Weitere Entscheidung unten: BGH, 19.01.1982

Rechtsprechung
   BGH, 08.10.1981 - 3 StR 449, 450/81   

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BGH, 08.10.1981 - 3 StR 449, 450/81 (https://dejure.org/1981,796)
BGH, Entscheidung vom 08.10.1981 - 3 StR 449, 450/81 (https://dejure.org/1981,796)
BGH, Entscheidung vom 08. Januar 1981 - 3 StR 449, 450/81 (https://dejure.org/1981,796)
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Niederbrüllen des Dozenten - Gefängnisstrafe

§ 240 StGB, "Gewalt" erfordert keine erhebliche Körperkraft, Drohung mit einem empfindlichen Übel durch Androhung, die Vorlesung weiter zu stören;

§ 123 StGB, ein nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO sofort vollziehbares Hausverbot ist trotz Anfechtung strafrechtlich beachtlich;

Wirksamkeit eines Hausverbots ohne ordnungsgemäße Zustellung, Unanwendbarkeit von § 9 Abs. 2 LVwZG für die materielle Wirksamkeitsfrage

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Statthaftigkeit der Revision - Beschränkung der Verteidigung - Beschneidung des Fragerechts - Hausfriedensbruch - Störung von Vorlesungen

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Statthaftigkeit der Revision ; Beschränkung der Verteidigung; Beschneidung des Fragerechts ; Hausfriedensbruch; Störung von Vorlesungen

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Statthaftigkeit der Revision ; Beschränkung der Verteidigung; Beschneidung des Fragerechts ; Hausfriedensbruch; Störung von Vorlesungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • uni-duesseldorf.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Der Bedeutungswandel des Begriffs "Gewalt" im Strafrecht - Über institutionell-pragmatische Faktoren semantischen Wandels (Dietrich Busse)

Papierfundstellen

  • NJW 1982, 189
  • MDR 1982, 157
  • NStZ 1982, 158
  • NStZ 1982, 160
  • StV 1983, 139
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BVerfG, 11.11.1986 - 1 BvR 713/83

    Sitzblockaden I

    c) Der 3. Strafsenat verweist auf seine Entscheidung zur Nötigung bei Vorlesungsstörungen (NJW 1982, S. 189).

    Anlaß dazu gaben Fälle wie die Abgabe von Schreckschüssen (RGSt 60, 157; 66, 353), das Versperren des Weges durch eine bedrohliche Menschenmenge (RGSt 45, 153), das Verschließen von Türen (RGSt 69, 327), die listige Beibringung von Betäubungsmitteln (BGHSt 1, 145), das Bedrängen auf der Autobahn (BGHSt 19, 263 ) und schließlich Vorlesungsstörungen (BGH, NJW 1982, S. 189) sowie Sitzblockaden (BGHSt 23, 46 ).

  • BAG, 28.09.2016 - 5 AZR 224/16

    Annahmeverzug - Hausverbot

    Damit wäre der Kläger, wollte er sich nicht strafbar machen (zur strafrechtlichen Beachtlichkeit auch des mit Rechtsmitteln angegriffenen Hausverbots sh. BGH 8. Oktober 1981 - 3 StR 449/80 -, - 3 StR 450/80 - zu II 4 a aa der Gründe; Fischer aaO Rn. 21 mwN) , aufgrund des ihm erteilten Hausverbots wenn nicht tatsächlich, so doch rechtlich gehindert, an die Arbeitsstelle zu gelangen und die dort geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen.
  • BGH, 23.11.1983 - 3 StR 256/83

    Startbahn West - Nötigung der Regierung eines Landes

    Der Senat braucht nicht allgemein zu der Frage Stellung zu nehmen, ob Demonstrationen, die um der größeren Öffentlichkeitswirkung wegen darauf angelegt sind, die Bewegungs- und Handlungsfreiheit anderer durch Gewalt zu beeinträchtigen, stets oder nur unter zusätzlichen Voraussetzungen nach § 240 StGB strafbar sind (vgl. BGHSt 23, 46 [54 ff.]; BGH NJW 1982, 189 f.; Eser a.a.O. § 240 Rn. 24c ff.; Herzog a.a.O. Art. 8 Rn. 62; vgl. auch BGHZ 59, 30 [34 ff.]; 63, 124 [127 ff.]).
  • BGH, 25.02.2021 - 3 StR 204/20

