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   BGH, 16.10.1980 - 3 StB 29, 30 u. 31/80   

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BGH, 16.10.1980 - 3 StB 29, 30 u. 31/80 (https://dejure.org/1980,3470)
BGH, Entscheidung vom 16.10.1980 - 3 StB 29, 30 u. 31/80 (https://dejure.org/1980,3470)
BGH, Entscheidung vom 16. Januar 1980 - 3 StB 29, 30 u. 31/80 (https://dejure.org/1980,3470)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit eines unter Mitwirkung eines kraft Gesetzes ausgeschlossenen Richters ergangenen Eröffnungsbeschlusses - Unterbrechung der sechsmonatigen Frist für die Verjährung der Verfolgung von Pressevergehen - Nichtigkeit bzw. Unbeachtlichkeit von Gerichtsentscheidungen ...

  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit eines unter Mitwirkung eines kraft Gesetzes ausgeschlossenen Richters ergangenen Eröffnungsbeschlusses - Unterbrechung der sechsmonatigen Frist für die Verjährung der Verfolgung von Pressevergehen - Nichtigkeit bzw. Unbeachtlichkeit von Gerichtsentscheidungen ...

  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit eines unter Mitwirkung eines kraft Gesetzes ausgeschlossenen Richters ergangenen Eröffnungsbeschlusses - Unterbrechung der sechsmonatigen Frist für die Verjährung der Verfolgung von Pressevergehen - Nichtigkeit bzw. Unbeachtlichkeit von Gerichtsentscheidungen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BGHSt 29, 351
  • NJW 1981, 133
  • MDR 1981, 64
  • NStZ 1981, 62
  • JR 1981, 377
 
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Wird zitiert von ... (38)

  • BGH, 10.11.2016 - 4 StR 86/16

    Betrug; Bankrott; Verjährung (Beginn, verjährungsunterbrechende

    Die rechtliche Fehlerhaftigkeit einer richterlichen Anordnung lässt die dieser Anordnung zukommende Unterbrechungswirkung unberührt, solange die Mängel nicht so schwer wiegen, dass sie die Unwirksamkeit der Anordnung zur Folge haben (vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. Oktober 1980 - StB 29-31/80, BGHSt 29, 351, 357 f.; Urteil vom 9. April 1997 - 3 StR 584/96, BGHR StGB § 78c Abs. 1 Nr. 7 Eröffnung 1; Beschluss vom 19. Juni 2008 - 3 StR 545/07, NStZ 2009, 205, 206; Schmid in LK-StGB, 12. Aufl., § 78c Rn. 9 mwN).
  • BGH, 19.06.2008 - 3 StR 545/07

    Verfolgungsverjährung; Unterbrechung (Reichweite; Akteneinsicht; Erhebung einer

    Dies entspricht der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur Frage der verjährungsunterbrechenden Wirkung von unwirksamen - und nicht nur fehlerhaften - Eröffnungsbeschlüssen (BGHSt 29, 351, 357) und von nicht konkretisierten richterlichen Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnungen (BGH NStZ 2000, 427, 428; NStZ 2004, 275).
  • BGH, 20.05.2015 - 2 StR 45/14

    Beschluss über die Eröffnung des Hauptverfahrens (Besetzung der Strafkammer;

    Weil das Vorliegen eines wirksamen Eröffnungsbeschlusses, der den Prozessgegenstand bestimmt und die Zuständigkeit des Gerichts festlegt, eine Prozessvoraussetzung für das Hauptverfahren darstellt (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Oktober 1980 - StB 29-31/80, BGHSt 29, 351, 354), ist das Verfahren einzustellen (§ 260 Abs. 3 StPO), soweit es von diesem Mangel betroffen ist.
  • BGH, 22.04.1999 - 4 StR 19/99

    Willkürliche Verweisung nach § 270 StPO

    cc) Jedenfalls bei der gerichtlichen Zwischenentscheidung nach § 270 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 StPO erscheint es verfehlt, deren Nichtigkeit anzunehmen (vgl. auch BGHSt 29, 351, 355 = JR 1981, 377 mit kritischer Anm. MeyerGoßner).
  • OLG Bamberg, 18.04.2007 - 2 Ss OWi 1073/06

