Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 02.02.1981 - 3 Ss (23) 953/80 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Maßgeblichkeit des Gesamtumsatzes bei Abgabe von Betäubungsmitteln an Dritte; Wertung eines teilweisen Schweigens zu Ungunsten des Angeklagten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Ellwangen/Jagst, 04.09.1980 - Ns 155/80
- OLG Stuttgart, 02.02.1981 - 3 Ss (23) 953/80
Papierfundstellen
- NJW 1981, 1223 (Ls.)
- MDR 1981, 691
- NStZ 1981, 272
- StV 1981, 172
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (9)
- OLG Hamm, 10.07.1974 - 4 Ss 287/74
Auszug aus OLG Stuttgart, 02.02.1981 - 3 Ss (23) 953/80
Nach ganz einhelliger Meinung in Rechtsprechung und Literatur darf das Schweigen eines Angeklagten nicht zu dessen Ungunsten gewertet werden (BGH bei Dallinger in MDR 1971, 18; OLG Hamm in NJW 1974, 1880/1881 mit umfassenden Nachweisen aus Rechtsprechung und Schrifttum;… Gollwitzer in Löwe-Rosenberg, StPO, 23. Auflage, Rdnr. 83 zu § 261 mit weiteren Nachweisen).Liegt jedoch ein unterschiedliches Verhalten des Angeklagten in mehreren Verfahrensabschnitten vor, darf sein Vorbringen nicht deshalb für unglaubhaft erachtet und damit auf seine Schuld geschlossen werden, weil er in einem früheren Verfahrensabschnitt - sei es im Ermittlungsverfahren, sei es in der Hauptverhandlung erster Instanz - geschwiegen hatte (BGHSt 20, 281 [BGH 26.10.1965 - 5 StR 515/65];… BGH in GA 1969, 307; OLG Hamm in JMinBl NRW 1968, 154 und in NJW 1974, 1880, 1881; Senatsbeschlüsse vom 13. Februar 1980 - 3 Ss (13) 102/80 - und vom 14. Januar 1981 - 3 Ss (12) 938/80;… Gollwitzer in Löwe-Rosenberg, a.a.O., Rdnr. 84 und Meyer, ebenda, Rdnr. 32 zu § 136 StPO mit zahlreichen weiteren Nachweisen; für den umgekehrten Fall früherer Aussagebereitschaft und späterer Verweigerung in der Hauptverhandlung vgl. BGH bei Dallinger in MDR 1971, 18 (b) und OLG Hamm in NJW 1974, 1880).
- BGH, 12.05.1970 - 5 StR 194/70
Beweisantrag - Zurücknahme eines Antrags - Erklärung des Prozeßbeteiligten
Auszug aus OLG Stuttgart, 02.02.1981 - 3 Ss (23) 953/80
Nach ganz einhelliger Meinung in Rechtsprechung und Literatur darf das Schweigen eines Angeklagten nicht zu dessen Ungunsten gewertet werden (BGH bei Dallinger in MDR 1971, 18; OLG Hamm in NJW 1974, 1880/1881 mit umfassenden Nachweisen aus Rechtsprechung und Schrifttum;… Gollwitzer in Löwe-Rosenberg, StPO, 23. Auflage, Rdnr. 83 zu § 261 mit weiteren Nachweisen).Liegt jedoch ein unterschiedliches Verhalten des Angeklagten in mehreren Verfahrensabschnitten vor, darf sein Vorbringen nicht deshalb für unglaubhaft erachtet und damit auf seine Schuld geschlossen werden, weil er in einem früheren Verfahrensabschnitt - sei es im Ermittlungsverfahren, sei es in der Hauptverhandlung erster Instanz - geschwiegen hatte (BGHSt 20, 281 [BGH 26.10.1965 - 5 StR 515/65];… BGH in GA 1969, 307; OLG Hamm in JMinBl NRW 1968, 154 und in NJW 1974, 1880, 1881; Senatsbeschlüsse vom 13. Februar 1980 - 3 Ss (13) 102/80 - und vom 14. Januar 1981 - 3 Ss (12) 938/80;… Gollwitzer in Löwe-Rosenberg, a.a.O., Rdnr. 84 und Meyer, ebenda, Rdnr. 32 zu § 136 StPO mit zahlreichen weiteren Nachweisen; für den umgekehrten Fall früherer Aussagebereitschaft und späterer Verweigerung in der Hauptverhandlung vgl. BGH bei Dallinger in MDR 1971, 18 (b) und OLG Hamm in NJW 1974, 1880).
