Weitere Entscheidung unten: BayObLG, 21.05.1981

Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 12.10.1981 - Ss 418/81, 13 Js 1159/80 OS   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BtMG § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Besitz von Betäubungsmitteln; Herrschaftsverhältnis; Sachherrschaft des Täters; Herrschaftswille; Haschischpfeife

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Osnabrück - 7 Ls 13 Js 1159/80
  • OLG Oldenburg, 12.10.1981 - Ss 418/81, 13 Js 1159/80 OS

Papierfundstellen

  • NJW 1982, 1338 (Ls.)
  • NStZ 1982, 121



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Wird zitiert von ... (15)  

  • KG, 03.12.1990 - 1 Ss 217/90
    Die Frage der Strafbarkeit des bloßen Konsums von Rauschmitteln, die allgemein verneint wird (vgl. OLG Frankfurt StV 1980, 20 [21]; OLG Oldenburg NStZ 1982, 121 ; Beschluß des Senats vom 15.Juni 1988 - (4) 1 Ss 120/88 (78/88); Körner BtMG 3.Aufl., § 29 Rdn. 664), läßt sich auf dem von dem Amtsgericht eingeschlagenen Weg über die Teilnehmeform der Beihilfe zur Verabreichung von Betäubungsmitteln nicht lösen.

    Denn beide Alternativen wären nur denn erfüllt, wenn die Angeklagte über das Rauschgift ein bewußtes tatsächliches Herrschaftsverhältnis ausgeübt hätte, das sowohl objektiv für einen jedenfalls nennenswerten Zeitraum eine tatsächliche Sachherrschaft der Täterin über das betreffende Betäubungsmittel als auch subjektiv einen diese Sachherrschaft tragenden Herrschaftswillen umfaßt hätte (vgl. Bay0bLG NStZ 1990, 395 ; OLG Düsseldorf NStZ 1985, 415 ; OLG Oldenburg NStZ 1982, 121 ; Beschluß des Senats vom 24.September 1990 - (4) 1 Ss 183/90 (84/90); KG GA 1979, 427 ).

  • OLG Düsseldorf, 22.03.1985 - 5 Ss 81/85
    Etwas anderes gilt allerdings für das Mitrauchen von Haschisch in geselliger Runde, in der die Beteiligten die herumgereichte Zigarette oder Pfeife zum Mitkonsum erhalten und an den nächsten Mitraucher weiterreichen (vgl. OLG Köln NStZ 1981, 104 ; OLG Oldenburg NStZ 1982, 121 ; Joachimski a.a.O.; Pelchen in Erbs/Kohlhaas, StrNebenG, § 29 BtMG Rdnr. 8; Eberth/Müller, Betäubungsmittelrecht 1982, § 29 BtMG Rdnr. 42 und 55).
  • OLG Düsseldorf, 13.05.1993 - 5 Ss 151/93
    4 St 75/87|OLG Oldenburg; 01.02.1988; Ss 652/87">StV 1988, 206 ; OLG Oldenburg in NStZ 1982, 121 ; OLG Frankfurt in StV 1989, 20 ; Körner, Betäubungsmittelgesetz , 3. Auflage, § 29 Rdn. 564; Endriß/Malek, Betäubungsmittelstrafrecht, Rdn. 172; Pelchen in Erbs-Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, § 29 BtMG Anm. 4; Eberth/Müller, Betäubungsmittelrecht, § 29 Rdn. 38).
  • OLG Hamm, 15.12.1988 - 4 Ss 1275/88

    Heroinkonsum

    Strafbarer Besitz setzt nämlich die Begründung oder Aufrechterhaltung eines tatsächlichen Herrschaftsverhältnisses voraus, das auf einige Dauer ausgerichtet ist, objektiv die ungehinderte Verfügungsgewalt des Täters an dem Mittel umfaßt und subjektiv den Willen, darauf ungehindert einwirken und nach Belieben verfahren zu können (vgl. Bay0bLG StV 1988, 206 ; KG GA 1979, 427 f;, OLG Koblenz OLGSt (a.F.) § 11 BetMG, S. 5; OLG Oldenburg NStZ 1982, 121 ; OLG Stuttgart MDR 1978, 595 ).
  • BayObLG, 13.11.1997 - 4St RR 244/97

