Rechtsprechung
   BGH, 15.05.1979 - 1 StR 749/78   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1979,3051
BGH, 15.05.1979 - 1 StR 749/78 (https://dejure.org/1979,3051)
BGH, Entscheidung vom 15.05.1979 - 1 StR 749/78 (https://dejure.org/1979,3051)
BGH, Entscheidung vom 15. Mai 1979 - 1 StR 749/78 (https://dejure.org/1979,3051)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1979,3051) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Verurteilung wegen fahrlässiger Körperverletzung in Tateinheit mit einem Vergehen gegen das Waffengesetz - Fehlende Auseinandersetzung mit Rechtfertigungsgründen oder Schuldausschließungsgründen - Abwendung eines Angriffs gegen einen Dirtten - Vorliegen von Nothilfe - ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1979, 985
  • NStZ 1981, 94
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 12.02.2003 - 1 StR 403/02

    Urteil wegen Heimtückemordes an Erpresser aufgehoben

    Er war zwar vollendet, aber noch nicht beendet; denn die Beute war noch nicht gesichert (vgl. BGH bei Holtz MDR 1979, 985; siehe weiter BGHSt 27, 336, 339; BGH NJW 1979, 2053; RGSt 55, 82, 84; Lenckner/Perron in Schönke/ Schröder, StGB 26. Aufl. § 32 Rdn. 13, 15; Lackner/Kühl StGB 24. Aufl. § 32 Rdn. 4).

    Ein Fall des Mißbrauchs des Notwehrrechts wegen geringen Gewichts des angegriffenen Rechtsguts stand hier nicht in Rede (sog. Bagatellfälle; vgl. BGH MDR bei Holtz 1979, 985; Tröndle/ Fischer aaO § 32 Rdn. 20 m.w.N.).

  • BGH, 30.10.1986 - 4 StR 505/86

    Strafbarkeit wegen Totschlags - Anforderungen an die Sachrüge - Anforderungen an

    Das würde selbst dann gelten, wenn H., was nach den Feststellungen aber nicht der Fall war und wovon der Angeklagte, wie seiner Einlassung zu entnehmen ist, auch nicht ausging, bereits einen vollendeten - und nicht nur einen versuchten - Diebstahl begangen und mit dem Versuch des Wegschaffens der Beute durch Flucht den Angriff auf das Eigentum des Angeklagten fortgesetzt hätte (BGH bei Holtz MDR 1979, 985).

    Ein solcher Irrtum über die tatsächlichen Voraussetzungen der Notwehr - Putativnotwehr - würde als Tatbestandsirrtum im Sinne des § 16 Abs. 1 Satz 1 StGB anzusehen sein (BGHSt 3, 195 [BGH 01.07.1952 - 1 StR 119/52]; BGH NJW 1968, 1885; BGH bei Holtz MDR 1979, 985; 80, 453; BGH NStZ 1983, 500) und die Verurteilung wegen Totschlags ausschließen, wenn - da der in Putativnotwehr Handelnde zur Verteidigung nicht mehr tun darf als der in wirklicher Notwehr Handelnde (BGH, Urteil vom 20. Mai 1976 - 4 StR 671/75) - die weiteren Voraussetzungen des § 32 StGB vorliegen.

    In Frage kommen ungezielte Warnschüsse (BGH bei Holtz, MDR 1979, 985) oder, wenn diese nicht ausreichen, Schüsse in die Beine, um den Angreifer kampfunfähig zu machen (vgl. BGHSt 25, 229, 230) [BGH 19.09.1973 - 2 StR 165/73], also solche Abwehrmittel, die einerseits für die Wirkung der Abwehr nicht zweifelhaft sind und andererseits die Intensität und Gefährlichkeit des Angriffs nicht unnötig überbieten (BGH NStZ 1981, 138; NStZ 1982, 285; NStZ 1983, 117).

  • BGH, 24.06.1998 - 3 StR 186/98

    Körperverletzung mit Todesfolge

    Grundsätzlich richtig ist demnach auch, daß der Verteidiger - wenn eine bloße verbale Androhung wie hier von vornherein aussichtslos erscheint - vor dem tödlichen Schuß einen weniger gefährlichen Waffeneinsatz wie etwa einen ungezielten Warnschuß versuchen muß (BGHR StGB § 32 II Erforderlichkeit 1, BGH bei Holtz MDR 1979, 985).
  • BGH, 11.09.1997 - 4 StR 296/97

    Flucht vor Wachleuten - § 127 StPO, Schußwaffengebrauch, Mißverhältnis

    Der Bundesgerichtshof hat allerdings entschieden, daß in Ausnahmefällen unter Umständen im Hinblick auf die Schwere einer Rechtsgutsverletzung auch einem Privaten die Abgabe von Schassen auf den fliehenden Täter gestattet sein kann (BGH bei Holtz MDR 1979, 985, 986; anders für gezielte Schüsse BGHR StGB § 32 Abs. 1 Putativnotwehr 1); er hat dabei jedoch klargestellt daß das angewendete Mittel zum Festnahmezweck in einem angemessenen Verhältnis stehen muß (vgl. dazu auch Boujong in KK/StPO aaO § 127 Rdn. 19).
  • BGH, 31.07.1979 - 1 StR 296/79

