Weitere Entscheidung unten: BGH, 16.07.1980

Rechtsprechung
   BGH, 02.07.1980 - 3 StR 204/80   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Verurteilung auf wahldeutiger Tatsachengrundlage - Strafbarkeit wegen Beihilfe zum Totschlag - Anforderungen an die Rüge der Verletzung formellen und sachlichen Rechts - Zulässigkeit einer Verurteilung auch auf wahldeutiger Tatsachengrundlage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 261

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1980, 948
  • NStZ 1981, 33
  • JR 1981, 304



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Wird zitiert von ... (69)  

  • OLG Karlsruhe, 10.07.2017 - 2 Rv 10 Ss 581/16  

    Beihilfe zum unerlaubtem Entfernen vom Unfallort: Zeitpunkt der Beendigung des

    Letzteres ist auch dann der Fall, wenn sich die Schlussfolgerungen des Tatrichters so sehr von einer festen Tatsachengrundlage entfernen, dass sie letztlich bloße Vermutungen sind (BGH NStZ 1981, 33; 1986, 373).
  • BGH, 29.10.1992 - 4 StR 353/92  

    Rechtsbeugung eines Staatsanwalts bei Verwendung von Geldbußen zur

    Demgegenüber sind die von der Strafkammer angeführten Zweifel theoretischer Natur; sie erweisen sich als bloße Vermutungen ohne gesicherte Tatsachengrundlagen (vgl. BGH NStZ 1981, 33; 1986, 373).
  • BGH, 14.12.1989 - 4 StR 419/89  

    Schadensermittlung beim Abrechnungsbetrug

    Das Revisionsgericht kann die Beweiswürdigung nur in engen Grenzen nachprüfen, so etwa darauf, ob sie auf einer Verletzung von Erfahrungssätzen beruht oder sich letztlich auf Vermutungen gründet (BGH NStZ 1983, 277; 1981, 33).
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Rechtsprechung
   BGH, 16.07.1980 - 2 StR 135/80   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Voraussetzungen an eine Wahrunterstellung - Erledigung eines Beweisantrags durch Wahrunterstellung

  • rechtsportal.de

    Anforderungen an die Wahrunterstellung im Strafprozeß

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 1981, 33 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (9)  

  • BGH, 26.01.1982 - 1 StR 802/81  

    Strafbarkeit wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexueller Nötigung -

    Zwar ist der Tatrichter grundsätzlich nicht gehalten, aus einer als wahr unterstellten Beweistatsache die vom Beweisführer angestrebten Folgerungen zu ziehen; er ist auch in der Würdigung der durch Wahrunterstellung in das Verfahren eingeführten Tatsachen frei (BGH, Urteil vom 16. Juli 1980 - 2 StR 135/80 - mitgeteilt bei Holtz MDR 1980, 986, 987) [BGH 21.03.1980 - V ZR 41/78].
  • BGH, 09.06.1982 - 3 StR 112/82  

    Erfordernis der Bescheidung von auf bloße Vermutungen gestüzten

    Auf bloße - wenn auch in bestimmte Behauptungen gekleidete - Vermutungen gestützte Anträge sind jedoch Beweisermittlungsanträge [vgl. dazu BGH, Urt. v. 31. Juli 1980 - 2 StR 343/80 = bei Holtz MDR 1980, 986 [BGH 21.03.1980 - V ZR 41/78]; Beschl. vom 12. Februar 1981 - 3 StR 333/80 (S) - und vom 18. Februar 1981 - 3 StR 269/80], die nicht nach § 244 Abs. 3 bis 6 StPO zu bescheiden sind.
  • BGH, 24.03.1982 - 2 StR 132/82  

    Umfang der Wahrunterstellung bei Ablehnung eines Beweisantrages durch ein Gericht

    Der Beweisantrag ist auch im Rahmen der Wahrunterstellung auszulegen, wobei nicht der Wortlaut, sondern der Sinn entscheidet; durch Wahrunterstellung wird also ein Beweisantrag nur dann erledigt, wenn sie dem vollen Sinn des Antrags gerecht wird (BGH, Urteil vom 16. Juli 1980 - 2 StR 135/80 - mitgeteilt bei Holtz MDR 1980, 986, 987).
  • BGH, 31.07.1980 - 2 StR 345/80  

    Widerspruch zwischen Urteilserwägungen und der als wahr unterstellten Tatsachen -

    Durch Wahrunterstellung wird ein Beweisantrag nur dann erledigt, wenn sie dem vollen Sinn des Antrags gerecht wird (vgl. zuletzt BGH Urt. v. 16. Juli 1980 - 2 StR 135/80 - mit Nachw.).
  • BGH, 04.07.1985 - 4 StR 324/85  

    Ablehnung eines Hilfsbeweisantrags auf Zeugenvernehmung - Erledigung eines

    Der Beweisantrag ist im Rahmen der Wahrunterstellung auszulegen, wobei nicht der Wortlaut, sondern der Sinn entscheidet; durch Wahrunterstellung wird also ein Beweisantrag nur dann erledigt, wenn sie dem vollen Sinn des Antrags gerecht wird (ständige Rechtsprechung, vgl. BGH StV 1984, 363; 1982, 356; NStZ 1981, 33).
  • BGH, 07.02.1984 - 5 StR 922/83  

    Tötung einer Person durch einen Schuss mit einer Schussentfernung von weniger als

    Eine Wahrunterstellung muß die behauptete Tatsache in ihrem vollen Inhalt ohne Einengung erfassen (BGH bei Holtz MDR 1980, 986 f [BGH 21.03.1980 - V ZR 41/78]).
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