    Beteiligung an Haschischraucherrunde

    Gibt in einer Konsumentenrunde ein Mitkonsument von Rauschgift dieses an den nächsten Mitraucher zum Konsum weiter, so kann er regelmäßig Mittäter einer Straftat nach § 29 Abs. 1 Nr. 6 Buchst. b) BtMG sein (vgl. hierzu BGH bei Holtz MDR 1991, 482/484; OLG Köln NStZ 1981, 104/105; OLG Oldenburg NStZ 1982, 121 ; OLG Düsseldorf NStZ 1985, 415 ; Pelchen in Erbs/Kohlhaas Strafrechtliche Nebengesetze BtMG - Stand: 1.4.1997 - § 29 Rn. 29; Joachimski BtMG 6. Aufl. § 29 Rn. 179 u. 180).
  • KG, 08.07.1991 - 1 Ss 85/91

    Besitz; Rauschgift; Heroin; Herrschaftsverhältnis; Sachherrschaft; Spritze

    4 St 75/87">StV 1988, 206 ; OLG Hamm StV 1989, 439 ; OLG Düsseldorf NStZ 1985, 415 ; OLG Oldenburg NStZ 1982, 121 ; KG GA 1979, 427 ; Senat in JR 1991, 169 ).
  • AG Böblingen, 30.10.1991 - 5 Ds 435/91
    Das OLG Oldenburg hat im Urteil vom 12.10.1981 - NStZ 1982, 121 - entschieden, daß ein Mitraucher, der die ihm zuvor überlassene Pfeife nach dem eigenen Genuß unmittelbar an den Gastgeber zurückgebe, sich nicht der strafbaren Genußüberlassung schuldig mache; denn in dieser Rückgabe liege keine Ausweitung des Konsumentenkreises, sondern nur das Wiederherstellen eines Zustandes, der bereits vor der "Überlassung" zum Mitziehen ohnehin bestanden habe.
  • KG, 15.06.1988 - 1 Ss 120/88

    Rauschgift; Rauschmittel; Kokain; Sachherrschaft; Besitz; Inhalation; Dritter

    Entscheidend ist das bewußte tatsächliche Herrschaftsverhältnis über das Rauschgift (BGHSt 27, 380 ; 26, 117; OLG Karlsruhe GA 1975, 183 ; KG GA 1979, 427 ), das sowohl objektiv für einen jedenfalls nennenswerten Zeitraum eine tatsächliche Sachherrschaft des Täters über das betreffende Betäubungsmittel als auch subjektiv einen diese Sachherrschaft tragenden Herrschaftswillen umfaßt (OLG Oldenburg NStZ 1982, 121 ).
  • BayObLG, 02.04.1987 - RReg. 4 St 75/87

    Betäubungsmittel; Besitz; Genuß; Konsum; Sofort; Einstichstellen; Urinbefund

    Daran fehlt es, wenn der Täter das Betäubungsmittel nur zum sofortigen Genuß erhält und es tatsächlich auch sofort zu sich nimmt (ständige Rechtsprechung des Senats, zuletzt Beschluß vom 27.11.1986, RReg. 4 St 238/86; OLG Oldenburg NStZ 1982, 121 ).
  • LG München I, 22.09.1983 - JNs 458 Js 165606/83
    Daran fehlt es aber im vorliegenden Fall, da die Beziehung der Angeklagten zu dem Betäubungsmittel allein darin besteht, daß sie die Heroinzubereitung zum sofortigen Genuß erhielt und sie es tatsächlich auch sofort injiziert bekam (vgl. BayObLG, Beschluß vom 8.8.1983; OLG Oldenburg NStZ 1982, 121 mit Nachweisen).
  • BayObLG, 18.10.1982 - RReg. 4 St 186/82

    Begünstigung; Besitz; Sachherrschaft; Zeit; Zeitdauer; Unerheblich

  • KG, 24.09.1990 - 1 Ss 183/90

    BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 3

  • BayObLG, 27.11.1986 - RReg. 4 St 238/86

    Urinprobe; Betäubungsmittel; Einnahme; Besitz; Beweis; Freiheitsstrafe; Kurz

  • OLG Frankfurt, 11.01.1985 - 2 Ss 570/84

    BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 3

  • BayObLG, 08.08.1983 - RReg. 4 St 166/83

    Rauschgift; Betäubungsmittel; Sofortiger; Genuß; Verbrauch; Verfügungsmacht;

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   BayObLG, 21.05.1981 - 3 ObOWi 63/81   

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