Weitere Entscheidung unten: BGH, 11.02.1982

Rechtsprechung
   BGH, 17.12.1981 - 4 StR 620/81   

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BGH, 17.12.1981 - 4 StR 620/81 (https://dejure.org/1981,1444)
BGH, Entscheidung vom 17.12.1981 - 4 StR 620/81 (https://dejure.org/1981,1444)
BGH, Entscheidung vom 17. Dezember 1981 - 4 StR 620/81 (https://dejure.org/1981,1444)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an das Merkmal des Inbrandsetzens - Wesentliche Bestandteile eines Gebäudes - Voraussetzungen einer vollendeten Brandstiftung bei durch Hitzeeinwirkung abgesprungenen Putz, in Brand geratener Tapete und eines an die Wand genagelten Regales, Ankohlen von ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NStZ 1982, 201
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BGH, 12.09.2002 - 4 StR 165/02

    Vollendete schwere Brandstiftung (Tatbestandsalternative "teilweises Zerstören"

    In Brand gesetzt ist ein Gebäude, wenn es so vom Feuer erfaßt ist, daß es selbständig ohne Fortwirken des Zündstoffs weiterbrennt, wobei es erforderlich, aber auch ausreichend ist, daß sich der Brand auf Teile des Gebäudes ausbreiten kann, die für dessen bestimmungsgemäßen Gebrauch von wesentlicher Bedeutung sind (BTDrucks. 13/8587 S. 26; vgl. nur BGHSt 18, 363, 364 ff.; 34, 115, 117; BGHR StGB § 306 Nr. 2 Inbrandsetzen 1, 3, 6; BGH NStZ 1981, 220 f.; 1982, 201; NJW 1999, 299).

    Ein vollendetes (Fall II 1) oder versuchtes (Fall II 4) Inbrandsetzen ist damit nicht festgestellt (zur "Inbrandsetzung" beweglicher Gegenstände und des Mobiliars vgl. BGHSt 16, 109, 110; BGH NStZ 1984, 74; BGH, Urteil vom 18. Oktober 1994 - 1 StR 502/94; zur "Verrußung" vgl. BGH NStZ 2001, 252; BGH, Beschlüsse vom 18. Oktober 1983 - 5 StR 760/83 - und vom 5. Dezember 2001 - 3 StR 422/01; zur Beeinträchtigung durch Hitzeeinwirkung vgl. BGH NStZ 1982, 201; StV 1997, 518); denn Feststellungen, daß das Feuer Bestandteile des Gebäudes erfaßt hat, es auf für das jeweilige Gebäude wesentliche brennbare Bestandteile hätte übergreifen können und die Angeklagte dies auch wollte oder sie zumindest damit rechnete (vgl. BGHSt 18, 363, 366 f.), enthält das Urteil nicht.

  • BGH, 25.09.1997 - 1 StR 481/97

    Zurechnung von Taten, die nicht auf dem gemeinsamen Tatplan basieren - Vollendung

    Erforderlich ist also, daß diese Teile nach Entfernen des Zündstoffs selbständig weitergebrannt haben, bloße "Verbrennungen" an diesen Teilen genügen nicht (vgl. BGH NStZ 1982, 201; Beschluß vom 29. August 1996 - 4 StR 396/96).
  • OLG Saarbrücken, 29.07.2008 - Ss 49/08

    Vorsätzliche Brandstiftung: Objektive und subjektive Voraussetzungen der beiden

    aa) In Brand gesetzt ist ein Gebäude, wenn es selbst in einer Weise von dem Feuer erfasst ist, dass es selbständig ohne Fortwirken des Zündstoffs weiterbrennt, wobei es erforderlich, aber auch ausreichend ist, dass sich der Brand auf Teile des Gebäudes ausbreiten kann, die für dessen bestimmungsgemäßen Gebrauch von wesentlicher Bedeutung sind (vgl. BT-Drucks. 13/8587 S. 26; BGHSt 18, 363, 364ff.; 34, 115, 117; BGHR StGB § 306 Nr. 2 Inbrandsetzen 1, 3, 6; BGH NStZ 1981, 22f.; 1982, 201; NJW 1999, 299; BGHSt 48, 14, 18).

