Weitere Entscheidung unten: BGH, 12.02.1981

Rechtsprechung
   BGH, 26.05.1981 - 1 StR 48/81   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Strafbarkeit wegen erpresserischen Menschenraubs in Tateinheit mit schwerer Körperverletzung - Anforderungen an die Rüge der Verletzung des formellen und des materiellen Rechts - Voraussetzungen für eine Sachverhaltswürdigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • spiegel.de (Pressemeldung, 01.06.1981)

    Dieter Zlof

Besprechungen u.ä.

  • spiegel.de (Pressekommentar, 27.07.1981)

    Mit diesen Zufällen kann man nicht leben // Gerhard Mauz zur Verwerfung der Revision des Oetker-Entführers Dieter Zlof durch den BGH

In Nachschlagewerken (2)

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Richard Oetker

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Dieter Zlof

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 30, 131
  • NJW 1981, 2267
  • MDR 1981, 860
  • NStZ 1981, 361
  • StV 1981, 500


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Wird zitiert von ... (79)  

  • BGH, 04.09.2014 - 4 StR 473/13

    Fall Ouri Jallow - Freiheitsberaubung durch Unterlassen durch Polizeibeamte nach …

    (1) Zwar braucht sich die Revisionsbegründung mit der Frage des Beruhens grundsätzlich nicht zu befassen (vgl. dazu indes BGH, Urteil vom 26. Mai 1981 - 1 StR 48/81, BGHSt 30, 131, 135).
  • BGH, 11.11.2004 - 5 StR 299/03

    Verurteilung zweier Thyssen-Manager wegen Entgegennahme von Schreiber-Provisionen …

    Der Anspruch auf Akteneinsicht bezieht sich nur auf die dem Gericht tatsächlich vorliegenden Akten (BGHSt 30, 131, 138; 42, 71; BGH NStZ 1999, 371).

    Damit korrespondiert das Erfordernis möglichst konkreten Vortrages bei einer Rüge wegen unterlassener Beiziehung von Akten unter dem Aspekt der Verletzung der Aufklärungspflicht (vgl. BGHSt 30, 131, 136 ff.; BVerfGE 63, 45, 69 ff.).

  • OLG Bamberg, 04.04.2016 - 3 Ss OWi 1444/15

    Kein Anspruch des Betroffenen auf Überlassung der digitalen Messdatei bei …

    Im Rahmen der Begründung müssen daher wenigstens Tatsachen vortragen werden, aufgrund derer die Möglichkeit des Beruhens durch das Revisions- oder Rechtsbeschwerdegericht geprüft werden kann (st.Rspr., u. a. BGH, Urteil vom 26.05.1981 - 1 StR 48/81 = BGHSt 30, 131/135 = NJW 1981, 2267 = NStZ 1981, 361 = StV 1981, 500;… BGH, Beschlüsse vom 11.02.2014 - 1 StR 355/13 = NStZ 2014, 347 = BGHR StPO § 338 Nr. 8 = StV 2015, 10 und vom 02.12.2015 - 4 StR 423/15 [bei juris];… vgl. auch LR/Franke StPO 26. Aufl. § 338 Rn. 125;… KK/Gericke StPO 7. Aufl. § 338 Rn. 101;… SSW/Widmaier/Momsen StPO 2. Aufl. § 338 Rn. 79;… Meyer-Goßner/Schmitt § 338 Rn. 59, jeweils m. w. N.).

    a) Ein Anspruch auf Überlassung der digitalen Messdatei folgt zunächst nicht aus dem in § 46 Abs. 1OWiG i. V. m. § 147 Abs. 1 1. Alt. StPO geregelten Akteneinsichtsrecht der Verteidigung, da die digitale Messdatei als solche nicht Bestandteil der dem Gericht vorliegenden Akten war (zum sog. formellen Aktenbegriff vgl. BGH, Urteil vom 26.05.1981 - 1 StR 48/81 = BGHSt 30, 131/138 ff.; BGH, Beschluss vom 11.11.2004 - 5 StR 299/03 = BGHSt 49, 317/327, jeweils m. w. N.).

    Der Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1GG) ist schon deshalb nicht beeinträchtigt worden, weil das Amtsgericht gemäß § 261StPO ausschließlich auf der Grundlage des in der Hauptverhandlung ausgebreiteten und abgehandelten Tatsachenstoffs entschieden und der Betroffene und seine Verteidigung insoweit hinreichende Gelegenheit hatten, sich zu diesem Tatsachenstoff um fassend zu äußern (st.Rspr., vgl. nur BVerfGE 18, 399/405 f.; 34, 1/7 und 36, 92/97; ferner u. a. BGHSt 30, 131/141).