    Verurteilung wegen Inbrandsetzung einer zur Unterbringung von Flüchtlingen

    Anders als in Fällen, in denen das Opfer bei einer bloß verbalen Einwirkung durch den Inhalt der Äußerung zur Aufgabe eines geleisteten oder erwarteten Widerstands motiviert werden soll (vgl. LK/Altvater, StGB, 12. Aufl., § 240 Rn. 44), lag hier ein nicht nur seelischer, sondern auch körperlich empfundener Zwang vor (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Oktober 1981 - 3 StR 449/81, NJW 1982, 189; LK/Altvater, StGB, 12. Aufl., § 240 Rn. 20).
  • BGH, 24.11.1999 - 3 StR 390/99

    Unterbrechung, Aussetzung der Verhandlung, wenn Verteidiger nicht genügend zeit

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist § 338 Nr. 8 StPO vielmehr nur dann gegeben, wenn die Möglichkeit eines kausalen Zusammenhangs zwischen dem Verfahrensverstoß und dem Urteil konkret besteht (BGHSt 30, 131, 135 und 44, 82, 90; NStZ 1982, 158 f.; 1997, 43, 44; BGHR § 338 Nr. 8 Beschränkung 2, Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 44. Aufl. § 338 Rdn. 58).
  • BGH, 17.11.2000 - 3 StR 389/00

    Fragerecht des Verteidigers (Begründung bei Zurückweisung einer ungeeigneten oder

    Das schließt die Annahme einer Beeinträchtigung der Verteidigung in einem für die Entscheidung wesentlichen Punkt i.S.d. § 338 Nr. 8 StPO hier aus (vgl. zur Beschränkung der Verteidigung durch die Nichtzulassung weiterer Fragen BGH NStZ 1982, 158, 159).
  • OLG Koblenz, 02.03.1993 - 3 Ss 13/93

    Empfindliches Übel; Drohung

    Bei den in der Rechtsprechung bisher entschiedenen Fällen, in denen Lärm als Gewalt angesehen wurde, war die Lärmausübung so außerordentlich, daß die Einwirkung nicht nur als seelischer, sondern auch als unmittelbar körperlicher Zwang empfunden wurde (vgl. etwa BGH NStZ 1982, 158 ; KG JR 1979, 162; OLG Koblenz, NStE Nr. 6 zu § 240 StGB ).
  • BGH, 01.12.1982 - 2 StR 210/82

    Verfahrenshindernis - Gerichtliche Entscheidung - Angemessene Frist - Richter -

    Sie unterlagen deshalb nicht dem Einsichtsrecht des Angeklagten nach § 147 StPO (BGH, Beschl. vom 8. Oktober 1981 - 3 StR 449-450/80).
  • OLG München, 20.06.1996 - 1 U 3098/94

    Schmerzensgeld wegen Freiheitsentziehung auf Grund einer vorübergehenden

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  • OLG Köln, 23.04.1985 - Ss 67/85 103

    Bewirkung einer vorübergehenden Einstellung von Abbrucharbeiten durch Anwesenheit

    Trotz dieses "vergeistigten" Gewaltbegriffs (so Schäfer in LK, StGB , 9. Aufl., § 240 Rdnr. 29) hat die Rechtsprechung aber daran festgehalten, daß Einwirkung von Gewalt nur dann vorliegt, wenn sie von der Person, gegen die sie gerichtet ist, als ein nicht nur seelischer, sondern auch körperlicher Zwang empfunden wird (BGHSt 23, 126, 127; BGH NStZ 1981, 218 und NJW 1982, 189; OLG Köln a.a.O.).

    Die Formulierung, das Opfer müsse die Einwirkung als körperlichen Zwang empfunden haben, ist allerdings als vieldeutig und unklar kritisiert worden (vgl. Schroeder JuS 1982, 491, 493; Dingeldey NStZ 1982, 160, 161; Keller JuS 1984, 109, 111 f).

    In anderen Entscheidungen wurde darauf abgestellt, daß der Betroffene der Einwirkung nicht oder nur mit erheblicher Kraftentfaltung begegnen könne (vgl. RGSt 27, 405; BGHSt 18, 183 und BGH NJW 1982, 189).