    Eine auf andere Weise als durch selbständiges Brennen des Gebäudes oder wesentlicher Gebäudebestandteile eingetretene Beeinträchtigung des Schutzobjekts durch das Feuer ist andererseits nicht geeignet, die Annahme des vollendeten Inbrandsetzens i.S. der 1. Alternative des § 306 Abs. 1 Nr. 1 StGB zu tragen; namentlich durch bloße Hitzeeinwirkung oder bloße "Verbrennungen" solcher Gegenstände eingetretene Schäden am Gebäude genügen hierfür nicht (vgl. BGH NStZ 1982, 201; StV 1997, 518; NStZ-RR 1997, 193).

  • BGH, 31.07.1986 - 4 StR 397/86

    Definition des Begriffs "Inbrandsetzen"

    Der Brand muß sich auf Teile des Gebäudes erstrecken, die für dessen bestimmungsmäßigen Gebrauch wesentlich sind (BGHSt 18, 363, 365; BGH NStZ 1982, 201 m.w.N.).
  • BGH, 29.11.2017 - 5 StR 276/17

    Beweiswürdigung beim Tötungseventualvorsatz (objektiv lebensgefährliche Handlung;

    Eine solche Einwirkung auf ein Bauteil eines Gebäudes reicht jedoch zur Tatvollendung nicht aus (vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. Dezember 1981 - 4 StR 620/81, NStZ 1982, 201, und vom 25. Februar 1997 - 4 StR 49/97, NStZ-RR 1997, 193 mwN).
  • BGH, 25.09.1990 - 1 StR 483/90

    Rechtsfolge der Nichterörterung von für und gegen den Angeklagten sprechenden

    Soweit sich der Tatbestand des § 308 Abs. 1 StGB auf das Inbrandsetzen eines Gebäudes bezieht, verlangt er ebenso wie der des § 306 StGB, daß das Gebäude selbst in einer Weise von dem Feuer erfaßt wird, daß es selbständig ohne Fortwirken des Zündstoffes weiterbrennt (BGH NStZ 1982, 201).

    Als in diesem Sinne wesentliche Bestandteile sind von der Rechtsprechung die Flurtreppe, die Tür- und Fensterrahmen, die Wohnungstür und der Holzfußboden angesehen worden, nicht dagegen Einrichtungsgegenstände wie das an der Wand angebrachte Regal, Schränke oder die an der Wand befestigte Tapete (BGH NStZ 1982, 201; 1984, 74; BGH StV 1984, 245/246).

  • BGH, 25.02.1997 - 4 StR 49/97

    Voraussetzungen für ein Inbrandsetzen - Rücktritt vom beendeten Versuch der

    Dies genügt für die Vollendung nicht (vgl. BGH NStZ 1982, 201; BGH, Beschlüsse vom 29. August 1996 - 4 StR 396/96 - und vom 4. Februar 1997 - 1 StR 799/96).
  • BGH, 04.04.1985 - 4 StR 93/85

    Abgrenzung von einfacher zu schwerer Brandstiftung - Inbrandsetzen wesentlicher

    Nach diesen rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen hat der Angeklagte durch das Inbrandsetzen wesentlicher Teile des Gebäudes (vgl. BGH NStZ 1982, 201), das von seiner Ehefrau nicht endgültig als Wohnung aufgegeben war (vgl. BGHSt 16, 394, 396 [BGH 20.11.1961 - 2 StR 521/61]; 23, 114 [BGH 10.09.1969 - 2 StR 276/69]; BGH, Urteil vom 11. Oktober 1979 - 4 StR 470/79), eine schwere Brandstiftung im Sinne des § 306 Nr. 2 StGB begangen.
  • BGH, 18.06.1986 - 2 StR 249/86