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Rechtsprechung
   BGH, 12.02.1981 - 4 StR 714/80   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Reichweite der Pflicht des Gerichts zu umfassender Sachverhaltsaufklärung - Verzicht des Angeklagten und Staatsanwalts auf die Vernehmung des Zeugen als Beseitigung der Pflicht zur Beweisaufnahme von Amts wegen bezüglich aller entscheidungsrelevanter Beweismittel

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NStZ 1981, 361 (Ls.)
  • StV 1981, 164


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Wird zitiert von ... (10)  

  • BGH, 26.05.1981 - 1 StR 48/81

    Dieter Zlof

    Ihre Grundlage bilden der Verfahrensablauf und die dem Gericht vorliegenden Akten (BGH MDR 1978, 66; BGH, Urt. vom 12. Februar 1981 - 4 StR 714/80 - bei Holtz MDR 1981, 455).

    Aber auch für den lebenserfahrenen, gewissenhaften Richter werden weder die Wahrheitsermittlungspflicht noch das berechtigte Verteidigungsinteresse die Annahme begründen, es bestehe die - wenn auch nur entfernte - Möglichkeit einer Änderung der durch die bereits vollzogene Beweisaufnahme bewirkten Vorstellung von dem zu beurteilenden Sachverhalt (vgl. BGHSt 23, 176, 188; BGH, Urt. vom 12. Februar 1981 - 4 StR 714/80 - bei Holtz MDR 1981, 455), wenn ein Beweisermittlungsantrag eines Minimums an Konkretisierung ermangelt.

  • BGH, 08.12.1999 - 3 StR 267/99

    Bildung einer Hilfsstrafkammer bei Überlastung einer als Schwurgericht tätigen …

    Ein durchgreifender Rechtsmangel ist jedenfalls erst dann begründet, wenn offen zutage liegt, daß die Mehrbelastung von Dauer und nicht bloß vorübergehend ist, und daher die Entscheidung über die Bildung der Hilfsstrafkammer als objektiv willkürlich erscheint (BGHSt 31, 389, 392; vgl. auch BGH bei Holtz MDR 1981, 455; BGH…, Urt. vom 9. Mai 1961 - 1 StR 103/60 -, UA S. 5; vom 7. November 1979 - 2 StR 398/79 -, UA S. 617 und vom 11. April 1979 - 1 StR 752/77 -, UA S. 7;… Kissel GVG 2. Aufl. § 60 Rdn. 13; a.A. Frisch NStZ 1984, 86; zweifelnd Katholnigg JR 1983, 520).

    Die dabei zu beachtenden Grundsätze (vgl. BGHSt 44, 161, 165 ff.; 11, 106, 107 f.; 7, 23, 25;… BGHR StPO § 338 Nr. 1 Geschäftsverteilungsplan 2; BGH bei Haltz MDR 1981, 455; BGH NJW 1976, 60) sind eingehalten worden; eine unzulässige Einzelfallzuweisung liegt nicht vor.

    Daß die Änderung erkennbar bestimmte Strafverfahren betraf, hinderte die Anordnung des Präsidiums nicht (vgl. BGH bei Holtz MDR 1981, 455).

    Als praktisch unvermeidbare Folge einer zulässig auf bereits anhängige Verfahren bezogenen Änderung der bisherigen Geschäftsverteilung muß es im Interesse einer zügigen und sachgerechten Bewältigung der Geschäfte hingenommen werden, daß die konkreten Auswirkungen einer solchen Regelung auf bestimmte Verfahren für das Präsidium absehbar waren (vgl. BGHSt 44, 161, 168; BGH bei Holtz MDR 1981, 455).

  • BGH, 07.06.1983 - 4 StR 9/83

    Voraussetzungen der Entwicklung einer Hilfsstrafkammer zu einer unstatthaften …

    Etwas anderes würde nur gelten, falls die Entscheidung über die Errichtung der Hilfsstrafkammer von Willkür beeinflußt gewesen wäre, etwa, weil eine dauernde Mehrbelastung des Gerichts bereits offen zutage gelegen hätte (BGH, Urteil vom 9. Mai 1961 - 1 StR 103/60) und aus diesem Grund ein Verstoß gegen das Gebot des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, § 16 Satz 2 GVG) angenommen werden müßte (vgl. BGHSt 26, 206, 211; BGH, Urteil vom 7. November 1979 - 2 StR 398/79; BGH, Urteil vom 17. Februar 1981 - 1 StR 546/80 - bei Holtz MDR 1981, 455).
     