    Vorliegen einer schweren Beleidigung im Sinne des § 213 Strafgesetzbuch(StGB) bei

    Zwar trifft es zu, daß eine Verteidigung gegen einen rechtswidrigen Angriff mißbräuchlich ist, wenn sie zu Folgen für den Angreifer führt, die außer jedem Verhältnis zu dem Schaden stehen, der den Rechtsgütern des Angegriffenen droht (BGH GA 1968, 182, 183; BGH, Urt. vom 15. Mai 1979 - 1 StR 749/78 - LK-Baldus 9. Aufl. § 53 Rdn. 31; Dreher/Tröndle, StGB 38. Aufl. § 32 Rdn. 20).

    Der Angeklagte durfte aber Intensität und Gefährlichkeit des Angriffs nicht unnötig überbieten (BGHSt 26, 256, 258 [BGH 12.12.1975 - 2 StR 451/75]; 27, 336, 337; BGH GA 1968, 182, 183; BGH bei Holtz MDR 1977, 281 mit weiteren Nachweisen; BGH, Urt. vom 15. Mai 1979 - 1 StR 749/78).

  • BGH, 23.10.1984 - 1 StR 570/84

    Missbräuchliche Verwendung einer Waffe im Rahmen der Nothilfe - Verteidigung des

    Zwar ist eine Verteidigung gegen einen rechtswidrigen Angriff mißbräuchlich, wenn sie zu Folgen für den Angreifer führt, die außer jedem Verhältnis zu dem Schaden stehen, der den Rechtsgütern des Angegriffenen droht (BGH MDR 1956, 372; BGH NJW 1962, 308, 309; BGH GA 1968, 182, 183; BGH, Urteil vom 15. Mai 1978 - 1 StR 749/78 - bei Holtz MDR 1979, 985, 986; Urteil vom 31 Juli 1979 - 1 StR 296/79; Dreher/Tröndle, StGB 41 Aufl. § 32 Rdn. 20).

    Wenn im Einzelfall der gegen sie gerichtete Angriff wegen ihres geringen Wertes lediglich Bagatellcharakter hat, muß die Verteidigung allerdings den Gedanken der Güterabwägung berücksichtigen und sich im Rahmen proportionaler Reaktion halten (BGH, Urteil vom 31. Juli 1979 - 1 StR 296/73; vgl. Urteil vom 15. Mai 1978 - 1 StR 749/78 - bei Holtz MDR 1979, 985, 986; Spendel in LK 10. Aufl. § 32 Rdn. 313, 317; enger Baldus in LK 9. Aufl. § 53 Rdn. 31; Roxin ZStW 93, 68, 95; Lenckner in Schönke/Schröder, StGB 21. Aufl. § 32 Rdn. 50; Krey JZ 1979, 702, 713).

  • BGH, 23.01.1980 - 3 StR 3/80

    Rückrechnung des Blutalkoholgehalts auf der Grundlage einer dem Angeklagten erst

    Es ist deshalb aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, daß sich das Landgericht die Überzeugung verschafft hat, daß die vom Angeklagten, der im übrigen auch Intensität und Gefährlichkeit des Angriffs nicht unnötig überbieten durfte (BGH bei Holtz MDR 1977, 281; BGH GA 1969, 23, 24; BGH, Urteile vom 15. Mai 1979 - 1 StR 749/78 und vom 31. Juli 1979 - 1 StR 296/79), gewählte Verteidigung objektiv nicht notwendig gewesen ist.
  • BGH, 10.02.1981 - 1 StR 777/80

    Unscharfe Verwendung des Begriffes "gezieltes Schießen" bei der Ermittlung

    Die Frage, ob dem Angeklagten ein Rechtfertigungsoder Schuldausschließungsgrund zur Seite stehen kann, hat der Senat in seinem Urteil vom 15. Mai 1979 - 1 StR 749/78 - erörtert.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   BGH, 02.10.1979 - 1 StR 440/79   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1979,411
BGH, 02.10.1979 - 1 StR 440/79 (https://dejure.org/1979,411)
BGH, Entscheidung vom 02.10.1979 - 1 StR 440/79 (https://dejure.org/1979,411)
BGH, Entscheidung vom 02. Januar 1979 - 1 StR 440/79 (https://dejure.org/1979,411)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1979,411) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Freispruch einer Ärztin vom Vorwurf einer fahrlässigen Tötung einer Kosmetikerin - Vorliegen einer falschen Diagnose - Beurteilung der Ursächlichkeit späterer Handlungen und Unterlassungen - Fehlerhafte Narkose aufgrund einer falschen Diagnose