- BGH, 03.12.1965 - 4 StR 573/65
Ordnungsgemäße Erhebung einer Aufklärungsrüge - Ableitung der Unrichtigkeit einer …
Auszug aus OLG Stuttgart, 02.02.1981 - 3 Ss (23) 953/80
Zwar gilt dies dann nicht, wenn der Angeklagte nur teilweise schweigt, im übrigen aber Angaben macht (BGHSt 20, 298;… Löwe-Rosenberg-Gollwitzer, a.a.O., Rdnr. 86).
- BGH, 12.02.1974 - 1 StR 502/73
Betäubungsmittel: Abgrenzung Veräußerung - Verbrauchsüberlassung - …
Auszug aus OLG Stuttgart, 02.02.1981 - 3 Ss (23) 953/80
Entgegen der Meinung des Revisionsführers ist bei Annahme einer fortgesetzten Handlung im Falle der Abgabe von Betäubungsmitteln an Dritte nicht auf die abgegebenen Einzelmengen, sondern auf den Gesamtumsatz abzustellen (vgl. BGH, Urteil vom 12. Februar 1974 - 1 StR 502/73 , das unter Nr. 2 b das Gegenteil des ihm vom Beweisführer beigelegten Inhalts ausführt, und Urteil vom 14. November 1978 - 1 StR 592/78 ; Senatsurteil vom 22. Oktober 1979 - 3 Ss (23) 620/79). - BGH, 26.10.1965 - 5 StR 415/65
Diebstahl von Geld aus Fernsprechautomaten - Verweigerung der Aussage bei der …
Auszug aus OLG Stuttgart, 02.02.1981 - 3 Ss (23) 953/80
Liegt jedoch ein unterschiedliches Verhalten des Angeklagten in mehreren Verfahrensabschnitten vor, darf sein Vorbringen nicht deshalb für unglaubhaft erachtet und damit auf seine Schuld geschlossen werden, weil er in einem früheren Verfahrensabschnitt - sei es im Ermittlungsverfahren, sei es in der Hauptverhandlung erster Instanz - geschwiegen hatte (BGHSt 20, 281 [BGH 26.10.1965 - 5 StR 515/65];… BGH in GA 1969, 307; OLG Hamm in JMinBl NRW 1968, 154 und in NJW 1974, 1880, 1881; Senatsbeschlüsse vom 13. Februar 1980 - 3 Ss (13) 102/80 - und vom 14. Januar 1981 - 3 Ss (12) 938/80;… Gollwitzer in Löwe-Rosenberg, a.a.O., Rdnr. 84 und Meyer, ebenda, Rdnr. 32 zu § 136 StPO mit zahlreichen weiteren Nachweisen; für den umgekehrten Fall früherer Aussagebereitschaft und späterer Verweigerung in der Hauptverhandlung vgl. BGH bei Dallinger in MDR 1971, 18 (b) und OLG Hamm in NJW 1974, 1880). - BGH, 22.10.1980 - 2 StR 612/80
Keine nachteilige Wertung gegenüber dem Angeklagten aufgrund berechtigten …
Auszug aus OLG Stuttgart, 02.02.1981 - 3 Ss (23) 953/80
Der Rechtsfehler ist auf die Sachrüge hin zu beachten (BGH, Beschluß vom 22. Oktober 1980 - 2 StR 612/80 ;… Senatsbeschluß vom 14. Januar 1981, a.a.O.). - BGH, 14.11.1978 - 1 StR 592/78
Unterscheidung zwischen Erwerb und Besitz nicht geringer Mengen Betäubungsmittel
Auszug aus OLG Stuttgart, 02.02.1981 - 3 Ss (23) 953/80
Entgegen der Meinung des Revisionsführers ist bei Annahme einer fortgesetzten Handlung im Falle der Abgabe von Betäubungsmitteln an Dritte nicht auf die abgegebenen Einzelmengen, sondern auf den Gesamtumsatz abzustellen (vgl. BGH, Urteil vom 12. Februar 1974 - 1 StR 502/73 , das unter Nr. 2 b das Gegenteil des ihm vom Beweisführer beigelegten Inhalts ausführt, und Urteil vom 14. November 1978 - 1 StR 592/78 ; Senatsurteil vom 22. Oktober 1979 - 3 Ss (23) 620/79). - BGH, 22.04.1976 - 2 StR 777/75
