Weitere Entscheidung unten: OLG Stuttgart, 18.08.1981

Rechtsprechung
   BGH, 04.12.1980 - 4 StR 582/80   

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https://dejure.org/1980,1137
BGH, 04.12.1980 - 4 StR 582/80 (https://dejure.org/1980,1137)
BGH, Entscheidung vom 04.12.1980 - 4 StR 582/80 (https://dejure.org/1980,1137)
BGH, Entscheidung vom 04. Dezember 1980 - 4 StR 582/80 (https://dejure.org/1980,1137)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Eingehende Darlegung der Unerlässlichkeit einer umgehenden Unterbringung eines Angeklagten in einer Entziehungsanstalt - Vollziehung einer Strafe vor der Maßregel bei Fehlen einer geeigneten Therapiestätte - Wahl der geeigneten Therapiestätte als Aufgabe der Vollstreckungsbehörde

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 64, § 67 Abs. 1

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 1981, 492
  • StV 1981, 130
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 23.05.1989 - 1 StR 128/89

    Prüfung der Erfolgsaussichten der Suchtbehandlung

    Auf der anderen Seite haben nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs solche Gesichtspunkte, die - wie etwa das Fehlen eines geeigneten Therapieplatzes im Zuständigkeitsbereich des erkennenden Gerichts - unabhängig von der Persönlichkeit des Täters ausschließlich die organisatorische Ausgestaltung und praktische Durchführung der Maßregel betreffen, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben; insoweit hat "der Richter das Gesetz anzuwenden und es der Verwaltung zu überlassen, die für die Vollstreckung seines Urteilsspruchs erforderlichen Einrichtungen bereitzustellen" (so ausdrücklich BGHSt 28, 327, 329; BGH, Urt. vom 9. Dezember 1980 - 1 StR 583/80; für die Frage des Vorwegvollzugs der Unterbringung nach § 67 Abs. 1 StGB ebenso BGH NStZ 1981, 492 und 1982, 132; ferner Dreher/Tröndle a.a.O.; Stree a.a.O.; Körner, BtMG 2. Aufl. § 35 Rdn. 80 m.w.Nachw.).
  • BGH, 13.10.1981 - 1 StR 491/81

    Reihenfolge der richterlichen Anordnung von Strafvollzug und Unterbringung in

    Nach § 67 Abs. 2 StGB kann die Strafe nur dann vor der Maßregel vollzogen werden, wenn sie als Vorstufe der Behandlung für deren Zweck erforderlich ist; aus anderen Gründen - etwa wegen eines fehlenden Therapieplatzes - darf eine derartige Anordnung nicht getroffen werden (BGH, Beschluß vom 3. Mai 1978 - 4 StR 184/78, bei Holtz MDR 1978, 803; vgl. ferner BGHSt 28, 327, 329; BGH Strafverteidiger 1981, 66; BGH, Urteil vom 4. Dezember 1980 - 4 StR 582/80).
  • BGH, 14.05.1981 - 4 StR 164/81

    Bestimmung einer Strafe nach dem Gesetz, das die schwerste Strafe androht -

    Entscheidet er sich aber für den ungünstigeren Regelstrafrahmen, müssen die Urteilsgründe ferner erkennen lassen, ob die Strafe wegen der erheblich verminderten Schuldfähigkeit des Angeklagten nach § 49 Abs. 1 StGB gemildert oder ob die erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit nur allgemein strafmildernd berücksichtigt worden ist (BGH, Beschlüsse vom 15. April 1980 - 5 StR 146/80 -, vom 1. Oktober 1980 - 4 StR 536/80 - und Urteil vom 4. Dezember 1980 - 4 StR 582/80).
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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 18.08.1981 - 3 Ws 221/81   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1981,847
OLG Stuttgart, 18.08.1981 - 3 Ws 221/81 (https://dejure.org/1981,847)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 18.08.1981 - 3 Ws 221/81 (https://dejure.org/1981,847)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 18. August 1981 - 3 Ws 221/81 (https://dejure.org/1981,847)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Abgabe der Revisionsbegründung durch einen nicht auf freiem Fuß befindlichen Angeklagten zu Protokoll der Geschäftsstelle des Amtsgerichts des Verwahrungsortes; Vorrang des Gerichts des Verwahrungsortes

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

  • LG Stuttgart - XIII KLs 109/79
  • OLG Stuttgart, 18.08.1981 - 3 Ws 221/81

Papierfundstellen

  • NJW 1982, 1112 (Ls.)
  • MDR 1982, 74
  • NStZ 1981, 492
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • OLG Frankfurt, 24.10.2011 - 3 Ws 1022/11

    Rechtsmittel bei Ablehnung einer Protokollierung nach § 24 II Nr. 1 RpflG

    3 Gegen die Ablehnung einer Protokollierung nach § 24 II Nr. 1 RpflG ist allenfalls - wenn man nicht der Auffassung folgt, es sei lediglich die Dienstaufsichtbeschwerde gegeben (vgl. Hanack, in: Löwe/Rosenberg, 25. Aufl., § 299 Rn 9; Greger, in: Zöller, ZPO § 129a Rn 2 mwN) - die befristete Erinnerung gem. § 11 II 1 RpflG eröffnet (KG, Rpfleger 2009, 304 mwN; Rotsch/Gasa, In AnwaltKomm, 2. Aufl., § 299 Rn 8, vgl. auch OLG Stuttgart, NStZ 1981, 492; Gollwitzer, in: Löwe/Rosenberg, StPO, 24. Aufl., § 299 Rn 11).
  • KG, 08.08.2006 - 5 Ws 284/06

    Notwendige Verteidigung: Erforderlichkeit einer Pflichtverteidigerbeiordnung für

    Denn weitere Erläuterungen und spezielle Ausführungen zur Sachrüge kann der Angeklagte bis zur Entscheidung des Revisionsgerichts jederzeit nachschieben (vgl. OLG Stuttgart NStZ 1981, 492).
  • KG, 08.08.2006 - 5 Ws 348/06

    Zur Erforderlichkeit einem Angeklagten für das Revisionsverfahren einen

    Denn weitere Erläuterungen und spezielle Ausführungen zur Sachrüge kann der Angeklagte bis zur Entscheidung des Revisionsgerichts jederzeit nachschieben (vgl. OLG Stuttgart NStZ 1981, 492).
  • OLG Düsseldorf, 20.01.1993 - 5 Ss 394/92
    Es soll dem Gericht die Prüfung grundloser und unverständlicher Anträge erspart und dazu beigetragen werden, daß nur sachgerechte und ordnungsgemäß begründete Anträge angebracht werden (vgl. BVerfGE 64, 135,152 = NJW 1983, 2762,2764; BGHSt 25, 272; BGHSt 32, 326; BGH bei Dallinger in MDR 1970, 15; BGH in NStZ 1984, 563 und in NStZ 1987, 336; Senatsbeschlüsse vom 19.7.1989 in NStE StPO § 345 Nr. 11; vom 7.2.1990 in VRS 79, 34; vom 26.6.1991 in wistra 1992, 39 = StV 1992, 77; OLG Karlsruhe in NJW 1974, 915; OLG Köln in NJW 1975, 890; OLG Stuttgart in MDR 1979, 780 und in MDR 1982, 74; LR-Hanack, StPO, 24. Auflage, § 345 Rdn. 16; Kleinknecht/Meyer, StPO, 40. Auflage, § 345 Rdn. 10; KK-Pikart, StPO, 2. Auflage, § 345 Rdn. 10; KMR-Paulus, StPO, § 345 Rdn. 10).
  • KG, 08.08.2006 - 5 Ws 355/06

    Zur Erforderlichkeit einem Angeklagten für das Revisionsverfahren einen

    Denn weitere Erläuterungen und spezielle Ausführungen zur Sachrüge kann der Angeklagte bis zur Entscheidung des Revisionsgerichts jederzeit nachschieben (vgl. OLG Stuttgart NStZ 1981, 492).
  • KG, 08.08.2006 - 5 Ws 352/06

    Zur Erforderlichkeit einem Angeklagten für das Revisionsverfahren einen

    Denn weitere Erläuterungen und spezielle Ausführungen zur Sachrüge kann der Angeklagte bis zur Entscheidung des Revisionsgerichts jederzeit nachschieben (vgl. OLG Stuttgart NStZ 1981, 492).
  • KG, 08.08.2006 - 5 Ws 351/06

    Zur Erforderlichkeit einem Angeklagten für das Revisionsverfahren einen

    Denn weitere Erläuterungen und spezielle Ausführungen zur Sachrüge kann der Angeklagte bis zur Entscheidung des Revisionsgerichts jederzeit nachschieben (vgl. OLG Stuttgart NStZ 1981, 492).
  • KG, 08.08.2006 - 5 Ws 354/06

    Zur Erforderlichkeit einem Angeklagten für das Revisionsverfahren einen

    Denn weitere Erläuterungen und spezielle Ausführungen zur Sachrüge kann der Angeklagte bis zur Entscheidung des Revisionsgerichts jederzeit nachschieben (vgl. OLG Stuttgart NStZ 1981, 492).
  • KG, 08.08.2006 - 5 Ws 353/06

    Zur Erforderlichkeit einem Angeklagten für das Revisionsverfahren einen

    Denn weitere Erläuterungen und spezielle Ausführungen zur Sachrüge kann der Angeklagte bis zur Entscheidung des Revisionsgerichts jederzeit nachschieben (vgl. OLG Stuttgart NStZ 1981, 492).
  • KG, 08.08.2006 - 5 Ws 349/06

    Zur Erforderlichkeit einem Angeklagten für das Revisionsverfahren einen

    Denn weitere Erläuterungen und spezielle Ausführungen zur Sachrüge kann der Angeklagte bis zur Entscheidung des Revisionsgerichts jederzeit nachschieben (vgl. OLG Stuttgart NStZ 1981, 492).
  • KG, 08.08.2006 - 5 Ws 350/06

    Zur Erforderlichkeit einem Angeklagten für das Revisionsverfahren einen

  • BayObLG, 07.09.1995 - 2 ObOWi 551/95
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