Wahrunterstellung wird also ein Beweisantrag nur dann erledigt, wenn sie dem vollen Sinn des Antrags gerecht wird (ständige Rechtsprechung, vgl. BGH StV 1984, 363; 1982, 356; NStZ 1981, 33). - BGH, 31.07.1980 - 2 StR 345/80
Widerspruch zwischen Urteilserwägungen und der als wahr unterstellten Tatsachen - …
Durch Wahrunterstellung wird ein Beweisantrag nur dann erledigt, wenn sie dem vollen Sinn des Antrags gerecht wird (vgl. zuletzt BGH Urt. v. 16. Juli 1980 - 2 StR 135/80 - mit Nachw.). - BGH, 09.06.1982 - 3 StR 112/82
Erfordernis der Bescheidung von auf bloße Vermutungen gestüzten …
Auf bloße - wenn auch in bestimmte Behauptungen gekleidete - Vermutungen gestützte Anträge sind jedoch Beweisermittlungsanträge [vgl. dazu BGH, Urt. v. 31. Juli 1980 - 2 StR 343/80 = bei Holtz MDR 1980, 986 [BGH 21.03.1980 - V ZR 41/78]; Beschl. vom 12. Februar 1981 - 3 StR 333/80 (S) - und vom 18. Februar 1981 - 3 StR 269/80], die nicht nach § 244 Abs. 3 bis 6 StPO zu bescheiden sind. - BGH, 24.03.1982 - 2 StR 132/82
Umfang der Wahrunterstellung bei Ablehnung eines Beweisantrages durch ein Gericht …
Der Beweisantrag ist auch im Rahmen der Wahrunterstellung auszulegen, wobei nicht der Wortlaut, sondern der Sinn entscheidet; durch Wahrunterstellung wird also ein Beweisantrag nur dann erledigt, wenn sie dem vollen Sinn des Antrags gerecht wird (BGH, Urteil vom 16. Juli 1980 - 2 StR 135/80 - mitgeteilt bei Holtz MDR 1980, 986, 987). - BGH, 07.02.1984 - 5 StR 922/83
Tötung einer Person durch einen Schuss mit einer Schussentfernung von weniger als …
Eine Wahrunterstellung muß die behauptete Tatsache in ihrem vollen Inhalt ohne Einengung erfassen (BGH bei Holtz MDR 1980, 986 f [BGH 21.03.1980 - V ZR 41/78]).