Rechtsprechung
| OLG Hamm, 28.09.1981 - 7 Ss OWi 1355/81 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 1982, 166
Wird zitiert von ... (2)
- BayObLG, 13.08.1999 - 2 ObOWi 375/99
Verjährungsunterbrechung trotz Anberaumung eines Termins zur Hauptverhandlung …
Ist die Maßnahme aber ernsthaft gewollt, so ist unerheblich, ob sie gerade mit dem Ziel einer Verjährungsunterbrechung vorgenommen wurde (vgl. BayObLGSt 1976, 28/30; OLG Hamburg VRS 53, 445; OLG Hamm NStZ 1982, 166; OLG Koblenz VRS 59, 445/446; OLG Celle NStZ 1985, 218;… LK/Jähnke § 78 c Rn. 11;… Göhler OWiG 12. Aufl. § 33 Rn. 3;… Rebmann/Roth/Herrmann § 33 Rn. 4). - OLG Düsseldorf, 16.02.1999 - 2 Ss OWi 455/98
Zur Verjährungsunterbrechung durch unsachliche Umterminierung
Dies gilt aber nur dann, soweit eine Verfügung nicht nur zum Schein, d. h. nur zum Zwecke der Unterbrechung der Verjährung ohne sachlichen Grund bzw. Anlass, oder willkürlich erlassen wird, sondern ernst gemeint ist und der Förderung des Verfahrens dienen soll und auch dienen kann (…BayObLG a.a.O;… OLG Koblenz a.a.O.; OLG Hamm NStZ 1982, 166; OLG Frankfurt NJW 1979, 2161, 2162; offengelassen OLG Köln VRs 69, 451, 452).