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Papierfundstellen

  • NJW 1980, 649
  • MDR 1980, 155
  • NStZ 1981, 94
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 04.10.1999 - 5 StR 712/98

    Mutmaßliche Einwilligung bei Operationserweiterung

    Damit ist kein Raum für die Anwendung des sogenannten Vertrauensgrundsatzes, nach dem ein Arzt in der Regel auf die korrekte Vorarbeit eines Kollegen oder - bei arbeitsteiliger Zusammenarbeit von Ärzten verschiedener Fachrichtungen - auf die Sorgfalt des fachfremden Kollegen vertrauen darf, ohne die ärztliche Leistung seiner Kollegen jeweils selbst überprüfen zu müssen (vgl. dazu BGH NJW 1980, 649, 651; BGHR StGB § 15 Fahrlässigkeit 1).
  • OLG Stuttgart, 31.07.2006 - 2 Ss 346/06

    Freiheitsstrafe wegen exhibitionistischer Handlungen: Aussetzung zur Bewährung

    Insofern ist § 183 Abs. 3 StGB gegenüber § 56 Abs. 1 StGB eine Sonderregelung mit der Folge, dass eine Aussetzung auch dann in Betracht kommt, wenn im Zeitpunkt der Urteilsfindung noch akute Wiederholungsgefahr besteht (BGH NJW 1980, 649).
  • BGH, 26.01.1999 - VI ZR 376/97

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Koordination

    Wenn der erkennende Senat insoweit darauf hingewiesen hat, daß in diesem Rahmen eine gegenseitige Überwachungspflicht nicht bestehe, weil andernfalls die im Operationssaal besonders wichtige ärztliche Zusammenarbeit empfindlich gestört und ein zusätzliches Risiko für den Patienten geschaffen werde (vgl. auch BGH, Urteil vom 2. Oktober 1979 - 1 StR 440/79 - NJW 1980, 649, 650), so gilt dies ersichtlich nur für Fälle, in denen die Schädigung des Patienten sich im ausschließlichen Verantwortungsbereich eines der beteiligten Fachgebiete, also in einem abgrenzbaren und auf das betreffende Fachgebiet beschränkten Gefahrenkreis eintritt.
  • OLG Hamm, 12.01.2016 - 3 RVs 91/15

    Torunfall in Augustdorf - Landgericht muss Fahrlässigkeitsvorwurf genauer prüfen

    Daneben ist zur Ausgestaltung der Sorgfaltspflicht auch der allgemeine Vertrauensgrundsatz heranzuziehen, nachdem jeder grundsätzlich auf sorgfaltsgemäßes Verhalten anderer und die Einhaltung seiner Sorgfaltspflichten vertrauen darf (vgl. BGHSt 2007, 118; BGH Urteil vom 02.10.1979 - 1 StR 440/79 = NJW 1980, 649, 650; OLG Stuttgart, Beschluss vom 21.11.1996 - 1 Ws 166/96 = NStZ 1997, 190; LK-Vogel, a.a.O., § 15 Rdnr. 218, 244 ff; Lackner/Kühl-Kühl, StGB, 28. Aufl., § 15 Rdnr 39).
  • BGH, 26.02.1991 - VI ZR 344/89

    Abgrenzung der Verantwortung von Operateur und Anästhesist

    Eine gegenseitige Überwachungspflicht besteht insoweit nicht (vgl. BGH, Urteil vom 2. Oktober 1979 - 1 StR 440/79 - NJW 1980, 649, 650 = MDR 1980, 155, 156; s. auch Weißauer, MedR 1983, 92 ff zur oben genannten interdisziplinären Vereinbarung vom 28. August 1982 sowie Opderbecke = a.a.O., 1978 S. 19 f und 1981 S. 15; Carstensen/Schreiber in: Arzt und Patient zwischen Therapie und Recht, 1981, S. 167, 169 ff; Narr, Ärztliches Berufsrecht, 2. Aufl. Bd. 2 Rdn. 891).
  • OLG Jena, 13.11.2007 - 1 Ws 282/07