    Brandlegungen innerhalb eines gemischt genutzten mehrstöckigen Gebäudes -

    Der Brand muß sich auf Teile des Gebäudes erstrecken, die für dessen bestimmungsgemäßen Gebrauch von wesentlicher Bedeutung sind (BGHSt 18, 363, 365 f; BGH, Beschlüsse vom 17. Dezember 1981 - 4 StR 620/81 - und vom 11. Februar 1982 - 4 StR 18/82 -).
  • BGH, 18.06.1985 - 1 StR 220/85

    Anforderungen an gerichtliche Feststellungen bei einer Verurteilung wegen

    Diese Eigenschaft wäre wie bei Wohnungstüren (BGHSt 7, 37, 38 [BGH 13.07.1954 - 1 StR 174/54]; 18, 363, 365 [BGH 22.05.1963 - 2 StR 133/63]/366; 20, 246, 247) Jedenfalls bei dem Türstock einer Lokaleingangstüre zu bejahen (vgl. auch BGHSt 16, 109, 110 [BGH 13.06.1961 - 1 StR 196/61]/111 sowie BGH NStZ 1981, 220/221; 1982, 201).
  • BGH, 29.08.1996 - 4 StR 396/96

    Einlegung eines Rechtsmittels zur Änderung eines Schuldspruchs durch die

  • BGH, 14.10.1983 - 2 StR 429/83

    Voraussetzungen für eine Verurteilung wegen schwerer Brandstiftung - Vorliegen

  • BGH, 09.02.1984 - 4 StR 751/83

    Verurteilung wegen versuchter schwerer Brandstiftung in Tateinheit mit versuchter

  • BGH, 29.11.1989 - 2 StR 571/89

    Möglichkeit des Fortbrennens aus eigener Kraft - Brennen von für den

  • BGH, 18.01.1984 - 2 StR 345/83

    Voraussetzungen für die Inbrandsetzung eines zur Wohnung von Menschen dienenden

  • BGH, 11.02.1982 - 4 StR 18/82

    Voraussetzungen für das Inbrandsetzen und der Begriff der wesentlichen

  • LG Limburg, 02.02.2011 - 2 KLs 2 Js 52277/10
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Rechtsprechung
   BGH, 11.02.1982 - 4 StR 10/82   

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BGH, 11.02.1982 - 4 StR 10/82 (https://dejure.org/1982,2017)
BGH, Entscheidung vom 11.02.1982 - 4 StR 10/82 (https://dejure.org/1982,2017)
BGH, Entscheidung vom 11. Februar 1982 - 4 StR 10/82 (https://dejure.org/1982,2017)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Unzulässigkeit einer Verfahrensrüge wegen Mängeln in der Darlegung des Verfahrensfehlers - Voraussetzung für eine Verletzung fremder Vermögensinteressen im Sinne des § 266 Strafgesetzbuch (StGB) - Annahme einer veruntreuenden Unterschlagung durch das Pflichtwidrige ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NStZ 1982, 201
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • OLG Celle, 05.11.2010 - 1 Ws 277/10

    Strafbarkeit bei Missbrauch einer arbeitgeberseitig zur Verfügung gestellten

    Wie die Kammer zutreffend ausgeführt hat, ist es nicht ersichtlich, dass die Angeklagten durch die überlassenen Tankkarten eine Art Vermögensverwaltung der B. GmbH übernommen haben und im Rahmen eingeräumter Entscheidungsspielräume selbständig und eigenverantwortlich über wesentliche Einzeldispositionen im Sinne eines "auch anders handeln dürfen" (vgl. BGH NStZ 1982, 201) entscheiden konnten.
  • BGH, 21.10.2003 - 1 StR 544/02

    Betrug (Freischaltung von Telefonverträgen; Handyverkauf; Vermögensverfügung).