    Unterbrechung der Verjährung - Einstellung wegen vorläufiger Abwesenheit

    Für die Verjährungsunterbrechung nach § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 OWiG aufgrund vorläufiger Einstellung des Verfahrens wegen Abwesenheit kommt es weder auf die tatsächliche Abwesenheit des Betroffenen an, noch muss ein diesbezüglicher Irrtum der Verfolgungsbehörde unverschuldet sein (im Anschluss an BGH NStZ 1985, 545; NJW 1981, 133; entgegen OLG Karlsruhe NStZ-RR 2000, 247 [OLG Karlsruhe 06.03.2000 - 2 Ss 163/98]; OLG Hamm NZV 2005, 491 [OLG Hamm 16.12.2004 - 2 Ss OWi 479/04] und OLG Brandenburg NZV 2006, 100).

    Soweit sie nicht nichtig sind, tritt auch bei ihrer Fehlerhaftigkeit die Verjährungsunterbrechung ein (BGH NJW 1981, 133/134 ; Schönke/Schröder/Sternberg-Lieben StGB 27. Aufl. 2006 § 78 c Rn. 3).

  • OLG Köln, 02.08.2002 - Ss 290/02

    Nichtigkeit eines evident fehlerhaften Urteils in einer Bußgeldsache

    Gänzliche Unwirksamkeit mit der Folge rechtlicher Unbeachtlichkeit einer gerichtlichern Entscheidung kann zwar nur in seltenen Ausnahmefällen in Betracht gezogen werden (vgl. BGH bei Dallinger MDR 1954, 400; BGHSt 29, 351 [352]; RGSt 72, 176 [180f]).

    Nach der Verfahrensordnung an sich endgültigen Entscheidungen fehlt, bei Annahme ihrer Nichtigkeit, die Maßgeblichkeit (BGHSt 29, 351 [353]); sie müssen und dürfen nicht beachtet werden.

    Es sind solche Urteile, die dem Geiste der StPO in schwerster Weise widersprechen (vgl. RGSt 40, 273; BGHSt 29, 351 [352]) und in ihren Folgen nicht hingenommen werden können (Peters, Strafprozess, 4. Aufl., 1985, § 55 I).

  • OLG Saarbrücken, 25.10.2017 - Ss RS 17/17

    Bußgeldverfahren wegen Rotlichtverstoßes: Verwertung einer automatischen

    Denn es ist ausgetragen, dass nur schwerwiegende Mängel zur Unwirksamkeit des Bußgeldbescheids mit der Folge führen, dass im Falle des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid eine tragfähige Grundlage für eine gerichtliche Sachentscheidung fehlt, was nur in seltensten Ausnahmefällen in Betracht kommt (vgl. Senatsbeschlüsse vom 7. Juli 2010- Ss (B) 52/2010 (84/10) -, vom 4. April 2011 - Ss (Z) 204/2011 (13/11) -,vom 16. April 2012- Ss (B) 22/2012 (19/12 OWi) -,vom 16. Oktober 2013- Ss (Z) 236/2013 (76/13 OWi)- und vom 18. September 2015- SsRS 21/2015 (30/15 OWi) - Göhler/Seitz/Bauer, a. a. O., § 66 Rn. 38; KK-OWiG/Kurz, a. a. O., § 66 Rn. 38; vgl. auch BGHSt 29, 351 ff. für den Eröffnungsbeschluss), nämlich dann, wenn der Bußgeldbescheid die Abgrenzung des Tatvorwurfs in persönlicher, sachlicher und rechtlicher Hinsicht von anderen denkbaren Tatvorwürfen nicht ermöglicht (vgl. BGHSt 23, 336 ff. - Rn. 6 nach juris; Senatsbeschluss vom 18. September 2015- SsRS 21/2015 (30/15 OWi) - KK-OWiG/Kurz, a. a. O., § 66 Rn. 38).
  • BGH, 09.02.2012 - 1 StR 148/11

    Verfahrenshindernis der Spezialität bei der Steuerhinterziehung (Beseitigung in

    (a) Nur schwerwiegende Mängel machen einen Eröffnungsbeschluss unwirksam, denn die gänzliche Unwirksamkeit mit der Folge rechtlicher Unbeachtlichkeit einer gerichtlichen Entscheidung kommt allenfalls in seltenen Ausnahmefällen in Betracht (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Oktober 1980 - 1 BJs 80/78 - 3, StB 29, 30 und 31/80, NJW 1981, 133 mwN; vgl. auch Paeffgen in SK-StPO, 4. Aufl., § 207 StPO Rn. 23).
  • BGH, 09.02.2012 - 1 StR 152/11