    Berichtigung

    § 183 Abs. 3 StGB ist gegenüber § 56 Abs. 1 StGB damit eine Sonderregelung mit der Folge, dass eine Aussetzung auch dann in Betracht kommt, wenn im Zeitpunkt der Urteilsfindung noch akute Wiederholungsgefahr besteht (BGH NJW 1980, 649).
  • LAG Hessen, 10.12.1981 - 12 Sa 671/81
    Der bei ärztlicher Zusammenarbeit im Operationssaal zur Anwendung kommende Vertrauensgrundsatz, wonach im Interesse eines ordnungsgemäßen Ablaufs einer Operation die dabei beteiligten Fachärzte grundsätzlich auf die fehlerfreie Mitwirkung der Kollegen aus der anderen Fachrichtung verlassen können (vgl hierzu: BGH, Urt vom 1979-10-02 1 StR 440/79 = MDR 1980, 155 (156)) gilt nicht, soweit es das ausbildungsbedingte Überwachungsverhältnis bei Ärzten gleicher Fachrichtung ausgeht.2.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   BGH, 24.04.1979 - 5 StR 513/78   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1979,2029
BGH, 24.04.1979 - 5 StR 513/78 (https://dejure.org/1979,2029)
BGH, Entscheidung vom 24.04.1979 - 5 StR 513/78 (https://dejure.org/1979,2029)
BGH, Entscheidung vom 24. April 1979 - 5 StR 513/78 (https://dejure.org/1979,2029)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1979,2029) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Unzulässige Beschränkung der Verteidigung wegen Verweigerung der Einsichtnahme in Kanzlei - Entlassung von Beweisstücken aus amtlichem Gewahrsam - Anspruch auf Aussetzung der Hauptverhandlung - Vorteile für Zeugen - Rüge von Mängeln des Vorverfahrens - Verurteilung wegen ...

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NStZ 1981, 295
  • NStZ 1981, 297
  • NStZ 1981, 298
  • NStZ 1981, 93
  • NStZ 1981, 94
  • NStZ 1981, 95
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (18)

  • BGH, 11.06.1980 - 3 StR 9/80

    Das Verbot paralleler strafrechtlicher Ermittlungsverfahren bzw. die (zeitlich

    Eine zweite Vernehmung eines Zeugen zu Beweisfragen, zu denen er bereits vernommen worden ist, kommt nur dann in Betracht, wenn die Pflicht zur Wahrheitserforschung (§ 244 Abs. 2 StPO) dies gebietet (BGH bei Dallinger MDR 1974, 725; bei Holtz MDR 1978, 625, jeweils mit weiteren Nachw.;Urteil vom 24. April 1979 - 5 StR 513/78).
  • BGH, 21.09.2011 - 1 StR 367/11

    Unmittelbarkeitsgrundsatz (Verlesung eines ärztlichen Attests anstatt der

    Im Kern kommt es also darauf an, ob eine solche Vernehmung Gebot der richterlichen Aufklärungspflicht (§ 244 Abs. 2 StPO) ist, die (auch sonst) von § 256 StPO unberührt bleibt (vgl. schon BGH, Urteil vom 4. April 1951 - 1 StR 54/51, BGHSt 1, 94, 96; BGH, Urteil vom 16. März 1993 - 1 StR 829/92, BGHR, StPO § 256 Abs. 1 Aufklärungspflicht 1; BGH, Beschluss vom 24. April 1979 - 5 StR 513/78, bei Pfeiffer NStZ 1981, 93, 95 ; vgl. auch Meyer-Goßner, StPO, 54. Aufl., § 256 Rn. 2 mit Hinweis auf Nr. 111 Abs. 3 Satz 2 RiStBV).
  • BGH, 28.11.2017 - 3 StR 272/17

    Zulässigkeit der Verlesung einer Vernehmungsniederschrift bei nicht erreichbarem

    Darf das Gericht nach § 251 StPO Urkunds- statt Zeugenbeweis erheben und deckt das vernehmungsersetzende Schriftstück die behaupteten Beweistatsachen ab, so ist über die Anhörung des Zeugen nur noch nach dem Maßstab der Aufklärungspflicht zu befinden (vgl. BGH, Urteil vom 24. April 1979 - 5 StR 513/79, bei Pfeiffer, NStZ 1981, 95 (für eine Behördenauskunft nach § 256 Abs. 1 Nr. 1 StPO); LR/Becker, StPO, 26. Aufl., § 244 Rn. 145; KK/Krehl, StPO, 7. Aufl., § 244 Rn. 116; ferner BGH, Beschluss vom 15. April 2003 - 1 StR 64/03, BGHSt 48, 268, 273 (für die Vorführung einer Bild-Ton-Aufzeichnung nach § 255a Abs. 2 Satz 1 StPO)).
  • BGH, 02.07.1980 - 3 StR 201/80

    Führerschein - §§ 331, 332 StGB, Vortäuschung einer zurückliegenden

    Eine zweite Vernehmung eines Zeugen zu Beweisfragen, zu denen er bereits vernommen worden ist, kommt aber nur dann in Betracht, wenn die Pflicht zur Wahrheitserforschung (§ 244 Abs. 2 StPO) dies gebietet (BGH bei Dallinger MDR 1974, 725; bei Holtz MDR 1978, 625, jeweils mit weiteren Nachweisen; Urteile vom 24. April 1979 - 5 StR 513/78 - und vom 11. Juni 1980 - 3 StR 9/80).
  • BGH, 10.06.1980 - 5 StR 464/79