  • BGH, 13.04.1983 - 2 StR 733/82

    Kommissarische Zeugenvernehmung - Entscheidungsfindung - Wesentliche Bedeutung - …

    Bereits dann, wenn auch nur die entfernte Möglichkeit bestand, daß der Tatrichter den Sachverhalt anders beurteilen konnte, mußte er die in Betracht kommenden Beweismittel ausschöpfen (BGHSt 1, 94, 97 ff; 3, 169, 175; 23, 176, 188; BGH, Urteile vom 7. Februar 1980 - 4 StR 680/79; 18. November 1980 - 1 StR 526/80 - und 12. Februar 1981 - 4 StR 714/80).
  • LG Hagen, 20.12.2010 - 31 Ks 8/10

    Nichtvorliegen der Voraussetzungen einer Alkoholintoxikation mit einer …

    (BGH NStZ 1981, 361;… Meyer-Goßner, StPO, 52. Auflage, § 244 StPO Rn. 18 m. w. N.).
  • BGH, 24.03.1988 - 4 StR 18/88

    Umfang der gerichtlichen Aufklärungspflicht zur inneren Tatseite; Tötungsvorsatz

    Wenn auch nur die entfernte Möglichkeit einer Änderung der durch die vollzogene Beweisaufnahme begründeten Vorstellung von dem zubeurteilenden Sachverhalt in Betracht kommt, muß der Richter die Beweismittel erschöpfen (vgl. BGH bei Holtz MDR 1981, 455 m.w.Nachw.).
  • OLG Brandenburg, 10.01.1996 - 2 Ss 4/96
    Es ist anerkannt, daß zur Begründung einer Verfahrensrüge solche Tatsachen, die sich aus den Urteilsgründen ergeben, jedenfalls dann nicht mitgeteilt werden müssen, wenn auch eine zulässige Sachrüge erhoben worden ist; in diesem Fall muß das Revisionsgericht die Urteilsgründe ohnehin zur Kenntnis nehmen (BGHSt 36, 384 [385]; BGH StV 1981, 164 ; 1982, 55; bei Dallinger, MDR 1956, 272; BayObLG NJW 1955, 563).
  • BGH, 14.03.1985 - 1 StR 775/84

    Strafbarkeit versuchten Betrugs in Tateinheit mit Urkundenunterdrückung und …

    Die Revisionsgerichte prüfen die tatsächliche Erheblichkeit einer vom Tatgericht nicht vorgenommenen Beweisergänzung und die Möglichkeit dazu aus ihrer Sicht der Dinge (vgl. BGH NJW 1978, 113, 114; BGH NStZ 1983, 34; BGH StrVert 1983, 90; BGH, Urt. v. 12.2.1981 - 4 StR 714/80 - bei Holtz MDR 1981, 455;… BGH, Urt. v. 23.8.1983 - 1 StR 141/83).
  • BGH, 23.08.1983 - 1 StR 141/83

    Verurteilung wegen Totschlags - Unterbringung in einem psychatrischen Krankenhaus …

    Demgemäß mußten zur Klärung dieser entscheidenden Frage alle vorhandenen Beweismittel benutzt werden, selbst wenn nur die entfernte Möglichkeit bestand, daß sich daraus eine Änderung der durch die bisher vollzogene Beweisaufnahme begründeten Vorstellung von dem Sachverhalt ergeben konnte (vgl. BGHSt 23, 176, 188; BGH, Urteil vom 12. Februar 1981 - 4 StR 714/80 - bei Holtz MDR 1981, 455).
  • BGH, 22.12.1983 - 3 StR 411/83

    Anforderungen an die richterliche Aufklärung im Rahmen der Aufklärungspflicht

    Die Aufklärungspflicht gebietet vielmehr die Ausschöpfung eines solchen Beweismittels schon dann, wenn auch nur die entfernte Möglichkeit einer Änderung der durch die vollzogene Beweisaufnahme begründeten Vorstellung von dem Sachverhalt in Betracht kommt (BGHSt 23, 176, 187/188; BGH, Urteil vom 12. Februar 1981 - 4 StR 714/80 - mitgeteilt bei Holtz, MDR 1981, 455/456 m.w.Nachw.).
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