    Verfahrenshindernis der Spezialität bei der Steuerhinterziehung (Beseitigung in

    (a) Nur schwerwiegende Mängel machen einen Eröffnungsbeschluss unwirksam, denn die gänzliche Unwirksamkeit mit der Folge rechtlicher Unbeachtlichkeit einer gerichtlichen Entscheidung kommt allenfalls in seltenen Ausnahmefällen in Betracht (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Oktober 1980 - 1 BJs 80/78 - 3, StB 29, 30 und 31/80, NJW 1981, 133 mwN; vgl. auch Paeffgen in SK-StPO, 4. Aufl., § 207 StPO Rn. 23).
  • BGH, 21.03.1985 - 1 StR 417/84

    Strafbarkeit wegen gemeinschaftlicher fortgesetzter Untreue - Anforderungen an

    Der von der Revision behauptete Mangel hat nicht die Unwirksamkeit des Eröffnungsbeschlusses zur Folge (vgl. BGHSt 29, 351, 355 f. m.w.N. = JR 1981, 377 m. Anm. Meyer-Goßner; a.A. Rieß a.a.O. § 207 Rdn. 51 und 52 m.w.N.).

    An der vom Beschwerdeführer zur Stützung seiner Rechtsmeinung herangezogenen Senatsentscheidung ( BGH, Urteil vom 9. Juli 1954 - 1 StR 283/54 - bei Herlan MDR 1954, 656) hat der Senat nicht festgehalten (vgl. BGHSt 29, 351, 357).

  • BGH, 17.07.1991 - 5 StR 225/91

    Fehlgeschlagener Versuch einer Steuerhinterziehung; Strafklageverbrauch

  • BGH, 18.02.1981 - 3 StR 269/80

    Gerhard Härdle

  • BGH, 20.03.1992 - 2 StR 371/91

    Verwerfung des Einspruch, wenn der Betroffene trotz Anordnung des persönlichen

  • BGH, 21.09.2017 - 2 StR 327/17

    Eröffnungsbeschluss (Zuständigkeit der Strafkammer in ihrer Besetzung außerhalb

  • BGH, 24.01.1984 - 1 StR 874/83

    Nachholen der im ersten Urteil versäumten Einbeziehung einer Vorverurteilung

  • LG Göttingen, 21.04.1988 - 11 Qs 103/88
  • BGH, 27.05.1987 - 3 StR 112/87

    Vorwurf der Rechtsbeugung wegen Einstellung eines Bußgeldverfahrens gegen die

  • BGH, 13.10.1982 - 3 StR 236/82

    Verfahrenseinstellung wegen Nichtvorliegens eines wirksamen Eröffnungsbeschlusses

  • BGH, 25.02.1983 - 3 StR 512/82

    Wirksamkeit eines unvollständig unterzeichneten Eröffnungsbeschlusses -

  • OLG Karlsruhe, 20.07.2017 - 2 Ws 162/17

    Strafvollstreckung: Nichtigkeit eines verfahrensfehlerhaften Strafurteils

  • BGH, 20.11.1987 - 3 StR 493/87

    Rüge des Nichtvorliegens eines ausdrücklichen Eröffnungsbeschlusses - Nachholung

  • OLG Jena, 29.09.2009 - 1 Ss 181/09

    Verjährungsunterbrechende Wirkung der Zurückverweisung an die Verwaltungsbehörde

  • BGH, 02.08.1983 - 5 StR 542/83

    Anforderungen an einen wirksamen Eröffnungsbeschluss

  • OLG Köln, 15.08.2000 - Ss 333/00
  • OLG Karlsruhe, 19.09.2018 - 2 Rb 7 Ss 498/18