    Verfahrensrüge wegen unzureichender Zeit zur Überprüfung der Besetzung des

    Eine erschöpfende Darstellung ist weder vorgeschrieben noch möglich (BGH Urteil vom 24. April 1979 - 5 StR 513/78 -).
  • BGH, 27.11.1992 - 3 StR 549/92

    Verfahrensrüge wegen Verletzung des Anwesenheitsrechtes des Angeklagten in der

    Schließlich wäre die Verhandlung über die Frage der Vereidigung und die Entlassung des Sachverständigen sowie die Einnahme des Augenscheins in Abwesenheit des Angeklagten von § 247 StPO selbst dann nicht gedeckt gewesen, wenn die Entfernung des Angeklagten für die Dauer der Vernehmung des Sachverständigen auf § 247 Satz 3 StPO hätte gestützt werden können (vgl. zur entsprechenden Frage bei § 247 Satz 1 und 2 StPO: BGHR StPO § 247 Abwesenheit 1 bis 3 und § 247 Satz 2 Nachteil 1 - Verhandlung über Vereidigung und Entlassung eines Zeugen; BGHR StPO § 247 Abwesenheit 4 und 5, BGH NStZ 1981, 95 - Augenschein).
  • BGH, 08.10.1991 - 1 StR 482/91

    Berücksichtigung des Gesamtverhaltens bei alkoholbedingter Schuldunfähigkeit

    Bei beiden Taten handelte es sich allerdings um schwere Angriffe gegen Leib und Leben, Delikte, bei denen bei einem ansprechbaren Täter eine besonders hohe Hemmschwelle überwunden werden muß (vgl. Salger in Festschrift für Pfeiffer, 1988 S. 379, 389; v. Gerlach in Ebert, Aktuelle Probleme der Strafrechtspflege, 1991 S. 165, 175; BGH, Urt. vom 28. Juni 1968 - 4 StR 226/68; BGH NStZ 1981, 298, 299; BGHR StGB § 21 Blutalkoholkonzentration 9, 16; BGH StV 1989, 387).
  • BGH, 03.11.1980 - 3 StR 242/80

    Betrug und Untreue: Abführungen von Leistungen durch einen Hochschullehrer an das

    Eine zweite Vernehmung eines Zeugen zu Beweisfragen, zu denen er bereits vernommen worden ist, kommt nur in Betracht, wenn die Pflicht zur Wahrheitserforschung (§ 244 Abs. 2 StPO) dies gebietet (BGH bei Dallinger MDR 1974, 725; bei Holtz MDR 1978, 626; Urteile vom 24. April 1979 - 5 StR 513/78 - und vom 11. Juni 1980 - 3 StR 9/80).
  • BGH, 25.02.1986 - 5 StR 731/85

    Zum Recht zum letzten Wort des Angeklagten - Anwendbarkeit des

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann § 231 Abs. 2 StPO auch angewendet werden, wenn der Angeklagte sich vorsätzlich und schuldhaft in einen seine Verhandlungsfähigkeit ausschließenden Zustand versetzt hat (BGHSt 2, 300, 304; BGH NJW 1981, 1052; BGH bei Pfeiffer NStZ 1981, 95).
  • BGH, 20.03.1996 - 3 StR 53/96

    Verwerfung einer Revision

    Die Rüge eines Verstoßes gegen § 136 a Abs. 1 i.V.m. § 69 Abs. 3 StPO ist nicht formgerecht erhoben, weil nicht ausreichend dazu vorgetragen ist, daß sich die behauptete unzulässige Zusicherung der Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren auch noch auf die Aussage des Zeugen P. in der Hauptverhandlung ausgewirkt hat (vgl. BGH StV 1994, 62, 63; BGH, Urteil vom 24. April 1979 - 5 StR 513/78).
  • BGH, 23.06.1992 - 5 StR 280/92

    Prüfungsvoraussetzungen des § 20 StGB

  • BGH, 30.11.1983 - 3 StR 319/83

    Einnahme des Augenscheins am Tatort und Vereidigung ohne Anwesenheit des

  • OLG Koblenz, 08.10.2007 - 2 Ss 162/07
  • OLG Frankfurt, 21.11.1997 - 1 Ss 243/97

    Strafprozeßrecht: Verfahrensrüge zur Geltendmachung eines

  • BGH, 03.08.1984 - 5 StR 496/84

    Verlesung eines von einem Justizangestellten aufgenommenen Vernehmungsprotokolls

  • BGH, 05.08.1983 - 2 StR 427/83

    Bedeutung des Blutalkohols und des tatsächlichen Verhaltens eines Angeklagten für

  • BGH, 29.10.1980 - 3 StR 363/80

    Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln im besonders schweren Fall -

