Weitere Entscheidungen unten: BGH, 10.03.1980 | BGH, 21.10.1980

Rechtsprechung
   BGH, 23.04.1980 - 3 StR 434/79 (S)   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Strafbarkeit wegen gemeinschaftlicher verfassungsfeindlicher Befürwortung von Straftaten - Fortsetzunge der Hauptverhandlung nach einer Unterbrechung sowie nach zeitweisem Ausschluss der Öffentlichkeit - Beihilfe zum Werben für eine kriminelle Vereinigung und zur öffentlichen Aufforderung zu Straftaten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Jurion (Leitsatz)

    Fortsetzung der Hauptverhandlung - Unterbrechung - Ausschluß der Öffentlichkeit - Kontrollmaßnahmen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    StPO § 26

Besprechungen u.ä.

  • opus-bayern.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    § 88a StGB in Aktion: über Geburt, Leben und Sterben eines Maulkorb-Paragraphen (Prof. Dr. Johannes Feest-Hilgenreiner; 2007)

Papierfundstellen

  • BGHSt 29, 258
  • NJW 1981, 61
  • MDR 1980, 770
  • NStZ 1982, 188
  • StV 1981, 22
  • StV 1981, 8



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Wird zitiert von ... (15)  

  • BGH, 30.07.1999 - 1 StR 618/98  

    BGH stellt Mindestanforderungen an strafprozessuale Glaubhaftigkeitsgutachten auf

    Daß der Sachverständige einen bestimmten Test, der ihm zur Verfügung steht, nicht anwendet, weil er ihn nicht für erforderlich hält, zeigt daher grundsätzlich nicht, daß seine Sachkunde zweifelhaft ist (BGH StV 1989, 141; BGH bei Pfeiffer NStZ 1982, 188, 189; BGH, Urt. vom 21. September 1965 - 1 StR 269/65).
  • BGH, 10.01.2006 - 1 StR 527/05  

    Zum Grundsatz der Öffentlichkeit bei einem Augenschein an beengter Örtlichkeit

    Ebenso wichtig wie die Kontrolle der Gerichtsverhandlung durch die Öffentlichkeit ist, dass die äußere Ordnung des Verhandlungsablaufs durch die Öffentlichkeit unbeeinträchtigt bleibt (vgl. nur BGHSt 29, 258, 259 f.; BGH NStZ 1984, 134, 135; Wickern in Löwe/Rosenberg, StPO 25. Aufl. vor § 169 GVG Rdn. 11 jew. m. w. N.).
  • BGH, 17.04.1996 - 3 StR 34/96  

    Hauptverhandlung - Richter abgelehnt - Ablehnungsverfahren - Grundsatz der

    Dies hat der Senat im Anschluß an die Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGSt 21, 250, 251; 58, 286, 288) für den Fall der Bekanntgabe des ein Ablehnungsgesuch zurückweisenden Gerichtsbeschlusses bereits entschieden (Urteil vom 23. April 1980 - 3 StR 434/79 (S) = BGH bei Pfeiffer NStZ 1982, 188 - insoweit in BGHSt 29, 258 [BGH 23.04.1980 - 3 StR 434/79 S] nicht abgedruckt; vgl. ferner Pfeiffer/Fischer StPO 1995 § 26 Rdn. 1; Wassermann in AK-StPO 1988 § 27 Rdn. 2; Burhoff, Handbuch für die strafrechtliche Hauptverhandlung 1995 S. 12).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2009 - 15 A 2318/07  

    Wirksamkeit der §§ 2 Abs. 1, 7 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 S. 1, 21 Abs. 1

    dazu, dass eine ungestörte Gerichtsverhandlung ebenso wesentlich ist wie die Kontrolle einer Sitzung durch die Allgemeinheit: BGH, Urteil vom 23.4.1980 - 3 StR 434/79 (S), NJW 1981, 61.
  • BGH, 15.11.1983 - 1 StR 553/83  

    Verurteilung wegen Betruges - Behinderung der Verteidigung ein faires Verfahren

    Der Bundesgerichtshof hat indes wiederholt ausgesprochen, daß der ungestörte und zügige Ablauf der Verhandlung ebenso wichtig ist wie die Kontrolle des Verfahrensgangs durch die Allgemeinheit (BGHSt 24, 72, 74; 27, 13, 15; 29, 258, 259 f. [BGH 23.04.1980 - 3 StR 434/79 S]; Beschl. vom 3.5.1983 - 5 StR 193/83 - bei Holtz, MDR 1983, 795; zustimmend Kissel, GVG § 169 Rdn. 38; Schäfer in Löwe-Rosenberg a.a.O. Rdn. 11).
  • BGH, 24.08.1987 - 1 BJs 13/87  

    Herstellen und Verbreiten einer Druckschrift

    Mit bedingtem Vorsatz kann sich lediglich ein Gehilfe (vgl. BGHSt 29, 258, 263) an gezielter Werbung eines anderen Täters beteiligen.
  • FG Hamburg, 15.05.2014 - 3 K 94/14  

    Finanzgerichtsordnung, Gerichtsverfassungsgesetz: Sitzungspolizei im Prozess

    (§ 155 Satz 1 FGO i. V. m. §§ 169 ff., § 176 GVG; zur Zulässigkeit vgl. BVerfG, Beschluss vom 11.04.2013 2 BvR 722/13, Juris; OVG Berlin-Brandenburg vom 26.10.2010 OVG 10 B 2.10, Juris Rz. 58; LG Itzehoe vom 02.06.2010 1 T 61/10, NJW 2010, 3525, Juris Rz. 4; BGH vom 27.04.2010 3 StR 32/10, NStZ 2010, 533; vom 23.04.1980 3 StR 434/79 {S}, BGHSt 29, 258, Juris Rz. 17; Lückemann in Zöller, ZPO, 30. Aufl., § 169 GVG Rz. 7, § 176 Rz. 21).
  • OLG Koblenz, 28.09.2005 - 1 Ss 215/05  
    Der Schutz des § 111 StGB bezieht sich sowohl auf das durch die Straftat, zu der aufgefordert wird, bedrohte Rechtsgut als auch auf den inneren Frieden der Gemeinschaft (BGHSt 29, 258, 267; LK-v.Bubnoff, 10. A., § 111 Rnr. 5; Schönke/Schröder-Eser, 25. A.; § 111 Rnr. 1; Rogall GA 79, 11,16).
  • BGH, 15.01.1997 - 2 ARs 449/96  

    Eröffnung des Hauptsacheverfahrens als Voraussetzung für die Verlegung des

    Dies wäre nach ständiger Rechtsprechung aber Voraussetzung für eine Übertragung nach dieser Vorschrift (BGH NStZ 1982, 188), für die hier im übrigen auch kein Anlaß besteht.
  • BGH, 24.08.1987 - StB 20/87  
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  • BayObLG, 27.02.1992 - RReg. 3 St 52/91  
  • BGH, 28.02.1990 - 3 StR 12/90  

    Beschwer eines Angeklagten aufgrund tateinheitlicher Verurteilung in der Revision

  • BGH, 03.05.1983 - 5 StR 193/83  

    Verletzung des Grundsatzes der Öffentlichkeit des Verfahrens aufgrund einer

  • OLG Hamm, 21.01.2010 - 6 Ss 502/09  
  • BGH, 09.12.1983 - 3 StR 438/83  

    Strafbarkeit der Beihilfe zur Unterstützung bei der Bildung einer kriminellen

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Rechtsprechung
   BGH, 10.03.1980 - 3 StR 56/80   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Abgabe Geringer Mengen Heroin als Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Versprechen eines gesetzlich nicht vorgesehenen Vorteils in der Vernehmung

  • rechtsportal.de

Papierfundstellen

  • NStZ 1982, 188



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BGH, 08.03.1983 - 1 StR 66/83  

    Voraussetzungen des Vorliegens des Merkmals der "nicht geringen Menge" bei

    Der Bundesgerichtshof hat wiederholt darauf hingewiesen, daß etwa 3 g besonders reines Heroin(gemisch) eine nicht geringe Menge darstellen können (Beschl. vom 10. März 1980 - 3 StR 56/80), aber 15 g eines Gemisches mit einem Heroinanteil von nur 10 % nicht ohne weiteres eine solche Menge bilden (NStZ 1981, 483; 1982, 425; Strafverteidiger 1982, 347).
  • BGH, 30.06.2015 - 4 StR 506/14  

    Verwerfung der Revision als unbegründet

    Der Beschwerdeführer hat es versäumt, den Inhalt des Vermerks des Polizeibeamten KHK R. vom 14. März 2013 sowie der vom Angeklagten am selben Tag übergebenen handschriftlichen Aufzeichnungen vollständig mitzuteilen, ohne dessen Kenntnis nicht beurteilt werden kann, ob dem Zeugen K. mit der Zusage einer Einstellung nach § 154 Abs. 1 StPO hinsichtlich der Ahndung noch zu offenbarender Betäubungsmittelstraftaten ein gesetzlich nicht vorgesehener Vorteil im Sinne des § 136a Abs. 1 Satz 3 StPO i.V.m. § 69 Abs. 3, § 163 Abs. 3 Satz 1 StPO versprochen wurde (vgl. BGH, Beschluss vom 10. März 1980 - 3 StR 56/80, bei Pfeiffer, NStZ 1982, 188; Urteil vom 9. September 1986 - 5 StR 306/86, bei Pfeiffer/Miebach, NStZ 1987, 217 Nr. 2; Diemer in KK-StPO, 7. Aufl., § 136a Rn. 33).
  • BGH, 01.06.1983 - 3 StR 193/83  