    Verjährungsunterbrechung bei irrtümlich angenommener Abwesenheit des Betroffenen

  • OLG Hamburg, 17.09.1998 - 2 Ws 246/98

    Strafprozeßrecht: Kein Annahmeerfordernis der Berufung bei Einziehung neben

  • OLG Saarbrücken, 15.11.2017 - Ausl 12/17

    Internationale Vollstreckungshilfe: Bewilligung der Vollstreckung einer in

  • OLG Köln, 07.12.1999 - Ss 484/99

    Strafbarkeit des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt; Strafbarkeit

  • OLG Naumburg, 06.12.1995 - 2 Ss 375/95

    Einstellung des Verfahrens durch Urteil wegen eines Verfahrenshindernisses unter

  • OLG München, 05.03.1993 - 2 Ws 100/93

    Abgelehnter Richter; Vornahme von Handlungen; Aufschiebbare Handlungen;

  • BayObLG, 11.03.1999 - 1St RR 257/98

    Versehentliches Angebot zur Verfahrenseinstellung gegen Zahlung einer Geldauflage

  • BayObLG, 05.08.1997 - 2St RR 154/97

    Schlüssige Eröffnung des Hauptverfahrens gegen Täter nach vorheriger Abtrennung

  • OLG Bremen, 24.07.1989 - Ws 104/89

    Aufhebung eines Haftbefehls; Anforderungen an das Vorliegen eines dringenden

  • BGH, 01.02.1985 - 2 StR 725/84

    Von Amts wegen zu beachtendendes und zur Verfahrenseinstellung führendes

  • BGH, 03.08.1982 - 1 StR 131/82

    Versagung einer Entschädigung für ein vorläufiges Berufsverbot eines grob

  • BGH, 30.01.1985 - 2 StR 725/84
  • OLG Düsseldorf, 12.05.1997 - 5 Ss OWi 76/97
  • BGH, 18.01.1983 - 5 StR 746/82

    Revision aufgrund Verjährung der Strafverfolgung wegen versuchten Betrug -

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Rechtsprechung
   BGH, 29.10.1980 - 4 StR 534/80   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1980,1271
BGH, 29.10.1980 - 4 StR 534/80 (https://dejure.org/1980,1271)
BGH, Entscheidung vom 29.10.1980 - 4 StR 534/80 (https://dejure.org/1980,1271)
BGH, Entscheidung vom 29. Januar 1980 - 4 StR 534/80 (https://dejure.org/1980,1271)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Vorliegen eines Vermögensschadens bei Hingabe von Geld gegen Erwerb eines unsicheren Rückzahlungsanspruchs - Verkehrswert als maßgebender Wert für die Beurteilung einer Sache als geringwertig - Geringwertigkeit eines Firmenstempels - Diebstahl - Minder schwerer Fall - ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Papierfundstellen

  • NStZ 1981, 62
  • StV 1981, 67
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Hamm, 10.02.2011 - 3 RVs 103/10

    Dereliktion, Eigentumsaufgabe, fremd

    Bei der Beurteilung der Geringwertigkeit einer Sache kommt es nicht auf den Substanzwert, der bei der EC-Karte sehr niedrig ist, sondern auf den Verkehrswert der Sache zur Tatzeit an (vgl. Fischer, StGB, a.a.O., Rdnr. 4 zu § 248a; BGH NStZ 1981, 62; Schönke/Schröder, StGB, a.a.O., Rdnr. 7 zu § 248a m. w. N.).
  • BGH, 30.05.2017 - 3 StR 136/17

    Bestimmung des Erfolgsunwertes bei Diebstahlstaten: Objektiver Verkehrswert der

    Die Grenze der Geringwertigkeit nach § 243 Abs. 2 und § 248a StGB, in der nach der gesetzlichen Wertung ein erheblich verminderter Erfolgsunwert zum Ausdruck kommt (vgl. Schäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 5. Aufl., Rn. 581), richtet sich ebenfalls nach diesem Wert (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Oktober 1980 - 4 StR 534/80, NStZ 1981, 62, 63; ferner RG, Urteil vom 12. November 1917 - 1 D 437/17, GA 65 [1918], 545, 546; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. März 1987 - 5 Ss 44/87 - 48/87 I, NJW 1987, 1958).
  • AG Kassel, 12.12.2012 - 282 Ds 2820 Js 13802/12