  • KG, 02.02.1999 - 5 Ws 1/99

    Strafprozeßrecht: Haftgrund der Fluchtgefahr bei Auslandsbeziehung

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   BGH, 03.06.1980 - 1 StR 20/80   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1980,1627
BGH, 03.06.1980 - 1 StR 20/80 (https://dejure.org/1980,1627)
BGH, Entscheidung vom 03.06.1980 - 1 StR 20/80 (https://dejure.org/1980,1627)
BGH, Entscheidung vom 03. Juni 1980 - 1 StR 20/80 (https://dejure.org/1980,1627)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1980,1627) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Nachträgliches Ändern des Sinns von Beweisbehauptungen - Antrag auf Vernehmung eines psychologisch-psychiatrischen Sachverständigen - Annahme des Ursachenzusammenhangs durch die zum Tode führende Heroininjektion unter Mithilfe des Opfers

  • rechtsportal.de

Papierfundstellen

  • NStZ 1981, 94
  • NStZ 1981, 94 (Pfeiffer)
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 07.02.2001 - 5 StR 474/00

    "Freitodbegleiter" wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln verwarnt

    Der Kausalzusammenhang wurde nicht dadurch unterbrochen, daß die Empfängerin des Betäubungsmittels sich dieses Mittel selbst verabreichte (BGH NStZ 1983, 72; BGH, Urteil vom 3. Juni 1980 - 1 StR 20/80 -, bei Holtz MDR 1980, 985).
  • BGH, 28.04.1981 - 1 StR 121/81

    Annahme fahrlässiger Tötung bei Verursachung des Todes eines Heroinabhängigen

    Verursacht - wie hier - ein Heroinhändler den Tod eines Heroinabhängigen durch Verkauf und Übergabe von Heroin, so reicht es für die Annahme von Fahrlässigkeit im Sinne des § 222 StGB in der Regel aus, wenn ihm bekannt ist oder er damit rechnen muß, daß der Käufer das Rauschgift injiziert , und wenn er von der Gefährlichkeit des überlassenen Stoffes gewußt hat oder - z.B. durch die eingehenden Darstellungen und Berichte in Presse, Rundfunk und Fernsehen hätte wissen können (vgl. BGH, Urteil vom 31. Juli 1979 - 1 StR 324/79 - Urteil vom 3. Juni 1980 - 1 StR 20/80 -).
  • BayObLG, 18.09.1981 - RReg. 4 St 189/81

    Fahrlässige; Tötung; Vorhersehbarkeit; Fahrlässigkeit; Heroin; Alkohol;

    Nach der Rcchtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt eine fahrlässige Tötung in Betracht, wenn ein Täter einem anderen die Einnahme von Betäubungsmitteln eröffnet und dieser an der Wirkung des Rauschgifts stirbt, auch wenn er selbst dic Gefährlichkeit seiner Handlung kannte (BGH JR 1979, 429 mit Anm. Hirsch; Urteil vom 31.7. 1979 - 1 StR 324/79 m. w. Nachw.; Urteil vom 3.6. 1980 - 1 StR 20/80; NJW 1981, 2015 = StV 1981, 343 ; vgl. auch OLG Celle MDR 1980, 74 ).

    Grundlage für die Beurteilung der Voraussehbarkeit im vorliegenden Fall ist deswegen die Feststellung des tatsächlichen Verlaufs, nämlich ob der Tod des X. nur durch das Zusammenwirken von Heroineinspritzung, Alkoholgenuß und Tabletteneinnahme eintrat oder ob allein schon die Heroinzuführung tödlich war und die Wirkung von Alkohol und Tabletten lediglich den Geschehensablauf beschleunigte (vgl. BGH Urteile vom 31.7. 1978 und 3.6. 1980 a.a.O.).

  • BGH, 28.10.1982 - 1 StR 501/82

    Begründung einer Ingerenz durch das Handeln mit Betäubungsmitteln - Voraussetzung

    Daß in derartigen Fällen verbotener Heroinabgabe mit tödlichem Ausgang der Gesichtspunkt der bewußten Selbstgefährdung der Anwendung des § 222 StGB nicht entgegensteht, hat der Senat wiederholt entschieden (BGH, Urt. vom 31. Juli 1979 - 1 StR 324/79 -;Urt. vom 3. Juni 1980 - 1 StR 20/80 - zuletzt - in dieser Sache - Urt. vom 28. April 1981 - 1 StR 121/81 = NStZ 1981, 350; JR 1982, 341; MDR 1981, 684; NJW 1981, 2015; Strafverteidiger 1981, 343).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   BGH, 23.10.1979 - 1 StR 156/79   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1979,8973
BGH, 23.10.1979 - 1 StR 156/79 (https://dejure.org/1979,8973)
BGH, Entscheidung vom 23.10.1979 - 1 StR 156/79 (https://dejure.org/1979,8973)
BGH, Entscheidung vom 23. Januar 1979 - 1 StR 156/79 (https://dejure.org/1979,8973)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1979,8973) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Betrug bei täuschenden Werbebehauptungen zur Veranlassung der Zeichnung und Einzahlung von Kapitalanteilen - Absehen von der Vernehmung von Zeugen bei der Annahme der Übereinstimmung ihrer Aussagen mit bereits vernommenen Zeugen aufgrund allgemeiner Lebenserfahrung - ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 1981, 94
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...