Rechtsmittelbefugnis der Eltern eines volljährigen Verurteilten
Auszug aus OLG Stuttgart, 02.02.1981 - 3 Ss (23) 953/80
Da der Angeklagte im Falle Nr. 111 3 der Urteilsgründe Heroin auch zum Eigenverbrauch erworben und besessen hat (…vgl. zum "Erwerb" Joachimski, Betäubungsmittelrecht, 2. Auflage, Anm. 13 zu § 3 BtMG ), steht unerlaubtes Handeltreiben in Tateinheit mit unerlaubtem Erwerb (Schmidt in MDR 1978, 5, 6 mit Rechtsprechungsnachweisen). - BGH, 10.03.1980 - 3 StR 56/80
Abgabe Geringer Mengen Heroin als Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - …
Auszug aus OLG Stuttgart, 02.02.1981 - 3 Ss (23) 953/80
Entgegen dem Vorbringen der Revision hat der Tatrichter im Falle Nr. 111 3 der Urteilsgründe festgestellt, daß es sich auch bei den in ... erworbenen Betäubungsmitteln um eine Menge von vier Gramm eines 40 % Heroin enthaltenden Gesmischs gehandelt hat (UA S. 7 und S. 12); derartige Mengen sind "nicht geringe Mengen" im Sinne des § 11 Abs. 4 Nr. 5 BtMG (OLG Frankfurt in NJW 1979, 1260; vom Bundesgerichtshof im Beschluß vom 10. März 1980 - 3 StR 56/80 - ausdrücklich in Bezug genommen).
- BGH, 26.05.1992 - 5 StR 122/92
Nachteilige Schlüsse gegen den Angeklagten, wenn dieser in einem anderen …
Das Oberlandesgericht Stuttgart (NStZ 1981, 272) hat in einem vergleichbaren Fall die Verwertbarkeit der Auskunftsverweigerung verneint. - LG Mannheim, 15.09.2020 - 7 Qs 20/20
Durchsuchung, Anfangsverdacht, vage Verdachtsgründe, Geltendmachung des …
Zudem widerspräche dies dem Grundsatz, dass das Schweigen eines Angeklagten auch in einem früheren Verfahrensabschnitt - nicht zu dessen Ungunsten verwertet werden darf (…vergleiche Bertheau/Ignor in Löwe-Rosenberg, StPO, 27. Aufl. 2017, § 55, Rn. 28; OLG Stuttgart, Beschluss vom 02.02.1981 - 3 Ss (23) 953/80; beides zitiert nach juris). - OLG Jena, 27.06.2011 - 1 SsRs 90/11
Gerichtliches Ordnungswidrigkeitenverfahren: Nichtbehandlung eines Beweisantrages
Im Übrigen kann ein Urteil selbst dann auf dem durch Nichtverbescheidung eines Beweisantrages gegebenen Verfahrensverstoß beruhen, wenn der Beweisantrag nach Sachlage mit einer rechtsfehlerfreien Begründung hätte abgelehnt werden können, der Antragsteller aber durch die unterbliebene Mitteilung der Ablehnungsgründe in seiner Prozessführung behindert worden ist (vgl. OLG Frankfurt StV 1981, 172). - KG, 03.03.2009 - 1 Ss 524/08 Denn ein Austausch von Ablehnungsgründen durch das Revisionsgericht bzw. deren Nachbesserung etwa in den Gründen des angefochtenen Urteils ist grundsätzlich ausgeschlossen (vgl. BGH MStZ 1991, 286; OLG Frankfurt StV 1981, 172 [OLG Stuttgart 02.02.1981 - 3 Ss (23) 953/80];… OLG Düsseldorf, a.a.O.;… Eisenberg, a.a.O. Rdnr. 323;… Meyer-Goßner, a.a.O., § 244 Rdnr. 86;… Gollwitzer a.a.O.).
Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 19.02.1981 - 3 Ss 302/80 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Verhinderung eines Schöffen; Willkür bei der Entbindung eines Schöffen; Vorbringen einer Besetzungsrüge in einem Beschwerdeverfahren; Anwendung eines Polygraphen ; Erfordernis der Öffentlichkeit einer Hauptverhandlung; Rechtmäßigkeit einer Nebenklage
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1981, 692
- NStZ 1981, 272
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (27)
- RG, 11.07.1932 - II 609/32
1. Kann das Urteil darauf beruhen, daß ein zu Unrecht zugelassener Nebenkläger …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 19.02.1981 - 3 Ss 302/80
Die Verfahrensrüge, mit der geltend gemacht wird, das Urteil sei schon deswegen fehlerhaft, weil die Nebenklage zu Unrecht zugelassen worden sei, ist statthaft (RGSt 41, 168, 173; 59, 126, 127; 66, 346, 347;… BGH bei Kirchhof GA 1954, 365;; …Denn die Statthaftigkeit der Beschwerde gegen den der Urteilsfällung vorausgehenden Beschluß (vgl. Senatsbeschluß vom 09.04.1980 - 3 Ws 69/80 -) führt hier nicht zum Verbrauch der Rechtsmittelbefugnis (vgl. RGSt 66, 346, 347; Wendisch a.a.O. Rdn. 25, 28).
Der geltend gemachte Verfahrensverstoß ist nur unter dem Gesichtspunkt des § 337 StPO zu prüfen (RGSt 66, 346; OLG Frankfurt NJW 1966, 1669;… Kleinknecht StPO, 34. Auflg. § 396 Rdn. 13;… KMR StPO 6. Auflg. § 396 Anm. 6 b).
- BGH, 16.02.1954 - 1 StR 578/53
Lügendetektor I - § 244 Abs. 2 StPO, §§ 136a, 81a StPO, Unzulässigkeit des …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 19.02.1981 - 3 Ss 302/80
Die Anwendung eines Polygraphen ist ohne Rücksicht auf das Einverständnis des Angeklagten schlechthin unzulässig (BGHSt 5, 332;… Meyer in Löwe-Rosenberg StPO 23. Aufl. § 136 a Rdn. 41 m.w.N.; Peters ZStW 87 (1975), 663, 666, 673 ff.; vgl. aber Undeutsch ZStW 87 (1975), 650, 656 ff; Schwabe NJW 1979, 576, 578 [VG Karlsruhe 13.03.1978 - V - 135/77]-581).Richtig ist zwar, daß die Entscheidung BGHSt 5, 332 den Fall betrifft, daß ein Angeklagter unter Anwendung eines Polygraphen überführt wurde.
- RG, 14.02.1936 - 1 D 63/36
Ist es ein unbedingter Revisionsgrund, wenn das Gericht in einer teilweise nicht …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 19.02.1981 - 3 Ss 302/80
Sie verkennt, daß der Ausschluß der Öffentlichkeit für die Dauer einer Vernehmung eines Zeugen sich auf alle Erklärungen, Anträge der Verfahrensbeteiligten und alle Entscheidungen des Gerichts erstreckt, die mit der Zeugenvernehmung in sachlichem Zusammenhang stehen (RGSt 43, 367, 369, 370; 70, 109, 110;… BGH GA 1972, 184; BGH bei Dallinger MDR 1975, 198; BGH bei Holtz MDR 1976, 988).Soweit beide Revisionen (Rev. begr. des RA. Bo. S. 6 u. 7, Rev. begr. des RA. Dr. S. L. S. 4 u. 5) den unbedingten Revisionsgrund des § 338 Nr. 6 StPO darauf stützen, daß der Verteidiger des Angeklagten K. in nicht öffentlicher Sitzung einen Beweisantrag gestellt habe, obwohl die Zeugin E. den Sitzungssaal bereits verlassen hatte, greift die Rüge schon deswegen nicht durch, weil ein etwaiger Verfahrensfehler dadurch geheilt wäre, daß der Beweisantrag vom 30.04.1980 in öffentlicher Sitzung am 12.05.1980 (Bd. II Bl. 362 d.A.) verlesen und verbeschieden wurde (vgl. RGSt 70, 109, 110).