    Die Gegenwertigkeit einer Sache richtet sich nach ihrem objektiv-generalisierend

    33 Abzustellen ist bei der Prüfung der Geringwertigkeit auf den Verkehrswert des Tatobjekts (statt vieler BGH NStZ 1981, S. 62; Schönke/Schröder- Eser/Bosch § 248 Rn. 7).
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Rechtsprechung
   BGH, 30.09.1980 - 1 StR 419/80   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1980,1947
BGH, 30.09.1980 - 1 StR 419/80 (https://dejure.org/1980,1947)
BGH, Entscheidung vom 30.09.1980 - 1 StR 419/80 (https://dejure.org/1980,1947)
BGH, Entscheidung vom 30. September 1980 - 1 StR 419/80 (https://dejure.org/1980,1947)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Verurteilung wegen Menschenhandels in Tateinheit mit Förderung der Prostitution - Sexueller Missbrauch eines Kindes - Zurücknahme eines Rechtsmittels durch die Staatsanwaltschaft - Entführung mit Willen der Entführten

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NStZ 1981, 62
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 07.06.1989 - 3 StR 49/89

    Zulässigkeit der Revision einer Nebenklägerin

    Das Tatbestandsmerkmal des Entführens ist nur erfüllt, wenn die Frau dem überwiegenden Einfluß des Täters preisgegeben und der Täter der betreibende und bestimmende Teil für die Ortsveränderung ist (BGHSt 1, 199, 202; BGH bei Dallinger MDR 1968, 728; BGH, Urteil vom 30. September 1980 - 1 StR 419/80).
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Rechtsprechung
   BGH, 16.10.1980 - 1 BJs 80/78   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1980,1613
BGH, 16.10.1980 - 1 BJs 80/78 (https://dejure.org/1980,1613)
BGH, Entscheidung vom 16.10.1980 - 1 BJs 80/78 (https://dejure.org/1980,1613)
BGH, Entscheidung vom 16. Januar 1980 - 1 BJs 80/78 (https://dejure.org/1980,1613)
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Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Verfolgungsverjährung - Unterbrechung der Verfolgungsverjährung - Eröffnungsbeschluß - Ausgeschlossener Richter - Mitwirkung eines ausgeschlossenen Richters

Papierfundstellen

  • NJW 1981, 133
  • MDR 1981, 64
  • NStZ 1981, 62 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • EGMR, 09.07.2009 - 11364/03

    Rechtmäßigkeit der Untersuchungshaft (rechtsfehlerhafter Haftbefehl; Recht auf

    Die Annahme der Nichtigkeit setzt, unter dem Gesichtspunkt der Rechtssicherheit, überdies voraus, dass eine derart schwerwiegende Fehlerhaftigkeit offenkundig ist" (siehe Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16. Oktober 1980, Az: 1 BJs 80/78, Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 1981, S. 133 mit weiteren Verweisen; vgl. auch Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 24. Januar 1984, Az: 1 StR 874/83, NStZ 1984, S. 279).
  • BGH, 09.02.2012 - 1 StR 148/11

    Verfahrenshindernis der Spezialität bei der Steuerhinterziehung (Beseitigung in

    (a) Nur schwerwiegende Mängel machen einen Eröffnungsbeschluss unwirksam, denn die gänzliche Unwirksamkeit mit der Folge rechtlicher Unbeachtlichkeit einer gerichtlichen Entscheidung kommt allenfalls in seltenen Ausnahmefällen in Betracht (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Oktober 1980 - 1 BJs 80/78 - 3, StB 29, 30 und 31/80, NJW 1981, 133 mwN; vgl. auch Paeffgen in SK-StPO, 4. Aufl., § 207 StPO Rn. 23).
  • BGH, 09.02.2012 - 1 StR 152/11

    Verfahrenshindernis der Spezialität bei der Steuerhinterziehung (Beseitigung in

    (a) Nur schwerwiegende Mängel machen einen Eröffnungsbeschluss unwirksam, denn die gänzliche Unwirksamkeit mit der Folge rechtlicher Unbeachtlichkeit einer gerichtlichen Entscheidung kommt allenfalls in seltenen Ausnahmefällen in Betracht (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Oktober 1980 - 1 BJs 80/78 - 3, StB 29, 30 und 31/80, NJW 1981, 133 mwN; vgl. auch Paeffgen in SK-StPO, 4. Aufl., § 207 StPO Rn. 23).
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