  • BGH, 09.03.1990 - 3 StR 58/90

    Anwendung von Gewalt - Anforderungen

  • OLG Frankfurt, 21.08.1987 - 1 Ss 488/86
  • OLG Stuttgart, 05.03.1986 - 1 Ss 112/86
  • BayObLG, 22.03.1996 - 4St RR 39/96
  • OLG Düsseldorf, 01.08.1995 - 5 Ss OWi 268/95
  • OLG Köln, 27.04.1983 - 3 Ss 128/83

    Blockieren einer Straße durch Sitzen auf der Fahrbahn als Nötigung; Schutzgut des

  • VG München, 09.12.1993 - M 17 K 92.3022

    Rechtswidrigkeit der Sicherstellung einer Trillerpfeife während einer

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Rechtsprechung
   BGH, 19.01.1982 - 5 StR 166/81, 5 StR 721/79   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1982,933
BGH, 19.01.1982 - 5 StR 166/81, 5 StR 721/79 (https://dejure.org/1982,933)
BGH, Entscheidung vom 19.01.1982 - 5 StR 166/81, 5 StR 721/79 (https://dejure.org/1982,933)
BGH, Entscheidung vom 19. Januar 1982 - 5 StR 166/81, 5 StR 721/79 (https://dejure.org/1982,933)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Verletzung des Grundsatzes der Öffentlichkeit - Verurteilung wegen Hausfriedensbruchs - Eindringen in einen Sitzungssaal bei Gericht

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Hausfriedensbruch kann bei Eindringen in den Gerichtssaal vorliegen

  • rechtsportal.de

    GVG § 176; StGB § 123

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 30, 350
  • NJW 1982, 947
  • MDR 1982, 332
  • NStZ 1982, 158
  • StV 1982, 222
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BVerfG, 14.03.2012 - 2 BvR 2405/11

    Zum Grundsatz der Verfahrensöffentlichkeit - hier: Verbot des Tragens von

    Das Hausrecht des Gerichtspräsidenten ist Rechtsgrundlage für alle Maßnahmen im Gerichtsgebäude, die außerhalb des Sitzungsbereichs erfolgen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Mai 2011 - 7 B 17/11 -, NJW 2011, S. 2530 ; Wickern, in: Löwe-Rosenberg, StPO, Bd. 10, 26. Aufl. 2010, § 176 GVG Rn. 3; Meyer-Goßner, StPO, 54. Aufl. 2011, § 176 GVG Rn. 3, jeweils m.w.N.; zur Abgrenzung von Hausrecht und Sitzungspolizei BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 11. Mai 1994 - 1 BvR 733/94 -, NJW 1996, S. 310 ; BGHSt 24, 329 ; 30, 350 ).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 26.10.2010 - 10 B 2.10

    Betreibensaufforderung; Rücknahmefiktion; Anlass für Zweifel am

    Grenzen für die Ausübung des Hausrechts an Gerichtsgebäuden ergeben sich insbesondere aus dem Grundsatz der Öffentlichkeit der Verhandlung und den sitzungspolizeilichen Befugnissen des Vorsitzenden nach § 169 und § 176 GVG (OVG Schleswig-Holstein, a.a.O.; Schilken, a.a.O., Rn. 207; vgl. auch BGH, Beschluss vom 19. Januar 1982 - 5 StR 166/81 -, NJW 1982, 947, juris Rn. 9).
  • BVerfG, 06.02.2007 - 1 BvR 218/07

    Schriftliche Erlaubnis des Gerichtspräsidenten als Voraussetzung der Zulassung

    a) Nach der Rechtsprechung der Fachgerichte steht das Hausrecht in Gerichtsgebäuden dem Behördenleiter als Organ der Justizverwaltung, bei den Gerichten somit dem jeweiligen Präsidenten, zu, sofern es nicht durch Wahrnehmung sitzungspolizeilicher Befugnisse der Vorsitzenden der Spruchkörper nach § 176 GVG verdrängt wird (vgl. BGHSt 24, 329 ; 30, 350 ).
  • VGH Bayern, 07.08.2008 - 3 ZB 07.2938

    Verweisung und zwangsweise Entfernung einer Rechtsanwältin aus dem Sitzungssaal

    Dieser Gesichtspunkt ist somit in einem Berufungsverfahren nicht mehr grundsätzlich klärungsbedürftig (vgl. BGH, Beschlüsse vom 13.4.1972, Az. 4 StR 71/72, NJW 1972, 1144; vom 19.1.1982, Az. 5 StR 166/81, NJW 1982, 947; Schäfer/Wickern in Löwe/Rosenberg, a.a.O., RdNr. 3 zu § 176 GVG; Meyer-Goßner, a.a.O., RdNr. 3 zu § 176 GVG; Kissel/Mayer, a.a.O., RdNr. 3 zu § 176, Pfeiffer, a.a.O., RdNr. 4 zu § 176 GVG, jeweils m.w.N.).
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