  • BGH, 28.02.1981 - 2 StR 62/81

    Verurteilung eines Angeklagten auf bloßen Verdacht hin nach unzureichender

    Eine solche "Beweiswürdigung" ist unzulässig (vgl. BGH, Urteile vom 17. Mai 1978 - 2 StR 18/78 - und vom 23. Oktober 1979 - 1 StR 156/79 -).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   BGH, 25.11.1977 - 3 StR 442/77   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1977,2676
BGH, 25.11.1977 - 3 StR 442/77 (https://dejure.org/1977,2676)
BGH, Entscheidung vom 25.11.1977 - 3 StR 442/77 (https://dejure.org/1977,2676)
BGH, Entscheidung vom 25. November 1977 - 3 StR 442/77 (https://dejure.org/1977,2676)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1977,2676) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit eines Antrags über die Aufhebung der vorläufigen Enziehung einer Fahrerlaubnis

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1978, 384
  • NStZ 1981, 94
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Koblenz, 19.12.2007 - 1 Ss 339/07

    Aufhebung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis durch das

    Eine solche Entscheidung kommt nicht bereits deshalb in Betracht, weil die vom Amtsgericht in seinem Urteil vom 24. Juli 2007 verhängte Sperrfrist von 3 Monaten bereits abgelaufen ist (BGH NJW 1978, 384; OLG Koblenz MDR 1986, 871 ).
  • OLG Stuttgart, 06.03.1998 - 2 Ss 86/98
    Über diese Fallgestaltungen hinaus ist der Senat als Revisionsgericht für die Entscheidung über die Aufhebung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis nicht zuständig; ein dahingehender Antrag wäre unzulässig (BGH NJW 1978, 384).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   BGH, 22.05.1979 - 5 StR 145/79   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1979,3502
BGH, 22.05.1979 - 5 StR 145/79 (https://dejure.org/1979,3502)
BGH, Entscheidung vom 22.05.1979 - 5 StR 145/79 (https://dejure.org/1979,3502)
BGH, Entscheidung vom 22. Mai 1979 - 5 StR 145/79 (https://dejure.org/1979,3502)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1979,3502) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Beweisantrag zur Vernehmung von drei Zeugen zu dem Thema "Frau V. war ... erheblich angetrunken" - Ablehnung des Antrags, weil es sich bei der Beweisbehauptung um keine Tatsachenbehauptung, sondern um eine Bewertung handele - Auslegung des Beweisantrag entsprechend dem ...

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NStZ 1981, 94
  • NStZ 1981, 95
  • NStZ 1981, 96
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...

  • BGH, 16.06.1983 - 2 StR 837/82

    Geltung des Grundsatzes der Bescheidung des Hilfsbeweisantrages in den

    Gleichwohl kann er die Behandlung des Antrages rügen, weil das Beweisbegehren auch in seinem Interesse lag (BGH bei Pfeiffer NStZ 1981, 96; BGH, Urteil vom 28. Januar 1975 - 1 StR 569/74 - Herdegen in KK StPO, § 244 Rdn. 56); denn eine Bestätigung der Beweisbehauptung hätte alle Angeklagten, also auch ihn entlastet.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   BGH, 03.04.1979 - 1 StR 573/78   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1979,6055
BGH, 03.04.1979 - 1 StR 573/78 (https://dejure.org/1979,6055)
BGH, Entscheidung vom 03.04.1979 - 1 StR 573/78 (https://dejure.org/1979,6055)
BGH, Entscheidung vom 03. April 1979 - 1 StR 573/78 (https://dejure.org/1979,6055)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1979,6055) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Ordnungsgemäße Ablehnung des Antrags auf Einholung eines Obergutachtens - Anhörung eines weiteren Sachverständigen zur Frage der Einschränkung der Schuldfähigkeit infolge Spielleidenschaft - Ablehnung eines Sachverständigen wegen Befangenheit

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 1981, 94
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   BGH, 26.06.1979 - 5 StR 221/79   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1979,9505
BGH, 26.06.1979 - 5 StR 221/79 (https://dejure.org/1979,9505)
BGH, Entscheidung vom 26.06.1979 - 5 StR 221/79 (https://dejure.org/1979,9505)
BGH, Entscheidung vom 26. Juni 1979 - 5 StR 221/79 (https://dejure.org/1979,9505)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1979,9505) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Strafbarkeit wegen räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und Verstoßes gegen das Waffengesetz - Voraussetzungen für ein Beweiswertungsverbot - Anforderungen an die Beweiswürdigung

Papierfundstellen

  • NStZ 1981, 94
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 07.06.1983 - 5 StR 409/81