    Die festgestellten Umstände deuten darauf hin, daß jedenfalls der Angeklagte C. wohl nicht nur eher einfache Abwicklungs- und Kontrollaufgaben wahrzunehmen hatte (vgl. BGH NStZ 1982, 201).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2015 - 3d A 2882/12

    Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen eines sehr

    Dies hängt davon ab, ob dem Beklagten als Polizeibeamten bei der Entgegennahme und Weiterleitung von Verwarnungsgeldern gegenüber dem Vermögen seines Dienstherrn eine Vermögensbetreuungspflicht im Sinne der einschlägigen Rechtsprechung - vgl. BGH, Beschlüsse vom 3. Mai 2012 - 2 StR 446/11 -, wistra 2012, 438 = juris Rdn. 4 f. (für den Missbrauchstatbestand) m.w.N., vom 11. Februar 1982 - 4 StR 10/82 -, NStZ 1982, 201 = juris Rdn. 12, m.w.N. - mit dem erforderlichen Maß an Selbstständigkeit obliegt.

    vgl. BGH, Beschluss vom 11. Februar 1982 - 4 StR 10/82 -, NStZ 1982, 201 = juris Rdn. 16.

  • BGH, 26.05.1983 - 4 StR 265/83

    Vermögensfürsorgepflicht des Sortenkassierers einer Bank - Voraussetzung für das

    Die erforderliche Selbständigkeit ist zu verneinen, wenn die zu erfüllenden Pflichten in allen Einzelheiten vorgegeben sind und eine Dispositionsbefugnis nicht besteht (BGH NStZ 1982, 201).
  • BGH, 25.07.1984 - 3 StR 192/84

    Konkursantragspflicht wegen Überschuldung

    a) Der Treubruchstatbestand des § 266 StGB , den der Angeklagte nach der Auffassung der Staatsanwaltschaft verletzt hat, setzt Rechtsbeziehungen voraus, bei denen der Täter innerhalb eines nicht unbedeutenden Pflichtenkreises - bei Einräumung von Ermessensspielraum, Selbständigkeit und Bewegungsfreiheit (BGHSt 5, 187; 13, 315, 317; BGH NStZ 1982, 201 ; 1983, 455) - zur fremdnützigen Vermögensfürsorge verpflichtet ist (BGH NJW 1983, 461 ; BGH NStZ 1983, 74 ; 455; BGH bei Holtz MDR 1982, 625; 1983, 280).
  • BGH, 23.12.1986 - 1 StR 626/86

    Untreue - Eigentumsvorbehalt - Kaufvertrag - Recht zum Weiterverkauf -

    Der Treubruchstatbestand des § 266 StGB setzt indes Rechtsbeziehungen voraus, bei denen der Täter innerhalb eines nicht unbedeutenden Pflichtenkreises - bei Einräumung von Ermessensspielraum, Selbständigkeit und Bewegungsfreiheit (BGHSt 5, 187; 13, 315, 317; BGH NStZ 1982, 201; 1983, 455) - zur fremdnützigen Vermögensfürsorge verpflichtet ist (BGH NJW 1983, 461; BGH NStZ 1983, 74; 455; BGH bei Holtz MDR 1982, 625; 1983, 280).
  • BGH, 07.10.1986 - 1 StR 373/86

    Gewissee Selbständigkeit und Bewegungsfreiheit als Voraussetzungen für das

    Nur wenn sie vorhanden sind, kann jedoch Untreue vorliegen (BGH NStZ 1982, 201; 1983, 455; BGH NJW 1984, 2230; BGH, Beschl. vom 14. Januar 1986 - 1 StR 655/85, Orientierungssatz StV 1986, 203).
  • OLG Bremen, 30.07.1998 - 2 U 19/98

    Geltendmachung eines Anspruchs aus abgetretenem Recht; Voraussetzungen der

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  • BGH, 14.01.1986 - 1 StR 655/85

    Annahme einer Vermögensfürsorgepflicht im Sinne des § 266 des Strafgesetzbuchs

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann eine Vermögensfürsorgepflicht im Sinne des § 266 StGB nur dann angenommen werden, wenn dem Verpflichteten in der Erfüllung seiner Pflichten eine gewisse Selbständigkeit und Bewegungsfreiheit eingeräumt ist, wenn ihm also ein Spielraum für eigenverantwortliche Entscheidungen verbleibt (BGH NStZ 1982, 201; 1983, 455; BGH NJW 1984, 2230, 2231).
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