- BGH, 21.05.1969 - 4 StR 446/68
Ausschluss des Vorliegens krankhafter Störungen bei der Beurteilung der …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 19.02.1981 - 3 Ss 302/80
In der Rechtsprechung ist anerkannt, daß es dem pflichtgemäßen Ermessen des Tatrichters überlassen bleiben muß, ob er eine psychologische Begutachtung einem Psychiater (= Arzt) oder einem Psychologen anvertrauen will (BGHSt 23, 8; BGH Urteil v. 18.11.1975 - 1 StR 633/75 ). - BGH, 18.11.1975 - 1 StR 633/75
Strafbarkeit wegen Totschlags - Anforderungen an die Rügen der Verletzung des …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 19.02.1981 - 3 Ss 302/80
In der Rechtsprechung ist anerkannt, daß es dem pflichtgemäßen Ermessen des Tatrichters überlassen bleiben muß, ob er eine psychologische Begutachtung einem Psychiater (= Arzt) oder einem Psychologen anvertrauen will (BGHSt 23, 8; BGH Urteil v. 18.11.1975 - 1 StR 633/75 ). - BGH, 21.11.1969 - 3 StR 249/68
Zerstückelung im Luftschutzstollen - § 211 StGB, Sexualdelikte
Auszug aus OLG Karlsruhe, 19.02.1981 - 3 Ss 302/80
Soweit die Revision des Angeklagten B. (Rev. begr. des RA. Bo. S. 27-33) in der erneuten Ablehnung dieses Antrags eine Verletzung der Aufklärungspflicht sieht, mußte sich dem Gericht die Vernehmung eines weiteren Sachverständigen nicht aufdrängen (vgl. BGHSt 10, 116, 118 [BGH 19.11.1956 - 2 StR 493/56] ; 23, 176, 187) [BGH 21.11.1969 - 3 StR 249/68] . - BGH, 19.11.1956 - 2 StR 493/56
Auszug aus OLG Karlsruhe, 19.02.1981 - 3 Ss 302/80
Soweit die Revision des Angeklagten B. (Rev. begr. des RA. Bo. S. 27-33) in der erneuten Ablehnung dieses Antrags eine Verletzung der Aufklärungspflicht sieht, mußte sich dem Gericht die Vernehmung eines weiteren Sachverständigen nicht aufdrängen (vgl. BGHSt 10, 116, 118 [BGH 19.11.1956 - 2 StR 493/56] ; 23, 176, 187) [BGH 21.11.1969 - 3 StR 249/68] . - BGH, 18.12.1958 - 4 StR 399/58
Auszug aus OLG Karlsruhe, 19.02.1981 - 3 Ss 302/80
Der Hinweis des Angeklagten K. auf die eine andere Fallgestaltung betreffende Entscheidung BGHSt 12, 311 geht in diesem Zusammenhang fehl. - BayObLG, 08.04.1971 - RReg. 5 St 506/71
Auszug aus OLG Karlsruhe, 19.02.1981 - 3 Ss 302/80
Die abweichende Meinung des Bayerischen Obersten Landesgerichts (BayObLGSt 1971, 58) zwingt nicht zur Vorlegung der Rechtsfrage an den Bundesgerichtshof gemäß § 121 Abs. 2 GVG , weil hier eine andere Verfahrenslage gegeben ist. - RG, 03.03.1925 - I 41/25
Kann das Revisionsgericht die vom Angeklagten nicht beanstandete Berechtigung des …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 19.02.1981 - 3 Ss 302/80
Die Verfahrensrüge, mit der geltend gemacht wird, das Urteil sei schon deswegen fehlerhaft, weil die Nebenklage zu Unrecht zugelassen worden sei, ist statthaft (RGSt 41, 168, 173; 59, 126, 127; 66, 346, 347; BGH bei Kirchhof GA 1954, 365;; … - RG, 13.03.1908 - V 48/08
1. Kann sich eine politische Körperschaft wegen einer gegen sie gerichteten …
- BayObLG, 30.01.1980 - RReg. 2 St 452/79
Öffentliche Bekanntgabe eines Hauptverhandlungstermins außerhalb des …
- BGH, 16.06.1970 - 1 StR 27/70
Anforderungen an die Verletzung des Verfahrensrecht und des sachlichen Rechts bei …
- OLG Hamburg, 14.11.1977 - 2 Ss 319/76
- BGH, 29.10.1974 - 5 StR 470/74
Verstoß gegen die Öffentlichkeit des Verfahrens - Hinweis auf die Öffentlichkeit …
- BGH, 14.10.1975 - 1 StR 108/75
Strafbarkeit wegen Mordes - Anforderungen an die Wahl der Schöffen - …
- BGH, 10.06.1975 - 1 StR 184/75
Strafbarkeit wegen Mordes und wegen Diebstahls, Unterschlagung und Fahrens ohne …
- BVerfG, 29.06.1976 - 2 BvR 948/75
Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter durch Nichtvorlage bei …
- OLG Hamm, 03.04.1974 - 4 Ss 17/74
- BVerfG, 30.06.1970 - 2 BvR 48/70
Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter
- BGH, 02.04.1970 - 4 StR 549/69
Anforderungen an die Wahrung der Öffentlichkeit des Verfahrens
- OLG Karlsruhe, 17.10.1977 - 3 Ss 350/77
- BGH, 10.06.1966 - 4 StR 72/66
Verletzung von Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens bei …
- BGH, 14.01.1976 - 2 StR 426/75
Verletzung des Gebots der Öffentlichkeit der Verhandlung - Ungewöhnlichkeit der …
- BGH, 28.10.1966 - 5 StR 482/66
Anforderungen an berufliche Verhinderung eines Schöffens bezüglich Erscheinung …
- BGH, 05.01.1972 - 2 StR 376/71
Verursachung des Todes durch die mit dem Ziel der Wegnahme angewendeten Gewalt - …
- RG, 29.04.1910 - V 323/10
Welche Arten von Prozeßvorgängen werden durch den Beschluß über die Ausschließung …
- BVerfG, 19.09.2006 - 2 BvR 2115/01
Belehrung ausländischer Beschuldigter über das Recht auf konsularische …
Damit unterliegt seine Verfahrensrüge sowohl auf fachgerichtlicher als auch auf verfassungsgerichtlicher Ebene nur noch der beschränkten Nachprüfung, ob die Entbindung vom Amt des Hauptschöffen auf Willkür beruht (vgl. BGH…, Urteil vom 22. Juni 1982 - 1 StR 249/81 -, NStZ 1982, S. 476; OLG Karlsruhe, Urteil vom 19. Februar 1981 - 3 Ss 302/80 -, NStZ 1981, S. 272). - BGH, 22.12.2000 - 3 StR 378/00
Verurteilungen im Fall Eggesin rechtskräftig
Auch für sonstige Fälle, in denen dem Angeklagten durch eine dem Urteil vorausgehende, unanfechtbare oder nur mit sofortiger Beschwerde angreifbare Entscheidung sein gesetzlicher Richter vorenthalten wird, geht die Wahrung des grundrechtlichen Anspruchs aus Artikel 101 Abs. 1 Satz 2 GG der Anwendung des § 336 Satz 2 StPO vor (OLG Karlsruhe NStZ 1981, 272; Rieß NJW 1978, 2265, 2271; Katholnigg NJW 1978, 2375, 2378). - BGH, 22.12.2000 - 3 StR 378/00 Auch für sonstige Fälle, in denen dem Angeklagten durch eine dem Urteil vorausgehende, unanfechtbare oder nur mit sofortiger Beschwerde angreifbare Entscheidung sein gesetzlicher Richter vorenthalten wird, geht die Wahrung des grundrechtlichen Anspruchs aus Artikel 101 Abs. 1 Satz 2 GG der Anwendung des § 336 Satz 2 StPO vor (OLG Karlsruhe NStZ 1981, 272; Rieß NJW 1978, 2265, 2271; Katholnigg NJW 1978, 2375, 2378).
- OLG Brandenburg, 06.03.2023 - 1 Ws 111/22
Kein Ordnungsgeld für Schöffen wegen nicht rechtzeitigem Erscheinen zur …
Eine Richterentziehung würde bei alledem bei einer auf einem Verfahrensirrtum beruhenden gesetzwidrigen Besetzung nicht vorliegen (vgl. BVerfGE NJW 1971, 1033), denn sie setzt eine objektiv willkürliche Maßnahme voraus, d.h. eine Maßnahme, die auf unsachlichen, sich von den gesetzlichen Maßstäben völlig entfernenden Erwägungen beruht und unter keinen Umständen mehr vertretbar erscheint (vgl. BVerfG NJW 1976, 2128; BVerfG NJW 1984, 1874; BGH 26, 206, 211; OLG Karlsruhe NStZ 1981, 272;… Schmitt in: Meyer-Goßner/Schmitt, 65. Aufl., § 16 GVG Rn. 6, 8, § 52 GVG Rn. 4). - KG, 18.05.2013 - 161 Ss 14/13
Kein Verstoß gegen das Prinzip des gesetzlichen Richters bei Verteilung der …
Die beanstandete Entscheidung des Vorsitzenden der 73. kleinen Strafkammer unterliegt nur der beschränkten Nachprüfung, ob die Entbindung des Schöffen auf Willkür beruht (vgl. BGH NStZ 1982, 335 m.w.Nachw.; NStZ 1982, 476; OLG Karlsruhe, NStZ 1981, 272), der Angeklagte hierdurch unter Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG seinem gesetzlichen Richter entzogen worden ist.
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| OLG Hamm, 03.03.1981 - 3 BL 160/81 |
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Papierfundstellen
- NStZ 1981, 272 (Ls.)