    Voraussetzungen eines Beweisverwertungsverbotes auf Grund mangelnder Belehrung

    Der Bundesgerichtshof hat sich jedoch in zwei Urteilen vom 20. März 1975 - 4 StR 582/74 - VRS 50, 350 und vom 26. Juni 1979 - 5 StR 221/79 - bei Spiegel in DAR 1980, 203 und bei Pfeiffer in NStZ 1981, 94 auf diese Rechtsansicht gestützt.
  • BGH, 27.10.1982 - 3 StR 364/82

    Verwertung einer Äußerung aus einer informatorischen Befragung durch

    Auf die von der Revision aufgeworfene Rechtsfrage, ob ein Verstoß gegen die Belehrungspflicht des § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO im Vorverfahren zu einem Verwertungsverbot führt (BGHSt 22, 129; 22, 170; 25, 325, 331 [BGH 14.05.1974 - 1 StR 366/73]; BGH, Urteile vom 20. März 1975 - 4 StR 582/74; vom 26. Juni 1979 - 5 StR 221/79 - und vom 20. August 1982 - 2 StR 278/82; dazu KK-Boujong, StPO § 136 Rdn 27; KK-Pelchen a.a.O. vor § 48 Rdn 34; KK-Hürxthal a.a.O. § 257 Rdn 5), kommt es deshalb nicht an.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   BGH, 09.01.1979 - 5 StR 683/78   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1979,8545
BGH, 09.01.1979 - 5 StR 683/78 (https://dejure.org/1979,8545)
BGH, Entscheidung vom 09.01.1979 - 5 StR 683/78 (https://dejure.org/1979,8545)
BGH, Entscheidung vom 09. Januar 1979 - 5 StR 683/78 (https://dejure.org/1979,8545)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1979,8545) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Strafbarkeit wegen gemeinschaftlicher räuberischer Erpressung und wegen gemeinschaftlicher versuchter schwerer räuberischer Erpressung - Anforderungen an die Einbeziehung einer Reststrafe bei der Strafzumessung - Rechtmäßigkeit der Sperre für die Erteilung einer ...

Papierfundstellen

  • NStZ 1981, 297
  • NStZ 1981, 94
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   BGH, 27.03.1980 - 4 StR 146/80   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1980,13150
BGH, 27.03.1980 - 4 StR 146/80 (https://dejure.org/1980,13150)
BGH, Entscheidung vom 27.03.1980 - 4 StR 146/80 (https://dejure.org/1980,13150)
BGH, Entscheidung vom 27. März 1980 - 4 StR 146/80 (https://dejure.org/1980,13150)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1980,13150) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit der Vereidigung eines Zeugen bei Verdacht der Beteiligung des Zeugen beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Folgen der Möglichkeit des Beruhens eines Urteils auf Verfahrensfehlern

Papierfundstellen

  • NStZ 1981, 94
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 18.03.1982 - 4 StR 565/81

    Verurteilung wegen Vergewaltigung - Absprache von Zeugenaussagen mit

    Weil eine Rekonstruktion dieser Prozeßlage später nur in seltenen Fällen möglich ist, muß der Revisionsrichter in der Regel davon ausgehen, daß der Verstoß gegen § 60 Nr. 2 StPO die Verteidigung von Anträgen abgehalten hat, die das Urteil noch zugunsten des Angeklagten hätten beeinflussen können (BGHSt 4, 130 ff; BGH, Urteile vom 4. März 1975 - 1 StR 662/74 - bei Dallinger MDR 1975, 725 und vom 16. Januar 1980 - 2 StR 687/79 - sowie Beschlüsse vom 27. März 1980 - 4 StR 146/80 - und vom 8. Mai 1981 - 3 StR 163/81).
  • BGH, 08.05.1981 - 3 StR 163/81

    Absprache einer Falschaussage in der Hauptverhandlung - Möglichkeit der

    Es kann sonach nicht ausgeschlossen werden, daß der Verfahrensverstoß die Verteidigung von solchen Anträgen abgehalten hat (BGH, Urteil vom 27. März 1980 - 4 StR 146/80 -).".
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   BGH, 20.09.1979 - 4 StR 364/79   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1979,11421
BGH, 20.09.1979 - 4 StR 364/79 (https://dejure.org/1979,11421)
BGH, Entscheidung vom 20.09.1979 - 4 StR 364/79 (https://dejure.org/1979,11421)
BGH, Entscheidung vom 20. September 1979 - 4 StR 364/79 (https://dejure.org/1979,11421)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1979,11421) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Verjährung von Straftaten - Vorliegen von Unterbrechungshandlungen - Erfordernis richterlicher Handlung - Durchsuchung und Beschlagnahme - Erkennbarkeit des Interesses an Geheimhaltung notarieller Verträge - Fortführung der Hauptverhandlung bei eigenmächtigem Fernbleiben ...

Papierfundstellen

  • NStZ 1981, 297
  • NStZ 1981, 94
  • NStZ 1981, 95
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht