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Rechtsprechung
   BGH, 26.06.1981 - 3 StR 83/81   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1981,544
BGH, 26.06.1981 - 3 StR 83/81 (https://dejure.org/1981,544)
BGH, Entscheidung vom 26.06.1981 - 3 StR 83/81 (https://dejure.org/1981,544)
BGH, Entscheidung vom 26. Juni 1981 - 3 StR 83/81 (https://dejure.org/1981,544)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Gebundenheit der Staatsanwaltschaft an eine vor Anklageerhebung getroffene Verfügung - Gewährung eines fairen Verfahrens für einen Angeklagten - Ausschließliche Überprüfung von Taten die Gegenstand des jeweiligen Verfahrens sind

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BGHSt 30, 165
  • NJW 1981, 2422
  • MDR 1981, 945
  • NStZ 1981, 389 (Ls.)
  • StV 1982, 17
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • BGH, 18.04.1990 - 3 StR 252/88

    Nichteinhaltung einer Zusage durch die Staatsanwaltschaft; Strafzumessung bei

    Wenn die Staatsanwaltschaft nach § 154 Abs. 1 StPO von der Verfolgung einer Tat absieht, so kann sie grundsätzlich - jedenfalls bei Vorliegen eines "sachlich einleuchtenden Grundes" (Rieß NStZ 1981, 2, 9) - die Ermittlungen jederzeit wieder aufnehmen (BGHSt 30, 165 [BGH 26.06.1981 - 3 StR 83/81] ).
  • BGH, 25.01.2006 - 1 StR 438/05

    Kein Strafklageverbrauch bei vorläufiger staatsanwaltlicher Verfahrenseinstellung

    Die Staatsanwaltschaft kann hingegen das Verfahren jederzeit wieder aufnehmen (vgl. BGHSt 30, 165; 37, 10, 13).
  • BGH, 21.12.2010 - 2 StR 344/10

    Begriff der rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung (Bewertung einer

    Denn diese kann jederzeit - bis zum Eintritt der Verfolgungsverjährung - ein nach § 154 Abs. 1 StPO eingestelltes Verfahren wieder aufnehmen, ohne an die Beschränkungen des § 154 Abs. 3 und 4 StPO gebunden zu sein (BGHSt 30, 165; 37, 10, 11; BGHR StPO § 154 Abs. 4, Wiederaufnahme 1; BGH NStZ-RR 2007, 20; Meyer-Goßner StPO 53. Aufl. § 154 Rn. 21a).
  • BGH, 09.09.1981 - 3 StR 290/81

    Strafschärfende Berücksichtigung einer vorläufigen Einstellung des Verfahrens

    Das gilt auch, wenn nicht die erkennende Strafkammer, sondern die zunächst mit der Sache befaßte Jugendkammer den Einstellungsbeschluß erlassen hat (Fortbildung von BGH, Beschl. v. 1. Juni 1981 - 3 StR 173/81 - und Beschl. v. 26. Juni 1981 - 3 StR 83/81, zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt).

    Die Strafkammer durfte diesen Sachverhalt bei der Beurteilung der Schuld und der Persönlichkeit des Angeklagten nicht zu seinem Nachteil verwerten, weil das Verfahren insoweit durch Gerichtsbeschluß nach § 154 Abs. 2 StPO vorläufig eingestellt und der Angeklagte auch nicht darauf hingewiesen worden war, daß die Tat gleichwohl strafschärfend berücksichtigt werden könne (Beschlüsse des Senats vom 1. Juni 1981 - 3 StR 173/81 - und 26. Juni 1981 - 3 StR 83/81, zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt).

  • BGH, 21.03.2000 - 1 StR 600/99

    Falschbeurkundung im Amt; Grundsatz des Fairen Verfahrens; Strafzumessung bei

    Ebensowenig ist im Ergebnis zu beanstanden, daß das Landgericht bei der Bildung der Gesamtfreiheitsstrafe zu Lasten des Angeklagten dessen "erhebliche persönliche Bereicherung" gewertet und dabei auch den "Tatgewinn" berücksichtigt hat, den der insoweit ebenfalls geständige Angeklagte aus einer Vielzahl gleichgelagerter, aber gemäß § 154 Abs. 1 StPO bereits im Ermittlungsverfahren eingestellter Taten erzielt hat (vgl. BGHSt 30, 165).
  • BGH, 28.05.1986 - 3 StR 103/86

    Mittäter einer Steuerhinterziehung - Die eigene Steuerpflichtigkeit als

    Der Umstand, daß diese Beteiligung nicht Gegenstand der Anklage war, hindert ihre Berücksichtigung im Rahmen der Strafzumessung nicht (BGHSt 30, 165, 166) [BGH 26.06.1981 - 3 StR 83/81].
  • BGH, 07.08.1986 - 4 StR 318/86

    Strafaussetzung bei nach langdauernder Heilbehandlung begangenen Taten

    Denn diese Vorschriften beschränken die Strafverfolgung, was der Senat in seinem Beschluß vom 3. Juni 1986 - 4 StR 152/86 - bereits ausgesprochen hat (vgl. auch BGHSt 30, 165 [BGH 26.06.1981 - 3 StR 83/81]), nur für Fälle, in denen ein Gericht das Verfahren gemäß § 154 Abs. 2 StPO vorläufig eingestellt hat.
  • LG Bochum, 14.12.2015 - 13 KLs 16/14

    Entsorgung von Katalysatoren und Betongemisch als Abfall;

    Die Kammer schließt sich insoweit der befürwortenden Rechtsauffassung des Bundesgerichtshofes an (vgl. etwa BGHSt 30, 165/166).
  • BGH, 20.08.1982 - 2 StR 278/82

    "krimineller Journalismus" - § 46 StGB, strafschärfende Mitberücksichtigung einer

    Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat allerdings in einer jüngeren Entscheidung (BGHSt 30, 165 [BGH 26.06.1981 - 3 StR 83/81]) den Standpunkt vertreten, eine im prozeßrechtlichen Sinne selbständige Tat, die nicht Gegegenstand der Anklage sei, dürfe auch dann verwertet werden, wenn die Staatsanwaltschaft gemäß § 154 Abs. 1 StPO von ihrer Verfolgung abgesehen habe.
  • BGH, 11.06.1986 - 3 StR 10/86

    Verstoß gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz - Ablichtung einer Urkunde als

    Das gilt auch in einem Falle, in dem die Staatsanwaltschaft vor der Anklageerhebung eine Verfügung nach § 154 Abs. 1 StPO getroffen hat (BGHSt 30, 165 [BGH 26.06.1981 - 3 StR 83/81] mit weiteren Nachweisen).
  • BGH, 29.05.1990 - 5 StR 213/90

    Für Gesamtvorsatz bei strafbaren Umgang mit Betäubungsmitteln genügt ein

  • BGH, 17.04.1996 - 2 StR 57/96

    Nicht angeklagte Straftaten - Abzuurteilender Vorwurf - Findung der gerechten

  • BGH, 30.11.1990 - 2 StR 230/90

    Anforderungen an Absehen der Verfolgung von Straftaten - Affektiver

  • BGH, 03.06.1986 - 4 StR 152/86

    Vorläufige Einstellung des Verfahrens - Verfahrenseinstellung wegen

  • BGH, 21.04.1982 - 2 StR 657/81

    Strafbarkeit wegen Totschlags in Tateinheit mit Beteiligung an einer Schlägerei

  • BGH, 02.09.1981 - 3 StR 222/81

    Ablehnung des Antrags auf Einholung eines Sachverständigengutachtens wegen

  • BGH, 04.06.1993 - 2 StR 70/93

    Beanstandung - Ausgeschiedener Verfahrensstoff - Strafzumessung - Verfahrensrüge

  • BGH, 23.09.1981 - 3 StR 298/81

    Strafbarkeit wegen Körperverletzung, wegen gefährlicher Körperverletzung sowie

  • BGH, 27.11.1985 - 3 StR 413/85

    Strafschärfende Wertung des Nachtatverhaltens bei Rechtsfeindschaft,

  • BGH, 21.02.2001 - 5 StR 368/00
  • OLG Hamburg, 07.12.1983 - VAs 15/83

    Strafprozeßrecht: Anwendungsbereich des § 96 StPO , Inhalt einer Sperrerklärung

  • BGH, 17.10.1988 - StbSt (R) 4/88

    Rechtsmittel

  • BGH, 30.06.1986 - AnwSt (R) 8/86

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Fristversäumnis - Ablehnung eines

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Rechtsprechung
   BGH, 01.06.1981 - 3 StR 173/81   

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https://dejure.org/1981,312
BGH, 01.06.1981 - 3 StR 173/81 (https://dejure.org/1981,312)
BGH, Entscheidung vom 01.06.1981 - 3 StR 173/81 (https://dejure.org/1981,312)
BGH, Entscheidung vom 01. Juni 1981 - 3 StR 173/81 (https://dejure.org/1981,312)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Vertrauen des Angeklagten auf Nichtverwertung von aus der Strafverfolgung ausgenommenen Tatvorwürfen - Verwertung von aus der Strafverfolgung ausgenommenen Tatvorwürfen - Übernahme einer von der Staatsanwaltschaft beschränkten Strafverfolgung durch das Gericht - ...

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Keine strafverschärfende Berücksichtigung von ausgeschiedenen Tatteilen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BGHSt 30, 147
  • NJW 1981, 2422
  • MDR 1981, 769
  • NStZ 1981, 389
  • StV 1981, 398
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • BGH, 21.09.1988 - 3 StR 358/88

    Wahlweise Verurteilung wegen Betrugs oder wegen Diebstahls - Gewahrsamsbruch des

    Eine strafschärfende Berücksichtigung des Gebrauchs einer wertlosen Urkunde (UA S. 15) ist dann nicht zu beanstanden, wenn der Tatrichter hiermit zum Ausdruck bringen wollte, daß es sich um eine gefälschte Urkunde handelte, und der Angeklagte auf die Möglichkeit der strafschärfenden Verwertung des ausgeschiedenen Verfahrensstoffs hingewiesen worden war (vgl. BGHSt 30, 147 [BGH 01.06.1981 - 3 StR 173/81]; BGH NStZ 1981, 100).
  • BGH, 09.09.1981 - 3 StR 290/81

    Strafschärfende Berücksichtigung einer vorläufigen Einstellung des Verfahrens

    Das gilt auch, wenn nicht die erkennende Strafkammer, sondern die zunächst mit der Sache befaßte Jugendkammer den Einstellungsbeschluß erlassen hat (Fortbildung von BGH, Beschl. v. 1. Juni 1981 - 3 StR 173/81 - und Beschl. v. 26. Juni 1981 - 3 StR 83/81, zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt).

    Die Strafkammer durfte diesen Sachverhalt bei der Beurteilung der Schuld und der Persönlichkeit des Angeklagten nicht zu seinem Nachteil verwerten, weil das Verfahren insoweit durch Gerichtsbeschluß nach § 154 Abs. 2 StPO vorläufig eingestellt und der Angeklagte auch nicht darauf hingewiesen worden war, daß die Tat gleichwohl strafschärfend berücksichtigt werden könne (Beschlüsse des Senats vom 1. Juni 1981 - 3 StR 173/81 - und 26. Juni 1981 - 3 StR 83/81, zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt).

  • BVerfG, 16.08.1994 - 2 BvR 647/93

    Gesetzlicher Richter und Vorlagepflicht an den Großen Senat des BGH -

    Zwar haben die Strafsenate des Bundesgerichtshofs früher die Erhebung der Sachrüge insoweit genügen lassen (vgl. BGHSt 30, 147 und 165; BGH, StV 1981, S. 236 ; NStZ 1983, 20 ).

    Unterschiede in der Beurteilung der Ausgangsfrage dahingehend, ob bereits eine Verfügung der Staatsanwaltschaft oder nur ein Beschluß des Gerichts nach den §§ 154, 154a StPO den Vertrauenstatbestand begründet (vgl. dazu BGHSt 30, 147 [3. Strafsenat]; BGHSt 31, 302 [2. Strafsenat]; BGH, NStZ 1981, 100 ; NStZ 1983, 20 ; NStZ 1984, 20 [jeweils 2. Strafsenat]) oder ob das Vertrauen nur dort verletzt sein kann, wo der Angeklagte durch die nach den §§ 154, 154a StPO ergangene Entscheidung in eine Lage versetzt worden ist, die sein Verteidigungsverhalten beeinflussen konnte (BGH, NJW 1985, 1479 [1. Strafsenat]; BGHR, § 154 Abs. 1 StPO Hinweispflicht 1 [1. Strafsenat]; StV 1988, 191 [4. Strafsenat]; BGH, NStZ 1992, 225 [1. Strafsenat]), wirken sich letztlich nicht aus, weil beide Meinungen - die des 2. und 3. Strafsenats unter Heranziehung der Beruhensregel - zu den gleichen Ergebnissen kommen.

  • BGH, 26.06.1981 - 3 StR 83/81

    Gebundenheit der Staatsanwaltschaft an eine vor Anklageerhebung getroffene

    Die Verfahrenseinstellung beruht hier nämlich nicht auf einer Entscheidung des Landgerichts nach § 154 Abs. 2, § 154 a Abs. 2 oder § 207 Abs. 2 Nr. 2 oder 4 StPO (vgl. Beschluß des Senats vom 1. Juni 1981 - 3 StR 173/81, zur Veröffentlichung bestimmt), sondern auf einer Verfügung, welche die Staatsanwaltschaft vor der Anklageerhebung gemäß § 154 Abs. 1 StPO erlassen hat.
  • BGH, 21.03.1985 - 1 StR 417/84

    Strafbarkeit wegen gemeinschaftlicher fortgesetzter Untreue - Anforderungen an

    Die Strafkammer hat nämlich insoweit das Verfahren "vorläufig eingestellt" (EA S. 1198 R - 1202, 2203), so daß dieser Umstand nicht ohne weiteres zum Nachteil der Angeklagten verwertet werden darf (vgl. BGHSt 30, 147, 148 [BGH 01.06.1981 - 3 StR 173/81]; 30, 197 [BGH 19.08.1981 - 3 StR 226/81]; 31, 302) [BGH 16.03.1983 - 2 StR 775/82].
  • BGH, 12.05.1989 - 3 StR 24/89

    Vollständigkeit eines Urteils bei fehlender Namensangabe eines Schöffen im Rubrum

    Das Landgericht durfte den gemäß § 154 Abs. 2, § 154 a Abs. 2 StPO eingestellten fortgesetzten Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz strafschärfend berücksichtigen (vgl. BGHSt 30, 147, 148 [BGH 01.06.1981 - 3 StR 173/81]; 31, 302), nachdem es den Angeklagten zuvor ausdrücklich auf diese Möglichkeit hingewiesen hatte (Anlage 10 zum Protokoll vom 9. Mai 1988).
  • BGH, 16.03.1983 - 2 StR 826/82

    Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz - Verwertung von Tatteilen -

    So darf nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes aus ausgeschiedenen Taten oder Tatteilen nur dann ein Strafschärfungsgrund hergeleitet werden, wenn der unter die Einstellung oder Beschränkung fallende Tatkomplex prozeßordnungsgemäß festgestellt und der Angeklagte ausdrücklich auf die Möglichkeit der strafschärfenden Verwertung hingewiesen wurde (vgl. BGH, Beschlüsse vom 31. Juli 1980 - 2 StR 317/80 = NStZ 1981, 10; 27. August 1980 - 2 StR 450/80; 11. März 1981 - 2 StR 715/80; 11. Juni 1981 - 3 StR 173/81 = BGHSt 30, 147 [BGH 01.06.1981 - 3 StR 173/81]; 12. Januar 1982 - 1 StR 320/81).
  • BGH, 20.08.1982 - 2 StR 278/82

    "krimineller Journalismus" - § 46 StGB, strafschärfende Mitberücksichtigung einer

    Da in der Hauptverhandlung kein Hinweis ergangen ist, daß das Gericht den Bestechungsversuch möglicherweise strafschärfend werten werde, war seine Mitberücksichtigung bei der Strafbemessung unzulässig (BGHSt 30, 147, 148) [BGH 01.06.1981 - 3 StR 173/81].
  • BGH, 11.06.1986 - 3 StR 10/86

    Verstoß gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz - Ablichtung einer Urkunde als

    Jedenfalls der hier erfolgte Hinweis, daß der bezeichnete Komplex für den abgeurteilten Tatvorwurf erheblich sei (UA S. 12), ermöglichte die Verwertung selbst für den Fall, daß die auf § 154 Abs. 1 StPO gestützte Verfügung in Wahrheit als Maßnahme nach § 154 a Abs. 1 StPO zu werten wäre (BGHSt 30, 147 [BGH 01.06.1981 - 3 StR 173/81]; vgl. auch BGHSt 30, 197).
  • BGH, 02.10.1991 - 3 StR 382/91

    Ungeschützter Geschlechtsverkehr mit Samenerguss in die Scheide als

    Jedenfalls dem selbständigen Eigengewicht nach wäre allerdings eine nachteilige Wertung des Täterverhaltens vor der Vergewaltigung auch dann - nach entsprechendem Hinweis - nicht unzulässig, wenn die Staatsanwaltschaft die Strafverfolgung mit der Anklageerhebung auf den Vorwurf der Vergewaltigung beschränkt hat (vgl. BGHSt 30, 147 [BGH 01.06.1981 - 3 StR 173/81]/148 und 165/166; BGHR StGB § 46 II Vorleben 13).
  • BGH, 16.11.1993 - 1 StR 626/93

    Uneingeschränkte Verwertung von ausgeschiedenem Prozessstoff - Voraussetzungen

  • BGH, 07.04.1986 - 3 StR 89/86

    Rechtliche Wirkungen des Ausnehmens von Teilen einer Tat von der Strafverfolgung

  • BGH, 13.02.1985 - 1 StR 709/84

    Vertrauensschutz hinsichtlich vorläufiger Verfahrenseinstellung; Einbeziehung von

  • OLG Hamm, 10.01.2008 - 3 Ss 491/07

    Freiheitsstrafe; kurzfristige; Schuldausgleich; Verhältnismäßigkeit

  • BGH, 19.08.1986 - 1 StR 359/86

    Voraussetzungen für die Annahme einer einheitlichen fortgesetzten Handlung -

  • BGH, 04.08.2004 - 2 StR 261/04

    Strafzumessung (Berücksichtigung von Taten, derentwegen die Strafverfolgung wegen

  • OVG Sachsen, 19.10.2009 - D 6 A 399/08

    Disziplinarverfahren; Anschuldigung; Berücksichtigung neuer Vorwürfe;

  • BGH, 20.05.1998 - 2 StR 126/98

    Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Erhebliche Verminderung der

  • OLG Zweibrücken, 11.02.2000 - 1 Ss 30/00

    Beschränkung der Revision auf Strafaussetzung zur Bewährung

  • BGH, 26.07.1990 - 5 StR 74/90

    Strafschärfende Berücksichtigung von Handlungen, die nicht Gegenstand einer

  • BGH, 07.01.1986 - 1 StR 541/85

    Rechtliche Folgen des Unterbleibens eines ausdrücklichen Hinweises auf das

  • BGH, 22.12.1981 - 2 StR 668/81

    Beibehaltung des Strafausspruchs trotz erheblicher Verminderung des Schuldumfangs

  • BGH, 26.07.1990 - 5 StR 75/90

    Berücksichtigung von wegen teilweiser Einstellung nicht festgestellter Handlungen

  • BGH, 05.07.1990 - 1 StR 329/90

    Strafschärfende Berücksichtigung eines von der Strafverfolgung beschränkten

  • BGH, 20.04.1988 - 3 StR 122/88

    Auswirkungen des Wegfalls einer Einzelstrafe

  • BGH, 03.06.1982 - 1 StR 262/82

    Voraussetzungen einer rechtmäßigen strafschärfenden Berücksichtigung des

  • BGH, 29.09.1982 - 3 StR 263/82

    Verurteilung wegen fortgesetzter Untreue in einem besonders schweren Fall -

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Rechtsprechung
   BGH, 30.07.1981 - 4 StR 348/81   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1981,758
BGH, 30.07.1981 - 4 StR 348/81 (https://dejure.org/1981,758)
BGH, Entscheidung vom 30.07.1981 - 4 StR 348/81 (https://dejure.org/1981,758)
BGH, Entscheidung vom 30. Juli 1981 - 4 StR 348/81 (https://dejure.org/1981,758)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Bedeutung eines fehlenden Motives bei der Annahme von Tötungsvorsatz - Besondere Umstände als Voraussetzung für die Bewährung bei kinderreichen Straftätern

  • rechtsportal.de

    StGB § 56 Abs. 2

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 1981, 389
  • StV 1981, 542
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 22.11.1994 - 4 StR 516/94

    Anforderungen an die Anordnung des erweiterten Verfalls (verfassungskonforme

    Für die den Schuldspruch tragenden Feststellungen ist in der Rechtsprechung anerkannt, daß selbst ein sehr hohes Maß an Wahrscheinlichkeit die notwendige tatrichterliche Überzeugung nicht ersetzen kann (vgl. BGHSt 10, 208, 210; BGH, Urteil vom 30. Juli 1981 - 4 StR 348/81).
  • BGH, 25.03.1982 - 4 StR 76/82

    Bestehen eines tatrichterlichen Beurteilungsspielraum bezüglich der Annahme

    Es genügen vielmehr Umstände, die im Vergleich mit "gewöhnlichen" ("durchschnittlichen", "allgemeinen", "einfachen") Milderungsgründen von besonderem Gewicht sind und eine Strafaussetzung trotz des insgesamt erheblichen Unrechts- und Schuldgehalts der Tat als nicht unangebracht und den allgemeinen, vom Strafrecht geschützten Interessen nicht zuwiderlaufend erscheinen lassen (BGHSt 29, 370, 375 [BGH 22.10.1980 - 3 StR 376/80]; BGH NStZ 1981, 389/390).

    Diese tatrichterliche Wertung kann dann nicht als rechtsfehlerhaft beanstandet werden, wenn die Gründe, auf die sie sich stützt, im Rahmen dessen liegen, was nach den Feststellungen über Tat und Täter sachlich (noch) vertretbar ist (vgl. BGH NJW 1976, 1413; BGH NStZ 1981, 389, 390 m.w.Nachw.).

  • BGH, 29.10.1981 - 4 StR 541/81

    Verurteilung wegen mehrerer selbständiger Straftaten - Berücksichtigung der

    Damit sind Umstände gemeint, die im Vergleich mit "gewöhnlichen" ("durchschnittlichen", "allgemeinen", "einfachen") Milderungsgründen von besonderem Gewicht sind und eine Strafaussetzung trotz des insgesamt erheblichen Unrechts- und Schuldgehalts als nicht unangebracht und als den allgemeinen, vom Strafrecht geschützten Interessen nicht zuwiderlaufend erscheinen lassen (BGHSt 29, 370, 375 [BGH 22.10.1980 - 3 StR 376/80]; BGH NStZ 1981, 389/390).

    Diese tatrichterliche Wertung kann deshalb nur dann beanstandet werden, wenn die Gründe, auf die sie sich stützt, nicht mehr im Rahmen dessen liegen, was nach den Feststellungen über Tat und Täter sachlich (noch) vertretbar ist (vgl. BGH NJW 1976, 1413; 1977, 639; BGH NStZ 1981, 389, 390 m.w.Nachw.).

  • KG, 13.12.2006 - 1 Ss 305/06

    Strafaussetzung zur Bewährung: Begründungsanforderungen bei erneuter Gewährung

    Denn besondere Umstände sind solche, die von besonderem Gewicht sind und über die allgemeinen Voraussetzungen der günstigen Prognose hinaus zusätzlich für eine Aussetzung sprechen (vgl. BGH NStZ 1981, 389; Stree a.a.O. § 56 Rdn. 28).
  • BGH, 17.10.1996 - 4 StR 400/96

    Anforderungen an die gerichtliche Aufklärungspflicht über Vorstrafen des Täters -

    Diese Wertung liegt innerhalb des dem Tatrichter zustehenden Beurteilungsspielraums und ist vom Revisionsgericht hinzunehmen, selbst wenn eine zum umgekehrten Ergebnis führende Würdigung ebenfalls rechtlich möglich gewesen wäre (vgl. BGH NStZ 1981, 389, 390).
  • BGH, 25.02.1986 - 4 StR 56/86

    Versagung einer Strafaussetzung - Bewährungsstrafe - Vorstrafen - Familiäre

    Diese Formulierung läßt besorgen, daß das Landgericht die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht beachtet hat, wonach als besondere Umstände im Sinne des § 56 Abs. 2 StGB nunmehr auch solche genügen, die im Vergleich mit gewöhnlichen, einfachen Milderungsgründen von besonderem Gewicht sind und eine Strafaussetzung trotz des erheblichen Unrechts- und Schuldgehalts der Tat, der sich in der Strafhöhe widerspiegelt, als nicht unangebracht und den vom Strafrecht geschützten Interessen nicht zuwiderlaufend erscheinen lassen (vgl. BGHSt 29, 370, 375; BGH NStZ 1981, 389/390; BGH StV 1982, 419, 420 m.w.Nachw.).
  • BGH, 04.09.1996 - 2 StR 200/96

    Revision - Strafzumessung

    Sie ist vom Revisionsgericht hinzunehmen, auch wenn eine andere Beurteilung möglich gewesen wäre (BGHR StGB § 52 Abs. 2 Umstände besondere 3; Gesamtwürdigung 4; BGH NStZ 81, 389, 390).
  • OLG Karlsruhe, 22.02.1996 - 2 Ss 272/95
    In Zweifelsfällen ist die innerhalb dieses Beurteilungsspielraumes getroffene Wertung hinzunehmen, auch wenn eine zum umgekehrten Ergebnis führende Würdigung ebenfalls rechtlich möglich wäre oder wenn das Revisionsgericht die gegenteilige Auffassung der Beschwerdeführerin für überzeugender hält (BGH NStZ 1981, 389, 390; 1982, 285, 286; 1983, 118; 1991, 331; wistra 1987, 211 = BGHR StGB § 56 Abs. 2 Umstände besondere 3; BGHR a.a.O. Gesamtwürdigung 4; neuestens BGH, U.v.19.09.1995 -1 StR 431/95-; zum ganzen LK-Gribbohm StGB 11. Aufl. Rdnr. 43; Dreher-Tröndle StGB 47. Aufl. Rdnr. 9 [m.w.N. zur Hinnahme des tatrichterlichen Ergebnisses "bis zur Grenze des Vertretbaren"]; jew. zu § 56; vgl. auch Hanack a.a.O. Rdnr. 239).
  • BGH, 24.06.1982 - 4 StR 218/82

    Sexueller Missbrauch von Kindern in Tateinheit mit homosexuellen Handlungen -

    Es sei jedoch angemerkt, daß nur allgemeine, durchschnittliche, einfache Milderungsgründe eine Strafaussetzung nicht rechtfertigen können (vgl. BGHSt 29, 370, 375 [BGH 22.10.1980 - 3 StR 376/80]; BGH NStZ 1981, 389, 390).
  • BGH, 18.07.1990 - 2 StR 228/90

    Pflicht zur Begründung von Strafrahmenverschiebungen

    Diese Wertung liegt innerhalb des dem Tatrichter zustehenden Beurteilungsrahmens und ist vom Revisionsgericht auch dann hinzunehmen, wenn eine zum entgegengesetzten Ergebnis führende Würdigung ebenfalls rechtlich möglich gewesen wäre (vgl. BGH NStZ 1981, 389, 390).
  • BGH, 24.06.1982 - 4 StR 325/82

    Geringere Einschränkung der Möglichkeit einer Strafaussetzung zur Bewährung nach

  • BGH, 25.03.1982 - 4 StR 105/82

    Anforderungen an den Rechtsbegriff der besonderen Umstände im Sinne des § 56 Abs.

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Rechtsprechung
   BGH, 16.07.1981 - 4 StR 358/81   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1981,1028
BGH, 16.07.1981 - 4 StR 358/81 (https://dejure.org/1981,1028)
BGH, Entscheidung vom 16.07.1981 - 4 StR 358/81 (https://dejure.org/1981,1028)
BGH, Entscheidung vom 16. Juli 1981 - 4 StR 358/81 (https://dejure.org/1981,1028)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Verdrängung von tatbestandlich verwirklichter sexueller Nötigung durch versuchte Vergewaltigung - Erörterung der Persönlichkeit des Täters als Teil der im Rahmen der Strafzumessung erforderlichen Ganzheitsbetrachtung - Maßgeblichkeit der erzieherischen Einwirkung auf den ...

  • rechtsportal.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 1981, 389
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BGH, 07.12.1990 - 3 StR 289/90

    Strafzumessung - Persönliche Verhältnisse des Täters - Richterliche Pflichten

    Sie muß auf einer wertenden Gesamtschau des Tatgeschehens sowie des Täters und somit der für seine Persönlichkeit, sein Vorleben und sein Nachtatverhalten aussagekräftigen Umstände beruhen (vgl. BGHSt 16, 351, 353; 24, 268, 270 [BGH 30.11.1971 - 1 StR 485/71]; BGH NJW 1976, 2220; BGH bei Holtz MDR 1979, 105 f. [OLG Stuttgart 07.02.1979 - 3 Ss 3 24/79]; BGH NStZ 1981, 389 und StV 199O, 438).
  • OLG Köln, 24.03.2009 - 83 Ss 13/09

    Anforderungen an die Feststellung eines Urteils hinsichtlich der wirtschaftlichen

    Vollständige Feststellungen zum Lebensweg sowie zu den familiären und wirtschaftlichen Verhältnissen sind Voraussetzung der für den Rechtsfolgenausspruch unerlässlichen Würdigung der Persönlichkeit eines Angeklagten (BGH NStZ 1981, 389; BGH NStZ 1985, 309; SenE v. 27.03.1992 - Ss 337-338/92 -).
  • LG Essen, 28.04.2020 - 21 KLs 1/20

    Sexueller Missbrauch eines Kindes

    Dabei war eine Gesamtbetrachtung von Tatgeschehen und Täterpersönlichkeit vorzunehmen (vgl. BGH NStZ 1981, 389; Fischer, StGB 67. Aufl. 2020, § 46 Rn. 14).
  • BGH, 15.02.2001 - 1 StR 506/00

    Aussetzung der Freiheitsstrafe zur Bewährung; Beurteilungsspielraum und Revision;

    Dies ist vom Revisionsgericht hinzunehmen (BGH NStZ 1981, 389, 390; BGHR StGB § 56 Abs. 2 Gesamtwürdigung 4; Umstände, besondere 3).
  • OLG Celle, 02.03.1999 - 21 Ss 3/99

    Fahrlässige Tötung im Straßenverkehr: Fahrt unter Alkohol und Drogen -

    Da der Begriff der besonderen Umstände nicht so scharf abzugrenzen ist, dass in allen denkbaren Fällen nur eine allein richtige Entscheidung möglich wäre, hat das Revisionsgericht in Grenzfällen die Wertung des Tatrichters hinzunehmen, und zwar grundsätzlich auch dann, wenn eine gegenteilige Würdigung rechtlich möglich gewesen wäre oder sogar näher gelegen hätte (vgl. BGH wistra 1994, 193 ; BGH NStZ 1994, 336 ; BGH NStZ 1981, 389 [390]).

    Die Vollstreckung der Strafe ist dann notwendig, wenn andernfalls eine ernstliche Gefährdung der Rechtsgesinnung der Bevölkerung als Folge schwindenden Vertrauens in die Rechtspflege zu besorgen wäre, was der Fall ist, wenn der bloße Strafausspruch ohne Vollstreckung von der Bevölkerung angesichts der außergewöhnlichen konkreten Fallgestaltung als ungerechtfertigte Nachgiebigkeit und unsicheres Zurückweichen vor dem Verbrechen verstanden werden könnte, bzw. wenn eine Aussetzung der Strafe zur Bewährung im Hinblick auf schwerwiegende Besonderheiten des Einzelfalls für das allgemeine Rechtsempfinden schlechthin unverständlich erscheinen müsste und das Vertrauen der Bevölkerung in die Unverbrüchlichkeit des Rechts und in den Schutz der Rechtsordnung vor kriminellen Angriffen dadurch erschüttert werden könnte (vgl. BGHSt 24, 40 [45 f.]; BGH NStZ 1981, 389 [390]; BGH NStZ 1987, 21 [Nr. 4]; BGH NStZ 1989, 527 [Nr. 5]; LK-Gribbohm, StGB , 11. Aufl., § 56 Rdn. 46).

  • BGH, 30.10.1990 - 1 StR 488/90

    Persönliche Verhältnisse - Angeklagter - Wiedergabe im Urteil - Selbstzweck -

    Richtig ist, daß die Rechtsprechung einen sachlichrechtlichen Fehler angenommen hat, wenn das Urteil "keinerlei Feststellungen über die persönlichen Verhältnisse" aufweist und nicht erkennen läßt, daß das Gericht sich um deren Klärung bemüht hat (BGH NJW 1976, 2220); wenn "insbesondere bei schweren Schuldvorwürfen" (im entschiedenen Fall versuchter Mord und versuchte Vergewaltigung, geahndet mit fünf Jahren sechs Monaten Jugendstrafe) die persönlichen Verhältnisse unerörtert bleiben (BGH NStZ 1981, 389).
  • BGH, 13.09.1991 - 4 StR 413/91

    Würdigung der persönlichen Verhältnisse eines Täters bei der Strafzumessung -

    Sie muß auf einer wertenden Gesamtschau des Tatgeschehens sowie des Täters und somit der für seine Persönlichkeit, sein Vorleben und sein Nachtatverhalten aussagekräftigen Umstände beruhen (vgl. BGHSt 16, 351, 353; 24, 268, 270 [BGH 30.11.1971 - 1 StR 485/71]; BGH NJW 1976, 2220; BGH bei Holtz MDR 1979, 105 f [OLG Stuttgart 07.02.1979 - 3 Ss 3 24/79]; BGH NStZ 1981, 389 und StV 1990, 438).
  • BGH, 03.11.1982 - 2 StR 594/82

    Strafaussetzung zur Bewährung - Wertungen des Tatrichters innerhalb eines

    Dabei war bei der rechtlichen Prüfung zu beachten, daß dem Tatrichter ein Ermessensspielraum zur Verfügung steht und daß sein Werturteil, es handle sich wegen besonderer Umstände um einen außergewöhnlichen Fall, nur beanstandet werden kann, wenn die Gründe, auf die er sich stützt, nicht im Rahmen dessen liegen, was nach den Feststellungen über Tat und Täter sachlich noch vertretbar ist, so daß in Zweifelsfällen die innerhalb dieses Beurteilungsspielraums getroffene Wertung des Tatrichters hinzunehmen ist (BGH NStZ 1981, 389; 1982, 286m.w.N.).
  • LG Essen, 11.02.2021 - 21 KLs 8/20

    Raub, Sicherungsverwahrung

    Dabei war eine Gesamtbetrachtung von Tatgeschehen und Täterpersönlichkeit vorzunehmen (vgl. BGH NStZ 1981, 389; Fischer, StGB 67. Aufl. 2020, § 46 Rn. 14).
  • BGH, 10.09.1997 - 3 StR 337/97

    Vergewaltigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung - Rüge der Annahme

    Die Wertung des Landgerichts liegt innerhalb des dem Tatrichter zustehenden Beurteilungsrahmens und ist vom Revisionsgericht hinzunehmen, selbst wenn eine zum umgekehrten Ergebnis führende Würdigung - wie sie die Beschwerdeführerin vornimmt - ebenfalls rechtlich möglich gewesen wäre, und das Revisionsgericht die gegenteilige Auffassung für zutreffender halten würde (vgl. BGH NStZ 1981, 389, 390; BGHR StGB § 56 II Gesamtwürdigung 4; vgl. Urteil vom 28. Mai 1997 - 3 StR 145/97).
  • LG Essen, 21.11.2016 - 21 KLs 8/16

    Steuerhinterziehung, Umsatzsteuer

  • BGH, 05.01.1984 - 1 StR 873/83
  • OLG Köln, 25.07.2006 - 82 Ss 62/06
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