    Zu berücksichtigende Kriterien zur Bejahung des Merkmals einer "nicht geringen

    So hat der Bundesgerichtshof die Auffassung vertreten, daß drei Gramm besonders reines Heroin(gemisch) eine nicht geringe Menge darstellen könnten (Beschluß vom 10. März 1980 - 3 StR 56/80; vgl. dazu Urteil vom 8. März 1983 - 1 StR 66/83), aber 15 Gramm eines Gemisches mit einem Heroinanteil von nur 10 % nicht ohne weiteres eine solche Menge bildeten (BGH NStZ 1981, 483; vgl. BGH, Urteil vom 8. März 1983 - 1 StR 66/83).
  • BGH, 26.08.1981 - 2 StR 467/81  

    Annahme einer nicht geringen Menge bei qualitativ schlechten Heroins im Rahmen

    Wie der Bundesgerichtshof durch Beschluß vom 10. März 1980 - 3 StR 56/80 - entschieden hat, können drei Gramm qualitativ gutes, besonders reines Heroin als eine "nicht geringe Menge" angesehen werden.
  • BGH, 02.12.1981 - 2 StR 542/81  

    Bemessung einer Strafe wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

    Diese durch eine fortgesetzte Handlung verkaufte und abgegebene nicht geringe Gesamtmenge hätte das Gericht bei der Erörterung des besonders schweren Falles im Sinne von § 11 Abs. 4 Nr. 5 BetMG berücksichtigen und damit das Vorliegen eines Regelbeispieles nach dieser Vorschrift feststellen müssen (vgl. BGH, Beschluß vom 10. März 1980 - 3 StR 56/80; Urteil vom 25. August 1976 - 2 StR 303/76).
  • BGH, 29.07.1982 - 4 StR 355/82  

    AO § 374 Abs. 1; BtMG § 29 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4, § 29 Abs. 1

    Im übrigen kann unter Umständen auch schon eine Menge von nur drei Gramm qualitativ guten, besonders reinen Heroins als nicht geringe Menge im Sinne der genannten Vorschrift angesehen werden (vgl. BGH, Beschluß vom 10. März 1980 - 3 StR 56/80).
  • BGH, 10.03.1982 - 3 StR 62/82  

    Abgabe eines Gemisches mit niedrigem Heroinanteil von insgesamt drei Gramm -

    Drei Gramm qualitativ gutes, besonders reines Heroin stellen zwar, was der Senat bereits in dem Beschluß vom 10. März 1980 - 3 StR 56/80 - ausgesprochen hat, eine "nicht geringe Menge" dar.
  • BGH, 29.06.1982 - 4 StR 355/82  

    Revision des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft gegen die Verurteilung wegen

    Im übrigen kann unter Umständen auch schon eine Menge von nur drei Gramm qualitativ guten, besonders reinen Heroins als nicht geringe Menge im Sinne der genannten Vorschrift angesehen werden (vgl. BGH, Beschluß vom 10. März 1980 - 3 StR 56/80).
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Rechtsprechung
   BGH, 21.10.1980 - 5 StR 545/80   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Unerreichbarkeit eines Zeugen - Auskunftsverweigerungsrecht einer Behörde

  • rechtsportal.de

    StPO § 54 § 96 § 244 Abs. 3 Satz 2
    Unerreichbarkeit eines Zeugen bei einer behördlichen Sperrerklärung

Papierfundstellen

  • NStZ 1982, 188
  • NStZ 1982, 188 (Pfeiffer)
  • StV 1981, 111



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 17.10.1983 - GSSt 1/83  

    Zur gerichtlichen Vernehmung von Vertrauenspersonen der Polizei und zur

    Diese Vorschrift ist auf das Verlangen nach Auskunft über den Namen und die ladungsfähige Anschrift eines behördlich geheimgehaltenen Zeugen entsprechend anzuwenden (BGHSt 30, 34; vgl. auch BGH, Beschluß vom 21. Oktober 1980 - 5 StR 545/80 - bei Holtz MDR 1981, 101).
  • BGH, 17.02.1981 - 5 StR 21/81  

    Ablehnung eines "V-Mannes" als Zeuge wegen dessen vermeintlicher Unerreichbarkeit

    Das hat der beschließende Senat schon mehrfach ausgesprochen (Beschluß vom 15. September 1980 - 5 StR 325/80 - und Beschluß vom 21. Oktober 1980 - 5 StR 545/80 - bei Holtz in MDR 1981, 101).
  • BGH, 25.03.1982 - 1 StR 839/81  

    Voraussetzung zur Vereidigung von Dolmetschern vor Gericht - Verwertbarkeit von

    Damit sind die von der Rechtsprechung geforderten Voraussetzungen für die Annahme des § 244 Abs. 3 StPO grundsätzlich erfüllt (vgl. BGH bei Holtz, MDR 1981, 101; BGHSt 29, 390, 393 [BGH 29.10.1980 - 3 StR 335/80]; 30, 34).
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