Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 04.07.1980

Rechtsprechung
   BGH, 02.07.1980 - 2 StR 224/80   

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https://dejure.org/1980,882
BGH, 02.07.1980 - 2 StR 224/80 (https://dejure.org/1980,882)
BGH, Entscheidung vom 02.07.1980 - 2 StR 224/80 (https://dejure.org/1980,882)
BGH, Entscheidung vom 02. Juli 1980 - 2 StR 224/80 (https://dejure.org/1980,882)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Nachweis der Enteignungsabsicht - Rückgabeabsicht

Papierfundstellen

  • NStZ 1981, 63
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 27.01.2011 - 4 StR 502/10

    Urteil gegen zwei Mitglieder der "Hells Angels" wegen tödlichen Überfalls auf

    In solchen Fällen genügt es auch nicht, dass der Täter - was grundsätzlich ausreichen könnte (vgl. BGH, Urteil vom 2. Juli 1980 - 2 StR 224/80, NStZ 1981, 63) - für eine kurze Zeit den Besitz an der Sache erlangt.
  • BGH, 16.12.1987 - 3 StR 209/87

    Wegnahme einer Scheckkarte

    Die strafrechtliche Beurteilung der Wegnahme einer codierten Scheckkarte richtet sich im wesentlichen nach den gleichen Kriterien, die für die Wegnahme eines Schlüssels gelten, wenn der Täter damit ein Behältnis öffnen und den Inhalt entwenden will (vgl. hierzu RGSt 40, 94 [98]; BGH MDR 1960, 689 Nr. 104; BGH bei Dallinger MDR 1967, 13 Buchst. e; BGH NStZ 1981, 63).

    Die sichere Aussicht, durch die Benutzung von codierter Karte und Geheimnummer in der programmierten Höhe Geld aus dem Automaten zu erlangen, kann somit von § 242 StGB nur erfaßt sein, wenn der wirtschaftliche Wert dieser tatsächlichen Erwerbschance schon in der entwendeten Sache selbst verkörpert ist (zur sog. Vereinigungsformel der Rechtsprechung vgl. z.B. BGH NJW 1985, 812; BGH NStZ 1981, 63; BGHSt 24, 115 [119]; BGH GA 1969, 306).

  • BGH, 12.03.2015 - 4 StR 538/14

    Besonders schwerer Raub (Zueignungsabsicht: reiner Schädigungswille; Verwendung

    In solchen Fällen genügt es auch nicht, dass der Täter - was grundsätzlich ausreichen könnte (vgl. BGH, Urteil vom 2. Juli 1980 - 2 StR 224/80, NStZ 1981, 63) - für eine kurze Zeit den Besitz an der Sache erlangt (vgl. zu Vorstehendem insgesamt BGH, Urteil vom 27. Januar 2011 - 4 StR 502/10, NStZ 2011, 699, 701).
  • BGH, 26.09.1984 - 3 StR 367/84

    Transport von Diebesgut aus dem Ausland

    Das setzt nicht notwendig voraus, daß er sie auf Dauer behalten will (RGSt 64, 259, 260; BGHSt 5, 205, 206; 13, 43, 44 [BGH 11.03.1959 - 2 StR 29/59]; 16, 190, 192; BGH MDR 1960, 689; NStZ 1981, 63).

    Die Zueignungsabsicht fehlt, wenn der Täter die Sache nur wegwerfen, zerstören oder sonst beseitigen will (RGSt 11, 239, 240; 35, 355, 357; BGH GA 1969, 306 f; NJW 1970, 1753, 1754; 1977, 1460; BGH, Beschluß vom 5. November 1981 - 1 StR 361/81); ferner bei bloßer Gebrauchsanmaßung, also in der Regel dann, wenn er schon bei der Wegnahme den bestimmten Willen hat, die Sache dem Berechtigten unverändert zurückzugeben und so den rechtmäßigen Zustand wiederherzustellen (BGH GA 1969, 306 f; NStZ 1981, 63).

  • BGH, 16.09.1986 - 1 StR 283/86

    Unbefugter Gebrauch eines Kraftfahrzeugs

    Doch handelt es sich hierbei und bei sonstigen Umständen, wie sie die Rechtsprechung hervorgehoben hat, lediglich um Beweisanzeichen, die im Einzelfall eine umfassende Prüfung der inneren Tatseite nicht entbehrlich machen (BGHSt 22, 45, 46 [BGH 26.01.1968 - 4 StR 495/67]/47; BGH VRS 51, 210/211; vgl. auch BGH NStZ 1981, 63).
  • BGH, 28.11.1984 - 2 StR 696/84

    Zueignung durch Wegnahme des Hehlguts durch den Dieb

    Daran fehlt es aber, wenn der Täter bereits im Zeitpunkt der Wegnahme den Willen hat, die Sache dem Berechtigten unverändert mit ihrem ungeschmälerten Wert zurückzugeben und so den rechtmäßigen Zustand wiederherzustellen (BGH NStZ 1981, 63 m.w.N.).
  • OLG Köln, 06.05.1997 - Ss 226/97

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer strafrechtlichen Verurteilung wegen

    Erforderlich ist daher einerseits die "Enteignung" durch Verdrängung des Eigentümers aus seiner wirtschaftlichen Position und andererseits die "Aneignung" durch Einverleibung der Sache in das Vermögen des Täters oder Ausnutzung des entzogenen Sachwerts (vgl. BGH NStZ 1981, 63).
  • BGH, 01.10.1986 - 2 StR 414/86

    Strafbarkeit wegen mehrerer Diebstähle sowie wegen räuberischen Diebstahls in

    Das Merkmal ist somit nicht erfüllt, soweit der Täter einen ihn nicht interessierenden Gegenstand, dessen er sich bei nächster Gelegenheit wieder entledigen will, allein deshalb mitnimmt, weil er nur so die erstrebte Sache erlangen kann (vgl. BGH NStZ 1981, 63; BGH, Beschlüsse vom 15. April 1975 - 1 StR 54/75 - und vom 5. November 1981 - 1 StR 361/81).
  • BGH, 18.02.1988 - 1 StR 35/88

    Zueignung einer fremden Sache - Voraussetzungen für das Vorliegen einer

    Zwar setzt eine Zueignung nicht notwendig voraus, daß der Täter die weggenommene Sache auf Dauer behalten will (BGHSt 13, 43, 44; 16, 190, 192; BGH NStZ 1981, 63).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 04.07.1980 - 3 Ss 464/80   

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https://dejure.org/1980,1304
OLG Köln, 04.07.1980 - 3 Ss 464/80 (https://dejure.org/1980,1304)
OLG Köln, Entscheidung vom 04.07.1980 - 3 Ss 464/80 (https://dejure.org/1980,1304)
OLG Köln, Entscheidung vom 04. Juli 1980 - 3 Ss 464/80 (https://dejure.org/1980,1304)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NStZ 1981, 63
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Naumburg, 08.03.2005 - 1 Ss (B) 39/05

    Bindung des Bußgeldrichters an die im Bußgeldbescheid festgelegte Begehungsweise

    Aufgrund dieser Bindung des Tatrichters ist es ihm verwehrt, etwa bedingten Vorsatz statt Fahrlässigkeit anzunehmen (vgl. OLG Köln NStZ 1981, 63, 64); der Tatrichter ist jedoch nicht gehindert, weitere Feststellungen auch zum Tatvorwurf zu treffen, sofern diese für den Rechtsfolgenausspruch von Bedeutung sind und den bereits rechtskräftig feststehenden nicht widersprechen (OLG Rostock a. a. O., 384).
  • KG, 20.11.2006 - 1 Ss 215/06

    Berufung im Strafverfahren wegen eines Betäubungsmitteldelikts: Bindungswirkung

    Über sie ist bei einer auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkten Berufung vom Berufungsgericht auf der Grundlage eigener Feststellungen zu befinden (vgl. OLG Hamm VRS 54, 28; OLG Köln NStZ 1981, 63; Meyer-Goßner/Appl, Die Urteile in Strafsachen 27. Aufl., Rdnr. 684).
  • OLG Köln, 31.03.1981 - 1 Ss 122/81
    Sollte die Strafkammer zur Feststellung verminderter Schuldfähigkeit gelangen, würde bei Erwägungen, ob die geringere Schuld des Angeklagten durch anderweitige schulderhöhende Umstände ausgeglichen wird, zu beachten sein, daß hier nur solche Umstände in Betracht kommen, die nicht ihrerseits von der Schuldminderung erfaßt werden (vgl. BGH VRS 23, 441; SenE vom 19.August 1980 - 1 Ss 538/80 - in MDR 1981, 335; OLG Köln - 3. Strafsenat - NStZ 1981, 63 ; Lenckner in Schönke-Schröder, 20. Aufl., § 21 StGB , Rdn. 19).
  • OLG Hamburg, 10.11.1997 - II-157/97

    Strafbarkeitsvoraussetzungen einer Vergewaltigung in einem minder schweren Fall;

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  • OLG Köln, 19.08.1980 - 1 Ss 538/80
    Als Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie als gewerbsmäßiger Diebstahl zur Beschaffung finanzieller Mittel zum weiteren Drogenkauf und -konsum waren sie unmittelbar Folgen der Drogenerkrankung selbst (vgl. auch BGHSt 16, 363; BGH VRS 23, 441; OLG Köln - 3.Strafsenat - v. 4.7.1980 - 3 Ss 464/80 -).
  • OLG Hamm, 28.03.1994 - 2 Ss 251/94

    Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung, die vom amtlich bestellten Vertreter des

    Zu Recht hat sich das Landgericht bei der Überprüfung des Rechtsfolgenausspruchs damit beschäftigt, ob der Angeklagte im Zustand erheblich verminderter Schuldfähigkeit gemäß § 21 StGB gehandelt hat (vgl. OLG Köln NStZ 1981, 63 f).
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